CH424662A

CH424662A - Ventil für Treibflüssigkeiten

Info

Publication number: CH424662A
Application number: CH1274765A
Authority: CH
Inventors: Trautmann Ludwig
Original assignee: Trautmann Ludwig
Priority date: 1965-09-14
Filing date: 1965-09-14
Publication date: 1966-11-15

Description

Ventil für Treibflüssigkeiten
Die Erfindung betrifft ein Ventil für Treibflüssig- keiten, mit einer Schliesslage und zwei Benützungsstufen finir dosierten bzw. kontinuierlichen Austritt von Treibflüssigkeit.

Die Erfindung bezweckt, ein einfaches, für die Massenherstellung geeignetes Ventil zu schaffen, das während langer Zeit zuverlässig arbeiten kann, während bekannte oder früher vorgeschlagene Ventile i, diesen Hinsichten nicht voll befriedigen,
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes im Schnitt dargestellt.

Das dargestellte Ventil besteht aus einem Aussen gehäuse l, einem Einsatzgehäuse 2, einem Ventilkörper 3, einem Einsatzkolben 4 und einer Druckfeder 5. Im übrigen zeigt die Zeichnung, wie dieses Ventil 1-5 benützt wird, um eine in einer Flasche 6 enthaltene Flüssigkeit 7 zu versprühen.

Das Aussengehäuse l weist einen sich nach unten konisch verjüngenden Mantel 8 auf, dsr unten mit einem Boden 9 versehen ist. Im Boden 9 ist eine Bohrung 10 vorgesehen, die sich auch durch einen Anschlussstutzen 11 erstreckt. Oben weist das Aussen- gehäuse 1 einen Flansch 12 auf.

Das Einsatzgehäuse 2 bildet einen Deckel 13, der. auf dem Flansch 12 liegt und dessen Rand 14 um diesen Flansch 12 herum gelegt ist. An den Deckel 13 schliesst sich eine zylindrische Buchse 15 an, auf welche ein nach unten zusammenlaufender Teil 16 folgt, in dessen unterem Ende eine Bohrung 17 vorhanden ist.

Der Ventilkorper 3 bildet eitlen Kolben. 18, der in der Buchse 15 verschiebbar ist und in der dargestellten Schliessliage des Ventils mit einem Dichtungswulst 19 am Deckel 13. anliegt. Der Kolben 18 weist an seinem Umfang Längsnuten 20 auf, von denen An der Zeichnung nur eine sichtbar ist. Der Kolben 18 weist eine Schulter 21 auf, die bei einer Abwärts- bewegung des Kolbens 18 auf eine vom Einsatzgehäuse 2 gebildete, einwärts ragende Anschlagschulter 2 zu liegen kommt. Der r Kolben 18 weist ferner eine zylindrische Ausnehmung 23 auf, in der die Feder 5 untergebracht ist, und in der ein abgesetzter Teil 24 des Einsatzkolben ns 4 verschiebbar ist.

Der Ven- tilkörper bildet ferner oberhalb des Kolbens 18 einen hohlen Schaft 25, der unten mit einer Radialbohrung 26 versehen ist. Eine weitere Radialbohrung 27 ist nicht weit vom unteren Ende des Kolbens 18 vorgesehen, welche Bohrung 27 aussen mit einem Ringraum 28 in Verbindung steht, der sich unterhalb der Anschlagschulter 22 des Einsatzgehäuses 2 zwischen diesem Gehäuse 2 einerseits und dem Kolben 18 sowie dem Einsatzkolben 4 anderseits befindet.

Der Einsatzkolben 4 ist mit einer Axialbohrung 29 versehen, die sich an die Bohrung 17 anschliesst und in deren oberen Teil eine Radialbohrung 30 mündet, die in der dangestellten Schliesslage mit dem Ringraum 28 in Verbindung steht.

Das Ventil 1-5, dessen Teile 1-4 aus Kunststoff bestehen, ist mittels einer Innenkappe 31, die z. B. ams Metall bastehen kann, auf einem Flarsch 32 der Flasche 6 befestigt. A. uf, dem VerntUkörperschaft 25 sitzt eine z. B. aus Kunststoff bestehende Aussenkappe 33, der-en unterer Rand 34 den Flansch 32 der Flasche 6 und einen unteren Rand 35 der Innenkapsel 31 umgreift. Die Aussenkapsel 33 bildet einen membranartigen, elastischen Deckel 36, der gestattet, den Schaft 25 nach unten zu drücken.

In dem unmittelbar auf dem Schaft 25 sitzenden Teil 37 der Aussenkappe 33 ist eine Radialbohrunig 38 vorgesehen, der im Aussenmantel 39 dieser Kappe 33 eine grössere Öffnung 40 gegnüberliegt.

An den Stutzen 11 des Aussengehäuses l ist ein Röhrchen 41 angeschlossen, das nahezu bis zum Boden der Flasche 6 reicht. Die in dieser Flasche 6 befindliche Flüssigkeit ist eine unter einem Druck von z. B. 2-6 atü stehende Treibflüssigkeit, z. B.

Frigen, der eanie Wirkkomponente, z. B. ein parfum, eine Farbe oder dergleichen, beigemengt ist. Oberhalb des mit 42 bezeichneten Flüssigkeitspegels be- finden sich Frigenämpfe.

Die beschriebene Anrodnung arbeitet wie folgt :
In der dargestellten Schliesslage drucken die Treibdämpfe die Treibflussigkeit 7 durch das Röhrchen 41 und die Bohrung 10 in einen oberhalb des Bodens 9 vorhandenen freien Raum 43 und femer durch die Bohrungen 29 und 30 in den Ringraum 28. Die Anschlagschulter 22 verhindert nicht, d'ass die Flüssigkeit in einen kleinen, oberhalb dieser Schulter 22 befindlichen Rin'grafum 44 eindringt.

Dagegen bewirkt der Wulst 19 unter dem Druck der sich am Einsatzkolben 4 abstützende Feder 5 eine wirksame Abdichtung des Kolbens 18 am Deckel 13, und ferner steht auch die Radialbohrung 26 des hohlen Schaftes 25 nicht mit dem Inneren der Büchse 15 in Verbindung.

Wenn man nur weing Flüssigkeit versprühen will, so drückt man in Richtung des Pfeiles 45 nur schwach auf den Deckel 36. Der Ventukörper 3 wird dadurch ein wenig nach unten verschoben, so dass die Radialbohrung 26 mit idem Inneren der Buchse 15 in Verbindung kommt. Die Radialbohrung 30 des Einsatzkolbens 4 kommt an der mit 46 bezeich- neten Stelle der Laibung der Ausnehmung 23 ge genüber zu stehen, wodurch die Verbindung zwischen) der Axialbohrung 29 und idem Ringraum 28 unterbrochen wird.

Der Ringraum 28 steht aber nun mit den unteren Enden der Nuten 20 des Kolbens. 18 in Verbindung, die ihrerseits über die Radialboh- rung 26, den hohlen Schaft 25, die Radialbohrung 38 und die Öffnung 40 mit der Atmosphäre in Verbindung stehen, Infolgedessen entspannt sich die Treibflüssigkeit, so dass mindestens ein Teil dersel- ben verdampft und ihr nicht vendampfter Teil, ins- besondere die Wirkkomponente, in Form von feinen Tröpfchen nach aussen mitgerissen, d. h. zur Öffnung 40 hinaus versprüht wird. Die im Meinen, oberen Ringraum 44 befindliche Flüssigkeit. wird natürlich ebenfalls auf dem gleichen Wege versprüht.

Lässt man den Deckel 36 los, so'kehrt der Vemtilkörper 3 in die dargestellte Lage zurück, die Ringräume 28 und 44 und die Nuten 20 füllen sich wieder und man kann durch erneutes schwaches. Drücken des Deckels 36 eine weiteire, dem Volumen 28, 44 und 20 aspre- chende Flüssigkeitsdosis versprühen (erste Benüt- zungsstufe).

Wenn man viel Flüssigkeit versprühen will, drückt man den Deckel 36 so stark nach unten, dass die Schulter 21 des Kolbens 18 auf die Ringschulter 22 zu liegen kommt ; dann steht die Radialbohrung 27 des Kolbens 18 der Radialbohriung 30 des Einsatzkolbens 4 gegenüber, so dass dessein Axialbohrung 29 mit dem Ringraum 28 verbunden ist, der seinerseits wieder über die Nuten 20 und den Hohlschaft 25 mit der Atmosphäre in Verbindung steht. In dieser Lage wird somit dauernd Flüssigkeit versprüht (zweite Benüzungsstufe).

