DE698526C - In der Hoehe verstellbares Lenkhandrad fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Es sind bereits verschiedenartige Ausführungen von in ihrer Höhenlage verstellbaren Lenkhandrädern bekannt. Bei diesen verschiedenen Ausführungsformen ist entweder das Lenkhandrad auf der drehbaren Lenksäule in deren Längsrichtung verschiebbar, oder die Lenksäule selbst ist unterteilt und der obere, das Lenkrad tragende Teil gegenüber dem unteren Lenksäulenteil verschiebbar und feststellbar eingerichtet, Die Feststellung des Lenkhandrades in der gewünschten Hohe erfolgt entweder dadurch, daß· der verschiebbare Teil auf dem unverschiebbanen mittels eines Spannringes in der gewünschten Höhenlage festgestellt wird oder daß beispielsweise am nichtverschiebbaren unteren Lenksäulen»- teil eine exzentrische Sperreinrichtung angebracht ist. Die exzentrische Sperreinrichtung greift hierbei in entsprechende Nuten des verschiebbaren Lenksäulenteils ein, wobei gleichzeitig auf den verschiebbaren Lenksäulenteil eine einseitige Klemmung ausgeübt wird.

Bei der alleinigen Verwendung eines. Spannringes wird jedoch keine völlige Sicherheit gegen axiale Verschiebung des oberen Lenksäulenteils, insbesondere bei starken Fahrstößen, gegeben, während andererseits bei Anwendung der exzentrischen Feststelleinrichtung eine Klemmung nuir in geringem Umfange erzielt wird. Die bei der Anwendung der exzentrischen Feststellvorrichtung erzielte einseitige Klemmung kann sich überdies ebenfalls unter dem Einfluß starker Fahrstoße lockern, so daß dann nur noch die Verriegelung durch den Sperrnocken verbleibt. Der Sperrnocken muß jedoch in den Nuten des verschiebbaren Lenksäulenteils ein gewisses geringes Spiel besitzen. Dieses Spiel aber macht sich beim Nachlassen der einseitigen Klemmung fühlbar und ergibt 'eine gewisse

Unsicherheit. Dazu kommt, daß nach. Aufhebung der geringen einseitigen Klemmung besonders starke Fahrstöße noch eine Verdrehung des Sperrnockens bewirken kö: so daß die Feststellung" des LenkhandraBes;" unter gewissen ungünstigen Umständen lieh aufgehoben werden kann.

Nach der Erfindung werden die vorstehend behandelten Nachteile der bekannten Lenkhandradverstelleinrichtungen dadurch vermieden, daß mit der Betätigung der in den verschiebbaren Lenksäulenteil eingreifenden Feststelleinrichtung ein Anziehen eines den unverschiebbaren Lenksäulenteil gegenüber dem verschiebbaren allseitig zusammenpressenden Spannringes verbunden ist. Hierdurch. wird eine sichere Feststellung des Lenkhandrades auch unter stärksten Fahrstößen gesichert. Gemäß der Erfindung ist in den Augen des Spannringes senkrecht zur Längsmittellinie der Lenksäule ein mit einer Kurvenscheibe, einem Gewinde o. dgl. sowie mit einem Sperrnockea versehener Sperrbolzen derartig gelagert, daß bei seiner Verdrehung der Sperrnocken in Kerben des verschiebbaren Lenksäulenteils eingreift, während gleichzeitig durch die Kurvenscheibe oder das Gewinde der Spannring angezogen wird. Die Schräge der Kerbenflächen wird hierbei erfindungsgemäß so gewählt, daß die Komponente der in Längsrichtung der Lenksäule wirkenden Kräfte durch die Drehachse des Sperrnockens verläuft. Ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Nockens kann daher auch bei nicht vollständig angezogenem Spannring nicht eintreten. In. weiterer Ausführung der Erfindung ist es aber auch möglich, einen Spannbolzen in das eine Auge des Spannringes mit einem. Gewinde eingreifen zu lassen und in dem anderen Auge in einer verschiebbaren, federbelasteten, in Kerben des verschiebbaren Lenksäulenteils eingreifenden Hülse zu führen, die mit seitliche Schlitze des Auges durchdringenden Aushebestiften versehen ist. Eine besonders 'einfache Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feststelleinrichtung wird durch Anordnung eines gegen Verdrehung gesicherten, mit einem mehrgängigen Gewinde versehenen Bolzens in dem einen Auge des Spannringes geschaffen, auf den ein mit entsprechendem Innengewinde versehener, im anderen Spannringauge zwischen Anschlägen verschiebbarer, ebenfalls in Kerben des einen Lenksäulenteils eingreifender hohler Bolzen aufgeschraubt wird.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. ι einen Querschnitt durch die Lenksäule in.Höhe der daran angebrachten Sperrvorrichtung,

Fig. ι a die zum Anziehen des Spannringes dienende Kurvenscheibe in perspektivischer Ansicht,

JTig. ib Spannringkurvenscheibe in angenem Zustand,
. 2 einen Längsschnitt durch Fig. 1,

Fig. 3 eine abgeänderte Ausführungsform der Sperreinrichtung in einem Querschnitt durch die Lenksäule entsprechend Fig. 1,

Fig. 4 eine weitere vereinfachte Ausführungsform.

In dem drehbaren, jedoch nicht verschiebbaren Teil ι der Lenksäule ist, in beliebiger Weise gegen Verdrehung gesichert, der verschiebbare Lenksäulenteil 2 gelagert. Am oberen Ende des Lenksäulenteils 1 ist ein Spannring 3 angebracht, der gegen Verschiebung durch eine bekannte, gleichzeitig als Schnappeinrichtung ausgebildete Hülse 4, in der eine federbelastete Kugel 5 untergebracht ist, gesichert ist. Der Spannring 3 umgreift den mit einem oder mehreren Längsschlitzen versehenen Lenksäulenteil 1 derart, daß die beiden Augen 6, 7 des Spannringes einander gegenüberstehen, so daß in ilmen ein drehbarer Spannbolzen S gelagert werden kann. Der Spannbolzen 8 trägt unterhalb seines Kopfes eine ihm gegenüber unverdrehbare Kurvenscheibe 10, die auf einem Vierkantansatz des Spannbolzens 8 angeordnet ist. Auf dem anderen Ende 11 des Spannbolzens 8 ist eine mit Feingewinde 12 versehene, durch einen/ Bolzen 13 zu sichernde Mutter 14 angeordnet, die jedoch in dem Auge 6 des Spannringes 3 zusammen mit dem Bolzen 8 frei drehbar ist. ■ Das andere Auge 7 des Spannringes 3 besitzt dagegen auf seiner der Kurvenscheibe 10 zugekehrtem Stirnfläche muldenartige Vertiefungen 9 (Fig. ι b), die den Auswölbungen der Kurvenscheibe 10 entsprechen. Mittels der Mutter 14 läßt sich nun die Vorspannung des Spannringes 3 einstellen. Zwischen den beiden Augen 6, 7 ist ein auf dem Spannbolzen 8 mittels eines Vierkants 15 gelagerter Sperrnocken 16 angeordnet, der einen hebelartigen Ansatz 17 besitzt. Wird der Sperrnocken mittels des Hebelarmes 17 verdreht, so greift er j e :nach der Stellung des verschiebbaren Lenksäulenteils 2 jn eine der Kerben 18 dieses Lenksäulenteils ein. Die Schräge dieser Kerben ist hierbei so gewählt, daß die Komponente der in Längsrichtung der Lenksäule wirkenden Kräfte durch die Drehachse. 19 (Fig. 2) des Sperrnockens 16 verläuft. Hierdurch wird es verliindert, daß Kräfte in Längsrichtung der Lenksäule eine Verdrehung des Sperrnokkens 16 'herbeiführen können. Zur weiteren Sicherung der jeweiligen Stellung des Hebelarmes 17 ist eine Rasteneinrichtung vorgesehen¹. lao Auf dem 'hebelartigen Ansatz 17 befindet sich eine unter dem Druck einer Feder 20 stehende . ·

Kappe, die eine Sperrklinke 21 besitzt und gegen Verdrehung durch eine in eine Nut des Hebelarmes 17 'eingreifende Nase 22 gesichert ist. Die Sperrklinke 21 greift unter dem Druck der-Feder 20 in Sperrzahne 23 des einen oder' beider Augen'6, 7 des Spannringes 3 ein.
. Ist-der 'hebelartige Ansatz 17 so gedreht, daß¹ der Sperrnocken 16 die Kerben 18: der Lenksäule 2 'freigibt, so· befinden sich die. Aus-Wölbungen der Kurvenscheibe 10 in den m'uldenartigen/ Vertiefungen an der Stirnseite 7. Mittels der Mutter 14 kann sodann' ein für allemal- die Vorrichtung so eingestellt werden, daß bereits dann, .wenn die.Auswölbuiv

!5 gen der Kurvenscheibe 10 in den muldenarti-gen Vertiefungen liegen, die Spannschiene 3 unter einer gewissen Vorspannung steht, die jedoch so gering ist, daß sie die Lenksäulenteile ι und 2 noch nicht gegenseitig klemmt.

Wird nun zum Feststellen des Lenksäiulenteils 2 der 'hebelartige Ansatz 17 verdreht, so greift einerseits der Nocken 16 des Hebels 17 in die entsprechende Kerbe 18 des Lenksäulenr teils 2 ein; gleichzeitig aber verdreht sich vermittels des Vierkants 15 der in den Hebel

17 unverdrehbar eingreifende Bolzen 8 und damit auch die mit dem Bolzen unverdrehbar verbundene Kurvenscheibe 10. Die Auswölbungen der Kurvenscheibe 10 verdrehen sich somit gegenüber den ihnen entsprechenden muldenartigen Vertiefungen an der Stirnseite des Auges 7, so daß die Spannschelle 3 an den Augen 6, 7 stärker zusammengezogen wird und eine allseitige Zusammenpressung Uind Feststellung der Lenksäulenteile 1, 2 verursacht.

Eine abgeänderte Form der Feststelleinrichtung ist in Fig. 3 veranschaulicht. Auch hier ist im nicht verschiebbaren Teil 1 der Lenksäule der verschiebbare Teil 2 gelagert und ebenso wie bei der Ausführungsform nach Fig. ι und 2 mit kerbenartigen Aussparungen

18 versehen. In das Auge 6 des Spannringes ist jedoch ein Spannbolzen 24 mit eimern. Gewinde 25 eingeschraubt, während er im ande-

⁴S ren Auge in einer verschiebbaren, in die Kerben 18 des verschiebbaren Lenksäuleniteils eingreifenden Hülse 26 gelagert ist. Der Sperrbolzen 24 besitzt an seinem freien Ende eine Knebelschraube.27 zum Anziehen des Spannringes, während die verschiebbare Hülse 26 durch Schlitze 28 des Auges 7 seitlich heraustretende Aushebestifte 29 aufweist. Auf 'diese Stifte und damit auf die verschiebbare -Hülse wirkt eine Feder 30 ein. Zum Verstellen der Lenksäule ist es bed dieser Anordnung erforderlich, die Knebelschraube und damit die Spannung des Spannringes 3 zu lösen und dann die verschiebbare Hülse vermittels der Aushebestifte 29 aus der je;veiligen Kerbe 18 des verschiebbaren Lenksäulenteils herauszuziehen, wonach dieser Teil sich ohne weiteres in seiner Längsrichtung; verstellen und durch Einführen der verschiebbaren Hülse in 'die nächste Kerbe 18 und Anziehen der Knebelschräube 2.7 wieder feststellen läßt.

