DE10235350A1

DE10235350A1 - Neigungseinstellbare Armlehne eines Kraftfahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE10235350A1
Application number: DE10235350A
Authority: DE
Inventors: Michael Haverkamp
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2002-08-02
Filing date: 2002-08-02
Publication date: 2004-02-12
Anticipated expiration: 2022-08-03
Also published as: DE10235350B4

Abstract

Eine neigungseinstellbare, geschäumte Armlehne eines Kraftfahrzeugsitzes ist um eine horizontale Achse schwenkbar auf einem ortsfest angeordneten Lagerbolzen gelagert. Die Armlehne weist ein armlehnenfestes Arretierelement auf, das mit einem Arretierbereich zum Eingriff in einen drehfesten Rastbereich eines Rastteils ausgebildet ist. Der Rastbereich erstreckt sich mindestens über einen Abschnitt eines Kreisbogens, der mit einem Radius um die horizontale Achse verläuft. Das Arretierelement ist ein in die Armlehne eingeschäumter Schieber, der gegen die Kraft einer Rückstellfeder unter Verformung des Polsterschaums auf in Verschieberichtung sich erstreckenden Gleitflächen quer zur Achse verschiebbar ist, wobei der Rastbereich des Rastteils fest mit dem Lagerbolzen verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine neigungseinstellbare, geschäumte Armlehne nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten Armlehne dieser Art ( DE 199 57 523 C2 ) ist ein Richtgesperre vorgesehen. Dieses ermöglicht eine Sperrwirkung in jeder gewünschten Neigungseinstellage. In der aufwärts geschwenkten Endlage wird das Richtgesperre gelöst und kann ohne Rastung in die Ausgangsposition zurückgeschwenkt werden. Eine derartige Lösung ist aufwendig, da sie aus zahlreichen, beweglichen Einzelbauteilen besteht.

Es sind auch andere Konstruktionen der im Oberbegriff genannten Art bekannt, bei denen für ein Verschwenken in die gewünschte Stellung ein Verrastmechanismus durch ein Betätigungselement gelöst werden muß. In der gewünschten Schwenklage wird das Betätigungselement losgelassen, wodurch die Arretierung zwischen den beiden komplementären Arretierbereichen erfolgt. Auch derartige Konstruktionen bestehen aus mehreren beweglichen Einzelteilen und sind daher nicht sehr einfach aufgebaut. Darüber hinaus sind sie umständlich zu bedienen, weil ein spezielles Betätigungselement so lange festgehalten werden muß, wie die Freigabe der Arretiervorrichtung für ein Verschwenken erwünscht ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine neigungseinstellbare, geschäumte Armlehne der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sie besonders einfach aufgebaut, preisgünstig herstellbar und einfach zu bedienen ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Armlehne besteht aus wenigen, einfachen Funktionsteilen. Sie ist preisgünstig herstellbar und leicht zu bedienen. In einer bevorzugten Ausführungsform sind Rastbereich und Arretierbereich einstöckig mit dem Lagerbolzen und dem Schieber ausgebildet.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der einzigen Zeichnung im einzelnen beschrieben. Die Zeichnung zeigt schematisch einen Längsschnitt durch die Armlehne und den Arretiermechanismus.
Eine aus Polsterschaum 2 geformte Armlehne 1, die mit einem Bezug 3 versehen ist, ist in bekannter, hier nicht weiter dargestellter Weise auf einem ortsfest angeordneten Lagerbolzen 8 um eine horizontale Achse 12 verschwenkbar gelagert. In die Armlehne 1 ist ein Schieber 4 eingeschäumt, der dazu Ausnehmungen 6 aufweist. Der Schieber 4 weist einen Ausschnitt 9 auf, der von dem Lagerbolzen 8 und einem auf dem Lagerbolzen 8 angeordneten Schwenklagerstück 7 durchsetzt wird. Der Schieber 4 wird durch zwei parallel zueinander verlaufende Gleitflächen 13 und 14 des Schwenklagerstück 7 längsverschieblich geführt.
Auf dem Umfang des Lagerbolzens 8 sind als Rastbereiche dienende Rastverzahnungen 15 und 16 angeordnet, in die ein am Schieber 4 vorgesehener, als Gegenverzahnung 17 ausgebildeter Arretierbereich eingreift. Die erste Rastverzahnung 15 dient der Arretierung der Armlehne 1 mit der gewünschten Neigung in der nach vorn gerichteten Stützlage. Sie überdeckt einen Umfang des Lagerbolzens 8, die dem nutzbaren Neigungsbereich in dieser Lage entspricht. Die zweite Rastverzahnung 16 erlaubt eine Arretierung der Armlehne in einer Ausrichtung nach hinten, in der die Armlehne 1 beispielsweise als Ablage für die Fondpassagiere dienen kann. Mit einer weiteren, hier nicht dargestellten, zwischen den Rastverzahnungen 15 und 16 angeordneten Rastverzahnung kann die Armlehne 1 in einer zur Längsrichtung der Rückenlehne parallelen Verstauposition arretiert werden.
Das Schwenklagerstück 7 kann auf dem die Rastverzahnungen 15 und 16 aufnehmenden Bereich des Lagerbolzens 8 gelagert sein. Es kann sich auch auf glatten Umfangsflächen des Lagerbolzens 8 auf einer oder beiden Seiten neben den Ratverzahnungen 15 und 16 abstützen. Das Schwenklagerstück 7 weist einen innerhalb des Ausschnitts 9 sich erstreckenden, ersten Zentrierzapfen 10 auf, an dem ein Ende einer an dem Schwenklagerstück 7 einerseits und der Schmalseite des Ausschnitts 9 anderseits sich abstützende Rückstellfeder 5 gehalten ist. Die Rückstellfeder 5 umschlingt mit ihrem anderen Ende einen an dem Schieber 4 ausgebildeten und dem Zentrierzapfen 10 entgegengerichteten, zweiten Zentrierzapfen 11.
Die Rückstellfeder 5 hält die Gegenverzahnung 17 mit einer der Verzahnungen 15 oder 16 so lange in Eingriff, wie der Schieber gegen ihre Kraft nicht längsverschoben wird. Eine gegenüber dem Lagerbolzen 8 hervorgerufene Verlagerung des Schiebers 4 in Längsrichtung, die durch eine elastische Verformung des Polsterschaums 2 ermöglicht wird, trennt die Gegenverzahnung 17 von der Rastverzahnung 15 oder 16. Sobald die Gegenverzahnung 17 den Bereich dieser Verzahnungen 15 oder 16 verlassen hat, ist eine Betätigung des Schiebers 4 nicht mehr erforderlich. Die Gegenverzahnung 17 rastet dann in den in Schwenkrichtung jeweils folgenden Rastbereich wieder ein.

