DE19707995A1 - Verriegelungsvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne, insbesondere von Personen­ kraftwagen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Die Rücksitze heutiger Personenkraftwagen weisen meist nach vorne umklappbare Rückenlehnen auf, um den Kofferraum oder den Kombiladeraum bei Bedarf zu vergrößern. Die Rückenlehne kann dabei als Gesamtheit oder bei einer teilbaren Rücken­ lehne in einzelnen Elementen umgeklappt werden. In jedem Fall muß die Rückenlehne in hochgeklappter Stellung an der Karosserie sicher verriegelt sein, so daß sie auch bei einem Unfall ihre Position beibehält und zusammen mit einem Sicherheitsgurtsystem einer auf dem Rücksitz sitzenden Person ausreichenden Halt bieten kann. Eine wesentliche Bedeutung hat daher eine Verriegelungsvorrichtung für eine solche klappbare Rückenlehne, die auch als Hinterrücken­ arretierung bezeichnet wird. Diese Verriegelungsvorrichtung muß einfach zu bedienen sein und muß dennoch die im Bedarfs­ fall möglicherweise auftretenden hohen Verformungskräfte aufnehmen können, ohne sich zu öffnen und die Rückenlehne aus ihrer Verriegelungsstellung freizugeben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine derartige Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die eine Rückenlehne in unterschiedlichen Neigungsstellungen sicher verriegeln kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausge­ staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ange­ geben.

Im Gegensatz zu bekannten Verriegelungsvorrichtungen, die eine hochgeklappte Rückenlehne in einer definierten Position verriegeln, kann die erfindungsgemäße Verriegelungsvor­ richtung eine Festlegung und Verriegelung zwischen Schloß und orts- oder fahrzeugfestem Halteelement in unterschied­ licher Positionierung bereitstellen, wobei Fertigungs­ toleranzen und -spiel ausgeglichen werden kann. Das z. B. an einem Radhaus eines Personenwagens befestigte Halteelement kann von dem Schloß in Klapprichtung der Rückenlehne an unterschiedlichen Stellen ergriffen und verriegelt werden. Diese Verriegelungsvorrichtung gestattet es damit auch, daß die Rückenlehne in unterschiedlichen Neigungsstellungen festgelegt und verriegelt werden kann. Je nach Gestaltung der Verriegelungsvorrichtung können diese Neigungsstellungen abgestuft oder stufenlos einstellbar sein.

Ein Riegelelement des Schlosses kann mit dem Halteelement durch Reibschluß, durch Formschluß oder durch eine Kombi­ nation aus Form- und Reibschluß zusammenwirken und die Verriegelung bewirken.

In einer einfach gestalteten Ausführungsform ist das Halteelement ein Bolzen. Die Länge des Bolzens bestimmt den möglichen Verstellbereich für die unterschiedlichen Neigungsstellungen, in denen die Rückenlehne arretiert werden kann. An dem Bolzen kann das Riegelelement des Schlosses festgelegt werden. Zweckmäßigerweise ist das Riegelelement eine Schraubenfeder, in die der Bolzen eintauchen kann. Die Schraubenfeder kann sich durch ihre Federspannkraft an dem Bolzen festklemmen und somit durch Reibkraft eine Arretierung bewirken. Vorzugsweise ist das Riegelelement bzw. die Schraubenfeder in einem Lagerkäfig in einem Gehäuse des Schlosses schwimmend gelagert. Das Gehäuse ist fest an der Rückenlehne angebracht, wohingegen der Lagerkäfig in dem Gehäuse mit Spiel aufgenommen ist. Damit können Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden. Zweckmäßigerweise ist das Halteelement bzw. der Bolzen gekrümmt, wobei die Krümmung einem Kreisbogen entspricht, dessen Mittelpunkt die Schwenkachse der Rückenlehne ist. Von dieser Krümmung kann abgewichen werden, wenn für einen radialen Spielausgleich, z. B. im Schloß durch den schwimmend gelagerten Lagerkäfig, gesorgt ist. Dann kann der Bolzen auch gerade sein.

