DE1040416B - Scharnier fuer die Fluegel von Kraftfahrzeug-tueren mit einer Torsionsefeder, die eine den Fluegel oeffnende Kraft ausuebt - Google Patents

Description

• Scharnier für die Flügel von Kraftfahrzeugtüren mit einer Torsionsfeder, die eine den Flügel öffnende Kraft ausübt Die Erfindung betrifft ein Scharnier für die Flügel von Kraftfahrzeugtüren mit einer Torsionsfeder, die eine den Flügel öffnende Kraft ausübt, bestehend aus einer feststehenden Scharnierhälfte, einer beweglichen Scharnierhälfte in Form eines Scharnierarmes und einem Scharnierbolzen.
• Es sind Scharniere bekannt, bei denen zusätzlich eine vom Scharnier getrennt angeordnete Offenhaltevorrichtung vorgesehen ist. Diese Ausführungsformen benötigen neben dem eigentlichen Scharnier noch weitere Hebel und Halterungen, so daß die Montage erschwert und die Herstellung verteuert wird.
• In einem weiteren bekannten Türscharnier wird eine Schra,ubenzugfeder verwendet, die den Flügel sowohl in der Schließstellung als auch in der Offenstellung zu halten bestrebt ist. Eine derartige Anordnung bedingt ein kompliziertes Gelenkhebelsystem, um die Schwenkbewegung des Flügels in eine Dehnung der Feder umzusetzen, und erfordert meist starke Federn, besonders bei .den heutigen schweren Fahrzeugtüren.
• Bei einem anderen Türscharnier bekannter Art ist eine Schraubenfeder unmittelbar über dem Scharnierbolzen angeordnet, woraus sich zwangläufig eine sehr begrenzte Federkraft ergibt.
• Die Erfindung hat sieh die Aufgabe gestellt, ein Scharnier, das die Öffnungsbewegung des Flügels unterstützt, zu schaffen, das die oben angeführten Nachteile vermeidet und eine mechanische Vereinfachung in bezug auf die Übertragung der Federkraft auf. den Flügel ergibt und das leicht und einfach zusammenzubauen und in der Herstellung billig ist.
• Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß, vom Scharnierbolzen entfernt, an der einen Sch:arnierhälfte ein Nockenhebel schwenkbar gelagert ist, der mit einer Rolle auf der anderen Scharnierhälfte zusammenwirkt, und daß die Torsionsfeder koaxial mit einem Drehzapfen des Nockenhebels liegt und diesen unter Druck in Anlage an der Rolle hält.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen horizontalen Schnitt durch den feststehenden Rahmen und einen Teil des Flügels in seiner geschlossenen Stellung, Fig.2 einen Schnitt wie in Fig. 1 bei geöffnetem Flügel, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 1, Fig.6 eine abgeänderte Ausführungsart im horizontalen Schnitt bei geschlossenem Flügel, Fig. 7 einen Schnitt, wie in Fig. 6, bei geöffnetem Flügel, Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie 8-8 in Fig. 7, Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie 9-9 in Fig. 6. Der feststehende Rahmen 10 einer Tür einer Fahrzeugkarosserie weist eine Öffnung 12 an seiner dem Flügel 14 zugekehrten Seite auf. Die Stirnseite 15 des Flügels liegt der Öffnung 12 gegenüber, wenn der Flügel geschlossen ist. Der Flügel ist an der Karosserie durch zwei vertikal im Abstand voneinander liegende Scharniere befestigt. In der Zeichnung ist nur das obere Scharnier dargestellt. .
• Im Inneren des feststehenden Rahmens 10 ist ein Scharniergehäuse 16 mit Schrauben 17 befestigt. Das Gehäuse 16 hat im wesentlichen U-förmige Gestalt mit einer mittleren Grundfläche 18, durch die die Schrauben 17 hindurchgehen, und zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 19, die sich von der Grundfläche aus nach außen erstrecken und in der Nähe der Öffnung 12 enden.
• Ein Scharnierbolzen 22 durchdringt die einander gegenüberliegenden Wände 19 und bildet die Drehachse für einen Scharnierarm 24, der gänsehalsförmig geschwungen ist. Dieser Scharnierarm ist so angebracht, daß er zwischen den Wänden 19 eine schwingende Bewegung ausführen kann. Sein freies Ende 25 ragt durch die Öffnung 12 hindurch. Das Ende 25 ist am Flügel mit Schrauben 27 befestigt, die in eine Verstärkungsplatte 28 an der inneren Flügelwand eingeschraubt sind. Der Flügel kann sich zwischen der offenen und geschlossenen Stellung, wie in der Zeichnung dargestellt ist, bewegen.
