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Kugelschreiber mit Druckwechselschaltung Die Erfindung betrifft einen
Kugelschreiber mit einer eine Rückholfeder verwendenden Druckwechselschaltung für
das Vorschieben der Füllmine in die verriegelte Schreibstellung und deren nach Auslösung
der Verriegelung erfolgendes Zurückschieben in die Ruhestellung unter Benutzung
eines unter der Wirkung einer zusätzlichen Feder stehenden, mit einem nach vorn
gerichteten Vorschub- und Auslöseprofil versehenen Druckknopfes, durch dessen in
eine Schaltführung mit zwei koaxialen Längsbohrungen greifendes Vorschub- und Auslöseprofil
eine mit der Füllmine zusammenarbeitendes, von vorn in die Längsbohrungen einfassendes
Schaltelement zur Erzielung der beiden Stellungen der Füllmine wahlweise in eine
der beiden Längsbohrungen ablenkbar ist.
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Bei einer bekannten Kugelschreiberart ist unmittel= bar auf dem Minenende
ein kappenartiger Mitnehmer lose aufgesetzt, dessen ebenfalls zylindrischer Eingriffstift
in eine der gleichstarken koaxialen Bohrungen der Druckwechselschaltung eingreift.
Hierbei wird der vorstehende Rand der Mitnehmerkappe nach einer an der Innenseite
des - durch zwei Teile gebildeten - Kammergehäuses'ängmrdneten Anschlagfläche abgelenkt
und damit die Mine in Gebrauchslage verriegelt. Diese Kugelschreiberart benötigt
daher durch ihren weit über die Mine überstehenden kappenartigen Mitnehmer und durch
dessen Abstützung an der Innenseite des Kammergehäuseeinsatzes einen verhältnismäßig
großen Durchmesser, der für einen handlichen Kugelschreiber die Verwendung einer
Metallkappe erfordert, in welche die Teile der Wechselschaltung eingesetzt werden
müssen. Dies führt - zu einer Verteuerung des Stiftes. Die Ausführungsmöglichkeiten
dieser Kugelschreiberart sind daher in bezug auf Materialverwendung und wegen der
einen großen Raum benötigenden Druckwechselschaltung auf einen bestimmten Durchmesser
beschränkt. Der Minenaustritt bei dieser Ausführung erfolgt in Schrägstellung.
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Die Erfindung beseitigt diese Nachteile und ermöglicht eine ständig
axiale Minenführung. Durch den Wegfall der bisher beim Schaltvorgang erfolgten,
außermittigen Kreisbewegung der Mine und der Verwendung einer Stufenfixierung mit
seitlicher Abstützung an der Innenwand des Kugelschreibers mittels eines kappen-
oder tellerartigen Schaltelementes kann der Gesamtdurchmesser des Kugelschreibers
wesentlich verringert und damit der erfindungsgemäße Kugelschreiber in jedem gebräuchlichen
Durchmesser und auch aus Kunststoff hergestellt werden.
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Dies wird bei einem Kugelschreiber der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
dadurch erreicht, daß das Schaltelement einen spitzen, sich nach hinten erweiternden
Eingriffskegel mit einem Rundkopf an seinem hinteren Ende von' solchen Abmessungen
in bezug auf die beiden verschieden große Durchmesser aufweisenden koaxialen Längsbohrungen
hat, daß der Eingriffskegel in der Ruhestellung der Füllmine in die Längsbohrung
mit größerem Durchmesser ganz einschiebbar ist, während in der Schreibstellung nur
das hintere Ende des Rundkopfes in den Rand der Bohrung mit kleinerem Durchmesser
eindrückbar ist, und daß ein ganz- oder ein an sich bekanntes halbkugelförmiges
Lagerteil am Vorderende des Schaltelementes in ein Kugelbett eines an sich bekannten,
auf dem hinteren Ende der Füllmine sitzenden und letztere in axialer Richtung führenden
Führungsstückes kraft= oder formschlüssig dreh- und schwenkbar gelagert ist.