Mittels einer Betätigungseinrichtung kann das Schloß ver- und entriegelt werden. Durch eine Arretiereinrichtung wird zweckmäßigerweise die Betätigungseinrichtung in der geöffneten Stellung arretiert, wenn die Rückenlehne ent­ riegelt und aus der Normalstellung heruntergeklappt wird. Damit ist gewährleistet, daß das Riegelelement stets geöffnet ist, wenn die Rückenlehne wieder hochgeklappt wird und das Schloß den Bolzen aufnimmt.

Um noch höhere Riegelkräfte zu erzeugen, kann die Verriegelungsvorrichtung zwei oder mehrere Halteelemente oder Bolzen aufweisen, die mit einer entsprechenden Anzahl von Riegelelementen des Schlosses zusammenwirken.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungs­ beispiels unter Bezugnahme auf Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in einer Querschnittsansicht eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung in einer eine Rückenlehne arretierenden Riegelstellung;

Fig. 2 in einer Seitenansicht die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 in einer Querschnittsansicht die Verriegelungsvor­ richtung in einer Entriegelstellung, in der die Rückenlehne schwenkbar ist;

Fig. 4 in einer Seitenansicht die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 3;

Fig. 5 in einer vergrößerten Darstellung einen Ausschnitt aus Fig. 3, der eine geöffnete Riegelfeder zeigt;

Fig. 6 in einer Querschnittsansicht die Verriegelungsvor­ richtung in einer Entriegelstellung, in der die Rückenlehne umklappbar ist; und

Fig. 7 in einer Seitenansicht eine weitere Ausführungsform eines Halteelementes der Verriegelungsvorrichtung.

Eine in den Figuren nur mit den wesentlichen Bauteilen schematisiert dargestellte erfindungsgemäße Verriegelungs­ vorrichtung weist ein Schloß 1 und ein mit dem Schloß 1 zusammenwirkendes Halteelement 2 auf, das an einer Fahrzeug­ karosserie 3, beispielsweise an einem Radhaus, befestigt ist und sich im Fahrzeug nach vorne im Bereich einer Rückenlehne 4 einer Fahrzeugrücksitzbank erstreckt. Das Schloß 1 ist an der klappbaren Rückenlehne 4 derart positioniert angebracht, daß es das Halteelement 2 verriegelt halten kann und damit die klappbare Rückenlehne 4 arretiert hält. Die in Fig. 1 dargestellte Position der Rückenlehne 4 und des Halte­ elementes 2 zeigt eine Einbaulage in einem Fahrzeug, in der die Rückenlehne 4 in der normalen Sitzposition um z. B. 27° aus der Vertikalen nach links geneigt ist.

Das Halteelement 2 ist ein stift- oder zapfenförmiger Bolzen 2, der in einer Ebene, die senkrecht zu einer Klapp- oder Schwenkachse der Rückenlehne 4 verläuft, gekrümmt ist, wobei der Krümmungsmittelpunkt die Schwenk- oder Drehachse der Rückenlehne 4 ist (die Schwenk- oder Drehachse ist in den Fig. 1, 3 und 5 unten außerhalb der Figuren senkrecht zur Bildebene). Der Bolzen 2 hat einen runden Querschnitt. An seinem vorderen freie Endbereich 5 weist er eine Verjüngung 6 z. B. in Form einer konischen Abschrägung auf. Am Vorder­ endbereich 5 des Bolzens 2 ist an der Unterseite eine zurückgesetzte Abflachung 7 ausgebildet, die eine radial hervorspringende Kante 8 bildet. Der Bolzen 2 besteht aus hartem Werkstoff, z. B. Metall und insbesondere Stahl.

