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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Rückenlehnenverstellung für einen Sitz, bei dem ein Sitzteil mit einem Ende eines Sitzauslegers und eine Rückenlehne mit einem Ende eines Lehnenauslegers verbunden sind und an dem anderen Ende von Sitz- und Lehnenausleger ein Klappgelenk ausgebildet ist, das einen an dessen Drehpunkt angreifenden Grobeinstellmechanismus zur stufenweisen Einstellung des Klappwinkels zwischen Sitzteil und Rückenlehne aufweist, und dem Grobeinstellmechanismus ein um einen Bolzen drehbarer Feineinstellmechanismus mit einer Arretierung zugeordnet ist.
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Es wurde bereits gemäß der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung No. 45-5 464, eine Rücklehnenverstellung mit einem Mechanismus zur stufenweisen Grobeinstellung des Klappwinkels der Rückenlehne des Sitzes eines Kraftfahrzeuges oder ähnlichem und einem Mechanismus zur stufenlosen Feineinstellung des Klappwinkels einer solchen Lehne vorgeschlagen.
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Diese bekannte Einrichtung zur Rücklehnenverstellung hat aber den Nachteil, daß, da Grob- und Feineinstellungsmechanismus dort miteinander verbunden eingebaut sind, ein bereits vorgesehener Grobeinstellmechanismus für den Sitz, d, h. der schon vorhandene Grobeinstellmechanismus nicht so wie er ist, verwendet werden kann und folglich durch einen neuen Mechanismus zur Grob- und Feineinstellung ersetzt werden muß. Ferner ist die Montage eines solchen neuen Mechanismus ziemlich schwierig und erfordert bei einem Defekt und ähnlichem einen Fachmann zur Reparatur.
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Eine weitere Einstellvorrichtung ist aus der DE-OS 16 54 195 bekannt. Diese bekannte Vorrichtung hat nur einen Einstellmechanismus, bei dem die Arretierung durch zwei ineinandergreifende Zahnreihen erfolgt. Zur Verstellung des Neigungswinkels werden diese Zahnreihen mittels eines exzentrisch gelagerten Hebels voneinander getrennt.
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Eine Einrichtung gemäß des Oberbegriffs des Hauptanspruchs wird in der DE-GM 70 27 559 beschrieben. Dabei dient eine Grobeinstellvorrichtung der Verstellung des Neigungswinkels in großen Schritten. Ein zusätzlich vorgesehener Einstellmechanismus ist mit dem Grobeinstellmechanismus kombiniert und weist eine etwas kleinere Stufung auf. Dieser zusätzliche Einstellmechanismus dient vorrangig der Erweiterung des Klappbereichs. Da der Grobeinstellmechanismus und der zusätzliche Einstellmechanismus eine funktionelle Einheit bilden, müßte deshalb bei einer Umrüstung des Fahrzeugsitzes von einer Einstellvorrichtung mit nur Grobeinstellung, auf eine mit zusätzlichem Feineinstellmechanismus, der Grobeinstellmechanismus ausgebaut und durch einen kombinierten Grobeinstellmechanismus und zusätzlichen Einstellmechanismus ersetzt werden.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur Rückenlehnenverstellung zu schaffen, bei der zusätzlich zu einem bereits vorhandenen Grobeinstellmechanismus eine Feineinstellmöglichkeit auf einfache und kostensparende Weise geschaffen werden kann, ohne daß der Grobeinstellmechanismus verändert oder umgebaut werden muß.
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Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt dadurch, daß der Bolzen für den Feineinstellmechanismus im Abstand vom Drehpunkt des Grobeinstellmechanismus entweder am Sitzausleger oder am Lehnenausleger vorgesehen ist und der Feineinstellmechanismus an der Verbindung entweder zwischen Sitzausleger und Sitzteil oder Lehnenausleger und Rückenlehne angeordnet ist, und der Feineinstellmechanismus einen durch eine Bedienungsscheibe drehbaren Exzenternocken aufweist, der auf einem entweder am Sitzteil oder an der Rückenlehne befestigten Stützschaft gelagert ist, und der Exzenternocken in ein Langloch entweder am Ende des Sitzauslegers oder des Lehnenauslegers zur Neigungsverstellung eingreift und daß die Arretierung des Feineinstellmechanismus dem Exzenternocken zugeordnet ist.
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Mit der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Anordnung kann die vorhandene Einrichtung zur Rückenlehnenverstellung mit Grobeinstellmechanismus ohne größere Änderung oder Umbau weiter verwendet werden und so werden die Kosten für den Einbau erheblich gesenkt. Da die erfindungsgemäße Einrichtung zur Rückenlehnenverstellung einfach in ihrer Bauweise ist, ist ferner ihr Zusammen- und Einbau erheblich erleichtert.
