CH421809A - Bandförmiges Befestigungs- oder Verschlussmittel aus Kunststoff oder Kautschuk - Google Patents

Description

  



  Bandförmiges   Befestigungs-oder    Verschlussmittel aus Kunststoff oder Kautschuk
Die   Erfindung betrifft ein bandförmiges Befesti-      . gungs- oder Verschlussmittel. aus    Kunststoff oder Kautschuk nach Hauptpatent Nr. 385 725, das da  durch m    Form einer Schlinge um einen Gegenstand festspannbar ist, dass das. eine Ende des eine Zahnrreihe   ausweisenden    Bandes druch eine in einem Ver  schlusskopf. am.    anderen Bandende angeordnete   Läntgsnut    gezogen wird, und dessen   Verschlusskopf    zum   Offnen.,    der   Sohlinge entlang der Längsnut    aufspreizbar, ist.

   gegenstand des hauptpatentes ist ein   bandför-    miges Befestigungs- oder Versclussmittel aus Kunststoff oder Kautschuk, das   dadurch m Form einer       SchlaufeMmeinenGegenstandfestspannbiarist,dass    das eine Ende des Bandes durch eine in einer Verbreiterung am anderen Ende angeordnete Offnung gezogen wird, das dadurch gekennzeichnet ist,   cliass    die die Öffnung aufnehmende Verbriterung am einen Ende des Bandes. auf   ei. ner.

   Seite    senkrecht zur Bandflache verdickt und mehr als doppelt so stark wie das Band ist und in ihr als Offnung für das Durchziehen des Bandes eine in Längsrichtung des Bandes laufende, im Ouerschnitt T-förmige, nach oben offene Nut. angeordnet ist, deren   querliegender Querschnitt-    teil dem Bandquerschnitt entspricht und deren Off  nung schmäler    als das Band ist.



   Verschlussmittel der angeführten Art können mit wenigen Handgriffen an dem zu schliessenden Ge  genstand, angebracht urrid Idurch    einen Zug an dem freien Bandende wieder geöffnet werden.



   Gemäss einer bevorzugten Ausgestaltung des Gegenstandes des Hauptpatentes ist auf der Unterseite des Bandes eine einzige Zahnreihe angeordnet. Als    Widerlager für diese Zähne dient ein Quersteg m    der Öffung des bodens der Verbreiterung. Dabei kann n deiser Steg gegebenenfalls so angeordnet sein, dass je ein Zahn an ihm und, an der Innenkante der Bodenöffnung der Verbreiterung zur Anlage kommen.



   Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, die Schliesswirkung eines derartigen   Befestigungs-und    Verschlussmittels weiter zu   venbessern   
Das   enEindungsgemässe.    bendförmige Befestigungsoder Verschlussmittel nach dem Patentanspruch des Hauptpatentes, bei welchem das eine Ende des eine Zahnreihe aufweisenden Bandes druch eine in enem   Verschlusskopf,    am anderen Bandende angeordnete Längsnut gezogen werden kann, und dessen Verschlusskopf zum Öffnen der Schlinge entlang der Längsnut   au :

   ±spreizbar ist,    ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zanreihe auf der Unterseite.   des Bandes    angeordnet ist und auf dem Boden der Längsnut im   Verschlusskopf    eine weibere Zah. nreihe vongesehen ist, deren Zähne entgegengesetzt zu denen der ersten   Reibe gerichtet sind.   



   Diese   Ausbildung bat den    Vorteil, dass die Höhe der Zähne   verhältmsmäss. ig klein sein kann und    trotzdem bei geschlossenem Verschluss eine zuverlässige Verzahnung zwischen dem Verschlussband und dem Verschlusskopf erreicht wird.



   Die ie auf dem Band angeordnete Zahnreihe kann zweckmässig schmäler als dieses sein, auch kann diese Zahnreihe im Abstand vom eine Verjüngung   auissweisenden Bandende beginnen.   



