DE1170255B

DE1170255B - Doppelte Betaetigungshebelanordnung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1170255B
Application number: DEV21671A
Authority: DE
Inventors: Alfred Knorr
Original assignee: Wilhelm Veigel K G
Current assignee: Wilhelm Veigel K G
Priority date: 1961-11-30
Filing date: 1961-11-30
Publication date: 1964-05-14

Description

Doppelte Betätigungshebelanordnung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine doppelte Betätigungshebelanordnung für Kraftfahrzeuge, bei der auf einer mit dem Gas-, Kupplungs- oder Bremshebel des Fahrers verbundenen Welle ein auf die Welle aufschiebbarer und auf dieser befestigbarer, vom Fahrlehrer zu betätigender Betätigungshebel vorgesehen ist.
Wird ein mit einer solchen doppelten Betätigungshebelanordnung ausgerüsteter Kraftwagen nicht für Lehrzwecke verwendet, so hindern diese vor dem Beifahrersitz angeordneten Betätigungshebel nicht nur einen Beifahrer am bequemen Ausstrecken der Beine, sondern sie können auch zu Fehlbedienungen des Kraftwagens führen.
Bei bekannten Betätigungshebelanordnungen der eingangs erwähnten Art ist jeder Betätigungshebel entweder durch eine von der entsprechenden Welle getragenen Muffe gesteckt und in dieser durch eine Feststellschraube festgelegt oder mit einem zweiteiligen Auge versehen, das eine Innenverzahnung aufweist und mit einer Gegenverzahnung der Welle zusammenwirkt, auf welch letzterer der Betätigungshebel durch eine die beiden Teile des Auges zusammenpressende Spannschraube befestigt ist.
Zum Abnehmen sowie Montieren derart befestigter Betätigungshebel ist also in jedem Falle ein bestimmtes Werkzeug erforderlich, außerdem sind die Hebel oder die Vorrichtungen zur Befestigung der Hebel mehrteilig ausgeführt, wobei einzelne Teile beim Abnehmen eines Betätigungshebels von der Welle oder dem Betätigungshebel losgelöst werden können, was leicht zum Verlust dieser Teile führen kann.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine doppelte Betätigungshebelanordnung zu schaffen, bei der die vor dem Beifahrersitz gelegenen Betätigungshebel ohne ein besonderes Werkzeug leicht und schnell abgenommen werden können, ohne daß dabei außer dem jeweiligen Hebel lose Einzelteile anfallen.
Diese Aufgabe wird bei einer Betätigungshebelanordnung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf dem Ende der Welle in an sich bekannter Weise eine Keilverzahnung vorgesehen ist, die mit einer Gegenverzahnung im Auge des auf die Welle aufschiebbaren Betätigungshebels zusammenwirkt, wobei das Auge des Betätigungshebels in Richtung senkrecht zur Wellenachse, wie für sich bekannt, eine Gabel bildet, zwischen deren beiden Zinken in an sich bekannter Weise ein unter ; der Einwirkung einer Feder stehender Sperrhebel an einem in die Zinken eingesetzten Bolzen schwenkbar angeordnet ist, der in seiner Sperrstellung in eine Ringnut eingreift, die in der Mitte der auf der Welle vorgesehenen Keilverzahnung eingedreht ist und eine über das Auge des Betätigungshebels überstehende Nase aufweist. Bei einer derartigen Konstruktion kann ein Betätigungshebel leicht abgenommen werden, da zu diesem Zweck lediglich der Sperrhebel mittels seiner Nase entgegen der Wirkung der Feder von Hand angehoben zu werden braucht, worauf der Betätigungshebel von der Welle abgezogen werden kann. Dabei bleiben sämtliche Teile der Konstruktion entweder am Betätigungshebel oder an der Welle befestigt, so daß keine Einzelteile verloren werden können.
Zur leichteren Fertigung der Keilverzahnung ist es zweckmäßig, wenn ein die Keilverzahnung tragender Ring mittels einer Kerbverzahnung fest mit der Welle verbunden ist und mittels einer Mutter, deren Außendurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Verzahnungsgrundes der Keilverzahnung, gegen eine Schulter der Welle gepreßt wird. Durch die besondere Bemessung der Mutter wird dabei das Abziehen des Betätigungshebels von der Welle nicht behindert.
Da die Betätigungshebel auch von Nichtfachleuten montiert werden sollen, ist es besonders vorteilhaft, wenn an dem Sperrhebel nahe seinem Bolzen ein Vorsprung vorgesehen ist, der bei ausgerastetem Sperrhebel an einer solchen Stelle in die Ringnut des Ringes eingreift, an der die äußere der durch die Keilverzahnung gebildeten Seitenwände der Ringnut eine dem Vorsprung des Sperrhebels entsprechende Lücke aufweist. Dadurch kann jeder Betätigungshebel nur in einer einzigen Stellung aufgesetzt werden, so daß der Betätigungshebel stets seine gewünschte Winkellage bezüglich der Welle einnimmt.
In den Zeichnungen sind in schematischer Weise zwei Ausführungsbeispiele einer doppelten Betätigunsghebelordnung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Gesamtdarstellnug der doppelten Betätigungshebelanordnung, F i g. 2 eine Draufsicht auf die Schmalseite des mit der Welle verbundenen Endes eines Fußhebels, F i g. 3 eine Draufsicht auf die Breitseite dieses Fußhebelendes, F i g. 4 einen Schnitt nach der Schnittlinie IV-IV der F i g. 2, F i g. 5 einen Schnitt nach der Schnittlinie V-V der Fig.4, F i g. 6 eine Draufsicht auf den Sperrhebel in eingerastetem Zustand und F i g. 7 eine Draufsicht auf denselben Sperrhebel in ausgerastetem Zustand.
Der Betätigungshebel l weist im Profil gesehen die beiden Zinken Il und 12 auf. Durch diese beiden Zinken ist ein Bolzen 13 gesteckt. Im Bereich der beiden Zinken 11 und 12 ist die Welle 2 etwas abgedreht und weist eine Keilverzahnung auf, mittels der ein auf die Welle 2 aufgeschobener verzahnter Ring 3 drehsicher gehalten wird. Auf das äußerste, mit einem Gewinde versehene Ende ist ein Sprengring 4 aufgeschoben und eine Mutter 5 aufgeschraubt, die den verzahnten Ring 3 gegen die Schulter 21 der Welle 2 preßt. Der verzahnte Ring 3 weist eine Ringnut 31 auf, in die ein Sperrhebel 6 einrastet, der auf dem Bolzen 13 gelagert ist und eine Nase 61 aufweist. Gegen den Rücken des Sperrhebels 6 drückt eine Schraubenfeder 7, die in eine Bohrung des Betätigungshebels 1 eingesetzt ist.
Bei dem in den F i g. 6 und 7 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Sperrhebel 6 in der Nähe des Bolzens 13 einen Vorsprung 62 auf, der auch bei ausgerastetem Sperrhebel 6 bis nahe an den Grund der in dem verzahnten Ring 3 vorgesehenen Ringnut 31 reicht. Im Bereich dieses Vorsprunges 62 weist die äußere Seitenwand dieser Ringnut 31 eine Lücke auf.

