DE1026685B - Muelltonnenkipper, insbesondere Hubkipper - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Mülltonnen kipper und insbesondere auf einen Hubkipper zum Entleeren von Mülltonnen in einen Sammelbehälter mit Hilfe eines mechanischen Antriebes.

Gegenstand eines älteren Patents ist die Steuerung der Druckluftzufuhr zum Kippzylinder durch ein Feinregelventil und einSchnellentlüftungsventil, wobei vor dem Feinregelventil ein Schließventil angeordnet ist, das mittels einer Leitung mit einer Überschleifbohrung des Kippzylinders verbunden ist. Durch diese Ventilanordnung ist der den Schwenkarm bewegende Arbeitskolben mit Druckluft derart regelbar beaufschlagt, daß die Mülltonne mit geringer Geschwindigkeit an die Frontplatte der Schüttung geschwenkt und hiernach mit größerer Geschwindigkeit weitergeschwenkt wird.

Diese Ausführungsform hat aber den Nachteil, daß das Feinregelventil in sinnvoller Weise von Hand durch den Bedienungsmann entsprechend dem Ablauf der Bewegungsvorgänge betätigt werden muß, um ein zu schnelles Einschwenken der Mülltonne, das harte, geräuschvolle Schläge und Beschädigungen an der Mülltonne und den Schüttungsteilen verursacht, zu vermeiden. Da die Müllader vielfach im Akkord arbeiten, hat aber der Bedienungsmann oft wenig Interesse an einer sachgemäßen schonenden Betätigung des Mülltonnenkippers.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Bewegung der Mülltonne selbsttätig und durch das Bedienungspersonal unbeeinflußbar während des Ein- und Auskippvorganges so zu steuern, daß harte, geräuschvolle Schläge vermieden werden und trotzdem ein zügiges Arbeitstempo gewährleistet ist.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß in der Druckmittelzuleitung zum Kipperzylinder ein selbsttätig arbeitendes Druckmittelabsperrventil, ein handbetätigtes Absperrorgan mit Entlüftung, ein die Geschwindigkeit der Mülltonnenbewegung beeinflussendes, selbsttätig arbeitendes Regelventil und ein S chnellentlüftungs ventil hintereinander angeordnet sind und die Gehäuse der Steuerkolben, des Druckmittelabsperrventils und des Regelventils über Steuerleitungen mit Überschleifbohrungen in der Wand des Kipperzylinders in Verbindung stehen, wobei die Überschleifbohrungen in der Weise in der Wand des Kipperzylinders angeordnet sind, daß der Kipperkolben zunächst die Überschleifbohrung für die Steuerung des Regelventils überschleift, sobald die Mülltonne sich bei ihrer Schwenkbewegung mit ihrem oberen Rand an die Frontplatte anlegt, und daß danach der Kipperkolben die Überschleifbohrung für die Steuerung des Absperrventils überschleift, kurz bevor die Frontplatte am Ende der Einkippbewegung auf die Puffer in der Schüttung aufsetzt.

Mülltonnenkipper, insbesondere Hubkipper

Anmelder:

Hans Zöller,
Laubenheim/Rhein, Wormser Str. 50-60

Hans Zöller, Laubenheim/Rhein,
ist als Erfinder genannt worden

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Mülltonnenkipper mit an der Frontplatte angehängter Mülltonne in Ruhelage, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 einen Mülltonnenkipper, der die Mülltonne bis zur Anlage an die Frontplatte verschwenkt hat, teilweise im Schnitt,

Fig. 3 einen Mülltonnenkipper, dessen Kippzylinder unmittelbar am Schwenkarm angreift, mit an der Frontplatte angehängter Mülltonne in Ruhelage in Ansicht,

Fig. 4 einen Mülltonnenkipper gemäß Fig. 3, bei dem die Mülltonne bis zur Anlage an die Frontplatte verschwenkt ist, in Ansicht,

Fig. 5 ein durch einen Nocken gesteuertes Regelventil in Ruhestellung,

Fig. 6 das Regelventil gemäß Fig. 5 in geöffneter Stellung,

Fig. 7 einen Hubkipper mit am Hubwagen angehängter Mülltonne in Ruhestellung, teilweise im Schnitt, und ferner in gestrichelter Darstellung den Hubwagen mit der Mülltonne sowohl in angehobener als auch in geschwenkter Stellung mit an der Frontplatte anliegender Mülltonne.

