DE3110515C2 - Armlehne, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf eine Armlehne, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, die sich am Sitzgestell oder an einer Blende abstützt und die sich ferner in ihrer Gesamtheit bis unter die Sitzfläche bringen läßt. Damit sich die Armlehne ohne Veränderung ihrer Form in eine Nichtgebrauchslage bringen läßt, ist es zweckmäßig, daß die von der Seite gesehen im wesentlichen eine abgewinkelte Form aufweisende Armlehne (7) mit ihrem nach unten rückwärts zum Anlenkpunkt strebenden Teil (9) derart am jeweiligen Träger, z.B. an der Seitenblende (4) scharniergelenkig und gesperrt angreift, daß sie nach Lösen der Sperre (vgl. 12, 19) um ihre Anlenkachse (12) nach unten in den seitlichen Freiraum neben dem eigentlichen Sitz (2) klappbar ist (vgl. 23).

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Armlehne, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, die an einem hochgezogenen Teil einer Seitenblende des jeweiligen Sitzes angelenkt ist und sich nach dem Lösen einer Sperre nach unten in einen Raum klappen läßt, in dem die Armlehne das Platznehmen und das Verlassen des Sitzes nicht behindert.
• Eine derartige Armlehne ist in dem DE-GM 80 02 410 angegeben, die an einem rückwärtigen hochgezogenen und nach vorn auskragenden Teil der Seitenblende angreift und entweder nach oben geschwenkt oder nach unten an den hochgezogenen Teil der Seitenblende geklappt werden kann. Diese Bauart ist aber mit dem Nachteil behaftet, daß die Armlehne lediglich so lang ausgeführt werden kann, wie der rückwärtige nach obengezogene Teil der Seitenblende hoch ist. Es müssen daher verhältnismäßig kurze Armlehnen in Kauf genommen werden, die für die Sitzbenutzer unbequem sind und daher entschieden abgelehnt werden. Eine Erhöhung des rückwärtigen hochgezogenen Teiles der Seitenblende zur Armlehnenverlängerung ist nicht möglich, daß sonst die Armlehne in eine unbequem hohe Lage kommt.
• Durch das DE-GM 77 39 901 ist eine nach oben und unten klappbare Armlehne bekanntgeworden, die seitlich an einem derart hochgezogenen Teil der Seitenblende angelenkt ist, daß sie in ihrer waagerechten Stellung sich in etwa in der Hauptgebrauchslage befindet. Zwar läßt sich diese Armlehne so weit nach oben oder unten klappen, daß sie das Platznehmen und Verlassen des Sitzes nicht stört, jedoch ragt sie dabei um ihre Stärke in den freien seitlichen Raum, und vermindert bei schmalen Mittelgängen in Omnibussen zusätzlich in unerwünschter Weise die freie Gangbreite.
• Die Bauart gemäß dem DE-GM 73 35 922 besitzt eine Art abgewinkelte Armlehne, die nicht an einer Seitenblende, sondern am Sitzgestell selbst gelagert ist und im nach vorn geklappten Zustand in den freien Raum vor dem eigentlichen Sitz hineinragt und dort wertvollen Raum verbraucht und das Platznehmen und das Verlassen des Sitzes eines Benutzers ganz erheblich erschwert.
• Schließlich ist eine abgewinkelte Armlehne auch durch das beim Amtsgericht Karlsruhe niedergelegte Geschmacksmuster MR II/17 Du aus dem Jahre 1973 bekanntgeworden, jedoch ist der nach unten rückwärts strebende Teil dieser Armlehne unmittelbar am Sitzgestell angelenkt und die Armlehne kann nach Lösen der Sperre nach unten in den seitlichen Freiraum neben dem eigentlichen Sitz geklappt werden. Eine Seitenblende allerdings, welche die Flanke des eigentlichen Sitzes schützt, fehlt.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Armlehne und die sie tragende Seitenblende derart weiterzubilden, daß eine für die Arme des jeweiligen Sitzbenutzers bequeme, nicht zu kurze Abstützung der Arme gewährleistet ist, die Armlehne weder im abgeklappten Zustand noch in der Gebrauchslage einen wertvollen Raum verbraucht und die seitliche Abdeckung des eigentlichen Sitzes und ggfs. vorhandener Betätigungshandhaben gegeben ist.
• Gelöst wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 verankerten Maßnahmen. Dadurch ist es für den Konstrukteur möglich, die ganze Armlehne so zu gestalten, daß die für die jeweiligen Benutzer passenden und nicht ermüdenden Stellungen erzielbar sind. Außerdem wird bei der neuen Bauart kein seitlicher Raum verbraucht, da alle äußeren Flächen der Seitenblende und der Armlehne in einer einzigen Ebene liegen, also keine Teile vorstehen, an denen man sich stoßen oder hängenbleiben könnte, was insbesondere bei den gangseitigen Kraftfahrzeugsitzen in Omnibussen von Vorteil ist. Auch der plattenförmigen und zurückgesetzten Verkleidung kommt insofern eine vorteilhafte Bedeutung zu, als sie innerhalb der Seitenblende einen Freiraum für die eigentliche Armlehne in ihrem abgeklappten Zustand schafft und trotzdem auch den vorderen Teil des eigentlichen Sitzes schützend abdeckt.