Claims

Patentansprüche: 1. Doppelte Betätigungshebelanordnung für Kraftfahrzeuge, bei der auf einer mit dem Gas-, Kupplungs- oder Bremshebel des Fahrers verbundenen Welle ein auf die Welle aufschiebbarer und auf dieser befestigbarer, vom Fahrlehrer betätigbarer Betätigungshebel vorgesehen ist; d a -durch gekennzeichnet, daß auf dem Ende der Welle in an sich bekannter Weise eine Keilverzahnung vorgesehen ist, die mit einer Gegenverzahnung im Auge des auf die Welle aufschiebbaren Betätigungshebels (1) zusammen-. wirkt, wobei das Auge des Betätigungshebels (1) in Richtung senkrecht zur Wellenachse, wie für sich bekannt, eine Gabel bildet, zwischen deren beiden Zinken (11 und 12) in an sich bekannter Weise ein unter der Einwirkung einer Feder (Schraubenfeder 7) stehender Sperrhebel (6) an einem in die Zinken (11 und 12) eingesetzten Bolzen (13) schwenkbar angeordnet ist, der in seiner Sperrstellung in eine Ringnut (31) eingreift, die in der Mitte der auf der Welle (2) vorgesehenen Keilverzahnung eingedreht ist und eine über das Auge des Betätigungshebels (1) überstehende Nase (61) aufweist.
2. Doppelte Betätigungshebelanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Keilverzahnung tragender Ring (3) mittels einer Kerbverzahnung fest mit der Welle (2) verbunden ist und mittels einer Mutter (5), deren Außendurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Verzahnungsgrundes der Keilverzahnung, gegen eine Schulter der Welle (2) gepreßt wird.
3. Doppelte Betätigungshebelanordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Sperrhebel (6) nahe seinem Bolzen (13) ein Vorsprung (62) vorgesehen ist, der bei ausgerastetem Sperrhebel (6) an einer solchen Stelle in die Ringnut (31) des Ringes (3) eingreift, an der die äußere der durch die Keilverzahnung gebildeten Seitenwände der Ringnut (31) eine dem Vorsprung (62) des Sperrhebels (6) entsprechende Lücke aufweist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 93 761; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1780 483; französische Patentschrift Nr. 376 067; britische Patentschrift Nr. 430 713; USA.-Patentschriften Nr. 1889 685, 1877 798, 1771432.