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Durch den spitzen, nach hinten sich erweiternden Eingriffskegel des
Schaltelementes wird dessen außermittiger Eingriff in die Längsbohrungen der Schaltwechselführung
erleichtert und der Eingriffswinkel des Eingriffteiles - gegenüber einem zylinderförmigen
- wesentlich verkleinert, so daß die für den Eingriff des Schaltelementes benötigte
Länge, also auch die Länge für den Vorschub der Mine verringert und dadurch- die
Beeinflussung der- Gesamtlänge des Kugelschreibers durch das Eingriffsteil des Schaltelementes
herabgesetzt wird. Außerdem wird durch die kraft- oder formschlüssige Lagerung des
Schaltelementes im Kugelbett des Führungsstückes auch der Neigungswinkel des Schaltelementes
begrenzt, und durch das auf diese Weise gefaßte Schaltelement werden Klemmstörungen
vermieden.
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Eine Verkantung des Führungsstückes durch den seitlichen Druck des
Schaltelementes und eine Zentrierung der Füllmine wird dadurch erreicht, daß die
Füllmine in einer Längsbohrung des Führungsstückes, wie an sich bekannt, mit Spiel
gelagert ist.
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Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes.
Es zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Kugelschreiber mit
vorgeschobener Füllmine und kraftschlüssiger Lagerung des Schaltelementes, Fig.2
einen weiteren Längsschnitt durch den nur teilweise dargestellten Kugelschreiber,
Schaltelement in Ruhestellung, Figg. 3 eine Einzelheit in Längsschnitt, Fig. 4 den
Querschnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3, Fig. 5 und 6 Einzelheiten und Fig. 7 den
Längsschnitt durch ein Führungsstück mit formschlüssiger Lagerung des Kugelschaltelementes.
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Nach Fig. 1 der Zeichnung ist das Spitzenteil 1 des Kugelschreibers
mit dem rückwärtigen Gehäuseteil 2 auswechselbar verbunden. Das Gehäuseteil 2 trägt
an seinem hinteren Ende einen Gewindehals 3 mit einer durch zwei koaxiale, verschieden
große und ineinandergehende Längsbohrungen 5 und 5 a gebildeten achterförmigen Profilausnehmung
4, die in den Innenraum des Gehäuseteils 2 mündet.
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An der von der achterförmigen Profilausnehmung 4 durchbrochenen, vorderen
Innenfläche 6 des Gewindehalses 3 führt von der Längsbohrung 5 zu der Längsbohrung
5 a eine kreisförmig abfallende Ablenkrille 7, während von der Längsbohrung
5 a eine gleiche Rille 8 zu der Längsbohrung 5 zurückführt (Fig. 4).
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In der Profilausnehmung 4 des Gehäuseteiles 2 ist das Vorschub- und
Auslöseprofil9 mit den Auslösekurven 11 und 12 des Druckknopfes
10 (Fig. 5 und 6) längsbeweglich geführt und wird unter Wirkung der Druckfeder
13, in dem auf dem Gewindehals 3 aufgeschraubten Endteil 14, kraftschlüssig gehalten.
Die Profilausnehmung 4 mit ihren Längsbohrungen 5 und 5 ca und die von diesen
ausgehenden Ablenkrillen 7 und 8 bilden zusammen mit dem Vorschub- und Auslöseprofil
9 des Druckknopfes 10 die Vorschub- und Auslösevorrichtung.
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Das Gehäuseteil 2 weist außerdem eine gestufte Innenbohrung 15 mit
Bohrstufe 16 auf, in der das Führungsstück 17 geführt ist. Das Führungsstück 17
hat eine Zentrierbohrung 18, einen hinteren Anschlagbund 19 und an seinem hinteren
Ende ein Kugelbett 20 oder 21, auf oder in dem das Schaltelement 22 mit seinem halb-
oder ganzförmigen Lagerteil 23 und dem Eingriffskegel 24 dreh- und schwenkbar gelagert
ist.