Wie in Fig. 1 dargestellt, führt die Druckmittelzuleitung 1 über das Druckmittelabsperrventil 2 und den Kanal 8 zu dem handbetätigten Absperrorgan 9. In dem Druckmittelabsperrventil 2 ist ein mit einer Nutringdichtung versehener Kolben 5 angeordnet, der mit seiner Kolbenstange 6 durch die Nutringdichtung 4 in den Druckmittelraum des Druckmittelabsperrventils 2 hineinragt. Der Kolben 5 steht unter der Einwirkung einer Druckfeder 7, die das Ventil in der Ruhestellung offen hält. Das Absperrorgan 9 ist als Dreiwegesteuerorgan ausgebildet und weist eine Entlüftung 11 und einen Handhebel 10 auf. Das Absperrorgan 9 ist über einen Kanal 12 mit einem die Geschwindigkeit der Mülltonnenbewegung beeinflussen-

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den, automatisch arbeitenden Regelventil 13 verbun- Kipperkolben 25 im Kipperzylinder 24 zwangläufig den. Das Regelventil weist einen mit einer Nutring- die Überschleifbohrung 47, wodurch Druckmittel über dichtung ausgerüsteten Steuerkolben 16 auf, der mit die Steuerleitung 36 zum Regelventil 13 strömt, den einem mit einer Einschnürung versehenen Kolben- Steuerkolben 16 beaufschlagt und ihn mit seinem schieber 17 in Verbindung steht. In dem Gehäuse des 5 Kolbenschieber 17 verschiebt. Dabei nimmt die Ein-VerzÖgerungsventils 13 sind zwei Nutringdichtungen schnürung des Kolbenschiebers 17 die in Fig. 2 dar-14,15 angeordnet, in denen sich der Kolbenschieber gestellte Lage ein, so daß das Druckmittel zusätzlich 17 gleitend bewegt. Der Kolbenschieber 17 weist ferner durch die ringförmige öffnung zwischen der Nutringeine von seinem freien Ende ausgehende axiale Boh- dichtung 14 und der Einschnürung schnell hindurchrung mit einer Querbohrung 18 auf, die in die Ein- io strömen kann. Durch den schnellen Zufluß des Druckschnürung mündet. Zwischen den beiden Nutring- mittels erfahren die bewegten Teile des Kippers eine dichtungen 14 und 15 im Gehäuse des Regelventils 13 Beschleunigung, so daß die Mülltonne 32 mit der führt ein Kanal 19 über ein Schnellentlüftungsventil Frontplatte 35 schnell in die Schüttung 34 eingekippt 20 bekannter Bauart und eine weitere Leitung 23 zu wird. Kurz bevor die Frontplatte 35 auf den in der dem Kipperzylinder 24. 15 Schüttung 34 angeordneten Puffern aufschlägt, über-

Das Schnellentlüftungsventil 20 ist so ausgebildet, schleift der Kipperkolben 25 im Kipperzylinder 24 die daß es dem Druckmittel einen normalen Durchfluß in Überschleifbohrung 48 zwangläufig, so daß Druck-Richtung zum Kippergehäuse 24 gewährt, während es mittel durch die Steuerleitung 37 den Kolben 5 im dem Druckmittel beim Rückfluß aus dem Kipper- Gehäuse des Absperrventils 2 beaufschlagt und ihn zylinder 24 einen weiten Durchflußquerschnitt zur 20 gegen den Druck der Feder 7 verschiebt. Die Kolben-Leitung 21 hin öffnet, sobald die Leitung 19 ent- stange 6 des Steuerkolbens 5 schiebt sich bei dieser lüftet ist. Bewegung in die öffnung der Nutringdichtung 3