• Wenn man nach der Maßnahme gemäß Anspruch 2 vorgeht, ist es ausgeschlossen, daß ungewollte Betätigungsmechanismen ausgelöst werden. Dies ist vor allem deshalb von Vorteil, weil die Veränderungen der Lagen einzelner Sitzteile meistens mit einseitig wirksamen Gasfedern erzielt werden, die durch Bewegungen der Benutzer wieder zu "laden" sind.
• Um lästige Klappgeräusche und/oder ein Scheuern einzelner Teile aufeinander zu vermeiden, empfiehlt es sich, nach Anspruch 3 vorzugehen.
• In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt
• Fig. 1 die erfindungsgemäße Armlehne an einem Kraftfahrzeugsitz, in Seitenansicht;
• Fig. 2 die Anlenkung der Armlehne im Schnitt, gegenüber Fig. 1 stark vergrößert;
• Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III der Fig. 2;
• Fig. 4 eine gegenüber den Fig. 2 und 3 geänderte Ausführungsform im Schnitt und
• Fig. 5 eine Einzelheit bei abgeklappter Armlehne, teilweise aufgebrochen.
• Gemäß Fig. 1 besteht ein Kraftfahrzeugsitz 1 aus dem eigentlichen Sitz 2 und einer bei 3 verschwenkbar an einer Seitenblende 4 angelenkten Rückenlehne 5. An einem rückwärtigen, nach oben gezogenen Teil 6 der Seitenblende 4 ist die erfindungsgemäße Armlehne 7 gelagert, die aus der eigentlichen Armlehne 8 und einem nach unten rückwärts zum Anlenkpunkt strebenden Teil 9 besteht.
• Aus den Fig. 2 und 3 ergibt sich, daß der Teil 9 der Armlehne 7 in einer abgesetzten Lasche 10 endet, die in eine Gabelform 11 des hochgezogenen Teiles 6 der Seitenblende 4 eingreift. In der Gabelform 11 befindet sich ein Bolzen 12, der abgeflachte Flanken 13, 14 aufweist, die nach oben zusammenstreben. Der Bolzen 12 liegt etwas unter dem Tiefenmaß der Gabelform 11, so daß noch in die Gabelform 11 eingelassene Scheiben 15, 16 Platz finden, die mit Schrauben 17, 18 mit dem Bolzen 12verschraubt sind, so daß sowohl eine Drehsicherung, als auch eine Axialsicherung des Bolzens 12 gegeben ist. Der Bolzen 12 durchsetzt eine Aussparung 19 der Lasche 10, so daß in der gezeichneten Stellung ein Verschwenken der Armlehne 7 nach unten unmöglich ist. Da sich jedoch unterhalb der Aussparung 19 eine zylindrische Bohrung 20 befindet, deren Innenmantelfläche an den Kanten 21, 22 in die Aussparung 19 einläuft, läßt sich die Armlehne hochheben, bis der untere Teil der Mantelfläche der Bohrung 20 an den Bolzen 12 anstößt. Da der Durchmesser des Bolzens 12 und die lichte Weite der Bohrung 20 übereinstimmen, läßt sich die Armlehne 7 in diejenige Stellung klappen, die in Fig. 1 mit dünnen Linien 23 angedeutet ist.
• Die Ausführungsform nach Fig. 4 unterscheidet sich von der nach den Fig. 2 und 3 dadurch, daß die Lasche 10 ein Langloch 24 aufweist, das von einem zylindrischen Scharnierbolzen 25 durchsetzt ist. Als Sperre dient hier ein Rastbolzen 26, der in eine Hohlkehle 27 der Lasche 10 paßt. Hebt man hier die Armlehne 7 an, kommt die Hohlkehle 27 von dem Bolzen 26 frei, so daß die Armlehne 7 in die nach unten geklappte Lage nach Fig. 1 gebracht werden kann. Hier erkennt man auch noch eine in die Lasche 10 eingelassene Feder 28, die das Bestreben hat, die Armlehne 7 in der Sperrstellung zu halten.
• In Fig. 5 erkennt man, daß die abgeklappte Armlehne 7 (vgl. auch Fig. 1) zwei Betätigungshandhaben 29, 30 so abdeckt, daß sie vom Sitzbenutzer nur beschwerlich, wenn überhaupt erreicht werden können. Außerdem erkennt man in Fig. 5 eine Gummiauflage 31, die Klappergeräusche zwischen Blende 4 und Armlehne 7 vermeidet. Anstelle einer Gummiauflage 31 können auch elastische Rastknöpfe 32 Verwendung finden. Damit die Armlehne die aus den Fig. 1 und 5 ersichtliche Stellung einzunehmen vermag, ist die Seitenblende 4 im vorderen Bereich nach innen abgesetzt, d. h. im vorderen Bereich ist die in der Tiefe selbst voluminöse Seitenblende 4 nur noch als plattenförmige Verkleidung 33 ausgeführt, wie dies die Fig. 3 zeigt.

