DE88076C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMTS^

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42: Instrumente.

Selbstkassirender Gasverkäufer.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 3. Dezember 1895 ab.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Selbstverkäufer für abgemessene Mengen von Gas oder Flüssigkeit u. s. w. Derselbe ist gekennzeichnet durch einen Münzenträger mit zwei auf die Einwurföffnung einstellbaren Backen, von welchen, um die Münze nur durch Klemmwirkung zu halten, die eine gegen die andere und von ihr hinvvegbewegt werden kann, während eine Verbindung zwischen dem beweglichen Träger und dem die Verkaufsmenge regelnden Apparat derart hergestellt ist, dafs beim Abrücken des die Münze gefafst haltenden Trägers von der Einwurföffnung der Verkaufsregler bethätigt wird.

Fig. ι zeigt einen senkrechten Schnitt nach Linie 1-1 (Fig. 2), Fig. 2 einen senkrechten Schnitt nach Linie 2-2 (Fig. 1), Fig. 3 eine ähnliche Darstellung und den Münzenträger in der Stellung für das Auswerfen der Münze, Fig. 4 einen Schnitt nach Linie 4-4 (Fig. 1) in der angegebenen Richtung gesehen, Fig. 5 eine Darstellung nach Linie 5-5 (Fig. 1), in entgegengesetzter Richtung gesehen, Fig. 6 einen Schnitt nach Linie 6-6 (Fig. 2), Fig. 7 eine Darstellung in kleinerem Mafsstab und die Art, wie der vorliegende Apparat bei einer Gasuhr verwendet wird, Fig. 8 einen Schnitt, Fig. 9 eine schaubildliche Darstellung einer anderen Ausführungsform; Fig. 10, 11 und 12 zeigen Ansichten von Einzelheiten und Fig. 13 zeigt eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform.

An dem Gehäuse A ist die Achse B des Münzenträgers und die Achse G gelagert, die mit einem Theile einer Gasuhr oder eines anderen die Verkaufsmenge regelnden Apparates verbunden wird, und zwar in der Weise, dafs die Abgabe einer vorher bestimmten Menge Gas oder dergl. von einer zuvor bestimmten Dauer der Drehung genannter Achse G abhängt. Die Achse B ist mit einem Handgriff b versehen, mittelst dessen man sie in Drehung versetzt.

In der vorderen Gehäusewand A¹ ist ein Münzeneinwurf α enthalten, welchen eine Klappe a^l bedeckt, die oben bei a¹ drehbar ist und einen knaggenartigen Ansatz a^s hat (Fig. 6).

An der Achse B sitzen zwei Scheiben B¹ und B'², welche durch Bolzen mit einander verbunden sind, sowie die Theile, welche den Münzenträger bilden. In der vorderen Scheibe B¹ befindet sich ein Schlitz b'² für die Münze, welchen man dem Münzeneinwurf a des Gehäuses gegenüber bringen kann. Decken sich die beiden Schlitze, so liegt auch ein Einschnitt b¹ der Scheibe B¹ dem Ansatz a^s der Klappe a¹ gegenüber, und nur dann kann die Klappe a¹ gehoben werden, wie punktirt in Fig. 6 dargestellt.

Der Rahmen für den Münzenträger, der aus den beiden Scheiben B¹ und B² besteht, trägt die beiden Backen D und E, welche zur Auf-

nähme, sowie zum Halten der Münzen C gegen einander beweglich sind (Fig. 2 und 6).

Die bewegliche Backe E sitzt an Armen e⁵ der Achse e⁵¹ (Fig. 3), so dafs die Backe sich um ein bestimmtes Mafs innerhalb den Scheiben B¹ und jB² drehen kann. Eine Feder e^e wirkt auf die Arme e⁵ und strebt die Backe E nach der festen Backe D hin zu bewegen, so weit es der Ausschnitt &³ in der hinteren Scheibe B'² ermöglicht, durch welchen die Backe E tritt. Letztere ist mit einer Rille versehen (Fig. 2), während die Backe D einen Einschnitt besitzt, um die Münze aufzunehmend

Ist der Münzenträger in seiner Anfangsstellung (Fig. 2 und 6), so liegen die Backen D E zu den Schlitzen α und b² derart, dafs eine Münze, die durch die Schlitze gesteckt wird, zwischen die Backen gelangt. Nur diese federbeeinfiufsten beiden Backen halten die Münze.