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Eine weitere Ausführungsmöglichkeit eines Führungsstückes zeigt die
Fig.7, bei der das Schaltelement 22 mit seinem ganzkugelförmigen Lagerteil 23 von
der Lagerschale 21 umfaßt und gehalten wird.
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Durch einen Federring 25 wird die Verschiebbarkeit des Führungsstückes
17 mit dem Schaltelement 22 nach vorn in der Innenbohrung 15 des Gehäuseteiles 2
gesichert, während dessen Verschiebbarkeit nach hinten durch den Anschlag an die
Bohrstufe 16 begrenzt ist (Fig. 2).
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Das Schaltelement 22 ist in der gestuften Innenbohrung 15 des Gehäuseteiles
2 zwischen der Vorschub- und Auslösevorrichtung einerseits und dem Führungsstück
17 andererseits so angeordnet, daß der Eingriffskegel 24 des Schaltelementes 22
mit der Vorschub- und Auslösevorrichtung zusammenwirkt.
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Die Füllmine 26 wird mit der Druckfeder 27 in bekannter Weise in das
Spitzenteil 1 eingesetzt und mit dem gesamten Gehäuseteil 2 des Kugelschreibers
verschraubt. Hierbei gelangt das hintere Ende der Füllmine 26 in Eingriff mit der
Zentrierbohrung 18 des Führungsstückes 17. Unter der Wirkung der Druckfeder 27 wird
das auf oder in dem Führungsstück 17 gelagerte Schaltelement 22 durch den Rundkopf
28 seines Eingriffskegels 24, durch eine der abfallenden Ablenkrillen 7 oder 8 der
vorderen Innenfläche 6 des Gewindehalses 3 in eine der Schaltbohrungen 5 oder 5
d abgelenkt.
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Der Vorschub - der Füllmine von der Ruhelage (Fig.2) in die Gebrauchsstellung
erfolgt durch Betätigung des Druckknopfes 10. Bei diesem Vorgang wird das Vorschub-
und Auslöseprofil9 des Druckknopfes 10 in der Profilausnehmung 4 vorgeschoben und
kommt mit seiner Äuslösekurve 11 zur Auflage auf den in der Schaltbohrung 5 gelagerten
Eingriffskegel 24 des unter der Wirkung der Druckfeder 27 stehenden Schaltelementes
22. Beim Austritt aus der Schaltbohrung 5 wird der Eingriffskegel 24 durch die Auslösekurve
11 des Auslöseprofils 9 in die Ablenkrille 7 gesteuert. Dadurch wird das hintere
Ende des Rundkopfes 28 des Schaltelementes 22 in den Rand der Schaltbohrung 5 a
eingedrückt. Die Füllmine 26 ist in Gebrauchsstellung vorgeschoben (Fig. 1). Der
Druckknopf 10 mit seinem Schaltorgan geht nach erfolgtem Schaltvorgang, unter der
Wirkung seiner Druckfeder 13, in seine Ausgangslage zurück.
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Die Auslösung der nach Fig. 1 in Schreibstellung befindlichen Füllmine
26 erfolgt ebenfalls durch Druckvorschub. In gleicher Weise wie vorher wird das
Vorschub- und Auslöseprofil 9 vorgeschoben, und deren Auslösekurve 12 steuert den
auf der Schaltbohrung 5 a sich abstützenden Eingriffskegel 24 des Schaltelementes
22, nach der Ablenkrille 8 und gelangt über diese - ebenfalls unter der Wirkung
der Druckfeder 27 und nach Rückkehr des Druckknopfes 10 in die Ruhestellung - zu
seinem völligen Eingriff in die Schaltbohrung 5. Bei diesem Vorgang schiebt die
Füllmine das Führungsstück 17 an die Anschlagstufe 16 des Oberteiles 2, und nach
Ablauf dieses Vorganges nehmen sämtliche Funktionsteile die in Fig. 2 dargestellte
Stellung ein.