Die Rückenlehne 4 weist eine feste Tragstruktur 9 auf, an der ein Gehäuse 10 des Schlosses 1 in Zuordnung zu dem Halteelement 2 bzw. Bolzen 2 an einer Durchtrittsöffnung 11 der Tragstruktur 9 für den Bolzen 2 befestigt ist. Das Gehäuse 10 liegt mit einer Seitenwand 12 an der Tragstruktur 9 an. Die Seitenwand 12 hat eine Öffnung 13 zum Durchtritt des Bolzens 2. In dem Gehäuse 10 ist ein Lagerkäfig 14 für ein Riegelelement 15 des Schlosses 1, das beispielsweise als Schraubenfeder 15 ausgebildet ist, mit radialem Spiel und ggfs. geringem axialen Spiel beweglich aufgenommen. Der Lagerkäfig 14 ist z. B. ein Blechbiegeteil, in dem die Schraubenfeder 15 mit ihrer Längsmittellinie in etwa mittig zur Öffnung 13 abgestützt gehalten ist (die Abstützungen sind nicht dargestellt). Eine Durchtrittsöffnung 16 im Lagerkäfig 14 für den Bolzen 2 kann einen abgeschrägten Rand 17 als Zentrierführung aufweisen.

Die erste und die letzte Windung 18 bzw. 19 der Schrauben­ feder 15 stützen sich dabei axial an dem Lagerkäfig 14 ab. Gegen eine radiale Verschiebung ist die Schraubenfeder 15 mit geringem Spiel gesichert, beispielsweise durch eine zylindrische Lagerschale (nicht dargestellt) des Lagerkäfigs 14. Der Lagerkäfig 14 kann zweckmäßigerweise aus Kunststoff und/oder Stahlblech hergestellt sein, so daß er in dem Gehäuse 10 beim Spielausgleich gleiten kann und Klapper­ geräusche zwischen zwischen der Schraubenfeder 15 und dem Gehäuse 10 verhindern oder zumindest dämpfen kann.

Ein axial abgebogenes freies Ende 20 der ersten Windung 18 ist im Lagerkäfig 14 gegen Verdrehung der Schraubenfeder 15 abgestützt. Der Innendurchmesser der entspannten Schrauben­ feder 15 ist kleiner wie der Außendurchmesser des Bolzens 2, so daß sich die Schraubenfeder 15 durch ihre Federspannkraft an dem Umfang des Bolzens 2 festklemmen kann. Die Anzahl der Windungen der Schraubenfeder 15 ist abhängig von der Feder­ spannkraft und der erforderlichen und durch Klemmung bzw. Reibung erzeugten Haltekraft.

Das gegenüberliegende freie Ende 21 der letzten Windung 19 der Schraubenfeder 15 ist ebenso axial abgebogen und bildet einen Betätigungszapfen 21 für eine Riegelbetätigung der Schraubenfeder 15, für die ein Riegelschieber 22 vorgesehen ist, der an dem Gehäuse 10 gelagert und im wesentlichen senkrecht zur Längsmittellinie der Schraubenfeder 15 bzw. des Bolzens 2 bewegbar ist. Der Riegelschieber 22 hat eine zentrale Ausnehmung 23 mit einer kurvenförmigen und ins­ besondere annähernd keilförmigen Betätigungsschräge 24, an der der Betätigungszapfen 21 der Schraubenfeder 15 anliegt. Durch eine Verschiebebewegung senkrecht zur Längsmittellinie der Schraubenfeder 15 wird der Betätigungszapfen 20 in Umfangsrichtung (nach links in Fig. 4, siehe Pfeil A) gegen die Federspannung bewegt. Dabei erweitert sich die Schraubenfeder 15 radial und öffnet sich, wobei sich ihr Innendurchmesser vergrößert. Bei umgekehrter Bewegung des Riegelschiebers 22 kann sich der Betätigungszapfen 21 aufgrund der Federspannung wieder in die Ausgangsstellung (Fig. 1 und 2) zurückbewegen, wobei sich die Schraubenfeder 15 wieder verengt, ihren Durchmesser reduziert und sich an dem Bolzen 2 festklemmt. Die Betätigung des Riegelschiebers 22 erfolgt über eine mechanisch per Hand zu betätigende Drucktaste 25, die direkt oder über eine Feder 26 auf den Riegelschieber 22 wirkt. Ebenso kann auch eine elektro­ motorische oder andersartige Betätigung des Riegelschiebers 22 vorgesehen sein.