An der Klappe a¹ sitzt an der inneren Seite ein Ansatz α⁴¹ (Fig. 8), welcher die Münze durch die Oeffnung im Gehäuse und zwischen die Backen D und E drückt, sobald die Klappe geschlossen wird.

Der gewöhnliche Raum zwischen den Backen ist im Verhältnifs zu der Gröfse der Münze, welche verwendet werden soll, derart, dafs, wenn die Münze zwischen die Backen geführt und die Backe E von der Backe D wegbewegt wird, ein Ansatz e⁴ an Backe E auf eine Klinke e⁷ wirkt, die am Münzenträger drehbar ist und mit einem auf Achse G sitzenden Zahnrade F in Eingriff kommt (Fig. 2 und 4).

Wird dann die Achse B gedreht, so dreht sich die Achse G des die Verkaufsmenge regelnden Apparates mit. Wird aber die Münze von den Backen losgelassen (Figl 3), so bewegt die Feder e⁶ die Backe E derart, dafs Klinke e⁷ aufser Eingriff mit dem Zahnrad F kommt (Fig. 4) und der Münzenträger in seine Anfangsstellung zurückgedreht werden kann, ohne Achse G mitzudrehen.

Auf Achse G sitzt ein Zahnrad f^l (Fig. .5 und 6) fest, in welches eine am Gehäuse sitzende Klinke _/² eingreift, wodurch die Rückwärtsdrehung der Achse G verhindert wird.

Das Zahnrad F ist am besten auf der Achse G etwas drehbar, so dafs die Nase der Klinke e⁷ (Fig. 4) die gegenüberliegende'Zahnlücke ganz ausfüllt.

Das geringe Spiel wird durch einen Stift 13 begrenzt, welcher an dem Zahnrad F sitzt und in einen Schlitz in dem Rade/¹ eingreift, wie in Fig. 5 punktirt dargestellt.

Damit die Münze von den Backen freigegeben wird, bringt man zweckmäfsig Vorrichtungen an, die auf die Münze wirken, sobald der Münzenträger einen bestimmten Punkt erreicht.

Der Auswerfer (Fig. 1, 2 und 3) besteht aus einem Finger Z)¹, der. sich bis zu einer gewissen Grenze mit seiner Achse d³ drehen läfst, die an den Scheiben B¹ und B² gelagert ist.

Der Finger D¹ wird gewöhnlich durch eine Feder d⁴ in der in Fig. 2 dargestellten Lage gehalten, wobei die Feder an der, Kante eines Schlitzes h in der gebogenen Schutzwand H, durch welchen der Finger hindurchgeht, liegt (Fig. 3). An dem äufseren Ende der Achse d³ ist ein Arm <i⁵, der so zu einem Anschlag m (Fig. 3) des Gehäuses angeordnet ist, dafs er, wenn der Münzenträger in der Richtung des Pfeiles in Fig. 2 gedreht wird, den Anschlag m trifft und die Achse d^B dreht, so dafs die Münze von den Backen losgelassen wird, (Fig. 3) und weitere Drehung der Münzenträgers verhindert.

Beim Auswerfen der Münze wird der Münzenträger von der Reglerachse G frei, und er kann dann in seine Anfangsstellung (Fig. 2 und 4) zurückgehen.

