DE809514C - Vorschubeinrichtung fuer Fuellbleistifte, Kugelschreiber u. dgl. - Google Patents

Description

• Vorschubeinrichtung für Füllbleistifte, Kugelschreiber u. dgl. Es ist bekannt, am rückwärtigen Ende des Halterschaftes von Füllbleistiften einen Druckknopf vorzusehen, der den Vorschub der Schreibmine in Schreibstellung bewirkt. Ähnliches ist auch bei Kugelschreibern bekannt, in deren Halterschaft gegen die Wirkung einer Rückführfeder axial verschiebbar eine zylindrische Hülse zur Aufnahme der Schreibpaste gelagert ist, welche mittels des Druckknopfes in die Schreibstellung gebracht wird. Um die die Schreibmine tragende bzw. die Schreibpaste enthaltende Hülse aus der Schreibstellung, in der sie eingerastet ist, in die Ruhestellung zurückzuführen, hat man vorgeschlagen, die Entrastung durch Druck auf den Klipp zu bewirken. Dann muß aber der Halterschaft mit einer seitlichen Öffnung versehen werden, was die Herstellung verteuert, außerdem schnellt die Schreibpastenhülse nach der Entrastung unbeeinflußbar in die Ruhestellung zurück, so daß die Pastenfüllung Erschütterungen ausgesetzt wird, was zu Störungen beim Nachfließen der Paste führen kann. Bei einer weiteren bekannten Ausführung gelingt das Zurückführen des Schreibmittelbehälters nur dann, wenn der Halter mit der Schreibspitze senkrecht nach oben gehalten wird, was die Handhabung erschwert.
• Die Erfindung betrifft eine Vorschubeinrichtung für Füllbleistifte, Kugelschreiber u. dgl. mit den Vorschub bewirkendem, gegen Federwirkung axial verschiebbar gelagertem Druckknopf, die eine einfache Herstellung des Halters und dessen leichte Handhabung ermöglicht. Die Erfindung schlägt vor, in einer schlitzartigen Vertiefung des Druckknopfes eine Bügelfeder zu lagern, die mit wenigstens einem ihrer freien Schenkel nach Urreichen der Schreib- Stellung der Mine (oder des Schreibpastenbehälters) diese einrastet, und ferner im Halterschaft axial frei verschiebbar einen Klemmring vorzusehen, in den die Bügelfeder zwecks Entrastung der Schreibmine beim weiteren in gleicher Richtung ausgeübten Druck auf den Druckknopf eindringt und den sie hierdurch bis zum Erreichen der Ruhestellung der Hülse durch Reibung mit dem Druckknopf kuppelt. Man kann die U-förmig gestaltete Bügelfeder in einer schlitzartigen Vertiefung des Druckknopfes lagern und durch bloßen Reibungsschluß halten; sie fällt dann mit einem ihrer Schenkel beim Druck auf den Druckknopf in die Rast ein und hält die Hülse in der Schreibstellung fest. Man-kann aber auch die U-förmige- Bügelfeder in einer schlitzartigen Durchbrechung des Druckknopfes z. B. durch eine Schraube halten und sie dann mit beiden Schenkelenden in die Rast einfallen lassen.