Der Riegelschieber 22 weist zwei Öffnungen oder Vertiefungen 27, 28 in den beiden Zungen 29, 30 beidseits der Ausnehmung 23 auf. Der Lagerkäfig 14 enthält an seinem unteren Bereich eine Tragplatte 31, auf der eine Arretiereinrichtung 32 für den Riegelschieber 22 angeordnet ist. Die Arretierein­ richtung 32 weist ein um eine Drehachse 33 (die senkrecht zur Bildebene in Fig. 1 verläuft) schwenkbar gelagertes Arretierteil 34 mit zwei Arretierhaken 35, 36 und einem Betätigungshebel 37 auf. Eine Schenkelfeder 38 spannt das Arretierteil 34 in Betätigungsrichtung (in Gegenuhrzeiger­ sinn in Fig. 1) vor, so daß ein Arretiereingriff der Arretierhaken 35, 36 in die zugeordneten Öffnungen oder Vertiefungen 27 bzw. 28 des Riegelschiebers 22 bewirkt werden kann.

In der in Fig. 1 dargestellten Riegelstellung, in der das Schloß 1 die Rückenlehne 4 in einer Normalstellung an dem Bolzen 2 blockiert oder arretiert hält, liegt der Betäti­ gungshebel 37 an dem Bolzen 2 an und hält das Arretierteil 34 in einer geöffneten Stellung gegen die Vorspannung der Schenkelfeder 38. Um die Neigung der Rückenlehne 4 zu verstellen, wird die Drucktaste 25 des Riegelschiebers 22 heruntergedrückt (Pfeil B in Fig. 3 und 4), wobei über die Feder 26 der Riegelschieber 22 abwärts verlagert wird. Dabei drückt die Betätigungsschräge 24 den Betätigungszapfen 21 der Schraubenfeder 15 in Richtung des Pfeils A in Fig. 4 und öffnet die Schraubenfeder 15, so daß diese den Bolzen 4 mit Spiel umgibt (siehe Fig. 5) . Die Verriegelung des Schlosses 1 ist nun geöffnet und die Rückenlehne 4 kann verschwenkt werden (Doppelpfeil C in Fig. 3) . Soll die Rückenlehne 4 umgeklappt werden, so wird sie aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung weiter nach rechts geschwenkt. Der Betätigungshebel 37 des Arretierteils 34, der anfangs am runden Umfang des Bolzens 2 anliegt, kann sich an die zurückgesetzte Ab­ flachung 7 anlegen, wobei das Arretierteil 34 verschwenkt wird und die beiden Arretierhaken 35, 36 in die Öffnungen oder Vertiefungen 27 bzw. 28 des Riegelschiebers 22 ein­ greifen und diesen arretiert halten. Damit ist nun gewähr­ leistet, daß bei einer weiteren Schwenkbewegung der Rücken­ lehne 4 (siehe die beispielhaft dargestellte Stellung in Fig. 6) der Riegelschieber 22 in dieser arretierten Stellung verbleibt und die Schraubenfeder 15 geöffnet hält, bis die Rückenlehne 4 wieder hochgeklappt wird und die Schrauben­ feder 15 auf den Bolzen 2 geschoben wird.

Die Federkraft der Schenkelfeder 38 kann derart ausgelegt sein, daß sie den Riegelschieber 22 in die untere Stellung (Fig. 6) zieht.

Der Riegelschieber 22 kann derart gestaltet sein, daß er auch das freie Ende 20 der Schraubenfeder 15 vergleichbar dem Betätigungszapfen 21 zum Entriegeln des Schlosses 1 bewegt. Dementsprechend kann das freie Ende 20 in seiner Ausrichtung angepaßt sein.