Im vorliegenden Falle sitzt der Anschlag m auf einer stellbaren Scheibe M, welche durch zwei Klemmschrauben m¹ und w² am Gehäuse gehalten wird. Nach Lösung der Schrauben kann man die Scheibe einstellen und dem Anschlag m jede gewünschte Stellung" geben, entsprechend dem Mafs, um welches man die Achse G drehen mufs, um die erforderliche Menge Gas oder dergl. für die eingeführte Münze zu erhalten.

Ist z. B. die Vorrichtung an einer Gasuhr angebracht und die Münze ein Fünfzigpfennigstück, dann wird die. Scheibe M so eingestellt, dafs die Achse G um ein Stück gedreht wird, welches einer Gasmenge für 50 Pfennige entspricht.

Wird der Apparat für andere Sorten Münzen benutzt oder schwankt der Gaspreis, dann kann die Scheibe M so eingestellt werden, dafs der Apparat die automatisch abgemessene Gasmenge abgiebt, die für den Werth des Geldes zu haben ist.

In Verbindung mit dem Gehäuse und dem beschriebenen. Mechanismus wird noch bei η ein Sammelbehälter N für die Münzen unten an das Gehäuse A angeschlossen. Letzteres ist unten offen, damit die Münzen in den Sammelbehälter hineinfallen können. An der gegenüberliegenden Seite des Bolzens n, an welchem der Sammelbehälter aufgehängt ist, sitzt eine Haspe κ¹, welche Über ein am Gehäuse A sitzendes Auge w² greift (Fig. 4), so dafs man den Behälter N mittelst eines Vorhängeschlosses sicher verschliefsen kann.

In Fig. 7 ist die Anbringung des beschriebenen Verkäufers an einer Gasuhr dargestellt. Das Gehäuse A wird in geeigneter Weise an

Claims (3)