   Das Einfhren des Bandes in die Nut des Verschlusskopfes kann vorteilhaft dadurch erleichtert werden, dass auf der Seite des Verschlusskopfes, auf der das Band in die Nut eingeführt wird, am Boden der Nut zweckmässig eine Ausnehmung mindestens in der Breite des Bandes vorgesehen ist. Überdies kan,   an) dem Übergang der Verjüngung in das Band    beiderseits der Verjüngung je eine schräge   Auflauf-    fläche als   Oberfläche leines Keiles vorrgesehen s. ein,    dessen Spitze auf der Seite der Zahnreihe des Bandes Liegt.



   Um den Druck, den die Lappen des Verschlusskopfes beim Schliessen des Verschlusses auf das Band . ausüben, zu erhöhen und die Beanspruchung der Lappen durch das Aneinandervorbeigleiten der beiden nreihen entgegenzuwirken, kann das Ver  scMussmittel    vorteilhaft so   awgebildet    sein, dass die in die Nut ragenden Lappen des Verschlusskopfes entlang der Längskante der Nut dadurch verstärkt sein können, dass beispielsweise. an den vier Ecken der Nut je ein Nocken. auf den Lappen angeordnet   .ist,dermitseinerBasis    bis in den   aingsschlitzten Teil    des Verschlusskopfes reichen kann. Dabei können    diese Nocken mindestens nach der Öffnung der Nut    zu zweckmässig abgeschrägt sein.   



   Eine beispielsweise Ausführungsform des erifin-    durgsgemässen Befestigungs- oder Verschlussittels wird. anhand der Zeichnung näher erläutert, dabei zeigen, :    Fig. l    das Befestigungs- oder Verschlussmitel in Draufsicht,
Fig. 2 das Befestigungs- oder Verschlussmittel in teilweisem Längsschnitt,    Fig.3denVerschlusskopf    des   Befestigunlgs-oder    Verschlussmittels im Querschnitt,
Fig.   4    das zu einer Schlinge geformte Befestigungs-oder Verschlussmittel   in teilweisem Längs-    schnitt,
Fig 5 das an einem   Boute.    angebrachte Be  festigungs-oder Verschlussmittel.   



   Das dargestelle Befestigungs- oder Verschlussm. ittel ist flexibel ausgebildet und besteht, aus einem streifenförmigen Band 1, einem Verschlusskopf 2 am einen   Ende'und einer Griffscheibe 14. am    anderen Ende des Bandes   1,    wobei zwischen diesem und der   Gmffscheibe    14   eine Verjüngung 5 vorgesehen ist.   



   An n dem Üergrang dieser Verjüngung 5 in das brietere Band 1 ist dieses beiderseits der Verjüngung 5 mit je einer schrägen Ebene 1' angefasst. In dem   VerscXusskopf    2 ist eine. in Richtung des   Bandes l    laufende, im querscnitt T-förmige, nach ob ! en offene Nut 3 vorgesehen, die dadurch gebildet ist, dass an einem   Verschlusskopf    2 beiderseits der Nut 3 je ein Lappen 2'in die Nut vorsteht. Auf diesen Lappen   2'    sind an jeder Ecke der Nut 3 je ein Nocken 2"   Mgeoidnet,    der so gestaltet ist, dass er von der Kante des Lappens 2'ausgeht und, auf der anderen Seite mit seiner Basis über die Seitenwind der Nut 3 r. agt.

   Diese Nocken 2" dienen zur Verstärkung der   Lappen 2'.    Sie können nach der Kante dieser Lappen zu zweckmässig schräg abfallen.



   Auf den der   Nut    3 entgegenspestetzten Seite des   Bandeslistandiesem    eine   Zahnreihc    10 mit verhältnismässig kleiner Teilung vorgesehen, deren Brei, te etwas   kleiner als die des Bandes, l ist.    Auf dem Boden, der Nut 3 ist eine Zahnreihe 10a vorgesehen mit der gleichen Teilung wie die der Zahnreihe 10.