Claims

Neigungseinstellbare, geschäumte Armlehne (1) eines Kraftfahrzeugsitzes, die um eine horizontale Achse (12) schwenkbar auf einem ortsfest angeordneten Lagerbolzen (8) gelagert ist, mit einem armlehnenfesten Arretierelement, das mit einem Arretierbereich zum Eingriff in einen drehfesten Rastbereich eines Rastteils ausgebildet ist, wobei der Rastbereich sich mindestens über einen Abschnitt eines Kreisbogens erstreckt, der mit einem Radius um die horizontale Achse (12) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement ein in die Armlehne (1) eingeschäumter Schieber (4) ist, der gegen die Kraft einer Rückstellfeder (5) unter Verformung des Polsterschaums (2) auf in Verschieberichtung sich erstreckenden Gleitflächen quer zur Achse (12) verschiebbar ist, wobei der Rastbereich des Rastteils fest mit dem Lagerbolzen (8) verbunden ist.
Neigungseinstellbare Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil mit Rastbereich einstöckig mit dem Lagerbolzen (8) ausgebildet ist.
Neigungseinstellbare Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbereich eine Rastverzahnung (15; 16) ist.
Neigungseinstellbare Armlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierbereich eine zur Rastverzahnung komplementäre Gegenverzahnung (17) ist.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen (13; 14) auf einem den Lagerbolzen (8) umgreifenden Schwenklagerstück (7) vorgesehen sind.
Neigungeinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (5) eine Druckfeder ist, die sich einerseits am Schwenklagerstück (7) und andererseits am Schieber (4) abstützt.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (4) mindestens eine mit Polsterschaum ausgefüllte Ausnehmung (6) aufweist.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (4) einen Ausschnitt (9) aufweist, der das Schwenklagerstück (7) umgreift.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen (13; 14) des Schwenklagerstücks (7) an parallel zueinander verlaufenden Flanken (18; 19) des Ausschnitts (9) anliegen.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenklagerstück (7) ein in die Rückstellfeder (5) hineinragender erster Zentrierzapfen (10) vorgesehen ist.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (4) einen zum Zentrum des Ausschnitts (9) weisenden zweiten Zentrierzapfen (11) aufweist, der in die Rückstellfeder (5) hineinragt und mit dem ersten Zentrierzapfen fluchtet.
Neigungseinstellbare Armlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (4) als ebene Platte ausgebildet ist.