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Ferner ist eine erheblich feinere Stufung des Feineinstellmechanismus möglich, da aufgrund des Abstandes des Feineinstellmechanismus vom Grobeinstellmechanismus bzw. der Drehachse relativ große Positionsveränderungen des Feineinstellmechanismus sehr kleine Klappwinkelveränderungen verursachen. Zudem bietet die Verwendung einer Exzenternockenanordnung als Feineinstellmechanismus zusätzlich noch die Möglichkeit einer völlig stufenlosen Feineinstellung.
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Im folgenden wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt
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Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Liegesitzes, an dem die Einrichtung zur Rücklehnenverstellung angebracht werden kann;
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Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1 mit vergrößertem Maßstab;
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Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III-III von Fig. 2;
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Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV von Fig. 2 und
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Fig. 5 eine teilweise weggebrochene Explosionsansicht des Mechanismus zur Feineinstellung, der in der Anordnung von Fig. 2 verwendet ist.
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Fig. 1 zeigt einen Liegesitz S, in dem eine Lehnenverstellung eingebaut ist. Der Liegesitz S enthält im wesentlichen ein Sitzteil 1, das z. B. waagerecht auf dem Boden eines Kraftfahrzeugchassis (nicht gezeigt) angebracht ist, eine Rückenlehne 2, die so angebracht ist, daß sie sich von einer Seite des Sitzteils 1 aufwärts erstreckt, einen Sitzausleger 3, der an seinem einen Ende 3 a vom Sitzrahmen 6 (Fig. 2) des Sitzteils 1 auf später genauer beschriebene Weise gestützt wird, und einen Lehnenausleger 4, der an seinem oberen Ende 4 a am Lehnenrahmen (nicht gezeigt) der Rückenlehne 2 befestigt ist, wobei der untere Teil 4 b des Lehnenauslegers 4 drehbar mit dem anderen Ende 3 b des Sitzauslegers 3 mit Hilfe des bekannten Grobeinstellmechanismus 3 verbunden ist, um so ein Klappgelenk zu bilden. Der Grobeinstellmechanismus 5 kann von irgendeinem bekannten Typ zur stufenweisen Grobeinstellung des Klappwinkels zwischen Lehnenausleger 4 und Sitzausleger 3 sein und ist beispielsweise mit einem Hebel 5 a zu seiner Bedienung versehen. Die detaillierte Beschreibung des Grobeinstellmechanismus ist hier aus Gründen der Kürze gestrafft. Der Sitzausleger 3 ist, wie Fig. 2 zeigt, mit seinem Ende 3 b mit Hilfe eines Bolzens 7 drehbar am Sitzrahmen 6 des Sitzteils 1 befestigt, während das Ende 3 a des Sitzauslegers 3 über den Feineinstellmechanismus 9 vom Stützschaft 8 getragen wird, der am Sitzrahmen 6 des Sitzteils 1 herausragend befestigt ist.
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Der Feineinstellmechanismus 9 von Fig. 5 enthält im wesentlichen einen kurzen zylindrischen Gleitklotz 10, eine Bedienungsscheibe oder Knopf 11, einen Verriegelungshebel 14, ein Verriegelungsblech 15 in Form eines Kreissektors und ein kreisförmiges Abdeckblech 16, die in der im folgenden beschriebenen Art zusammengebaut sind.
