DE1736069U

DE1736069U - Verschluss fuer verpackungsbeutel.

Info

Publication number: DE1736069U
Application number: DESCH18416U
Authority: DE
Inventors: Erich Schumm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-10-05
Filing date: 1956-10-05
Publication date: 1956-12-13

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. EMIL C. FLEISCH · STUTTGART-S ALEXANDERSTJEtASSE dO3 '

Anmelder: Erich S ο h u m m

Murrhardt (Württ.), Siegelsbergerstraße 17

Verschluß für Verpackungsbeutel

Die Neuerung betrifft einen Verschluß für Verpackungsbeutel mit einem den zusammengefalteten Beutelhals umschließenden Verschlußglied und besteht im wesentlichen darin, daß ein flexibler Streifen z.B. aus G-ummi oder einem gummiähnlichen Kunststoff an einem Ende mit einer öse, deren öffnung nur wenig größer als der Querschnitt des Streifens ist, und mit im Abstand von der öse angeordneten Rastvorsprüngen versehen und sein der öse abgekehrtes Ende um den Beutelhals herum durch die öse zu einer den Beutelhals umschließenden Schlaufe durchsteokbar ist, wobei die Rastvorsprünge hinter der öse einrasten.

Durch die Neuerung wird In vorteilhafter Welse ein Beutelverachluß geschaffen, dessen Verschlußglied überaus einfaoh in seinem Aufbau und daher billig herzustellen ist. Dabei kann das Verschlußglied beliebig oft zum Verschließen von Verpackungsbeuteln benutzt werden, die jedesmal zuverlässig dicht verschlossen werden.

Gemäß der Neuerung kann das Verschlußglied zweckmäßig so ausgebildet sein,-daß die Rastvorsprünge mit Abstand

hintereinander angeordnet sind. Das Verschlußglied kann ferner so gestaltet sein» daß der Streifen von einer Seite eben ist. Außerdem kann er mit einer Werbeaufsohrift versehen und hierzu gegebenenfalls der ösenrand gegenüber dem übrigen Streifenteil verbreitert sein.

Um das Durchstecken dea Streifens duroh die öse zu erleichtern, kann das der öee abgekehrte Ende vorteilhaft spitz zulaufen und außerdem mit einer Querbohrung versehen sein. Mit Hilfe dieser Bohrung kann das Streifenende an einem duroh die öee gesteckten Drahthakeη eingehängt und dann mit diesem durch die öse hindurchgezogen werden«

Gemäß der Neuerung kann der Verschluß in vorteilhafter Weise dadurch gegen unbefugtes öffnen gesichert sein, daß jedem Rastvorsprung oder -paar eine Querbohrung zum Anbringen einer Plombe, eines Hängeetikette ο»dgl* augeordnet ist«

Die Zeichnung veranschaulicht die Heuerung beispielsweise an einer Ausführungsform des Gegenstandes derselben, und zwar zeigen

Eifi.1 ein Verschlußglied für einen gemäß der !feuerung ausgebildeten Versohluß in einem Längsschnitt in einem größeren Maßstab,
Fig*2 eine Draufsicht,
ff ig.3 einen Querschnitt hierzu und

Fig.4 eine Aneicht des an einem Verpackungsbeutel angebrachten Verschlusses.

Hierin bezeichnet 1 einen Streifen aus Gummi oder einem gummiartigen Kunststoff in beliebiger Länge und mit beliebigem Querschnitt. Gegebenenfalls kann dieser Streifen 1, wie bei dem dargeatellten Ausführungsbeispiel, auf einer Seite abgeflacht und eben sein. An dem einen Ende des Streifens 1 ist eine öse 2 angebracht, deren öffnung in ihrer Größe etwa der Größe des Streifenquer-

schnittes entspricht oder nur wenig größer ist als diese· An dem Streifen 1 sind im Abstand von der Cse 2 mehrere raetartige Vorsprünge 3 angebracht, die zweckmäßig paarweise einander gegenüberliegen. Bei der dargestellten Ausführungsform des VerSchlußgliedes sind beispielsweise zwei Vorsprungpaare 3 hintereinander angeordnet· Zwischen federn dieser Yorsprungpaare 3 ist eine Querbohrung 4 vorgesehen. Das der Öse 2 abgekehrte Ende 5 des Streifens 1 ist zugespitzt, und in ihm ist eine Querbohrung 6 vorgesehen.