Zur Sicherung der Knebelschraube bzw. des Spannbolzens 24 gegen Erschütterungen dient bei der Ausführungsform nach Fig. 3 eine aus eiruer gezahnten Scheibe 3 r. bestehende und in entsprechende Zähne des Auges 6 eingreifende Rastenvorrichtung. Die Scheibe 31 ist mit einem deft .Spatmbolzen 24 in seiner ganzen Länge durchdringenden Bolzen 32 verbunden, der an der Sejfe der Knebelschraube 27 durch eine Feder 33 belastet und im ■ Spannbolzen 24 durch einen Vierkant 34 gegen Verdrehung gesichert ist.

Eine besonders billige und einfache Ausführung der Feststelleinrichtung veranschaulicht Fig. -4. Hier ist in dem Auge 6 des Spannringes 3 ein mit einem mehrgängigen Gewinde 35 versehemer Bolzen 36 gegen Verdrehung durch eine" Madenschraube 37 gesichert untergebracht. In dem anderen Auge 7 ist ein mit einem 'entsprechenden Innengewinde versehener Hohlbolzen 40 gelagert, der. beim Aufschrauben auf das Gewinde 35 mit seinem vorderen verstärkten Rand 41 in die Kerben 18 des. verschiebbaren Lenksäulenteils 2 eintritt und hierdurch eine starre Verriegelung dieses Teiles bewirkt. Das Anziehen der Vorrichtung erfolgt in ähnlicher Weise wie nach. Fig. 3 mit einem auf den Teil 40 des Spannbolzens aufgesetzten Knebel 42.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. In der Höhe verstellbares Lenkhandrad für Kraftfahrzeuge mit- Feststellung des beweglichen Lenksäulenteils durch Ver-Memmen und eine am unverschiebbaren Lenksäulenteil angebrachte, in 'den verschiebbaren Lenksäulenteil eingreife'nde Feststelleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Betätigung der Feststelleinrichtung (16, 26,41). ein Anziehen eines den Lenksäulenteil (1) allseitig zusammenpressenden Spannringes (3) verbunden ist.

2. Lenkhandrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß senkrecht zur no Längsmittellinie der Lenksäulenteile (1,2) in den Augen (6, 7) des Spannringes (3) ein mit einer Kurvenscheibe (10), einem Gewinde o. dgl. sowie mit einem Sperrnockem (16) versehener Spannbolzen (8) derart gelagert ist, daß bei seiner Verdrehung der Sperrnocken (16) in Kerben (18) des verschiebbaren Lenksäulenteils (2) eingreift, während gleichzeitig durch die Kurvenscheibe (10) der Spannring (3) angezogen wird.

3. Lenkhandrad nach Ansprüchen 1

und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schräge der Kerben (18) derart gewählt ist, daß die Komponente der in Längsrichtung der ■ Lenksäule wirkenden Kräfte durch die Drehachse (19) des Sperrnokkens(i6) verläuft.

4. Lenkhandrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, rfoß ein Spannbolzen (24) in das eine Auge (6) des Spannringes (3) mit einem Gewinde (25) eingreift, während er im anderen Auge (7) in einer verschiebbaren, federbelasteten, in Kerben (18) des verschiebbaren Lenksäulenteils (2) eingreifenden Hülse (26) geführt ist, die mit aus seitlichen Schlitzen (28) des Auges (7) herausragenden Aushebestiften (29) versehen ist.

5. Lenkhandrad nach Anspruch, 1, da- « durch gekennzeichnet, daß in dem einen "Auge (6) des Spannringes (3) ein gegen Verdrehung gesicherter, mit einem mehrgängigen Gewinde (35) versehener Bolzen (36) angeordnet ist, auf den ein mit einem entsprechenden. Innengewinde versehener, im anderen Auge (7) zwischen Anschlägen verschiebbarer, in Kerben (18) des Lenksäulenteils (2) eingreifender Hohlbolzen (40) aufschraubbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen