DE1174245B

DE1174245B - Vorrichtung zum M-foermigen Einfalten zweier gegenueberliegender Wandteile beim Verschliessen von Packungen aus Papier od. dgl.

Info

Publication number: DE1174245B
Application number: DEJ19801A
Authority: DE
Original assignee: Jagenberg Werke AG
Current assignee: Jagenberg Werke AG
Priority date: 1961-04-21
Filing date: 1961-04-21
Publication date: 1964-07-16

Description

Vorrichtung zum M-förmigen Einfalten zweier gegenüberliegender Wandteile beim Verschließen von Packungen aus Papier od. dgl.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstellen von Faltverschlüssen mit M-förmig eingefalteten Wänden an stetig vorbewegten Packungen aus Papier, Karton oder anderen faltbaren Werkstoffen.
Beim Herstellen, besonders beim Schließen gefüllter Packungen mit ein- oder zweiseitig M-förmig gefalteten Verschlüssen sind im allgemeinen bewegungsgesteuerte Faltwerkzeuge vorgesehen, die durch eine gegeneinandergerichtete Bewegung das Einfalten der Seitenwände vornehmen. Die Durchführung einer derartigen Faltung erfordert wenigstens drei in zeitlicher Folge ablaufende Bewegungsvorgänge, und zwar das Hineinbewegen der Faltwerkzeuge in den Bereich des zu verschließenden Packungsendes, die Durchführung der Faltung und das Herausbewegen der Faltwerkzeuge aus dem Bereich des Faltverschlusses. Darüber hinaus werden bei kontinuierlich arbeitenden Maschinen die Arbeitsgänge an den in ununterbrochener Vorbewegung befindlichen Packungen vorgenommen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, die Faltwerkzeuge vorübergehend der Vorbewegung der Packungen folgen zu lassen.
Es ist bereits eine Vorrichtung zum Herstellen M-förmiger Faltverschlüsse an Packungen bekanntgeworden, die der Vorbewegung des stetig geförderten Behälters vorübergehend folgt. Bei dieser Vorrichtung werden die Hin- und Herbewegung und die Bewegungssteuerung der Faltklappen von mehreren auf einer Antriebswelle befestigten Kurvenscheiben abgeleitet und durch eine Vielzahl von Organen auf die Vorrichtung und auf die Faltwerkzeuge übertragen. Abgesehen von dem hohen Konstruktionsmittelaufwand ergibt sich aus der Vielgliedrigkeit der Antriebs- und Übertragungselemente ein nicht vermeidbares Bewegungsspiel, das zwangläufig zu Ungenauigkeiten in der Faltung führt.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt m der Schaffung einer einfachen und sicher arbeitenden Faltvorrichtung, die sich durch geringen antriebs-und steuertechnischen Aufwand auszeichnet und bei der verschleißfördernde Hin- und Herbewegungen mit ihren unerwünschten Beschleunigungs- und Verzögerungskräften vermieden werden. Unter Zugrundelegung einer Vorrichtung zum M-förmigen Einfalten zweier gegenüberliegender Wandteile von stetig geförderten Packungen aus Papier, Karton oder einem anderen faltbaren Material, bei der Faltwerkzeuge der Bewegung der Packung während des Faltens folgen und dann in die Ausgangslage zurückkehren, wobei diese Werkzeuge an je einem Ende von zweiarmigen Hebeln angeordnet sind, deren andere Hebelenden in einem gemeinsamen, gegenüber den Schwenkachsen der Hebel relativ in der Höhe verschiebbaren Führungsteil geführt sind, ist nun die Anordnung erfindungsgemäß so getroffen, daß die zweiarmigen Hebel in bekannter Weise scherenartig um eine gemeinsame Achse schwenkend auf einem ständig um eine ortsfeste Achse umlaufenden Zapfen einer Kurbel gelagert sind und der gemeinsame Führungsteil für die freien Hebelenden als ortsfeste Führungsschiene ausgebildet ist, derart, daß beim Umlauf des Kurbelzapfens sowohl die mitlaufende Bewegung als auch die Faltbewegung der Faltwerkzeuge erzeugt wird.
Im folgenden wird der Gegenstand der Erfindung an Hand des mit der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles beschrieben: F i g. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Vorderansicht der Faltvorrichtung; Fig. 2 und 3 zeigen weitere Beispiele für die Gestaltung der den Bewegungsverlauf der Faltwerkzeuge bestimmenden Führungsbahn; F i g. 4 bis 6 veranschaulichen die wesentlichen Phasen des M-förmigen Einfaltens der gegenüberliegenden Wandteile.
Wie insbesondere F i g. 1 zeigt, werden die gefüllten und zu schließenden Packungen 1 auf einer Förderbahn 2 stehend durch Mitnehmer 3 stetig vorbewegt. Über der Förderbahn2 ist die Faltvorrichtung angeordnet, deren Faltwerkzeuge 4 in sich zurückkehrende Kurvenbahnen 5, 6 durchlaufen, die durch die strichpunktierten Linien dargestellt sind.
Die Faltwerkzeuge 4 sind an den freien Enden zwei einander kreuzender Hebel7 und 8 einstellbar befestigt. Der Kreuzungspunkt der beiden Hebel 7 und 8 ist deckungsgleich mit einem Zapfen 9 einer Kurbel 10, die ihrerseits auf einer ständig umlaufenden Welle 11 befestigt ist. Die anderen Enden der Hebel 7, 8, die die Lenker je eines Koppelgetriebes bilden, sind mit Rollen 12, 13 versehen, die in einer feststehenden Führungsbahn 14 gleiten. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispieles ist die Führungsbahn 14 geradlinig und horizontal angeordnet. Zur Erzielung bestimmter Bewegungsverhältnisse für die Faltwerkzeuge 4 kann es zweckmäßig sein, die Führungsbahn 14, wie beispielsweise mit F i g. 2 und 3 dargestellt, geneigt anzuordnen bzw. kurvenförmig zu gestalten.
Mit der Umlaufbewegung der Kurbel 10 gelangen nun die Faltwerkzeuge 4 den dargestellten, in sich zurückkehrenden Kurvenbahnen folgend, ausgehend von ihrer mit 4 a gestrichelt dargestellten Lage, über die mit 4 bezeichneten Lage in die mit 4b bezeichnete Lage. Bei dieser Bewegung gelangen die Faltwerkzeuge 4 unter zunehmender gegenseitiger Annäherung in den Bereich des zu verschließenden Packungsendes der sich stetig vorbewegenden Packung 1, dem sie unter M-förmigen Einfalten der Wände vorübergehend folgen, um sich im weiteren Verlauf wieder aus dem Bereich des eingefalteten Endes herauszubewegen.
Zur besseren Veranschaulichung der Bildung des M-förmigen Faltens stellen Fig. 4, 5 und 6 die wesentlichen Phasen des Faltvorganges dar, und zwar zeigt F i g. 4 die Draufsicht der noch ungefalteten querschnittsoffenen Packung, während Fig. 5 die M-förmige Faltung nach dem Durchgang durch die Faltvorrichtung darstellt. Das auf die vorbeschriebene Weise vorbereitete Packungsende gelangt mit der weiteren Vorbewegung der Packung in den Bereich an sich bekannter, vorzugsweise feststehender Faltweichen, die die M-förmig gefalteten Wände, wie F i g. 6 zeigt, völlig zusammenlegen, und wird dann, gegebenenfalls nach Umlegen einer Verschlußklappe, einer Verpreßvorrichtung zugeführt.

