DE1022157B

DE1022157B - Muelltonnenkipper

Info

Publication number: DE1022157B
Application number: DEZ5798A
Authority: DE
Inventors: Hans Zoeller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-04-24
Filing date: 1956-04-24
Publication date: 1958-01-02
Also published as: CH358747A; DE1026685B; GB839218A; FR1182719A; NL113080C; BE560729A; NL112429C; DE1043934B

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Mülltonnenkipper mit druckluftbeaufschlagtem Arbeitskolben, der mit einem Dreiweg-, Vierweg-Steuerorgan oder einem Feinregelventil von Hand gesteuert wird, insbesondere zum Einkippen von Tonnen in Schüttungen bei Müllwagen.

Die bekannten Mülltonnenkipper haben mannigfache Nachteile, insbesondere hinsichtlich der Unfallverhütung. Druckluftkipper sind in dieser Hinsicht gefährlicher als hydraulische Kipper, weil sie von einem Druckmittelbehälter-Akkumulator betrieben werden, der auch den Kipper noch betätigt, wenn der Motor des Fahrzeuges stillsteht. Es ist häufig vorgekommen, daß Müllader durch Unachtsamkeit gegen den Hebel des Steuerorgans gestoßen sind und dadurch der Schwenkarm hochschlug und den Betreffenden oft schwere Verletzungen, wie Kieferbrüche, Gesichtsverletzungen, Arm-, Bein- und andere Körperverletzungen, zufügte. Es ist des weiteren vorgekommen, daß der zweite Müllader, der hinter der Tonne stand, durch das Hochschwenken des Schwenkarmes oder der Tonne verletzt wurde, wenn der Bedienungsmann des Kippers durch Unachtsamkeit eingeschaltet hat. Des weiteren war seither nicht zu vermeiden, daß Kinder am Steuerorgan des Kippers herumhantierten und dadurch Körperverletzungen vorkamen. Bei überfüllten Mülltonnen, d. h. wenn der Deckel nicht schließend auf der Tonne sitzt, haben die Müllader die Möglichkeit, mit der einen Hand auf den Deckel zu drücken und mit der anderen Hand langsam das Steuerorgan zu betätigen, bis die Mülltonne mit dem Deckel an die Frontplatte langsam herangeschwenkt ist, um dann das Steuerorgan ganz durchzuziehen. Auch hierbei sind durch zu schnelles Betätigen des Steuerorgans oft schwere Handverletzungen vorgekommen.

Die Erfindungsaufgabe besteht in einer Sicherheitsschaltung, die diese Unfallmöglichkeiten vermeidet.

Die Erfindung bestellt darin, daß das Druckmittel für den Arbeitszylinder durch eine Zweihandsicherheitsschaltung so gesteuert wird, daß der Kipper nur in Funktion tritt, wenn beide Steuerorgane gleichzeitig betätigt werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt, wobei darauf hingewiesen wird, daß die Zweihandsicherheitsschaltung für normale Kipper wie auch für Hubkipper anwendbar ist.

Mit 1 ist das Schüttungsgehäuse bezeichnet, zwischen dessen Seitenwände eine Frontplatte. 2 durch die Mülltonne 3 verschwenkt wird. Der Druckmittelzylinder 4 nimmt einen Druckmittelarbeitskolben 5 auf, dessen Zahnstange 6 in ein Segmentritzel 7 eingreift, das auf der Schwenkarmwelle 8 befestigt ist und von einem Kippergehäuse 9 umschlossen wird.

Mülltonnenkipp er

Anmelder:

Hans Zöller, Laubenheim/Rhein,
Wormser Str. 50-60

Hans Zöller, Laubenheim/Rhein,
ist als Erfinder genannt worden

Der Schwenkarm 10 ist mit einer Pendelplatte 11 ausgerüstet. Die Druckmittelleitung 12 führt zum Absperrventil 13j in dem ein Schieber 14 mit einer Dichtung 15 angeordnet ist. Ein Kanal 16 führt zum Betätigungsventil mit Entlüftung 17, in dem sich ein Schieber 18 mit Dichtung 19 befindet. Mit 20 und 21 sind Entlüftungsbohrungen bezeichnet und mit 22 ein Schaltknopf, der auch durch einen Schalthebel ersetzt sein kann. Ein Kanal 23 führt zum Zweihandsicherheitsventil 24, in dem ein Schieber 25 mit Dichtung 26 angeordnet ist. Die Betätigung erfolgt durch einen Schaltknopf 27 oder einen Steuerhebel. Ein Kanal 28 führt zum Verzögerungsventil mit Dichtung 30 und Schieber 31. Letzterer hat eine Bohrung mit Kanal 32. Ein Kanal 33 führt zum Schnellentlüftungsventil und von hier aus die Leitung 35 zum Druckmittelarbeitszylinder. Ein Kanal 36 führt vom Schnellentlüftungsventil zum Kippergehäuse 9. Die Leitungen 37 und 38 sind dünnere Steuerleitungen, die an Überschleifbohrungen 39 und 40 des Arbeitszylinders angeschlossen sind.