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Der Sitzausleger 3 hat ein Langloch 3 h in der Nähe seines Endes 3 a, während der Gleitklotz 10, der auf seiner Vorderseite eine zentrale Öffnung 10 b hat, auf seiner Rückseite als Gleitteil 10 a geformt ist, mit einer Form, die gleitend vom Langloch 3 h aufgenommen werden kann, um sich gleitend darin zu bewegen. Die Bedienungsscheibe 11 besteht aus einem kreisförmigen Bodenteil 13 a, einer Seitenwand 13 b, die von der Umfangskante des Bodenteils 13 a nach vorne herausragt und mit einer Anzahl von Griffnuten 13 g versehen ist, die in axialer Richtung an ihrem äußeren Umfang ausgebildet sind, und einer Exzenternocke 12. Diese Exzenternocke 12 ragt rückwärts aus dem Bodenteil 13 a heraus und hat eine Schaftbohrung 12 a, die exzentrisch so in ihr angebracht ist, daß sie durch die Mitte des Bodenteils 13 a geht. Der Stützschaft 8, der aus dem Sitzrahmen 6 herausragt, kann auf diese Weise der Reihe nach durch das Langloch 3 h des Sitzauslegers 3, durch die Öffnung 10 b des Gleitklotzes 10 und durch die Schaftbohrung 12 a der Exzenternocke 12 fassen. An einer Stelle der Bedienungsscheibe 11 ist am äußeren Umfang zwischen dem Bodenteil 13 a und der Seitenwand 13 b eine Mulde oder ein Ausschnitt 13 c ausgebildet, während im Bodenteil 13 a in radialer Richtung eine Aufnahme mit Aufnahmenut 13 e zur Aufnahme des Verriegelungshebels 14 ausgebildet ist. Der Verriegelungshebel 14 besteht aus einem rechteckigen Blech 14 a, das gleitend in der Aufnahmenut 13 e untergebracht sein kann, einem Langloch 14 b, dessen Breite ungefähr gleich dem Durchmesser des Stützschaftes 8 ist und etwa in der Mitte des Blechs 14 a in Längsrichtung ausgebildet ist, einem Haken 14 c an einem Ende des Blechs 14 a, einem Knauf 14 d am anderen Ende des Blechs 14 a und einem Zapfen 14 e, der auf dem Blech 14 a zwischen dem Knauf 14 d und dem Langloch 14 b angebracht ist. Das kreissektorförmige Verriegelungsblech 15 ist an seiner Kreisbogenaußenkante mit einer Anzahl von Kerben oder konkaven Ausbuchtungen 15 a versehen, die den Haken 14 c des Verriegelungshebels 14 aufnehmen können, und weist an seiner Basis eine Rechteck- oder Langlochöffnung 15 b auf, die einen entsprechend geformten Zapfen am äußeren Ende 8 a des Stützschafts 8 aufnehmen kann, um das Verriegelungsblech 15 am Schaft 8 drehfest zu montieren.
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Anhand der Fig. 2 und 4 soll jetzt der Zusammenbau des Feineinstellungsmechanismus 9 beschrieben werden.
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Das Gleitteil 10 a des Gleitklotzes 10 wird von dem Langloch 3 h des Sitzauslegers 3 aufgenommen und die Exzenternocke 12 der Bedienungsscheibe 11 wird in die Öffnung 10 b des Gleitklotzes 10 eingepaßt. Darauf folgend wird das rechteckige Blech 14 a des Verriegelungshebels 14 durch den Ausschnitt 13 c der Bedienungsscheibe 11 in die Aufnahmenut 13 e eingeführt. Dann wird der am Sitzrahmen 6 befestigte Stützschaft 8 durch die Öffnung 12 a der Nocke 12 und das Langloch 14 b des Verriegelungshebels 14geführt, wobei das Ende 8 a des Stützschaftes 8 in das entsprechende Langloch 15 b des Verriegelungsblechs 15 eingepaßt wird. Daraufhin wird eine Schraube 17 durch ein Schraubloch 16 a in der Mitte des runden Abdeckblechs 16 in eine Gewindebohrung 8 b am Ende 8 a des Stützschafts 8 eingeschraubt und so die einzelnen Teile des Feineinstellmechanismus 9 zu einer Einheit zusammengebaut. Es soll hier bemerkt werden, daß der Verriegelungshebel 14 normalerweise durch eine Torsionsfeder 18, die mit ihrem einen Ende auf dem Bodenteil 13 a und der Seitenwand 13 b der Bedienungsscheibe 11 und mit ihrem anderen Ende auf dem Zapfen 14 e, der am rechtwinkligen Blech 14 a des Verriegelungshebels 14 befestigt ist, aufsitzt, in die Richtung des Pfeiles P von Fig. 3 gedrückt wird. Durch das Einrasten des Hakens 14 c des Hebels 14 in die entsprechende Ausbuchtung 15 a des Verriegelungsblechs 15 wird der Feineinstellmechanismus 9 verriegelt.