Claims

Patentanspruch: Vorrichtung zum M-förmigen Einfalten zweier gegenüberliegender Wandteile beim Verschließen von stetig geförderten Packungen aus Papier, Karton oder einem anderen faltbaren Material, bei der Faltwerkzeuge der Bewegung der Packung während des Faltens folgen und dann in die Ausgangslage zurückkehren, wobei diese Werkzeuge an je einem Ende von zweiarmigen Hebeln angeordnet sind, deren andere Hebelenden in einem gemeinsamen. gegenüber den Schwenkachsen der Hebel relativ in der Höhe verschiebbaren Führungsteil geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiarmigen Hebel (7, 8) in bekannter Weise scherenartig um eine gemeinsame Achse schwenkend auf einem ständig um eine ortsfeste Achse (11) umlaufenden Zapfen (9) einer Kurbel (10) gelagert sind und der gemeinsame Führungsteil für die freien Hebelenden als ortsfeste Führungsschiene (14) ausgebildet ist, derart, daß beim Umlauf des Kurbelzapfens (9) sowohl die mitlaufende Bewegung als auch die Faltbewegung der Faltwerkzeuge erzeugt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 574 645, 1 030 758, 1072546; USA.-Patentschriften Nr. 2 410 587, 2 662 357, 2669815.