CH621850A5 - Leaf frame, in particular for stop doors - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen schwenkbaren Flügelrahmen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Bei einem aus DE-OS 2 333 718 bekannten schwenkbaren Flügelrahmen der angegebenen Art sitzt die Dichtungsleiste an einem nach unten verlängerten Schenkel einer U-förmigen Tragschiene. Massnahmen für eine Wärmedämmung sind im Bereich des unteren Dichtungsspaltes bei dem bekannten Flügel nicht vorgesehen.

Ausserdem sind Flügelrahmen allgemein bekannt, die einen innen angeordneten Tragrahmen und einen aussen vorgesetzten weiteren Rahmen aufweisen und die durch wärmedämmende Zwischenstücke auf Abstand voneinander gehalten sind. Bei den auf diese Weise wärmegedämmten Flügelrahmen sind zwar auch Dichtungsleisten vorgesehen worden; Massnahmen zur Wärmedämmung im unteren Spalt sind aber nicht bekannt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, in einfacher Weise auch eine entsprechende Wärmedämmung im Bereich der Abdichtung des unteren Spaltes zu erreichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Kennzeichens des Patentanspruches 1 gelöst.

Diese Massnahme ist deshalb besonders einfach und fortschrittlich, weil die Dichtungsleiste sowohl die Abdichtung bewirkt als auch der Wärmedämmung dient.

Eine zweckmässige Ausgestaltung ist, dass die Dichtungsleiste so weit vor dem Tragrahmen angeordnet ist, dass sie an den unteren Enden der am aussen vorgesetzten weiteren Rahmen angeordneten Pfostendichtungen anliegt und diese abdeckt. Hierdurch ist in jeder Höhenlage der Dichtungsleiste in den besonders kritischen Ecken ohne weitere Massnahmen ein dichter Übergang zu den Pfostendichtungen erreicht.

Durch die Kennzeichnung des Anspruches 5 wird eine Höhenverstellbarkeit der Tragschiene unter besonders stabiler Halterung an der Profilrippe gewährleistet, die auch grössere Anlagedrücke seitens der Dichtungsleiste aufzunehmen vermag.

Durch die Kennzeichnung des Anspruches 6 ist die Anordnung der Schrauben ohne Störung bzw. Unterbrechung der Dichtungsleiste möglich.

Die Kennzeichnung des Anspruches 7 ermöglicht einen formschlussähnlichen Angriff der Schrauben an der Profilrippe ohne Beeinträchtigung der Höhenverstellbarkeit der Dichtungsleiste.

Durch die Kennzeichnung des Anspruches 8 kann die gesamte Überstehhöhe der Profilrippe über den Tragrahmen als Höhenverstellbereich ausgenutzt werden, insbesondere wenn die Schrauben im Bereich des äusseren U-Schenkelendes angreifen und somit auch bei relativ weit aus der Umhüllung durch die U-Schenkel herausgezogener Profilrippe deren Flanke immer noch beaufschlagen.

Durch die Kennzeichnung der Ansprüche 9,10 und/oder 11 wird eine besonders hohe Flexibilität und damit Anpassungsfähigkeit der Dichtungsleiste bzw. ihrer Dichtungslippen gewährleistet.

Nach der Kennzeichnung des Anspruches 12 erfüllt die Dichtungsleiste eine Doppelfunktion, derart, dass die zusätzlich den Zwischenraum zwischen dem Innen- und Aus-senprofil des wärmegedämmten Flügelrahmens nach aussen hin verschliesst und somit einen freien Luftdurchtritt unterbindet.

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Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Aussenansicht eines in einem Stockrahmen gelagerten Flügelrahmens für eine Anschlagtür;

Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Linie II—II in Fig. 1 durch den Sockelholm des Flügelrahmens;

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Linie III—III in Fig. 1 durch einen Rahmenpfosten des Flügelrahmens;

Fig. 4 eine vergrösserte Ansicht des Querschnitts des linken, unteren Stosses zwischen Sockelholm und Rahmenpfosten des Flügelrahmens mit eingezeichneter Schnittdarstellung von Rahmenpfostenprofil des Flügelrahmens und teilweise Rahmenpfostenprofil des Stockrahmens entsprechend einem Schnitt gemäss der Linie IV—IV in Fig. 1.

Innerhalb des Stockrahmens 1 ist der Flügelrahmen 2 einer Anschlagtür in der üblichen Weise schwenkbar gelagert. Der Flügelrahmen 2 ist zusammengesetzt aus dem oberen Horizontalholm 3, den beiden endseitig an den Horizontalholm 3 in einem Gehrungsstoss 6 angrenzenden Rahmenpfosten 4, 5 und dem Sockelholm 7. Der Sockelholm 7 hat eine Höhe 8, die grösser ist als die Breite 9 der Rahmenpfosten 4, 5. Der Sockelholm 7 liegt mit seinen endseitigen Stirnflächen 10, 11 an den inneren Seitenwänden 12, 13 der Rahmenpfosten 4, 5 an.