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Durch die obige Anordnung wird der Lehnenausleger 4 zum Kippen gegen den Sitzausleger 3 stufenweise bewegt, wenn der Grobeinstellmechanismus bedient wird und der Feineinstellmechanismus, wie oben beschrieben, verriegelt ist. Zur feinen Änderung des Klappwinkels wird der Verriegelungshebel 14 am Knauf 14 d entgegen der Pfeilrichtung P von Fig. 3 gegen die Druckkraft der Torsionsfeder 18 gedrückt, so daß der Haken 14 c des Verriegelungshebels 14 aus der Ausbuchtung 15 a des Verriegelungsblechs 15 ausrastet und so einen unverriegelten Zustand herstellt. Daraufhin drückt der Gleitklotz 10 beim Drehen der Bedienungsscheibe 11 durch Festhalten der Seitenwand 13 b den Sitzausleger 3 nach oben oder unten, wenn das Gleitteil 10 a in dem Langloch 3 h des Sitzauslegers 3 durch die exzentrische Drehung der Exzenternocke 12 der Bedienungsscheibe 11 gleitet. In diesem Falle wird, da der Sitzausleger 3 und der Lehnenausleger 4 miteinander verriegelt sind, der Lehnenausleger 4 um den gleichen Winkel gekippt wie der Sitzausleger 3. Auf diese Weise kann der Klappwinkel zwischen Rückenlehne 2 und Sitzteil 1 fein eingestellt werden. Wenn der Verriegelungshebel 14 nach der Feineinstellung logelassen wird, bewegt sich der Verriegelungshebel 14 durch die Druckkraft der Torsionsfeder 18 in die Richtung des Pfeiles P und der Haken 14 c des Verriegelungshebels 14 rastet zur Verriegelung wieder ein in eine entsprechende Ausbuchtung 15 a des Verriegelungsblechs 15.
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Auch wenn sich die Beschreibung hauptsächlich auf eine Einrichtung zur Rückenlehnenverstellung bezogen hat, in der der Lehnenausleger 4 am Rücklehnenrahmen der Rücklehne 2 befestigt ist, wobei der Feineinstellmechanismus 9 am Sitzausleger 3, der drehbar mit dem Sitzrahmen 6 des Sitzteils 1 verbunden ist, vorgesehen ist, sollte hier zur Kenntnis genommen werden, daß die Anordnung so geändert werden kann, daß im Gegenteil der Sitzausleger 3 am Sitzrahmen 6 befestigt ist, wobei der Feineinstellmechanismus 9 am Lehnenausleger 4, der drehbar am Sitzrahmen der Rücklehne 2 befestigt ist, vorgesehen ist.
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Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, daß der Feineinstellmechanismus 9, der in der vorangegangenen Ausführungsform beschrieben wurde, bei dem die Arretierung durch Einrasten des Hakens 14 c des Verriegelungshebels 14 in eine entsprechende Ausbuchtung 15 a des Verriegelungsblechs 15 erreicht wird, so verändert werden kann, daß die Verriegelung durch Reibungskräfte zwischen z. B. der Kreisbogenkante des Verriegelungsblechs 15 und einem entsprechend geformten Ende des Verriegelungshebels 14 erreicht wird, um durch den Feineinstellmechanismus eine völlig stufenlose Einstellung zu erreichen, und daß, wenn der Reibungswiderstand zwischen dem Gleitklotz 10 und der Exzenternocke 12 geeignet ausgewählt wird, das Verriegelungsblech 15 und der Verriegelungshebel 14 entbehrt werden können.
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Auch wenn in der vorangegangenen Ausführungsform die vorliegende Erfindung hauptsächlich im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugsitz beschrieben worden ist, sollte doch zur Kenntnis genommen werden, daß die vorliegende Erfindung in ihrer Anwendung nicht auf Kraftfahrzeugsitze beschränkt ist, sondern auch gut anwendbar z. B. für Sitz- oder Bettaufbauten für Züge, Flugzeuge, Schiffe und ähnliches oder für den Gebrauch im Haushalt ist.
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Wie aus der vorangegangenen Beschreibung klar geworden ist, ist im Liegesitz, in dem die Rückenlehne mit einem Klappgelenk, das einen Grobeinstellmechanismus zur stufenweisen Einstellung des Klappwinkels nach Wunsch hat, kippbar am Sitzteil befestigt ist, ein Ausleger des Klappgelenks entweder an der Rückenlehne oder am Sitzteil befestigt, während der andere Ausleger des Klappgelenks drehbar am anderen von den beiden zur Feineinstellung des Drehwinkels des anderen Auslegers befestigt ist, wobei dieser Feineinstellmechanismus sich in einem vorbestimmten Abstand vom Grobeinstellmechanismus befindet. Deshalb kann der Feineinstellmechanismus zur stufenlosen Einstellung des Klappwinkels getrennt eingebaut werden, ohne große Änderung oder Umbau des schon vorgesehenen oder existierenden Grobeinstellmechanismus für die stufenweise Einstellung des Klappwinkels und so ist es möglich gemacht worden, die Grob- und Feineinstellungen leicht und auf gut funktionierende Weise durchzuführen. Der Aufbau des Feineinstellungsmechanismus kann, da er unter Zuhilfenahme der Exzenternocken gebaut ist, vereinfacht werden, woraus kompakte Bauweise und Kostenreduzierung folgen.