Claims (3)

1. Armlehne, insbesondere für Kraftfahrzeuge, die an einem hochgezogenen Teil einer Seitenblende des jeweiligen Sitzes angelenkt ist und sich nach dem Lösen einer Sperre nach unten in einen Raum klappen läßt, in dem die Armlehne das Platznehmen und das Verlassen des Sitzes nicht behindert, gekennzeichnet durch die Kombination folgender, teilweise an sich bekannter Merkmale:

a) Die Armlehne (7) hat eine abgewinkelte Form mit einem nach unten rückwärts strebenden Teil (9);

b) der schräg nach unten rückwärts strebende Teil (9) der Armlehne (7) ist derart im seitlichen Freiraum des eigentlichen Sitzes (2) an dem hochgezogenen Teil (6) der Seitenblende (4) angelenkt, daß die Armlehne (7) nach Lösen der Sperre um ihre Anlenkachse (12) nach unten in den seitlichen Freiraum neben dem eigentlichen Sitz (2) klappbar ist (vgl. 23) und

c) die Seitenblende (4) ist im vorderen Teil entsprechend der Form der nach unten geklappten eigentlichen Armlehne (7) nach innen zurückgesetzt und in diesem Bereich nur noch als plattenförmige Verkleidung (33) ausgeführt.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nach unten geklappte Armlehne (7) auf der Oberseite der Seitenblende (4) angeordnete Betätigungshandhaben (29, 30) berührungssicher abdeckt.

3. Armlehne nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungsflächen zwischen eigentlicher Armlehne (8) und Seitenblende (4) klappsicher, z. B. durch Gummistreifen (31), Gummi- oder Kunststoffrastknöpfe (32) o. dgl. gestaltet sind.