Im Kipperzylinder 24 ist der Kolben 25 angeordnet, hinein und versperrt dem Druckmittel den weiteren der mit einer Zahnstange 26 verbunden ist. Die Zahn- Durchfluß. Hierdurch wird der Kipperzylinder 24 nur stange 26 steht mit einem gezahnten Segment 28 in 25 mit so viel Druckmittel angefüllt, als zum Einkippen Verbindung, das auf der Schwenkarm welle 29 auf ge- des jeweiligen Mülltonnengewichtes (Eigengewicht der keilt ist und sich in dem Kippergehäuse 27 befindet. Mülltonne plus Gewicht des Mülls) erforderlich ist. Auf der Schwenkarmwelle 29 ist der Schwenkarm 30 Außerdem erfolgt ein weicher Aufschlag der Frontbefestigt, an dessen Pendelplatte 31 sich die an Haken platte 35 auf die in der Schüttung 34 angeordneten der Frontplatte 35 angehängte Mülltonne 32 anlegt. 30 Aufschlagpuffer.

In der Wandung des Kipperzylinders 24 sind zwei Zum Zurückkippen wird das Absperrorgan 9 mit

Bohrungen 47 und 48 angeordnet, die von dem Kipp- seinem Handhebel 10 in die Stellung b verstellt, so kolben 25 bei seiner Bewegung nacheinander über- daß das Gehäuse des Regelventils 13 und die Leitung schliffen werden. Von der Überschleifbohrung 47 führt 19 zum Schnellentlüftungsventil 20 durch die Enteine enge Steuerleitung 36 zum Gehäuse des Steuer- 35 lüftung 11 am Absperrorgan 9 entlüftet wird. Durch kolbens 16 im Regelventil 13 und von der Überschleif- den Druckabfall öffnet sich das Schnellentlüftungsbohrung 48 eine zweite Steuerleitung 37 zum Gehäuse ventil 20 schlagartig und läßt das Druckmittel aus des Steuerkolbens 5 im Druckmittelabsperrventil 2 dem Kipperzylinder 24 über die Leitung 21 in das (Fig. 1 und 2). Kippergehäuse 27 strömen, wo ein Teil des Druck-

Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Mülltonnenkipper 40 mittels den frei werdenden Raum unter dem in seine arbeitet in folgender Weise: Ausgangslage zurückkehrenden Kipperkolben 25 aus-

Das Druckmittel, z. B. aus einem Druckmittel- füllt. Der Rest des Druckmittels entweicht über den behälter, strömt über die Druckmittelzuleitung 1 in Kanal 49 im Kippergehäuse 27 und die düsenartige das Gehäuse des Druckmittelabsperrventils 2 und über Bohrung 51 in dem Stopfen (Blende) 50 ins Freie, den Kanal 8 zum handbetätigten Absperrorgan 9. 45 Das Schnellentlüftungsventil 20 ist mit einer Stell-Legt man den Handhebel 10 des Absperrorgans 9 in schraube22 ausgerüstet, mit der der Abfluß des Druck-Stellung α, so strömt das Druckmittel über den Kanal mittels über das Kippergehäuse 27 ins Freie reguliert 12 in das Gehäuse des Regelventils 13. Das Druck- werden kann. Ein schneller Abfluß des Druckmittels mittel verschiebt den Kolbenschieber 17 mit dem aus dem Kipperzylinder 24 bewirkt ein schnelles und Steuerkolben 16, so daß die Einschnürung am Kolben- 50 ein langsamer Abfluß ein langsames Zurückschwenken schieber 17 zwischen den beiden Nutringdichtungen des Schwenkarmes bzw. Zurückkippen der Mülltonne und 15 liegt, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Das in die Ausgangsstellung.