• Die Zeichnung läßt zwei Ausführungsbeispiele für einen Kugelschreiber mit längs verschiebbarer Schreibpastenhülse erkennen. Die Abb. i bis 3 stellen Längsschnitte dar, und zwar in Ruhestellung (Abb. i), in Schreibstellung (Abb. 2) und in einer Rückholstellung (Abb. 3) ; Abb. 4 ist ein Querschnitt nach Linie A-B der Abb. 3; Abb. 5 stellt im Längsschnitt eine abweichende Ausführungsmöglichkeit dar.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. i bis 4 besteht der Kugelschreiber aus einem Schaft 2, der in einen abschraubbaren Spitzenkörper 3 übergeht. Nach Abnahme dieses Spitzenkörpers 3 gelingt es, dem Schaft 2 die zylindrische Hülse 4 (Schreibminenhalter bzw. Schreibpastenbehälter) zu entnehmen und gegen eine neue auszutauschen. Eine Schraubenfeder 5, die sich einerseits am Spitzenkörper 3, andererseits an einem Bund der Hülse 4 abstützt, sucht diese in den Schaft 2 hineinzuschieben. Die Hülse 4 greift mit ihrem rückwärtigen Ende in eine Ausbohrung des zweiteiligen Druckknopfes 6, 7 ein, der in jedem seiner Teile verschieden gefärbt sein kann. Der Druckknopf 6, 7 wird in einem Nippel 8 geführt, der auf das rückwärtige Ende des Schaftes 2 auf schraubbar ist. Der Druckknopf 6, 7 besitzt eine schlitzartige Vertiefung 9, in der eine U-förmige Bügelfeder io gespannt durch Reibungsschluß gelagert ist. Mit dem einen freien Schenkel 11 dient die Bügelfeder io zur Einrastung der Halse 4. Zu diesem Zwecke, ist in ein Innengewinde am rückwärtigen Ende des Schaftes 2 ein Gewindering 12 eingesetzt, dessen Innendurchmesser so gewählt ist, daß der Gewindering 12 ein wenig in die schlitzartige Vertiefung 9 hineinragt. In einer Eindrehung 13 der Innenwandung des Schaftes 2 sowie in einer zugeordneten Eindrehung 14 der Außenwandung des Druckknopfes 6 ist lose ein Klemmring 15 angeordnet, dessen Außendurchmesser so gewählt ist, daß der Klemmring 15 niemals an die Innenwandung des Schaftes 2 (Eindrehung 13) zur Anlage gelangen kann. Die Wirkungsweise isi folgende: In der Ruhestellung (Abb. i) ist die Hülse 4 mit der Schreibspitze in dei Spitzenkörper 3 und. den Schaft 2 zurückgezogen und gegen jede Beeinträchtigung von .außen geschützt. Der Druckknopf 6, 7 ragt aus dem rückwärtigen Nippelende hervor und zeigt z. B. durch verschiedene Färbung seiner Teile 6 und 7 seine Stellung an. Wird nun der Druckknopf 6, 7 bis zu einer bestimmten Stelle in den Schaft 2 hineingedrückt, so verschiebt sich die Hülse 4 in Schreibstellung (Abb. 2), wobei zugleich die Bügelfeder io mitgenommen wird und bei Erreichen der Schreibstellung mit dem freien Ende des Schenkels i i hinter den Gewindering 12 einrastet (Abb. 2), wodurch die Schreibstellung gesichert ist. Zugleich ist der Teil 6 des Druckknopfes im Schaft 2 bzw. im Nippel 8 verschwunden.
• Drückt man nach Gebrauch des Schreibstiftes nochmals in gleicher Richtung auf den Knopf 6, 7, so schiebt sich die Bügelfeder io weiter vor und dringt mit dem Schenkelende i i in den Klemmring 15 ein., Dabei wird sie so weit zurückgebogen, daß Entrastung erfolgt und die Hülse 4 mit dem Druckknopf 6, 7 in- die Ausgangsstellung nach Abb. i zurückkehren kann. Bei der Rückwärtsbewegung des Druckknopfes 6, 7 preßt der freie Schenkel i i der Bügelfeder io den Klemmring 15 gegen das Teil 6 des Druckknopfes. Der Klemmring wird dadurch mit zurückgenommen und ermöglicht es, daß das Ende des Schenkels i i der Bügelfeder io an dem Gewindering 12 vorbeigleitet, ohne irgendwie gehemmt zu werden. Beim weiteren Zurückgleiten stößt der Klemmring 15 gegen den Gewindering 12 und fällt, nachdem die mit dem Druckknopf weiter bis in die Ruhestellung (Abb. i) zurückgegangene Bügelfeder io herausgerutscht und er nunmehr frei beweglich ist, in die aus Abb. i ersichtliche Ausgangslage zurück. Diese Rückbewegung kann durch den Finger des Benutzers verlangsamt werden, so daß keine Erschütterungen auftreten können.
• Das Ausführungsbeispiel nach Abb.5 unterscheidet sich von dem vorbeschriebenen nur dadurch, daß die U-förmige Bügelfeder io zwei freie Schenkel i i und 16 besitzt, welche beide in der Schreibstellung (Abb.2) hinter den Gewindering 12 einrasten. Die Bügelfeder io ist bei dieser Ausführung in einer Durchbrechung 17 des Druckknopfes 6, 7 gelagert und durch eine Schraube 18 gehalten.