Wie aus l?ig.4 ersichtlich ist, wird beim Verschließen eines Verpackungsbeutels 7 aus Papier, Kunststoffolie od.dgl. der Streifen 1 um den zusammengefalteten Hals des Beutels 7 herumgelegt, das spitze Ende 5 durch die öffnung der Öse 2 hindurchgesteckt und dann der Streifen 1 so weit durch die öse 2 hindurchgezogen, bis der Hals des Beutels 7 fest zugepreßt ist und eines der Rastvorsprungpaare 3 an der Öse 2 außen anliegt. Dieses wird dadurch ermöglicht, daß die Rastvorsprungpaare sich infolge der Nachgiebigkeit des Werkstoffs beim Durohziehen durch die in ihrem Querschnitt kleinere öffnung der öse 2 zusammendrücken lassen und hinter der Öse sich wieder auseinanderspreizen. Das Durchziehen des Streifens 1 durch die öse 2 kann dadurch erleichtert werden, daß durch die öffnung der öse ein hakenartiges Werkzeug hindurchgesteckt, das Ende des Streifens 1 nach dem Umschlingen des Beutelhalses mit der Bohrung 6 eingehängt und dann durch die öse hindurchgezogen wird. Durch die vor der öse 2 liegende Querbohrung 4 kann die Schnur 8 eines HMngeetiketts 9 hindurchgesteokt und dann mit dem Etikett verbunden werden. Der Verschluß kann dann nur nach Zerstörung des Hängeetiketts geöffnet werden. Gegebenenfalls kann die Schnur 8 des Hängeetiketts 9 auch duroh die Bohrung 4 und die öffnung der öae 2 geführt sein. Der neuerungsgemäße Verschluß kann auch durch eine Plombe gesichert werden, die an Stelle des Hängeetiketts 9 angebracht wird.

Claims

Die Oberfläche des Streifens 1 einschließlich der öse bietet die Möglichkeit zur Anbringung von Werbeaufaohriften« Hierzu kann der Rand der Öae 2 gegebenenfalls auoh breiter als bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel gestaltet sein«

Schutzansprüohe t

* Verschluß für Verpackungsbeutel mit einem den zusammengefalteten Beutelhals umschließenden Versohlußglied, dadurch gekennzeichnet, daß ein flexibler Streifen (1) z.B. aus Gummi oder gummiartigem Kunststoff an einem Ende mit einer öse (2), deren Öffnung nur wenig größer als der Querschnitt dee Streifens (1) ist, und mit im Abstand von der öse (2) angeordneten Rastvorsprüngen (3) versehsn und sein der öse abgekehrtes Ende (5) um den Beutelhals herum durch die öse (2) zu einer den Beutelhals umschließenden Schlaufe durcheteckbar ist, wobei die Rastvoreprünge (5) hinter der öse (2) einrasten.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorsprünge (3) paarweise andern Streifen (1) angeordnet sind.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Rastvorsprungpaare mit Abstand hintereinander angeordnet sind.
4. Verschluß nach Anspruch 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (1) auf einer Seite eben ist.
5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen mit einer Werbeaufsohrift versehen ist.
6· Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeiehnet, daß der Rand der öse (2) gegenüber dem Streifen (1) verbreitert ist»
7* Verschluß nach einem der Ansprüche 1 biß 6, dadurch gekennzeichnet» daß das der öse (2) abgekehrte Streifenende (5) spit» zuläuft.
8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 biß 7» dadurch gekennzeichnet, daß das der Öse (2) abgekehrte Streifenende (5) mit einer Querbohrung (6) versehen ist.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ;jedem Rastvorsprung oder -paar (3) eine Querbohrung (4) zum. Anbringen einer Plombe, eines Hängeetiketts od.dgl« zugeordnet ist.