   An dem dem   Band l entgegengesetzten    Ende der Nut 3 ist im Boden'derselben eine Ausnehmung    23'in der    Breite des Bandes 1 vorgesehen. Sie dient dazu, das Einführen des Bandes   1    in die Nut 3 zu erleichtern. Die Griffscheibe 14 ist von einem
Wulstrand 14' umgeben.



   Der Verschluss wird in der Weise gebildet, dass    das Band l in einer Schlinge um    den zu   verschliessen-       den Gegenstand, beispielsweise einsn Verpackungs-    beutel 15,   gelagt und der schmale Endteil    5 in die
Nut 3 des Verschlusskopfes   2. eingeführt wind. Diese   
Stellung ist in Fig. 4 veranschaulicht. Durch Ziehen in Richtung des Pfeiles 16 an der Griffschebe 14 wird das Band   1    in die Nut 3 so weit hineingezogen, bis die Schlinge des Bandes   1    den Hals des Beutels 15 dicht umschliesst. Hierbei gleiten die Zähne der bei den Zahnriehen 10und 10a übereinander hinweg und rasten schliesslich in der Endstellung fest inein ander hinein.

   Hierbei weichen die Lappen 2' nach oben aus, drücken aber, durch die Nocken 2"ver    strärkt, in    der Endstellung die beiden Zahnreihen
10 und 10a fest ineinander. Zum Lösen des Ver    schlusses wird das über    den Venschlusskopf 2 vor stehende Ende des Verschlussmittels an der   Graff-       . scheibe 14 m Richtung des Pfeiles    17   (Fig.    4) ge zogen, wobei die lapen 2' des Verschlusskopfes 2 aufgespreizt werden und dieser das Band   1    freigibt.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Bandförmiges Befestigungs- oder Verschlussmitel nach dem Patentanspruch des Hauptpatentes, bei welchem das eine Ende des eine Zahnraihe auf weisend'en Bandes'durch eine'in einem Verschluss- kopf am anderen Bandende angeordnete längsnut gezogen werden kann, und dessen Verscdhlusskopf zum Öffnen der Schlinge entalang der Längsnut auf spreizb ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahn- reihe (10) auf der Unterseite des Bandes (l) an geordnet ist und auf dem boden der längsnut (3 ) im Verschlusskopf (2) eine weitere Zahnreihe (10a) vorgesehen-ist, deren Zähne entgegengesetzt zu denen der ersten gerichtet sind.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Verschlussmittel nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnreihe (10) des Bandes (1) schmäler als dieses ist.

   2. Verschlussmittel nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Bandendc verjüngt aus gebildet ist. und die Zahnreihe (10) im Abstand von der Verjüngung (5) beginnt.

   3. Verschlussmittel nach Patentanspruch, dadurch ekennzeichnet, dass auf der Seite des Verschluss- kopfes (2), auf der das Band (1) in die Nut (3) einführbar ist, am Boden der Nut (3) eine Aus nehmung 923) mindestens in de rBreite des Bandes (1) vorgesehen sit.

   4. Verschlussmittel nach Patentanspruch oder Un terans, pruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an idem Übergang der Verjüngung (5) in das Band (1) beider seibs der Verjüngung (5) je eine schräge Aufl. aul fläche (1')k. als Oberfläche eines Keiles vorgeshen its, dessen Spitze auf der Seite der Zahnreihe (10) liegt.

   5. Verschlusstnittel nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die in die Nut (3) ragenden Lappten (2') des Verschlusskopfes (2) entlang der Längskante der Nut (3) verstärkt sind.

   6. Verschlussm, itbel nach Unberanspruch 5, dadruch gekennzeichnet, dass als Verstärkung an den vier Ecken der Nut (3) je ein Nocken (2") auf den Lappen (2). angeordnet jst, der mit seiner Basis bis in den ungeschlitzten Teil des Verschlusskopfes reicht.

   7. Verschlussmittel nach Unteranspruch 6, da . durch, gekennzeichnet, dass die Nocken (2") minde- stens nach der Öffnunig der Nut (3) zu abgeschrägt sind.