Eine weitere Ausführungsform des Bolzens 2 ist in Fig. 7 dargestellt. Der Bolzen 2 weist an seinem Umfang eine schrauben- oder wendelförmige Vertiefung oder Rille 40 auf. Das Riegelelement 15 ist eine Feder 41 in der Art einer Schenkelfeder mit einer doppelten Windung, die an die Form und die Steigung der Rille 40 angepaßt ist. Der Innen­ durchmesser der entspannten Feder 41 ist kleiner als der Außendurchmesser des gerillten Bolzens 2, so daß sich die Feder 41 in Riegelstellung gemäß Fig. 7 (worin das Schloß 1 nicht dargestellt ist) in die Rille 40 am Umfang des Bolzens 2 anlegt. Dadurch entsteht eine formschlüssige Festlegung zur Axialkraftübertragung, die durch Reibkraft unterstützt ist. Die Betätigung der Riegelfeder 41 erfolgt durch Aufbiegen der Riegelfeder 41 in einer dem oben beschriebenen Beispiel vergleichbaren Weise.

Statt der schraubenförmigen Rille 40 kann auch eine Riffelung mit kreisförmig umlaufenden Vertiefungen oder dergleichen und daran angepaßtem Riegelelement vorgesehen sein. Das Riegelelement kann in der Art einer längs geteil­ ten Mutter ausgebildet sein, die zum Verriegeln an den Bolzen gedrückt wird, wobei sie linear bewegt oder um ein die beiden Hälften verbindendes Klappscharnier verschwenkt wird. Die Schließkraft kann durch eine Feder aufgebracht werden.

Claims (18)

1. Verriegelungsvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne mit einem ortsfesten Halteelement und einem an der Rückenlehne angebrachten Schloß, dadurch gekennzeichnet, daß ein Riegelelement (15) des Schlosses (1) an dem Halteelement (2) in unterschiedlichen Verriegelungs­ positionen festlegbar ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verriegelungsposition des Riegelelements (15) am Halteelement (2) einer jeweiligen durch das Schloß (1) verriegelten Klappstellung der Rückenlehne (4) zugeordnet ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (15) an dem Halteelement (2) stufenlos in unterschiedlichen Verriegelungspositionen festlegbar ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (15) an dem Halteelement (2) durch Reibschluß und/oder durch Formschluß festlegbar ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Halteelement (2) Stufungen (40) ausgebildet sind, an denen das Riegelelement (15, 41) in unterschiedlichen Positionen festlegbar ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufungen als Rille (40) oder Riffelungen am Umfang des Halteelementes (2) vorgesehen sind.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (2) ein Bolzen (2) und das Riegelelement (15) eine Schrauben­ feder (15) ist, die auf den Bolzen (2) aufschiebbar und daran festlegbar ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (2) in Längsrichtung gekrümmt ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der entspannten Schraubenfeder (15) kleiner ist als der Außendurchmesser des Bolzens (2).

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eines der Enden (20, 21) der Schraubenfeder (15) in Umfangs­ richtung aufgebogen wird, um die Verriegelung an dem Bolzen (2) zu lösen.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (15) bzw. die Schraubenfeder (15) in einem Gehäuse (10) des Schlosses (1) schwimmend gelagert ist.

12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (15) bzw. die Schraubenfeder (15) in einem Lagerkäfig (14) gelagert ist, der in einem Gehäuse (10) des Schlosses (1) schwimmend gelagert ist.

13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß bei offenem, entriegel­ tem Schloß (1) das Riegelelement (15) bzw. die Schraubenfeder (15) geöffnet ist und einen solchen Innendurchmesser aufweist, der größer ist als der Außendurchmesser des Halteelements (2) bzw. des Bolzens (2)

14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (15) durch eine Entriegeleinrichtung (22) mechanisch oder elektrisch betätigbar ist.

15. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegeleinrichtung (22) das Riegelelement (15) bei entriegeltem Schloß (1) geöffnet hält.

16. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Arretiereinrichtung (32) vorgesehen ist, die die Entriegeleinrichtung (22) in einer geöffneten Stellung hält.

17. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Arretier­ einrichtung (32) durch das Halteelement (2) bzw. den Bolzen (2) gesteuert wird.

18. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere Halteelemente (2) zum Zusammenwirken mit zugeordneten Halteelementen (2) bzw. Bolzen (2) des Schlosses (1) vorgesehen sind.