• Die Anordnung nach der Erfindung ist in gleicher Weise mit gleichem Erfolge bei Füllbleistiften mit axial verschieblichem Minenträger anwendbar.
• Bei einer solchen Ausführung bedarf es, um die Vorschubmittel aufzunehmen oder zur Wirkung zu bringen, keinerlei Durchbrechung im Halterschaft, der daher einfacher gestaltet und billiger hergestellt werden kann. Von besonderer Bedeutung ist die erleichterte Handhabung, da es genügt, mit dem Daumen der den Schreibstift tragenden Hand einen Druck auf den Knopf auszuüben, um die Schreibmine (Pastenbehälter) in Schreibstellung zu bringen und durch weiteren Druck in gleicher Richtung und nachfolgendes Loslassen wieder in die Ruhelage zurückzuführen. Hinzu kommt, daß die einzelnen Teile der neuen Vorschubeinrichtung sehr einfach gestaltet sind, demnach billig hergestellt und leicht zusammengesetzt werden können.

Claims (7)

1. PAlTENTANSPRUCHE: i. Vorschubeinrichtung für Füllbleistifte, Kugelschreiber u. dgl. mit den Vorschub bewirkendem, gegen Federwirkung axial verschiebbar gelagertem Druckknopf, dadurch gekennzeichnet, daß in einer schlitzartigen Vertiefung (9, 17) des Druckknopfes (6, 7) eine Bügelfeder (io) gelagert ist, die nach Erreichen' der Schreibstellung eine als Minenhalter bzw. Pastenbehälter dienende Hülse (4) im Schaft (2) einrastet, und daß axial frei verschiebbar im Schaft (2) ein Klemmring (15) vorgesehen ist, in den die Bügelfeder (io) zwecks Entrastung der Hülse (4) bei weiterem in gleicher Richtung ausgeübtem Druck auf den Knopf (6, 7) eindringt und den sie hierdurch bis zum Erreichen der Ruhestellung (Abb. i) der Hülse (4) durch Reibung mit dem Druckknopf (6, 7) kuppelt.
2. 2. Vorschubeinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmige Bügelfeder (io), in einer schlitzartigen Vertiefung (9) des Druckknopfes (6, 7) gelagert, durch Reibungsschluß gehalten ist und mit einem ihrer Schenkel (i i) beim Verlassen der Vertiefung (9) hinter einer Rast einschnappt.
3. 3. Vorschubeinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmige Bügelfeder ( i o) in einer schlitzartigen Durchbrechung (17) des Druckknopfes (6, 7) gelagert und z. B. durch eine Schraube (18) gehalten ist und mit beiden freien Schenkeln (11, 16) beim Verlassen der Durchbrechung (17) hinter eine Rast einschnappt.
4. 4. Vorschubeinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast durch einen in den Schaft (2) eingesetzten Gewindering (12) gebildet ist.
5. 5. Vorschubeinrichtung nach Anspruch 1, 2 und 4 oder 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (15) in einer Eindrehung (14) des Druckknopfes (6, 7) sowie in einer zugeordneten Eindrehung (13) des Schaftes (2) frei verschiebbar gelagert' ist.
6. 6. Vorschubeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Klemmringes (15) so viel kleiner als der Innendurchmesser des ihn aufnehmenden Teiles des Schaftes (2) ist, daß der Klemmring (15), wenn er durch die Bügelfeder (io) gegen die Außenwandung des Druckknopfteiles (6) gedrückt wird, reibungsfrei innerhalb des Schaftes (2) gleiten kann.
7. 7. Vorschubeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Gewinderinges (12) kleiner als der Innendurchmesser des zur Führung des Druckknopfes (6, 7) dienenden Schaftes (2) ist. B. Vorschubeinrichtung nach Anspruch i, da-Einstellmarkierungen besitzt, delrart, daß sie durch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (6, 7) z. B. durch verschiedene Färbung die Lage des Druckknopfes (6, 7) in Ruhe-, Schreib- und Rückholstellung .erkennen lassen.