DE10206025C1 - Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose mit Längsschieber - Google Patents

Abstract

Es wird eine Berührungsschutzanordnung für einen Steckdoseneinsatz einer Schutzkontakt-Steckdose unter Einsatz eines Längsschiebers (8) vorgeschlagen, dessen Hauptkörper zwei Seitenarme zum Verschluß von im Steckdoseneinsatz (1) eingebrachten Steckeröffnungen (7) zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers aufweist, wobei diese Steckeröffnungen lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte öffnen. Die Führung des Längsschiebers ermöglicht eine Bewegung des Längsschiebers senkrecht zur Längsbewegung. An der Rückseite des Steckdoseneinsatzes (1) sind zwei Führungsschienen (3, 4) zur federbelasteten und geführten Längsbewegung des Längsschiebers (8) zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Position angeformt. Der Längsschieber weist zwei in diesen Führungsschienen gleitende U-Profilschienen (12, 13) auf, wobei der Abstand zwischen beiden Seiten des U-Profils größer ist als dies der Stärke der Führungsschiene entspricht.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose mit Längsschieber gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Unterputz-Steckdosen verwendet werden.

Handelsübliche Steckdosen mit erhöhtem Berührungsschutz entsprechen der E DIN VDE 0624-1, wobei der erhöhte Berührungsschutz durch Verwendung eines Schutzschiebers verwirklicht wird. Dieser Schutzschieber schirmt automatisch die spannungsführenden Kontakte der Steckdose ab, sobald der Stecker aus der Steckdose herausgezogen wird. Der Berührungsschutz ist so beschaffen, daß er nicht in einfacher Art und Weise durch Einführen von anderen Gegenständen als Steckern in die Steckdose umgangen werden kann. Beim Einführen eines geeigneten Steckers wird der Berührungsschutz über eine "schiefe Ebene" geöffnet und die Steckerstifte kommen ordnungsgemäß mit den spannungsführenden Kontakten der Steckdose in Berührung. Beim Herausziehen des Steckers drückt eine Rückstellfeder den Berührungsschutz zurück in seine die Steckeröffnungen verschließende, schützende Position.

Aus der EP 0 512 208 B1 ist eine Schutzkontaktsteckdose mit einer Kinderschutzeinrichtung bekannt, in deren aus Boden und umlaufenden Begrenzungsrand gebildeten Gehäuse ein unter Federbelastung stehender Längsschieber derart gelagert ist, daß er sowohl längsverschiebbar als auch begrenzt verschwenkbar ist, wobei die begrenzte Verschwenkbarkeit des Längsschiebers zu seiner Blockierung führt, während bei gleichzeitigem Einführen der Steckerstifte des zugehörigen Steckers der Schieber in seine Offenlage bringbar ist. Das Gehäuse mit dem Längsschieber ist mittels einer Rastverbindung und unter Einschluß einer Feder zu einer Baueinheit vormontierbar. Der Längsschieber ist derart im Gehäuse gelagert, daß sowohl seine Verschwenkung in der Horizontalen als auch seine Bewegung in der Vertikalen des Gehäuses durchführbar ist.

Aus dem Gebrauchsmuster DE 86 33 660 U1 ist eine Steckdose mit einer Kindersicherung bekannt, bei welcher die Steckeröffnungen zur Einführung von Steckerstiften mittels eines Längsschiebers abdeckbar sind und zur Erzeugung der zur Rückführung in die geschlossene Position erforderlichen Federkraft zwei symmetrisch wirksame Blattfedern einstückig am aus Kunststoff hergestellten Längsschieber angeordnet sind. Für eine vollautomatische Montage ist der bekannte Längsschieber nicht geeignet, da die Blattfedern zum Verhaken ineinander während Montage neigen.

Aus der DE 24 02 569 B2 ist eine elektrische Steckdose mit Verriegelungseinrichtung zum Schutz gegen einpoliges Einführen eines Steckers oder Einzelstiftes mittels eines unter Federdruck stehenden, kippbaren und senkrecht zur Verbindungslinie der Steckdosen-Einführungslöcher bewegbaren einteiligen Schiebers bekannt, der mit Schrägflächen versehene Vorsprünge besitzt, von denen jeweils einer in der Verriegelungslage in ein Steckdosendurchführungsloch eingreift.

Aus der DE 22 10 513 B2 ist eine Steckdose mit Verriegelungseinrichtung gegen einpoliges Einführen eines Steckers oder Einzelstiftes mittels eines unter Federdruck stehenden, über dachförmige Flächen kippbaren und senkrecht zur Verbindungslinie der Steckdoseneinführungslöcher bewegbaren T-förmigen Schiebers, der in einer Ausnehmung der Unterseite der Steckdosenabdeckung angeordnet und durch eine Haltescheibe abgedeckt ist. Der Schieber weist einen Längsschlitz auf, mit dem er an einem Pfosten der Abdeckung geführt ist.

Aus der DE 40 05 136 C2 ist eine elektrische Steckdose mit einer Kinderschutzeinrichtung bekannt, in deren Gehäuse ein unter Federbelastung stehender Schieber derart gelagert ist, daß er sowohl längs verschiebbar als auch begrenzt verschwenkbar ist, wobei die begrenzte Verschwenkbarkeit des Schiebers zu seiner Blockierung führt, während bei gleichzeitigem Einführen der Steckerstifte des zugehörigen Steckers der Schieber in seine Offenlage bringbar ist. Der Zusammenhalt zwischen Gehäuse und Schieber ist durch Rasten des Gehäuses und durch Gegenrasten des Schiebers erreicht. Der Schieber ist durch eine als Blockfeder ausgebildete Feder in seiner Schließlage gehalten.

Aus der DE 41 14 431 C1 ist eine elektrische Steckdose mit einer Kinderschutzeinrichtung gemäß DE 40 05 136 C2 bekannt, wobei der Schieber derart im Gehäuse der Baueinheit gelagert ist, daß außer einer Verschwenkung in der Horizontalen auch eine Bewegung des Schiebers in der Vertikalen des Gehäuses durchführbar ist. Das Gehäuse der Kinderschutzeinrichtung weist in seinem Boden vertiefte Bereiche zum Eintauchen von Teilen eines verbreiterten Seitenteiles des Armes des Schiebers auf. An zwei diametral gegenüberliegenden umlaufenden Begrenzungswandungen des Gehäuses ist je ein nach innen ragender Haltevorsprung angeordnet, der je eine seitliche Verlängerung des Seitenteiles des Schiebers untergreift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Berührungsschutzvorrichtung mit Längsschieber der eingangs genannten Art anzugeben, welche aus sehr wenigen Teilen besteht und vollautomatisch montierbar ist.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß bei der vorgeschlagenen Berührungsschutzvorrichtung die Anzahl der verwendeten Teile extrem gering gehalten wird, so daß die Fertigungskosten relativ niedrig sind. Bei einteiliger Konfiguration von Längsschieber + Rückstellfeder ist lediglich ein einziges separates Bauteil für die Berührungsschutzvorrichtung erforderlich. Insbesondere benötigt die Berührungsschutzvorrichtung keine eigene Abdeckkappe, so daß die Montage in sehr einfacher Art und Weise erfolgen kann und folglich auch die Montagekosten sehr gering gehalten werden. Der vorgeschlagene Längsschieber ist zumindest teilweise symmetrisch ausgebildet, so daß sich auch hierdurch eine Erleichterung bei der Montage ergibt.

Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten 15 Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Berührungsschutzvorrichtung in geschlossener Position,

Fig. 2 eine Berührungsschutzvorrichtung in geöffneter Position,

Fig. 3 eine Sicht auf die dem Steckdoseneinsatz abgewandte Seite eines Längsschiebers,

Fig. 4 eine Sicht auf die dem Steckdoseneinsatz zugewandte Seite eines Längsschiebers,

Fig. 5 eine Detailansicht zur Darstellung der Verrastung des Längsschiebers,

In Fig. 1 ist eine Berührungsschutzvorrichtung in geschlossener Position dargestellt. Es ist die Rückseite eines Steckdoseneinsatzes 1 (C-Scheibe) einer Schutzkontakt- Steckdose zu erkennen, wobei an dieser Rückseite ein zentraler, zur Befestigung eines Sockels dienender Zapfen 2 sowie zwei zur Führung eines Längsschiebers 8 geeignete Führungsschienen 3, 4 einstückig angeformt sind.