Druckmittel strömt in dieser Stellung des Kolben- An Stelle des Mülltonnenkippers 24 bis 29 gemäß

Schiebers 17 langsam durch die axiale Bohrung und Fig. 1 und 2 kann, wie in Fig. 3 und 4 dargestellt, die Querbohrung 18 in den Raum zwischen den beiden 55 der Zylinder 41 des Kippers in bekannter Weise auch Dichtungen 14 und 15 und von dort über den Kanal unmittelbar an dem mit einer Pendelplatte 45 für die 19, das Schnellentlüftungsventil 20 und die Leitung 23 Anlage der Mülltonne 32 versehenen Schwenkarm 44 in den Kipperzylinder 24. Der von dem Druckmittel angelenkt sein. Die Kolbenstange 42 des Kippers beaufschlagte Kipperkolben 25 bewegt sich nunmehr stützt sich dabei auf einer Konsole 43 ab, während mit seiner Zahnstange 26 nach unten, wodurch das 60 der Schwenkarm 44 mit seinem Lagerbolzen 46 im Segmentritzel 28 eine Drehbewegung ausführt, die von Lagerbock 40' gelagert ist.

der Schwenkarmwelle 29 -auf den Schwenkarm über- Wie in Fig. 5 und 6 dargestellt, kann das Regeltragen wird, der die Mülltonne 32 verschwenkt, bis ventil 13 unter Fortfall des Steuerkolbens 16, der sie, wie in Fig. 2 dargestellt, an der Frontplatte 35 Steuerleitung 36 und der Überschleifbohrung 47 durch mit ihrem oberen Ring 33 zur Anlage kommt. Die 65 einen Nocken 39 gesteuert werden. Eine auf der Schnelligkeit dieser Bewegung ist abhängig von der Schwenkarmwelle 29 bzw. dem Lagerbolzen 46 des Weite der Bohrung 18 im Kolbenschieber 17 des Schwenkarmes 44 befestigte Scheibe 38 weist einen Regelventils 13. Nocken 39 auf. Sobald der obere Mülltonnenrand 33

Sobald sich die Mülltonne 32 mit ihrem oberen der Mülltonne 32 die Frontplatte 35 berührt, wirkt Rand 33 an die Frontplatte 35 anlegt, überschleift der 70 der Nocken 39 zwangläufig auf einen Steuerhebel 40

ein, der seinerseits den Stößel des Kolbenschiebers 17 betätigt, ohne daß dieser durch seitlich wirkende Kräfte verklemmen kann.

Die Wirkungsweise ist die gleiche, wie bereits vorstehend ausführlich beschrieben. Diese Anordnung hat besonders Vorteile bei Mülltonnenkippern, bei denen die Schwenkbewegung durch einen Kippzylinder 41 (Fig. 3 und 4) bewirkt wird, der unmittelbar am Schwenkarm 44 angreift und der sich mit seiner Kolbenstange 42 auf eine Konsole 43 abstützt. Der Schwenkarm ist in diesem Fall mit Lagerbolzen 46 an Stelle einer Schwenkarmwelle ausgerüstet.

Bei Mülltonnenhubkippern, die ein Heben der Mülltonne vom Boden ermöglichen, besteht der Kipper, wie in Fig. 7 dargestellt, aus mindestens einem Hubzylinder 52 mit einem Kolben 53, dessen Kolbenstange 54 an ihrem freien Ende eine Seilrolle 55 trägt. Der Hubzylinder 52 weist Überschleifbohrungen 58, 59 und 48 sowie eine gegebenenfalls düsenartig ausgebildete Entlüftung 57 am unteren Zylinderende auf. Das Seil 63 ist an der Seilaufhängung 67 befestigt und wird über die Seilrolle 55 an der Kolbenstange 54 sowie die feststehende Seilrolle 56 geführt und ist an dem Hubarm 64 des Hubwagens 65 befestigt. Der Hubwagen 65 ist mit Aufhängehaken 69 sowie einem beweglichen Anlageblech 68 für die Mülltonne 32 ausgerüstet und wird in einer Wagenführung 66 geführt.

