DE1166041B

DE1166041B - Feststeller fuer Fluegel, insbesondere von Automobiltueren

Info

Publication number: DE1166041B
Application number: DEG22117A
Authority: DE
Inventors: Samuel F Loria
Original assignee: General Motors Corp
Current assignee: Motors Liquidation Co
Priority date: 1956-05-31
Filing date: 1957-05-17
Publication date: 1964-03-19

Description

Feststeller für Flügel, insbesondere von Automobiltüren Die Erfindung bezieht sich auf Feststeller für Flügel, insbesondere von Automobiltüren, deren Befestigungsarm von federnden Zungen am feststehenden Rahmen in einer halb offenen und einer ganz offenen Stellung gehalten wird.
Die bekannten Feststeller dieser Art haben den Nachteil, daß bei ihnen entweder verhältnismäßig lange Teile in dem feststehenden Rahmen untergebracht werden müssen oder während der öffnungsbewegung des Flügels aus dem feststehenden Rahmen hervorragen. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß sowohl einerseits zum Öffnen des Flügels die volle Kraft aufgebracht als auch andererseits während der Öffnungsbewegung zusätzliche Kraft zur Überwindung der Haltewirkung der federnden Zungen ausgeübt werden muß.
Es ist ferner bekannt, einen Feststeller für Flügel mit einem federbelasteten Kniehebelpaar zu bilden, das den Flügel sowohl in der Schließstellung als auch in einer Offenstellung hält.
Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Feststellers für Flügel, insbesondere von Automobiltüren der eingangs beschriebenen Art, der den Flügel wahlweise in einer von zwei Offenstellungen hält, einfach in dem verhältnismäßig schmalen Türpfosten moderner Autokarosserien unterzubringen ist, ohne daß in irgendeinem Stadium der öffnungs- oder Schließbewegung ein Teil des Feststellers vorsteht und bei dem sowohl die anfängliche Öffnungsbewegung anschließend an das Öffnen als auch der letzte Teil der Schließbewegung unterstützt werden.
Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel dadurch erreicht, daß zwischen dem feststehenden Rahmen und dem Befestigungsarm ein an sich bekanntes zusammenklappbares Hebelarmpaar mit einer im gemeinsamen Gelenkpunkt vorgesehenen Torsionsfeder angeordnet ist, das den Flügel in die Halboffenstellung drückt, und daß der Anlenkpunkt des Hebelarmpaares am feststehenden Rahmen in einem Schlitz geführt ist, der das volle Öffnen bei gestrecktem Hebelarmpaar zuläßt.
Ein besonderer Vorteil besteht in der raumsparenden Bauweise des erfindungsgemäßen Feststellers, so daß er auch in schmalen Türpfosten moderner Autokarosserien unterzubringen ist. Da das Hebelarmpaar den Flügel nach Überwindung einer anfänglichen Schließkraft in die Halboffenstellung drückt, wirkt es während dieses Teils der Öffnungsbewegung zusätzlich als Öffner.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Feststellers dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen in den Türpfosten eines Kraftfahrzeugs eingebauten Feststeller bei geschlossenem Flügel im Schnitt, F i g. 2 den Feststeller nach F i g. 1 bei vollständig geöffnetem Flügel im Schnitt, F i g. 3 den Festhalter nach F i g. 1 bei teilweise geöffnetem Flügel. im Schnitt, F i g. 4 den Feststeller nach F i g. 1 - teilweise geschnitten - in der Ansicht in Richtung der Pfeile 4-4 in F i g. 1, wobei entbehrliche Teile weggelassen sind, F i g. 5 den Feststeller nach F i g. 1 im Teilschnitt nach der Linie 5-5 in F i g. 2 und F i g. 6 den Feststeller nach F i g. 1 im Schnitt nach der Linie 6-6 in F i g. 2.
Der Türflügel 10 weist ein verstärktes Innenwandblech 12 auf, an dem mittels Schrauben 14 ein schwanenhalsförmiger Befestigungsarm 16 fest angebracht ist, der durch eine Öffnung im Türpfosten des feststehenden Rahmens 18 in dessen Innenraum hineinragt. An dem Pfosten ist mittels Schrauben 22 ein U-förmiger Scharnierkasten 20 befestigt, zwischen dessen Schenkeln der Befestigungsarm auf einem Zapfen 24 drehbar gelagert ist, so daß der Flügel zwischen der in F i g. 1 gezeigten geschlossenen Stellung und der in F i g. 2 gezeigten vollständig geöffneten Stellung schwenkbar ist. Die Schwenkbewegung des Flügels wird in der vollständig geöffneten Stellung durch von den Seitenkanten des Schenkels des Scharnierkastens 20 abgewinkelte Lappen 26 begrenzt, an denen der Befestigungsarm 16 anschlägt, wenn er sich in der in F i g. 2 dargestellten Stellung befindet. Vom Knick des schwanenhalsförmig gebogenen Befestigungsarms steht nasenartig der Endabschnitt 28 eines mittels einer Schraube 30 und einer der Schrauben 14 am Befestigungsarm befestigten, den Befestigungsarm umgreifenden U-förmigen Blechstücks ab, das bei geöffnetem Flügel die Öffnung für den Feststeller im Türpfosten abdeckt.