Der Sockelholm 7 des Tragrahmens 30 ist als Hohlprofil ausgebildet, welches auf seiner Oberseite 14 zur Aufnahme einer Glasscheibe in an sich bekannter Weise ausgebildet ist. Aus seiner Unterseite 15 steht eine in seiner Längsrichtung verlaufende Profilrippe 16 nach unten vor. An der Profilrippe 16 ist eine sich über die gesamte Rahmenbreite (Breite 17 zuzüglich je eine Anschlagbreite gegenüber den Rahmenpfosten des Stockrahmens 1) erstreckende Tragschiene 18 mit einer Dichtungsleiste 20 festgelegt. Die Tragschiene 18 trägt die Dichtungsleiste 20 auf ihrer der Schwelle 19 des Bauwerkes zugewandten Oberfläche. Die seitlichen Enden von Tragschiene 18 und Dichtungsleiste 20 liegen mit ihrem oberen Bereich in einer von deren unteren Ende her in die Rahmenpfosten 4, 5 eingebrachten Nut 21 frei ein. Die Dichtungsleiste 20 ist so weit vor dem Tragrahmen 30 angeordnet, dass sie an den unteren Enden der am aussen vorgesetzten, weiteren Rahmen 31 befestigten Pfostendichtungen 22 anliegt und diese abdeckt.

Die Tragschiene 18 weist einen im wesentlichen U-förmi-gen Querschnitt auf. Die U-Schenkel 23, 24 verlaufen beidseitig parallel zur Profilrippe 16 und sind an dieser durch mehrere den inneren U-Schenkel 23 in einer Gewindebohrung durchsetzende, stirnseitig die innenliegenden Flanke 25 der Profilrippe 16 beaufschlagende Schrauben 26 an der Profilrippe 16 durch Klemmung befestigt. Die Schrauben 26 s sind Madenschrauben, die von der Innenseite des Sockelholms her betätigbar sind. Die Flanke 25 der Profilrippe 16 ist mit mehreren nebeneinander in Rippenlängsrichtung verlaufenden Rastnuten, insbesondere Riffelnuten 27 versehen. Die Länge der U-Schenkel — mit Bezug auf Fig. 2 10 in Vertikalrichtung — ist etwa oder mindestens so gross wie die vertikale Querschnittshöhe der Profilrippe 16.

Der Querschnitt der Dichtungsleiste 20 übersteht den der Tragschiene 18 mindestens nach oben. Die Sockelanschlagdichtung 20 weist dadurch die Form etwa eines liegenden 15 Pilzes auf, dessen aussenliegende Pilzhaubenenden als nach innen gebogene Lippen 28, 28a ausgebildet sind. Die Lippen 28,28a überstehen nach oben und unten die Tragschiene 18 und haben einen freien Bewegungsspielraum in mit Bezug auf Fig. 2 im wesentlichen horizontaler Richtung. Die Dich-20 tungsleiste 20 ist in auf der Aussenseite des äusseren U-

Schenkels 24 angeordneten, hinterschnittenen Nuten 29 formschlüssig festgelegt.

Die in Fig. 2—4 dargestellten Holme des Flügelrahmens sind wärmegedämmt. Sie bestehen aus einem Tragrahmen 2J 30 und einem weiteren, vorgesetzten Rahmen 31. Zwischen Tragrahmen 30 und vorgesetztem Rahmen 31 ist ein Zwischenraum 32 zum Zwecke der Wärmedämmung vorgesehen. Tragrahmen 30 und vorgesetzter Rahmen 31 sind unter Zwischenlage von Distanz-Kunststoffpuffern 33 in gewissen Abständen miteinander verstiftet (Stiftachse 34). Bei 30 diesem wärmegedämmten Profil ist die Profilrippe 16 am Tragrahmen 30 angeordnet. Die Dichtungsleiste 20 überbrückt den Zwischenraum 32 mit ihrer oberen Lippe 28a und liegt mit dieser am vorgesetzten Rahmen 31 an. Die Anlage am vorgesetzten Rahmen 31 ist durch eine Anlage-35 rippe 35 gebildet, die parallel zur Profilrippe 16 verläuft.

Die Tragschiene 18 wird an der Profilrippe 16 so montiert und in Höhenverstellrichtung 36 einjustiert sowie durch Anziehen der Schrauben 26 fixiert, dass die obere Lippe 28a dichtend an der Anlagerippe 35 des vorgesetzten Rah-40 mens 31 anliegt, während die untere Lippe 28 der Dichtungsleiste 20 in Kontakt mit der Schwelle 19 ist und dort die gewünschte Dichtverbindung herstellt. Die Dichtungsleiste 20 liegt mit ihren Enden an den Pfostendichtungen 22 an, die den Rahmenpfosten 4, 5 zugeordnet sind und deckt diese 45 vorzugsweise ab.

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4 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

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1. Aus vier aus Profilen bestehenden und auf ihrer Aus-senseite mit Anschlagdichtungen gegenüber dem Stockrahmen versehenen Rahmenholmen zusammengesetzter schwenkbarer Flügelrahmen (2), bei welchem der Sockelholm mit 5 seinen endseitigen Stirnflächen (10,11) an den inneren Seitenwänden (12,13) der Rahmenpfosten (4, 5) anliegt, mit einem Tragrahmen (30), aus dessen unterem Teil eine Profilrippe (16) hervorsteht, und mit einer gegenüber der Profilrippe (16) höhenverstellbaren Tragschiene (18) für eine an M der Innenseite einer Schwelle (19) mit einer Dichtungslippe (28) anliegende Dichtungsleiste (20), wobei die Tragschiene (18) sich mit der Dichtungsleiste (20) über die Rahmenbreite erstreckt und in einer in die Rahmenpfosten (4, 5) von deren unteren Enden her eingebrachten Nut (21) frei einliegt, da- 15 durch gekennzeichnet, dass bei einem Flügelrahmen (2), der wärmegedämmt ist sowie einen vor den innen angeordneten Tragrahmen (30) aussen vorgesetzten weiteren Rahmen

(31) aufweist, die vor dem Tragrahmen (30) angeordnete Dichtungsleiste (20) an die Anschlagdichtungen (22) der 20 Rahmenpfosten (4, 5) angrenzt und mit einer weiteren Dichtungslippe (28a) am vorgesetzten Rahmen (31) anliegt.

2. Flügelrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsleiste (20) so weit vor dem Tragrahmen (30) angeordnet ist, dass sie an den unteren Enden der 25 am aussen vorgesetzten, weiteren Rahmen (31) befestigten Pfostendichtungen (22) anliegt und diese abdeckt.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Flügelrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Dichtungslippe (28a) an der Oberkante der Dichtungsleiste (20) angeordnet ist. 30

4. Flügelrahmen nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungslippen (28, 28a) in Richtung auf den Tragrahmen (30) angebogen sind.

5. Flügelrahmen nach einem der Ansprüche 1—4, dadurch gekennzeichnet, dass am Tragrahmen eine Profilrippe 35 (16) nach unten vorsteht und dass die Tragschiene (18) einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit beidseitig parallel zur Profilrippe (16) verlaufenden U-Schenkeln (23, 24) aufweist und an der Profilrippe (16) durch mehrere, einen der U-Schenkel (23) in einer Gewindebohrung durchsetzende, 40 stirnseitig eine Flanke der Profilrippe (16) beaufschlagende Schraube (26) festgeklemmt sind.

6. Flügelrahmen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrauben (26) den innenliegenden U-Schenkel (23) der Tragschiene (18) durchdringen. 45

7. Flügelrahmen nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die der Schraube (26) zugewandte Flanke (25) der Profilrippe (16) mit mehreren nebeneinander in Rippenlängsrichtung verlaufenden Rastnuten, insbesondere Riffelnuten (27), versehen ist. 50

8. Flügelrahmen nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der U-Schenkel (23, 24) der Tragschiene (18) etwa so gross ist wie die Höhe der Profilrippe (16).

9. Flügelrahmen nach einem der Ansprüche 1—8, da-durch gekennzeichnet, dass die Dichtungsleiste (20) mit ihren Dichtungslippen (28, 28a) über die Tragschiene (18) mindestens nach oben vorsteht.

10. Flügelrahmen nach einem der Ansprüche 1—9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsleiste (20) in minde- gg stens einer hinterschnittenen Nut (29) auf der aussenliegenden Oberfläche der Tragschiene (18) einliegt.

11. Flügelrahmen nach einem der Ansprüche 4—10, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsleiste (20) die Querschnittsform etwa eines liegenden Pilzes aufweist, bei der die mit ihren Enden in Richtung auf den Tragrahmen (30) abgebogenen Dichtungslippen (28, 28a) die Pilzhaubenenden bilden.

12. Flügelrahmen nach einem der Ansprüche 1—11, dadurch gekennzeichnet, dass der aussen vorgesetzte weitere Rahmen (31) auf seiner Unterseite mit einer parallel zur Profilrippe (16) des Tragrahmens verlaufenden Anlagerippe (35) für die weitere Dichtungslippe (28a) versehen ist.