Wenn man das Einiaatzgehäuse 2 aus gummi- elastischem Material herstellt, derart, dass sein nach unten zusammenlaufender Teil 16 sich ausdehnt, wenn man auf den Deckel 36 drückt, so kann man das Ventil so dimensionieren, dass die Radialbohrung 30 des Einsatzkolbens 4 genade dann der Stelle 46. gegenübersteht, wenn das untere Ende des Teiles 16 infolge seiner Ausdehnung auf den Boden 9 des Gehäuses 1 trifft (siehe 16').

Es ist dann eine deutliche Druckverstärkung nötig, um den Ventilkörper 3 in'die für dauernden Flüssigkeitsaustritt erforderliche Lage zu bringen, was die-auch sonst nicht schwierige-gefühlsmässige Einstellung der ersten bzw. zweiten Benützungsstufe noch erleichtert.

Claims

PATENTANSPRUCH Ventil für Treibflüssigkeiten, mit veiner Schliess- lage und zwei Benützungsstufen für dosierten bzw. kontinuierlichen Austritt von Treibflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem Aussen- gehäuse (1), einem Einsatzghäuse (2), einem Ventilkörper (3), einem Einsatzkolben (4) und einer Dmck- feeder (5) besteht, wobei : das Einaatzgehäuae (2) teilweise in das Aussen- gehäuse (1) hineinragt ;

der Ventilkörper (3) einen mit Längsnuten (20) versehenen Kolben (18) bildet, der im einer vom Einjsatzgehäuse (2) gebildeten Buchse (15) verschieb- bar ist und eine zylindrische Ausnehmung (23) aus- weist, in welcher die Feder (5) angeordnet und der Einsatzkolben (4) verschiebbar ist;

der Ventilkörper (3) icinen aum Einsatzgehäuse (2) hinaus ragenden Hohlschaft (25) bildet, der eine Radialbohrung (26) aufweist, die in der durch den Druck der Feder (5) bewirkten Schliesslage des Ven tilkörpers (3) keine Verbindung mit dem Inneren der Buchse (15) hat, wohl aber in den beiden, durch verschieden starkes Herunterdrücken ! des Ventilkör- pers (3) gegen den Druck der Feder (5) einstellbaren Benützungsstufen ;

der Einsatzkolben (4) im Inneren eines Teiles (16) des Einsatzgehäuses (2) angeordnet ist und eine Axialbohrung (29) aufweist, die über eine Radialbohrung (30) in der Schliesslage und in der zweiten, durch stärkeres Herunterdrücken des Ventilkörpers (3) herbeigeführten Benützungsstufe für kontinuier lichen Flüssigkeitsaustritt, mit einem Rmgraum (28) in Verbindung steht, der in biden Benützungsstufen mit den genannten Längsnuten (20) in Verbindung kommt, während diese Radialbohrung (30) in der ersten, durch schwächeres Herunterdrücken des Ven- filkörpers (3)

herbeigeführten Benützungsstufe für den Austritt semer bestimmten Flüssigkeitsdosis mit diesem Ringraum (28) nicht verbunden ist ; und das Aussengehäuse (1), sowie der genannte Teil (16) des Einsatzgehäusas (2) je mit einer Boh- rung (10 bzw. 17) versehen sied, welche den Zu- tritt der Treibflüssigkeit zur Axialbohrung (29) des Einsatzkolbens (4) gestatten.

UNTERANSPRÜCHE 1. Ventil nach Patentanspruch, dadruch gekenn- zeichnet, dass der vom Ventilkörper (3) gebildete Kolben (18) eine Schulter (21) aufweist, die sich beim Herunterdücken des Ventilkörpers (3) schliesslich auf eine vom Einsatzgehäuse (2) einwärts ra- gende Anschlagechulter (22) abstützt und dadruch die Lage des Ventilkörpers (3) in der zweiten Benützungsstufe dessert.

2. Ventil nach Patentanspruch, dadurch gekenn- zeichnet, dass der den Einaatzkolben (4) enthaltende Teil (16) des Eiinsatzgehäuses (2) elastisch dehnbar ist, und dass die Lage des Ventilkörpers (3) in der ersten Benützungsstufe dadurch definiert ist, dass das untere Ende dieses Teiles (16) an einem Boden (9) des Aussengehäuses anschlägt.