• Um eine Vorrichtung zum Offenhalten zu schaffen, die den Flügel nachgiebig in der offenen Stellung hält, und um eine Kraft zu erhalten, welche den. Flügel in die offene Stellung bewegt, ist wenigstens ein Nockenhebel vorgesehen, der drehbar entweder an dem Scharniergehäuse oder am Scharnierarm gelagert ist. Dabei weist der Hebel eine Nockenfläche mit einer Rastnase auf. Eine Anlage auf dem anderen der beiden genannten Teile wirkt mit der Nockenfläche auf dem Hebel zusammen. Um fortwährende Anlage zwischen dem Nockenstößel und dem Hebel zu erreichen, sind federnde Mittel vorgesehen. Während des öffnens des Flügels gleitet die Anlage auf der Nockenfläche des Hebels entlang, so daß ein öffnen des Flügels erzielt wird. Wenn sich der Flügel der offenen Stellung nähert, gleitet die Anlage über die Rastnase des Hebels, so daß der Flügel nachgiebig in der offenen Stellung gehalten wird.
• In der Ausführung gemäß der Erfindung nach Fig. 1 bis 5 sind zwei Hebel 30, 32 dargestellt. Die Hebel sind in dem Scharniergehäuse drehbar angeordnet, wobei jeweils ein Hebel in der Nähe einer der beiden einander gegenüberliegenden Wände 19 des Scharniergehäuses liegt. Ein Drehzapfen 34, der sich zwischen den einander gegenüberliegenden Wänden 19 drehen kann, bildet die gemeinsame Drehachse für die Hebel 30 und 32. Der Zapfen 34 liegt von dem Balzen 22, der den Scharnierarm 24 trägt, in einem Abstand, jedoch parallel dazu. Eine Hülse 35 ist auf dem Zapfen 34 drehbar angeordnet. Die Hebel 30 und 32 sitzen auf abgesetzten Enden dieser Hülse. Wie in den Fig.l und 2 dargestellt, weist der Hebel 30 eine Nockenfläche 36 mit einer Rastnase 38 auf. Der Hebel 32 ist in gleicher Weise mit einer Nockenfläche und einer Rastnase versehen.
• Die Anlage zum Zusammenwirken mit der Nockenfläche der Hebel besteht aus Zapfen 40, 42, die sich von der Ober- und Unterseite des Scharnierarmes 24 nach außen erstrecken, so daß sie stets an den entsprechenden Hebeln anliegen. An seinem äußeren Ende ist der Zapfen 40 mit einer Rolle 44 versehen, der Zapfen 42 ist an seinem äußeren Ende mit einer gleichen Rolle 46 ausgestattet. Zwei kräftige Schraubenfedern 48, 48a, die auf die Hülse 35 aufgeschoben sind, drücken die Hebel dauernd gegen die Zapfen 40, 42, so daß der Flügel durch die Federn in die Offenlage gedrückt wird. Ein Ende einer jeden Feder liegt an dem benachbarten Hebel an, das andere Ende einer jeden Feder ist an einer Zunge 49 verankert, die aus einem haubenförmigen Teil 50 am Scharniergehäuse herausragt.
• Der haubenförnige Teil 50, der mit den Wänden des Scharniergehäuses verschweißt ist und einen Gummipuffer 51 trägt, dient als Anschlag, um das Schwenken des Scharnierarmes 24 in die offene Stellung zu begrenzen. Wenn sich der Scharnierarm in der ganz geöffneten Stellung befindet, stößt er gegen den Gummipuffer, und der Gummipuffer bildet damit einen Begrenzungsanschlag. Beim Betrieb der Vorrichtung, wenn der Flügel von der geschlossenen in die offene Stellung bewegt wird, gleiten die Rollen entlang der Nockenfläche eines jeden Hebels, wobei die Federn 48, 48a die Hebel fortlaufend in Berührung mit den Rollen halten und ein öffnen des Flügels bewirken. Wenn sich der Flügel der offenen Stellung nähert, gleiten die Rollen in die Rastnase 38 der Hebel, und die Federn 48,48a bewirken ein nachgiebiges Offenhalten des Flügels.
• Die Fig.6 bis 9 zeigen eine abgeänderte Ausführungsart der Vorrichtung, bei der nur ein einziger Hebel auf einer Seite des Scharnierarmes verwendet wird und wobei die federnden Mittel aus einer flachen Spiralfeder bestehen, die auf der Drehachse des Hebels sitzt. In anderer Hinsicht gleicht die in den Fig. 6 bis 9 gezeigte Ausführung derjenigen der Fig. 1 bis 5 und soll, nicht noch einmal beschrieben werden.