Die Wirkungsweise der Zweihandsicherheitsschaltung ist folgende: Das Druckmittel gelangt über die Leitung 12, an der Dichtung 15 des Absperrventils 13 vorbei und durch Kanal 16 zum Betätigungsventil mit Entlüftung 17. Es beaufschlagt den Schieber 18 auf der Stirnfläche und schiebt ihn nach rechts in die Dichtung 19, so daß kein Druckmittel in den Kanal 23 und das Sicherheitsventil 24 gelangen kann. Wird der Schaltknopf 22 des Betätigungsventils 17 nach links gedrückt gegen den auf der Stirnseite lastenden Druck des Druckmittels, so wird ein Ringraum zwischen Dichtung 19 und Schieber 18 frei, durch welchen das Druckmittel über den Kanal 23 zum Zweihandsicherheitsventil 24 strömen kann. Drückt man mit der zweiten Hand zugleich den Schaltknopf 27 mit Schieber 25 des Zweihandsicherheitsventils 24 nach rechts, so gelangt das Druckmittel durch den Ringraum zwischen der Dichtung 26 und dem Schieber 25

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hindurch, über den Kanal 28, durch die Bohrung 32 des Schiebers 31, durch die Leitung 33, das Schnellentlüftungsventil 34 und die Leitung 35 zum Druckmittelarbeitszylinder 4, wo in bekannter Weise der Druckmittelkolben 5 nach unten gedrückt wird und damit über die Zahnstange 6, das Segmentritzel 7, die Schwenkarmwelle 8 und den Schwenkarm 10 mit Pendelplatte 11 das Einkippen der Mülltonne 3 bewirkt wird. Dabei überschleift der Druckmittelarbeitskolben 5 dieÜberschleifbohrungen 39 und 40, wodurch einmal der Schieber 31 des Verzögerungsventils 29 nach unten gedrückt wird und somit den größeren querschnitt zwischen Schieber 31 und Dichtung 30 freigibt, zum andern aber der Schieber 14 des Arbeitsventils 13 nach oben gedrückt wird und die Kanäle 12 von 16 trennt, indem er sich in die Dichtung 15 schiebt. Es strömt also kein Druckmittel mehr nach. Um Zurückzukippen, läßt man zuerst den Schaltknopf 22 des Betätigungsventils 17 los. Das Druckmittel hinter dem Schnellentlüftungsventil 34 entweicht über die Bohrung 20 in Schieber 18 aus der Entlüftung 21 ins Freie. Das Schnellentlüftungsventil 34 gibt dem Druckmittel den Weg aus Leitung 35 über Kanal 36 in das Kippergehäuse 9 frei. Will man den Schwenkarm 10 mit der Mülltonne 3 in eingekippter Stellung stehenlassen, so läßt man zuerst den Schaltknopf 27 des Zweihandsicherheitsventils 24 los, dessen Schieber 25 durch die Druckmittelbeaufschlagung der Stirnfläche nach links geschoben wird und die Dichtung 26 verschließt. Zum Zurückschwenken genügt dann nur ein leichter Druck auf den Knopf 27.

Claims

Patentansprüche:

1. Mülltonnenkipper mit Druckmittelarbeitszylinder und Arbeitskolben mit Dreiweg-, Vierweg-Steuerorgan oder Feinregelventil, insbesondere zum Einkippen von Tonnen in Schüttungen, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckmittel für den Arbeitszylinder durch eine Zweihandsicherheitsschaltung so gesteuert wird, daß der Kipper nur in Funktion tritt, wenn beide Steuerorgane gleichzeitig betätigt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Steuerventile (17 und 24) derart angeordnet sind, daß das Arbeitsdruckmittel aus einer Leitung (12) über einen Kanal (16) zuerst in das Betätigungsventil (17) gelangt und, wenn dieses mit der einen Hand betätigt ist, durch einen Kanal (23) zum Zweihandsicherheitsventil (24) gelangt und, wenn dieses gleichzeitig durch die zweite Hand betätigt ist. über einen Kanal (28, 33) und eine Leitung (35) zum Arbeitszylinder (4) strömt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Betätigungsventil (17) ein Absperrventil (13) und hinter dem Zweihandsicherheitsventil (24) ein Verzögerungsventil (29) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Verzögerungsventil (29) ein Kanal (33) zu einem Schnellentlüftungsventil (34) führt, von dem einerseits eine Leitung (35) zum Arbeitszylinder (4) und andererseits ein Kanal (36) zum Kippergehäuse (9) führt.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (18) des Betätigungsventils (17) mit Entlüftungsbonrungen (20, 21) versehen ist und auf der Stirnfläche mit Druckmittel beaufschlagt wird.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zweihandsicherheitsventil (24) mit einem Steuerschieber (25) ausgerüstet ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (13, 17, 24 und 29) mit Steuerschiebern (14, 18, 25, 31) ausgestattet sind, die Nutringdichtungen (15, 19, 26 und 30) verschließen und öffnen.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Steuerleitungen (37 und 38) von Überschleifbohrungen (39 und 40) des Arbeitszylinders (4) zu dem Verzögerungsventil (29) und Absperrventil (13) führen.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschieber (18 und 25) mittels Knöpfe (22. 27) oder Handhebel betätigt werden.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen i bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (13, 17, 24, 29 und 34 t in einem Ventilgehäuse zusammengefaßt sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse an das Kippergehäuse (9) angeflanscht ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen