DE1231614B

DE1231614B - Verschlussband aus flexiblem Kunststoff

Info

Publication number: DE1231614B
Application number: DESCH33530A
Authority: DE
Inventors: Erich Schumm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-07-10
Filing date: 1963-07-10
Publication date: 1966-12-29

Description

Verschlußband aus flexiblem Kunststoff Zusatz zum Zusatzpatent: 1 189 447 Die Erfindung betrifft ein Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl., insbesondere zum Verschließen von Säcken oder sackartigen Behältern, das an einem Ende eine Öffnung mit T-förmigem Querschnitt aufweist, in welcher das Band gehalten wird, wobei diese T-förmige Öffnung länglich ist, in Richtung des Bandes verläuft und in ihrer Breite dem Bandquerschnitt entspricht, bei dem eine Zahnreihe mit sägezahnförmigem Profil auf der Unterseite des Bandes liegt und auf dem Boden der in dem Verschlußkopf vorgesehenen Nut eine weitere Zahnreihe vorgesehen ist, deren Zähne entgegengesetzt zu denen der ersten Reihe gerichtet sind, nach Patent 1 189447.
Beim Hauptpatent soll erreicht werden, daß die Höhe der Zähne verhältnismäßig klein sein kann und trotzdem bei geschlossenem Verschluß eine zuverlässige Verzahnung zwischen dem Verschlußband und dem Verschlußkopf erreicht wird. Es hat sich nun gezeigt, daß sich der Verschlußkopf bei stärkeren Bändern, bei denen größere Kräfte auftreten, bei starker Anspannung aufweitet und die Sicherheit des Verschlusses leidet oder dieser sich schließlich ganz löst.
Der Erfindung legt nun die Aufgabe zu Grunde, eir Verschlußband der angeführten Art zu schaffen, bel dem auch bei starker Anspannung die Kräfteverteilung so vorgenommen ist, daß die den Verschlußkopf bildende Verdickung das durchgezogene Bandende jederzeit sicher festhält.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst daß das Band mindestens über die Länge der Zahnreihe auf der Unterseite ausgewölbt und der Querschnitt der Öffnung dem Verschlußkopf dieser Auswölbung angepaßt ist. Durch diese Auswölbung des Bandes im Bereich der Zahnreihe wird eine wesentlich größere Festigkeit der Verbindung erreicht, weil nunmehr nur noch ein Teil der auftretenden Kräfte auf die die Öffnung oben teilweise bedeckenden Lappen einwirkt, so daß diese das mit einer bestimmten Eigensteifigkeit durch die Auswölbung versehene Band mit seiner Verzahnung sicher in der Zahnreihe auf dem Grund der Öffnung festhalten. Das erfindungsgemäße Verschlußband eignet sich insbesondere zum Verschließen schwerer und voluminöser Verpackungsmittel.
Infolge der Steifigkeit des mit der Auswölbung versehenen Bandes kann diese Auswölbung sich nur über einen Teil der Verschlußschlaufe erstrecken.
Damit auch der übrige ebene Teil zuverlässig an dem zusammengefalteten Ende des Behälters haftet, sind erfindungsgemäß auf der Unterseite des Bandes zwi- schen dem Verschlußkopf und der Zahnreihe kegelige Nocken angeordnet, die sich beim Bilden der Schlinge in den von ihr umschlossenen Behälter eindrücken.
Um bei einem an einem Sack angebrachten erfindungsgemäßen Verschlußband dieses unlösbar mit dem Sack zu verbinden, kann das über den Verschlußkopf vorstehende Bandende in vorteilhafter Weise unmittelbar an dem Verschlußkopf abgeschnitten sein. Das in dieser Weise angebrachte und das Sackende fest umschließende Band kann nur abgenommen werden, wenn es zerschnitten wird. In dieser Form bietet daher der Verschluß eine Sicherheit gegen ein unbefugtes Öffnen des Verschlusses und Entnehmen eines Teils des Sackinhalts.
Die Zeichnung veranschaulicht eine beispielsweise Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung.
Es zeigt F i g. 1 eine Draufsicht auf die Unterseite des Verschlußbandes, F i g. 2 eine Draufsicht auf die Oberseite des Verschlußbandes, F i g. 3 einen Schnitt durch den Verschlußkopf gemäß Linie III-III in Fig. 2, F i g. 4 einen Schnitt durch das Verschlußband gemäß LinieIV-IV in Fig.2 und F i g. 5 in perspektivischer Darstellung ein um einen Gegenstand geschlungenes Verschlußband.
Das flexible Verschlußband besteht aus einem streifenförmigen Band 1, einem Verschlußkopf 2 am einen Ende und einem Griffstück 14, das z. B. als Ring ausgebildet sein kann, am anderen Ende des Bandes 1, wobei zwischen diesem und dem Griffstück 14 eine Verjüngend 5 vorgesehen ist. An dem Übergang dieser Verjüngend 5 in das breitere Band 1 ist dieses beiderseits der Verjüngung 5 mit je einer schrägen Ebene 1' angefast. In dem Verschlußkopf ist eine in Richtung des Bandes 1 laufende, längs geschlitzte Öffnung 3 vorgesehen, die im Querschnitt einen mit einer Zahnreihe4 versehenen, gewölbten Boden 5 aufweist und die oben teilweise durch Lappen 6, die auf ihrer Außenseite 7 angeschrägt sind, überdeckt wird. Auf der Unterseite 3 des Bandes 1 sind zwischen dem Verschlußkopf 2 und einer sägezahnartigen Zahnreihe 10 kegelig ausgebildete Nocken 9 vorgesehen. Im Bereich der Zahnreihe 10 ist das Band mit einer Auswölbung 11 versehen, so daß diese Zahnreihe 10 in ihrer äußeren Form mit der Zahnreihe 4 im Boden 5 des Verschlußkopfes 2 zusammenpaßt.
Der Verschluß wird in der Weise gebildet, daß das Band 1 in einer Schlinge um den zu verschließenden Gegenstand, beispielsweise einen Verpackungsbeutel 15, gelegt und die Verjügung 5 in die Öffnung 3 des Verschlußkopfes 2 eingeführt wird. Dabei ist die Unterseite des Bandes mit der Zahnreihe 10 zum Boden 5 der Öffnung 3 hin gerichtet. Durch Ziehen des Griffstückes 14 in Richtung weg vom Verschlußkopf 2 wird das Band 1 in die Öffnung 3 so weit hineingezogen, bis die Schlinge des Bandes 1 den Hals des Beutels 15 bzw. eines Sackendes dicht umschließt. Hierbei gleiten die Zähne der beiden Zahnreihen 10 und 4 übereinander hinweg und rasten schließlich in der Endstellung fest ineinander ein.
Beim Übereinandergleiten weichen die Lappen 6 etwas nach oben aus, halten aber nach dem Einrasten der Zähne diese in ihrer Endstellung fest.
Zum Lösen des Verschlusses wird das über den Verschlußkopf 2 vorstehende Ende des Verschlußbandes an dem Griffstück 14 etwa senkrecht zur Außenseite 7 des Verschlußkopfes 2 hochgezogen, wobei die Lappen 6 des Verschlußkopfes 2 aufgespreizt werden und dieser das Band 1 freigibt.
Wird nach dem festen Anziehen der Schlinge um den eingespannten Gegenstand das aus dem Verschlußkopf 2 herausragende Ende des Verschlußbandes unmittelbar am Verschlußkopf 2 abgeschnit- ten (vgl. Fig. 5), so ist der Verschluß nicht mehr lösbar, weil nunmehr zum Herausziehen des Bandes in etwa senkrechter Richtung zur Außenseite des Verschlußkopfes keine Handhabe mehr gegeben ist.
Es kann also ganz nach Wahl der Verschluß lösbar oder unlösbar gestaltet werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl., insbesondere zum Verschließen von Säcken oder sackartigen Behältern, das an einem Ende eine Öffnung mit T-förmigem Querschnitt aufweist, in welcher das Band gehalten wird, wobei diese T-förmige Öffnung länglich ist, in Richtung des Bandes verläuft und in ihrer Breite dem Bandquerschnitt entspricht, bei dem eine Zahnreihe mit sägezahnförmigem Profil auf der Unterseite des Bandes liegt und auf dem Boden der in dem Verschlußkopf vorgesehenen Nut eine weitere Zahnreihe vorgesehen ist, deren Zähne entgegengesetzt zu denen der ersten Reihe gerichtet sind, nach Patent 1 189 447, dadurch gekennzeichnet, daß das Band mindestens über die Länge der Zahnreihe (10) auf der Unterseite(8) ausgewölbt und der Querschnitt der Öffnung (3) im Verschlußkopf (2) dieser Auswölbung angepaßt ist.
2. Verschlußband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite (8) des Bandes (1) zwischen dem Verschlußkopf (2) und der Zahnreihe (10) kegelige Nocken (9) angeordnet sind.
3. An einem Sack angebrachtes Verschlußband nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das über den Verschlußkopf (2) vorstehende Bandende unmittelbar an dem Verschlußkopf (2) abgeschnitten ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Österreichische Patentschrift Nr. 190 444; französische Patentschrift Nr. 1290 664.