Der Hauptkörper des Längsschiebers 8 besteht aus einer zentralen Federaufnahme 19 - an welche eine beispielsweise als Schraubenfeder ausgebildete Rückstellfeder 11 montiert ist - und zwei einstückig hieran angeformten Seitenarmen, an deren endseitigen Kanten jeweils eine U-Profilschiene 12, 13 vorgesehen ist. Der Längsschieber 8 wird vorzugsweise als Spritzgiessteil hergestellt, wobei die Rückstellfeder 11 beispielsweise als Einlegeteil in das Spritzgiesswerkzeug zugeführt werden kann und direkt mit umspritzt wird. Infolgedessen ist die Rückstellfeder 11 unverlierbar am Längsschieber 8 befestigt und die Anordnung Längsschieber/Rückstellfeder ist als Kompletteinheit sehr leicht am Steckdoseneinsatz montierbar.

Die beiden U-Profilschienen 12, 13 greifen in die Führungsschienen 3, 4 ein, so daß eine Längsbeweglichkeit des Längsschiebers 8 zwischen einer geschlossenen Position (Ruheposition) und einer geöffneten Position (bei eingestecktem Stecker) gewährleistet ist. In der geschlossenen Position decken die Seitenarme des Längsschiebers 8 die Steckeröffnungen vollständig ab.

Die Rückstellfeder 11 stützt sich gegen einen an der Rückseite des Steckdoseneinsatzes 1 einstückig angeformten Federanschlag 6 ab. Die Federaufnahme 19 des Längsschiebers 8 weist einen mittig angeordneten Nocken 10 auf, welcher sich in geschlossener Position unterhalb eines am Zapfen 2 angeformten Gegenlagers 5 befindet.

In Abwandlung des vorstehend erläuterten Ausführungsbeispieles ist es selbstverständlich auch möglich, an Stelle der einzigen, zentral angeordneten Rückstellfeder 11 auch zwei symmetrisch angeordnete Rückstellfedern zwischen jeweils einem Seitenarm des Hauptkörpers und einem entsprechenden Federanschlag vorzusehen.

In Fig. 2 ist eine Berührungsschutzvorrichtung in geöffneter Position dargestellt. Durch gleichzeitig in Steckeröffnungen 7 eingeführte Steckerstifte eines Steckers wird der Längsschieber 8 gegen die Federkraft der Rückstellfeder in seine geöffnete Position gedrückt, wobei während der Öffnungsbewegung die beiden U-Profilschienen 12, 13 längs der Führungsschienen 3, 4 des Steckdoseneinsatzes 1 gleiten. Nach dem Herausziehen des Steckers bewegt sich der Längsschieber 8 - bedingt durch die gespannte Rückstellfeder 11 - selbsttätig wieder in die geschlossene Position gemäß Fig. 1.

In Fig. 3 ist eine Sicht auf die dem Steckdoseneinsatz abgewandte Seite eines Längsschiebers dargestellt. Der Längsschieber 8 weist eine zentrale Öffnung 9 in seinem Hauptkörper auf, welche bei geschlossener Position den Zapfen 2 umgreift. Die U-Profilschienen 12, 13 stellen eine präzise Längsführung des Längsschiebers 8 entlang der Führungsschienen 3 und 4 des Steckdoseneinsatzes sicher. Um die während einer Längsbewegung auftretende Reibung zu reduzieren, sind die Innenflächen der Seitenschenkel der U-Profilschiene mit Gleitnocken 18 versehen. Dabei ist der Abstand zwischen beiden Seitenschenkeln des U-Profils größer als dies der Stärke der Führungsschiene entspricht. Auf diese Art und Weise wird ein Wippen des Längsschiebers (senkrecht zur Längsbewegung) bei einseitiger Belastung möglich, wobei der Nocken 10 gegen das Gegenlager 5 des Zapfens 2 drückt.

In Fig. 4 ist eine Sicht auf die dem Steckdoseneinsatz zugewandte Seite eines Längsschiebers dargestellt. Die Seitenarme des Längsschiebers 8 weisen als schiefe Ebenen ausgebildete Eingriffsmulden 16 für die Steckerstifte eines Steckers auf. Werden gleichzeitig beide Steckerstifte in die Steckeröffnungen 7 des Steckdoseneinsatzes 1 eingesteckt, wird gegen die Federkraft der Rückstellfeder 11 eine Linearbewegung des Längsschiebers 8 bewirkt, welche zur Öffnung der Berührungsschutzvorrichtung führt.