• In den Fig. 6 bis 9 ist der einzige Hebel 60 drehbar auf einem Zapfen 62 an einer der Scharniergehäusewände angeordnet. Der Hebel weist eine Nockenfläche 64 und eine Rastnase 66 auf. Der Zapfen 62 ragt nach außen aus der Scharniergehäusewand heraus und trägt eine flache Spiralfeder 68, deren eines Ende 70 in einen Schlitz 72 im Ende des Zapfens 62 eingehakt ist. Das andere Ende 74 der Feder ist an einem Ansatz 76, der aus der Scharniergehäusewand herausragt, verankert. Der Hebel 60 ist fest mit dem Zapfen 62 verbunden, so daß der Hebel fortwährend entgegen dem Uhrzeigersinn (wie es durch die Lage der Teile in den Fig. 6 und 7 gezeigt wird) gegen eine Rolle 44 gedrückt wird, die auf einem Zapfen 40 sitzt, der aus dem Scharnierarm 24 herausragt und im Weg des Hebels 60 liegt, Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform der Erfindung gleicht der Wirkungsweise der zuerst beschriebenen Ausführungsform. Wenn der Flügel zwischen der geschlossenen und offenen Stellung bewegt wird, ist eine auf öffnen gerichtete Kraft wirksam, und in der offenen Stellung des Flügels wird ein nachgiebiges Offenhalten gewährleistet.

Claims (6)

1. PATENTANSPRüCHE: 1. Scharnier für die Flügel von Kraftfahrzeugtüren mit einer Torsionsfeder, die eine den Flügel öffnende Kraft ausübt, bestehend aus einer feststehenden Scharnierhälfte, einer beweglichen Scharnierhälfte in Form eines Scharnierarmes und einem Scharnierbolzen, dadurch gekennzeichnet, daß, vom Scharnierbolzen (22) entfernt, an der einen Scharnierhälfte ein Nockenhebel (30, 60) schwenkbar gelagert ist, der mit einer Rolle (44, 46) auf der anderen Scharnierhälfte zusammenwirkt, und daß die Torsionsfeder (48, 68) koaxial mit dem Drehzapfen (34, 62) des Nockenhebels (30, 60) liegt und diesen unter Druck in Anlage an der Rolle (44, 46) hält.
2. 2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nockenhebel (30, 60) mit dem Scharniergehäuse (16) der einen Scharnierhälfte drehbar verbunden ist und die Rolle (44, 46) auf dem Scharnierarm (24) der anderen Scharnierhälfte angeordnet ist.
3. 3. Scharnier nach den Ansprüchen 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, daß als Torsionsfeder eine flache Spiralfeder (68) verwendet wird, die auf der Außenseite des Scharniergehäuses (16) angeordnet ist.
4. 4. Scharnier nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Torsionsfeder eine Schraubenfeder (48) verwendet wird, die innerhalb des Scharniergehäuses (16) um den Drehzapfen (34) des Nockenhebels (30) herum angeordnet ist.
5. 5. Scharnier nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Nockenhebel (30, 32) an den entsprechenden, einander gegenüber liegenden Wänden (19) des Scharniergehäuses (16) drehbar angeordnet ist und gegen je eine Rolle (44, 46) anliegt, die auf gegenüberliegenden Seiten des Scharnierarmes (24) vorgesehen sind.
6. 6. Scharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenhebel an gegenüberliegenden Enden einer zylindrischen Hülse (35) befestigt sind, durch die der Drehzapfen (34) hindurchgeht. 7. Scharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daB um die Hülse (35) herum zwei Schraubenfedern (48, 48a) gewickelt sind, die je auf einen Nockenhebel (32, 30) einwirken. B. Scharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenfläche (36, 64) des N ockenhebels (60) oder eines jeden Nockenhebels (30, 32) so gestaltet ist, daß in der Gegend des Drehpunktes (34) des Hebels (30, 32, 60) ein Abschnitt (38, 66) zum Offenhalten des Flügels vorgesehen ist, in den die Rolle (44, 46) eingreift. In Betracht gezogene Druckschriften Deutsche Patentschrift Nr. 859 118; USA.-Patentschriften Nr. 2 219 825, 2 675 578. Bei der Bekanntmachung der Anmeldung ist ein Prioritätsbeleg ausgelegt worden.