An dem Endabschnitt 28 des Blechstücks greift gelenkig der Hebelarm 32 eines zusammenklappbaren Hebelarmpaares 32, 34 an. Die Hebelarme 32 und 34 des Hebelarmpaares bestehen jeweils aus U-förmigen Blechpreßteilen, deren Stege bei geöffnetem Flügel den noch offenen Spalt zwischen dem Endabschnitt des Blechstücks und der Öffnung im feststehenden Rahmen abdecken. Der Hebelarm 34 ist mit einem Bolzen an dem Anlenkpunkt 36 an dem Scharnierkasten 20 angelenkt, wobei dieser Bolzen in bogenförmigen Schlitzen 38 in den beiden Schenkeln des U-förmigen Scharnierkastens geführt ist. An beiden Enden weist der Bolzen je einen Kopf 36a auf, wobei die beiden Köpfe die Schlitze 38 derart übergreifen, daß der Bolzen in den Schlitzen gehalten ist. Der Hebelarm 32 ist mittels eines Bolzens 40 drehbar an den Schenkeln des Endabschnitts 28 des Blechstücks gelagert. In ihrem gemeinsamen Gelenkpunkt 42 sind die Hebelarme 32 und 34 mittels eines hohlnietartigen Zapfens verbunden. Um diesen Zapfen ist eine Torsionsfeder 44 gelegt, deren abstehende Enden 44 a und 44 b an dem Steg jeweils eines der Hebelarme 32 und 34 anliegen. Die Torsionsfeder wirkt derart auf das Hebelarmpaar ein, daß die Hebelarme in die in den F i g. 2 und 3 dargestellte Strecklage gedrückt werden. Die Streckung des Hebelarmpaares wird durch das Anliegen der Kanten 46 der Stege der Hebelarme aneinander begrenzt.
Wie aus F i g. 1 hervorgeht, liegen der Zapfen des Gelenkpunktes 42 und der Bolzen des Anlenkpunktes 36 in der Zeichnung links von der Ebene, in der sich die Achsen des Zapfens 24 und des Bolzens 40 bei geschlossenem Türflügel befinden, wobei der Gelenkpunkt 42 noch weiter links des Anlenkpunktes 36 liegt. In dieser Stellung bewirkt die Kraft der Torsionsfeder 44 zu Beginn der Öffnungsbewegung eine leichte Schließkraftkomponente, da der Hebelarm 32 des Hebelarmpaares 32, 34 über den Endabschnitt 28 des Blechstücks den Befestigungsarm 16 und damit den Türflügel 10 in der Zeichnung nach links zieht. Bei weiterem Öffnen des Flügels wird jedoch - sobald der Gelenkpunkt 42 die von dem Zapfen 24 und dem Anlenkpunkt 36 gebildete Ebene auf seiner in der Zeichnung von links nach rechts verlaufenden Bewegungsbahn überschritten hat - eine Kraftkomponente in Richtung der Öffnungsbewegung des Flügels von der Torsionsfeder 44 ausgeübt, die sich verstärkt, während der Gelenkpunkt 42 sich gegenüber dem Anlenkpunkt 36 in der Zeichnung weiter nach rechts bewegt. Durch günstige Abstimmung der Federstärke zum Gewicht des Flügels und der Lage der Gelenkpunkte und Anlenkstellen zueinander kann die beim Öffnen des Flügels nach Überwinden eines anfänglichen Widerstandes immer stärker werdende Öffnungskraft der Torsionsfeder derart gesteigert werden, daß der Flügel bei der gestreckten Lage der Hebelarme des Hebelarmpaares 32, 34 in der ersten Öffnungsstellung gehalten wird (F i g. 3).
Um die Tür in der vollständig geöffneten Stellung nach F i g. 2 festzustellen, sind an den einander gegenüberliegenden Schenkeln des Scharnierkastens 20 ein paar federnde Zungen 50 vorgesehen, wie aus F i g. 4 und 5 hervorgeht. Diese Zungen haben U-förmigen Querschnitt, wobei der Steg jeder Zunge jeweils durch eine Öffnung 52 in den Schenkeln des Scharnierkastens hindurchgreift, während jeweils der außerhalb der Schenkel des Kastens anliegende Schenkel jeder Zunge 50 mit Nieten 54 am Kasten befestigt ist.
Der andere Schenkel der Zungen liegt innerhalb der Schenkel des Scharnierkastens und läuft in einen federnden Absatz 51 (F i g. 5) aus, hinter dem der Befestigungsarm 16 zum Feststellen des Flügels in der vollständig geöffneten Stellung einrastet. Wird der Flügel aus der teilweise geöffneten Stellung nach F i g. 3 in die vollständig geöffnete Stellung nach F i g. 2 geschwenkt, so gleitet der Bolzen des Anlenkpunktes 36 in den Schlitzen 38 bei gestrecktem Hebelarmpaar, bis der hinter den Absätzen 56 der Zungen 50 einrastende Befestigungsarm 16 den Flügel feststellt.
Beim Schließen des Flügels aus der vollständig geöffneten Stellung reicht die Masse des Flügels aus, um gegen die Kraft der Torsionsfeder 44 das gestreckte Hebelarmpaar 32, 34 zusammenzuklappen, um die Tür in einem einzigen Bewegungszug zu schließen.

Claims

Patentanspruch: Feststeller für Flügel, insbesondere von Automobiltüren, deren Befestigungsarm von federnden Zungen am feststehenden Rahmen in einer halb offenen und einer ganz offenen Stellung gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem feststehenden Rahmen (18) und dem Befestigungsarm (16) ein an sich bekanntes zusammenklappbares Hebelarmpaar (32, 34) mit einer im gemeinsamen Gelenkpunkt (42) vorgesehenen Torsionsfeder (44) angeordnet ist, das den Flügel (10) in die Halboffenstellung (F i g. 3) drückt, und daß der Anlenkpunkt (36) des Hebelarmpaares (32, 34) am feststehenden Rahmen (18) in einem Schlitz (38) geführt ist, der das volle Öffnen bei gestrecktem Hebelarmpaar zuläßt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 854 015, 859 118; französische Patentschrift Nr. 872 692; USA.-Patentschriften Nr. 2211. 8 372, 2 342 531.