der Gasuhr befestigt, die Welle G tritt in die Gasuhr ein und ist dort mit dem Mechanismus derselben verbunden. Wie auf der Zeichnung dargestellt, ist es vorzuziehen, die Vorderwand A1 so anzubringen, dafs sie leicht abnehmbar ist. Ebenso ist es vortheilhaft, den Münzen träger und alle seine Theile an der abnehmbaren Wand anzubringen, damit die mit der Revision der Vorrichtung beauftragten Beamten, falls etwas in Unordnung ist, leicht Zugang haben, indem sie einfach die Vorderwand A1 und den Münzenträger herausziehen, wie links in Fig. 7 dargestellt ist. Damit dies kein Unberufener vermag, schliefst man die Vorderwand gleichfalls mit einem Vorhä'ngeschlofs. Wie dargestellt, hat die Vorderwand A1 einen Flantsch α4, welcher über den cylindrischen Theil des Gehäuses A greift und durch einen Bajonnetverschlu'fs as gehalten wird (Fig. 5 und 7). Auf der Vorderwand A1 sitzt eine Verstärkung mit einem Stift ae (Fig. 2 und 6), der in ein Loch n3 (Fig. 7) der Haspe tritt, wodurch die Vorderwand angeschlossen wird, so dafs sie an einer Drehung aus dem Bajonnetverschlufs verhindert, besonders aber vor gänzlichem Fortnehmen geschützt ist. . Vortheilhaft ordnet man die gebogene Schutzwand H um die Backen an (Fig. 2 und 3), um etwaiges Entwenden des Geldstückes aus den Backen vermittelst eines Drahtes oder dergleichen zu verhindern. Die Ausführungsform nach Fig. 8 und g zeigt etwas abgeänderte Backen und eine andere Ausstofsvorrichtung für die Münze. Auf der Scheibe B1 sind zwei Münzenbacken E und D angebracht, von welchen letztere gegen die erstere hin und von ihr weg bewegt werden kann. Zum Ausstofsen der Münze ist die Backe D, die eine Rille d2 zur Aufnahme der Münze hat, drehbar in Lagern der Scheibe B1 und einer Lagerplatte d1, welch letztere durch Halter an der Scheibe gehalten wird. In Führungen e der Scheibe B1 liegen Stifte e1, welche die der Backe D gegenüberliegende Backe E tragen, die einen Einschnitt e2 zur Aufnahme der Münze hat. Auf dem einen Stift e1 sitzt eine Feder e3, welche die Backe E gegen die Backe D zu bewegen strebt und gegen einen Stift s drückt. Der knaggenförmige Ansatz e4 der Backe E hat hier directen Eingriff mit dem Zahnrad F (Fig. 8). Um die Münze auszuwerfen, kann sich die Backe D drehen. Es sind besondere Vorrichtungen zum Drehen der Backe vorgesehen, so dafs die Münze an einem beliebigen Punkt ausgeworfen wird. An der Rückseite der Backe D ist ein Stift i angebracht, welcher für gewöhnlich durch eine Feder in Stellung gehalten wird. Dieser Stift sitzt so zu Anschlag m des Gehäuses, dafs er bei Drehung der Scheibe B1 gegen m trifft und die Backe D dreht (Fig. 6), wodurch die Münze von den Backen freigegeben wird. Die Feder der Backe E unterstützt, wenn die Backe D gedreht wird, das Auswerfen der Münze. In Fig. 10 hat die drehbare Backe D3 eine Anzahl von Rillen für die Münze, so dafs die Backe sich einfach in einer Richtung drehen kann, wodurch die zurückdrehende Feder überflüssig wird. Die Backe kann aber auch, wie in Fig. 11 dargestellt, mit einem Kerb d3 versehen sein, in den der Knaggen as der Klappe a1 beim Oeffnen der letzteren eintritt, um die Backe nach Abgabe der Münze in die Ausgangsstellung zurückzudrehen. In Fig. 12 ist eine drehbare Backe nach Art einer geschlitzten Hülse D5 dargestellt, die sich um einen festen Bolzen d% dreht, um die Münze auszuwerfen. In Fig. 13 sind Backen D2 und E2 dargestellt, von welchen die letztere drehbar ist und die Form eines federnden Armes hat, während die Backe D2 auf ihrem Zapfen gedreht werden kann. Der Münzenträger B2 kann vor- und zurückbewegt werden durch ein Zahnrad p, das auf einer mittelst Handgriffs zu drehenden Welle sitzt und in eine Zahnstange pl greift. Ein Ansatz an der Backe E2 greift, wenn die Münze eingeführt wird, in die Zähne F2 einer verschiebbaren Stange C1, welche den Verkaufsmechanismus regelt. Paτent-Ansρrüche:

1. Selbstverkäufer für Gas u. dergl., bei dem die durch das Mefswerk in Umdrehung zu versetzende Welle nach Münzeneinwurf mit Hülfe eines drehbaren Münzenträgers um einen die Entnahme einer bestimmten Menge Gas u. dergl. gestattenden Betrag fortgeschaltet wird, dadurch gekennzeichnet, dafs in dem Münzenträger zwei Backen, eine feste und eine bewegliche (federnde oder drehbare), angeordnet sind, welch letztere beim Einschieben der Münze zwischen die beiden Backen eine Klinke veranlafst, in ein auf der fortzuschaltenden Welle sitzendes Zahnrad einzugreifen, und dieses beim Drehen des Münzenträ'gers mit herum nimmt.

2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs die Münze aus den beiden Backen durch einen drehbaren Auswerfer ausgeworfen wird, der von einem

einstellbaren Anschlag nach beliebig zu bemessender Theildrehung des Münzenträgers bethätigt wird.

3. Selbstverkäufer, nach Anspruch 1, bei dem der Einwurfschlitz durch eine Klappe geschlossen "wird und der mit Backen zum Erfassen der Münze versehene, im Gehäuse eingeschlossene Münzenträger zu der Klappe in einer solchen Beziehung steht, dafs diese nur dann geöffnet werden kann, wenn die Backen auf den Einwurfschlitz eingestellt sind, während der Münzenträger nur dann gehandhabt werden kann, wenn die Klappe geschlossen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.