Wird nur ein Stift in eine der beiden Steckeröffnungen 7 eingesteckt, so wippt bzw. kippt der Längsschieber 8 über die Anordnung Nocken 10/Gegenlager 5, wodurch eine abgesetzte Kante 17 am Rand einer Eingriffsmulde 16 in die Steckeröffnung eingreift und dort verrastet. Des gleichen dienen abgesetzte Kanten 14 des Längsschiebers 8 in seiner dem Steckdoseneinsatz 1 zugewandten Außenfläche der U- Profilschienen zum Eingriff in entsprechende Aussparungen des Steckdoseneinsatzes 1 und damit zur Verrastung bei einseitig belastetem Längsschieber 8. Eine Längsbewegung des Längsschiebers 8 wird somit wirksam unterbunden und die Steckeröffnungen 7 bleiben verschlossen.

In Fig. 5 ist eine Detailansicht zur Darstellung der Verrastung des Längsschiebers 8 auf dem Steckdoseneinsatz dargestellt. Wie zu erkennen ist, sind die dem Steckdoseneinsatz 1 zugewandten Seitenschenkel der U-Profilschienen - dargestellt ist U-Profilschiene 13 - an ihren Außenkanten derart als schiefe Ebenen 15 ausgebildet, daß ein "Einklipsen" des Längsschiebers 8 auf die Führungsschienen 3, 4 des Steckdoseneinsatzes 1 in einfacher Art und Weise möglich ist. Der Längsschieber 8 wird montiert, indem er an der einen Führungsschiene 3 "anschnäbelt" und auf der anderen Seite über die schiefe Ebene 15 auf die Führungsschiene 4 "eingeklipst" wird (Fügekraft). Die benötigte Verformung für diesen "Klips-Vorgang" nimmt der Längsschieber 8 auf. Eine vollautomatische Montage ist in einfacher Weise möglich.

Claims (7)

1. Berührungsschutzvorrichtung für einen Steckdoseneinsatz einer Schutzkontakt-Steckdose unter Einsatz eines federbelasteten Längsschiebers (8), der eine Längsbewegung zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Position ausführt und dessen Hauptkörper zwei Seitenarme zum Verschluß von im Steckdoseneinsatz (1) eingebrachten Steckeröffnungen (7) zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers aufweist, wobei diese Steckeröffnungen lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte öffnen und wobei die Führung des Längsschiebers eine Bewegung des Längsschiebers senkrecht zur Längsbewegung ermöglicht und der Hauptkörper bzw. die Seitenarme des Längsschiebers (8) als schiefe Ebenen ausgebildete Eingriffsmulden (16) für den Eingriff der Steckerstifte aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite des Steckdoseneinsatzes (1) zwei Führungsschienen (3, 4) zur geführten Längsbewegung des Längsschiebers (8) angeformt sind und daß der Längsschieber zwei in diesen Führungsschienen gleitende U-Profilschienen (12, 13) aufweist, wobei der Abstand zwischen beiden Seiten des U- Profils größer ist als dies der Stärke der Führungsschiene entspricht.

2. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenflächen der Seitenschenkel der U-Profilschienen (12, 13) mit Gleitnocken (18) versehen sind.

3. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Steckdoseneinsatz (1) zugewandten Seitenschenkel der U-Profilschienen (12, 13) an ihren Außenkanten als schiefe Ebenen (15) ausgebildet sind.

4. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper oder die Seitenarme des Längsschiebers (8) zumindest eine Federaufnahme (19) aufweisen, daß am Steckdoseneinsatz (1) zumindest ein Federanschlag (6) angeformt ist und daß zumindest eine als Schraubenfeder ausgebildete Rückstellfeder (11) zwischen Federaufnahme und Federanschlag angeordnet ist.

5. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (11) unverlierbar am Längsschieber (8) angeformt ist.

6. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper des Längsschiebers (8) mindestens einen Nocken (10) aufweist, über den er bei einseitiger Belastung lediglich einer Steckeröffnung derart kippt, daß eine abgesetzte Kante (14) des Längsschiebers in eine entsprechende Aussparung im Steckdoseneinsatz (1) eingreift und dort verrastet und/oder daß eine randseitig der Eingriffsmulde (16) abgesetzte Kante (17) in die nicht vom Steckerstift beaufschlagte Steckeröffnung (7) eingreift und dort verrastet.

7. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckdoseneinsatz (1) einen zur Befestigung eines Sockels dienenden Zapfen (2) aufweist, welcher ein Gegenlager (5) zur Abstützung des Nockens (10) aufweist.