DE101828C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42: Instrumente.

in LIVERPOOL.

Selbstkassirender Gasverkäufer.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 8. Oktober 1896 ab.

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung besteht im Wesentlichen aus einer Einwurfsvorrichtung für die Münze, einem Ventil zur Regelung des Gaszuflusses, einem Hebel zur Bethä'tigung des Ventils, einer elastischen Verbindung zwischen Ventilkammer und Hebel, sowie einem Schieber zur Entfernung der Münze von dem Hebel an Gas - Se-Ibstverkäufern.

Auf den beiliegenden· Zeichnungen stellt Fig. ι den in Betracht kommenden Theil eines Gasmessers nach der vorliegenden Erfindung dar, während Fig. 2 einen Grundrifs davon zeigt.

Die Vorrichtung zur Empfangnahme der Münzen besteht aus zwei Kammern α und b. Eine durch den Schlitz a¹ eingeworfene Münze von richtiger Gestalt fällt an den Gleitrinnen α² entlang in die Kammer b. Auf diesem Wege hebt die Münze die bei a⁴ drehbare Klappe a³ an, wodurch ein nachträgliches Herausziehen des Geldstückes verhindert wird. Die Münze fällt auf das Ende c des Hebels C, drückt dieses herab und hebt das Ventil D an. Zu kleine Münzen fallen zwischen den Rinnen a² hindurch in den Geldkasten a⁵.

Der Zweck der beiden Kammern α und b ist, den Hebel C vor betrügerischer Beeinflussung zu schützen. Zur noch gröfseren Sicherheit in dieser Hinsicht können auch drei und mehr solcher Kammern angeordnet werden mit Gleitrinnen <2² für die Münzen von einer zur anderen.

Die Ventilkammer d ist mit einem Deckel d¹ aus elastischem Material versehen. Ein mit Schraubengewinde versehener Ansatz c^l an dem Hebel C reicht durch den Deckel d¹ hindurch und ist daran durch die Schraubenmutter c² und Ansatz c³ gasdicht befestigt. Unten an dem Gewindetheil von c¹ ist ein Haken c⁴ befestigt, an welchem das Ventil D hängt. Die Elasticität des Deckels d¹ (welcher aus Leder oder dergl. hergestellt sein kann) gestattet dem Hebel C freie Bewegung. Das Ventil D regelt den Gaszutritt durch die OefFnung d'² in die Kammer d^&. Ein Rohr e leitet das Gas von dem Zuleitungsrohr E in die Kammer d und ein anderes Rohr e¹ von der Kammer d³ zurück in das Rohr E, aber unterhalb der in ihm vorgesehenen Scheidewand e². Das Ventil D dient in dieser Weise zur Regelung des Gaseintrittes in den Gasmesser F. Anstatt durch die Kammer d³ kann ein Rohr von der Oeffnung d² auch sofort nach unten in das Innere des Messers geführt werden.

G ist ein Schieber, welcher durch einen Kurbelstift g auf dem Rade g^l hin- und herbewegt wird. Das Rad g¹ wird seinerseits durch irgend einen bewegten Theil des Gasmessers derartig gedreht, dafs das Rad h durch die Zeigerwelle i des Gasmessers und damit die Räder h^l und h² mitgenommen werden. Der Schieber G stöfst eine Münze χ von dem Hebelende c in den Geldkasten α⁵ und hält den Hebel C nach unten, bis das Rad g^l eine ganze Umdrehung gemacht hat. Die Stirn-

fläche des Schiebers G ist dem Rande der Münze entsprechend halbkreisförmig ausgeschnitten, um dessen Festklemmen unter einer etwa verbogenen Münze zu verhindern.

Die Kante c⁵ -des Hebels G, welche beim Rückgange des Schiebers mit demselben zuletzt in Berührung ist, ist abgeschrägt, wodurch das Hochheben des Hebels C beim Rückgange des Schiebers ein allmäliges und das Ventil D langsam geschlossen, wird. Um am Ende ein schnelles Verlöschen des Gaslichtes zu bewirken, ist am Ende der Schräge c⁵ ein Ausschnitt c⁶ vorgesehen, welcher dem Hebel C bei Erreichung dieses Punktes einen schnellen Aufschlag ermöglicht.

Aus den Fig. 3 und 4 ist das Ende der in die Kammer b reichenden Feder k ersichtlich. Diese Feder ist mitten aufgebogen, um immer nur einer Münze den Durchgang zu lassen und in Verbindung mit der Scheide b^l in Vorrath eingeworfene Münzen nach oben festzuhalten. Beim Vorkommen einer verbogenen Münze giebt die Feder k seitlich und senkrecht den nöthigen Spielraum. Zur Prüfung der noch vorhandenen Münzen kann die Glasscheibe b² dienen.

Beim Einwurf durch den Schlitz a^x klappt eine Münze bei ihrem Fall um sich selbst. Wenn die Kammer b (s. Fig. 5) mit Geldstücken gefüllt ist, bleibt die nächste Münze in dem Durchgange zwischen den beiden Kammern liegen und die folgende auf deren Rande stehen, dabei den Einwurfschlitz a^l versperrend, bis die unterste Münze durch den Schieber G fortgenommen ist.

Für den Fall, dafs die Einwurfgeldsorte von zu geringen Abmessungen oder zu geringem Gewicht sein sollte, wird sie vor dem Einwurf in einen Rand oder eine Hülse von Metall oder anderem Stoff gesteckt, welche, um ihr die nöthige Federung zum Festhalten des Geldstückes zu geben, geschlitzt ist. Eine solche zum Ausgleich dienende Hülse ist in Fig. 7 dargestellt.

Die Gasmenge, welche durch den Verkäufer für eine bestimmte eingeworfene Münze geliefert wird, kann den jeweiligen örtlichen Verhältnissen angepafst werden durch Aenderung der Gröfse der Räder g¹ oder Einfügung änderer bekannter Vorrichtungen zum Aendern der Bewegungsgeschwindigkeit des Schiebers G durch die den Antrieb liefernde Zeigerwelle i des Gasmessers.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   ι . Selbstkassirender Gasverkäufer, gekennzeichnet durch einen zur Bethätigung des Gasventils dienenden Hebel (C), dessen langer Arm an der Hinterkante seines der eingeworfenen Münze zur Auflage dienenden Endes (c) mit einer Abschrägung (cⁱ) und einem sich daran anschliefsenden Ausschnitt (c^%) versehen ist, zum Zwecke, nach dem in bekannter Weise statt6ndenden Abwerfen der Münze durch einen Schieber (G) das Ventil erst langsam seinem Sitz zu nähern und dann plötzlich zu schliefseh.
2. 2. Eine Ausführungsform des durch Anspruch 1 gekennzeichneten selbstkassirenden Gasverkäufers , bei der eine derartig gebogene Feder (k) angeordnet ist, dafs die im Voraus eingeworfenen Münzen festgehalten werden, bis sie durch den fortschreitenden Gasverbrauch in Anspruch genommen werden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.