Das Gehäuse des Regelventils 13 ist bei dieser Ausführungsform oberhalb und unterhalb der Totpunkte des Kolbens 16 durch S teuer leitungen 61 bzw. 60 mit zwei Überschleifbohrungen 58, 59 in der Wandung des Hubzylinders 52 verbunden. Der Kolben 16 des Regelventils 13 steht unter der Wirkung einer Druckfeder 62, die den Kolben 16 in dem einen Totpunkt festhält, so daß die Einschnürung am Kolbenschieber 17 dem Druckmittel den Durchgang an der Dichtung 14 freigibt. Das Druckmittel strömt über die Leitung 19, das Schnellentlüftungsventil 20 und die Leitung 23 zum Zylinder 52 des Hubkippers. Der Kolben 53 mit der Kolbenstange 54 und der Seilrolle 55 wird dabei aus der Stellung A nach Stellung B verschoben, wobei der Hubwagen 65 mit der Mülltonne 32 schnell aus der Stellung A in die Stellung B gehoben wird. Sobald der Kolben die Überschleifbohrung 58 überschliffen hat, strömt Druckmittel durch die Steuerleitung 60 in das Gehäuse des Regelventils 13 und verschiebt den Kolben 16 mit dem Kolbenschieber 17 gegen den Druck der Feder 62, so daß das Druckmittel nicht mehr zwischen der Einschnürung und der Dichtung 14 hindurchströmen kann, sondern nur noch durch die axiale Bohrung und die enge Querbohrung 18 im Kolbenschieber 17.

In gleicher Weise, wie bereits vorstehend beschrieben, wird der Hubwagen 65 mit der Mülltonne 32 aus der angehobenen Stellung IV langsam verschwenkt, bis sich der Mülltonnenrand 33 an die Frontplatte 35 anlegt (Stellung C). Sobald der obere Mülltonnenring 33 die Frontplatte 35 berührt, überschleift der Kolben 53 die Überschleifbohrung 59, und das Druckmittel strömt über die Leitung 61 in das Gehäuse des Regelventils 13, so daß nunmehr das Druckmittel beide Seiten des Kolbens 16 beaufschlagt und die Feder 62 den Kolben 16 und damit den Kolbenschieber 17 verschiebt. Dadurch wird dem Druckmittel wieder der Weg zwischen der Einschnürung und der Dichtung 14 geöffnet, so daß der Kolben 53 schnell bis zum unteren Totpunkt ausfährt, wodurch ein schnelles Einkippen der Mülltonne und Frontplatte in die Schüttung 34 erfolgt.

Das Zurückkippen und Absetzen der Mülltonne erfolgt in gleicher Weise, wie vorstehend beschrieben.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Mülltonnenkipper, insbesondere Hubkipper, zum Entleeren von Mülltonnen in einen Sammelbehälter, dessen den Schwenkarm bewegender Arbeitskolben mit Druckluft derart regelbar beaufschlagbar ist, daß die Mülltonne mit geringer Geschwindigkeit an die Frontplatte der Schüttung geschwenkt und hiernach mit größerer Geschwindigkeit weitergeschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druckmittelzuleitung (1) zum Kippzylinder (24) ein selbsttätig arbeitendes Druckmittelabsperrventil (2), ein handbetätigtes Absperrorgan (9) mit Entlüftung (11), ein die Geschwindigkeit der Mülltonnenbewegung beeinflussendes, automatisch arbeitendes Regelventil (13) und ein Schnellentlüftungsventil (20) hintereinander angeordnet sind und die Gehäuse der Steuerkolben (15, 16), des Druckmittelabsperrventils (-2) und des Regelventils (13) über Steuerleitungen (37, 36) mit Überschleifbohrungen (48, 47) in der Wand des Kippzylinders (24) in Verbindung stehen, wobei die Überschleifbohrungen (47, 48) in der Weise in der Wand des Kipperzylinders (24) angeordnet sind, daß der Kipperkolben (25) zunächst die Überschleifbohrung (47) für die Steuerung des Regelventils (13) überschleift, sobald die Mülltonne (32) sich bei ihrer Schwenkbewegung mit ihrem oberen Rand (33) an die Frontplatte (35) anlegt, und daß danach der Kipperkolben (25) die Überschleifbohrung (48) für die Steuerung des Absperrventils (2) überschleift, kurz bevor die Frontplatte (35) am Ende der Einkippbewegung auf die Puffer in der Schüttung (34) aufsetzt.

2. Mülltonnenkipper nach Anspruch 1 mit einer Einrichtung zum Heben der Mülltonne vom Boden, gekennzeichnet durch die Anordnung einer weiteren Überschleifbohrung (58) in der Wand des Hubkippzylinders (52), die über eine zweite Steuerleitung (60) mit dem Gehäuse des Steuerkolbens (16) des Regelventils (13) in Verbindung steht, wobei diese Überschleifbohrung (58) von dem Kolben (53) des Hubkippers überschliffen wird, sobald die senkrechte Hubbewegung des Hubwagens (65) mit der Mülltonne (32) beendet ist und die Schwenkbewegung des Hubwagens mit der Mülltonne (32) beginnt.

3. Mülltonnenkipper nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (2) mit einem mit einer Druckfeder (7) versehenen Kolben (5) ausgerüstet ist, dessen Kolbenstange (6) zwischen zwei Nutringdichtungen (3,4) gleitend angeordnet ist, zwischen denen die Druckmittelzuflußleitung (1) einmündet, wobei die durch die eine Nutringdichtung (4) abgedichtete Kolbenstange (6) je nach .ihrer Steuerstellung den Druckmitteldurchfluß durch die andere Nutringdichtung (3) zur Druckmittelabflußleitung (8) öffnet und schließt.

4. Mülltonnenkipper nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelventil (13) mit einem Steuerkolben (16) ausgerüstet ist, dessen mit einer Einschnürung versehener Kolbenschieber (17) eine von seinem freien Ende ausgehende axiale Bohrung mit Querbohrung (18) aufweist, die in die Einschnürung

mündet, und daß der Kolbenschieber (17) zwischen zwei Nutringdichtungen (14,15) gleitend angeordnet ist, zwischen denen die Druckmittelabflußleitung (19) zum Kipperzylinder (24) einmündet, wobei der durch die eine nach beiden Seiten abdichtende Nutringdichtung (15) abgedichtete Kolbenschieber (17) dem Druckmittel Durchfluß von der Druckmittelzuflußleitung (12) durch die axial und quer liegende Bohrung (18) gewährt und je nach seiner Steuerstellung einen zusätzlichen Druckmitteldurchfluß an der anderen Nutringdichtung (14) öffnet und schließt.

5. Mülltonnenkipper nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (16) des Regelventils (13) mit einer Druckfeder (62) ausgerüstet ist und daß die obere Überschleifbohrung (58) in der Wand des Hubkipperzylinders (52) über eine Steuerleitung (60) unter-

halb der unteren Totpunktlage des Steuerkolbens (16) und die untere Überschleifbohrung (59) über eine Steuerleitung (61) oberhalb der oberen Totpunktlage des Steuerkolbens (16) mit dem Gehäuse des Steuerkolbens (16) in Verbindung stehen.

6. Mülltonnenkipper nach den Ansprüchen 1 und 4, dadiurch gekennzeichnet, daß der anstatt mit dem Steuerkolben (15) mit einem Stößel ausgerüstete Kolbenschieber (17) des Regelventils (13) über einen Steuerhebel (40) von einem auf einer Scheibe (38) angeordneten Nocken (39) betätigt ist, wobei die Scheibe (38) auf der Schwenkarmwelle (29) bzw. dem Lagerbolzen (46) des Schwenkarmes (30, 44) oder einem anderen bewegten Teil des Kippers oder der Schüttung angeordnet ist.

Entgegengehaltene ältere Rechte:
Deutsches Patent Nr. 964 218.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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