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Tauchrohrzerstäuberkopf
Es sind Zerstäuberköpfe bekannt, die ein Tauchrohr enthalten, durch welches die zu zerstäubende Flüssigkeit angesaugt und zu einer Zerstäubungsdüse hin befördert wird, wobei dies entweder auf mechanischem Wege oder mit Hilfe eines unter Druck stehenden Gases geschehen kann. Diese Zerstäuberköpfe weisen bis jetzt den Nachteil auf, dass sie nicht dicht sind, wenn sie nicht benutzt werden. Wenn der Zerstäuberkopf umgekehrt wird, kann die Flüssigkeit also durch das Tauchrohr sickern und in den Aussenraum auslaufen ; befindet sich der Zerstäuberkopf in seiner normalen Lage, dann kann zum andern die Flüssigkeit langsam verdunsten, wobei dieser Nachteil dann besonders schwer wiegt, wenn die Flüssigkeit leicht flüchtig ist, wie es bei Parfum der Fall ist.
Die Erfindung hat einen Tauchrohrzerstäuberkopf zum Gegenstand, der in Ruhestellung absolut dicht ist und der, auf Grund dieser Tatsache, nicht die oben aufgezeigten Nachteile aufweist.
Der erfindungsgemässe Tauchrohrzerstäuberkopf geht aus von einer bekannten Konstruktion mit einem zwischen Tauchrohr und Zerstäubungsdüse angeordneten, bei Nichtbetätigung des Zerstäuberkopfes geschlossenen ersten Verschlussorgan und mit einem den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter mit dem Aussenraum unmittelbar verbindenden Kanal, der gleichfalls ein bei Nichtbetätigung des Zerstäuberkopfes geschlossenes zweites Verschlussorgan enthält und ist dadurch gekennzeichnet, dass das in an sich bekannter Weise mit dem Betätigungsdrücker verbundene erste Verschlussorgan und das zweite, den Kanal verschliessende Verschlussorgan, miteinander verbunden sind, so dass das Öffnen bzw. Schlie- ssen des einen die gleiche Funktion des andern auslöst.
Die beiden miteinander verbundenen Verschlussorgane bewirken, dass der erfindungsgemässe Zerstäuberkopf dicht ist, wenn er nicht benutzt wird. Wenn man sein Steuerorgan betätigt, wird das Tauchrohr mit der Zerstäubungsdüse verbunden, was ein Entweichen der Flüssigkeit durch diese Düse ermöglicht.
Zum andern wird dadurch, dass der Behälter gleichzeitig mit dem Aussenraum verbunden wird, die Entstehung eines Unterdruckes im Inneren dieses Behälters vermieden, welcher das Aufsteigen der Flüssigkeit in dem Tauchrohr verhindern würde.
Bei einer besonderen Ausführungsart der Erfindung werden die zwei Verschlussorgane durch ein Ventil gebildet, das die Verbindung zwischen dem Tauchrohr und der Zerstäubungsdüse unterbrechen kann und durch den Schaft, auf dem einer oder mehrere Dichtungen angeordnet sind, die die Verbindung zwischen dem Aussenraum und dem die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter unterbrechen können.
Im folgenden werden an Hand von nicht einschränkenden Beispielen und unter Bezug auf die anliegenden Zeichnungen verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemässen Zerstäuberkopfes beschrieben.
Fig. 1 zeigt die Vorderansicht einer ersten Ausführungsart, Fig. 2 stellt einen vergrösserten Schnitt davon dar, wobei sich der Zerstäuberkopf in Ruhestellung befindet, Fig. 3 ist eine der Fig. 2 ähnliche
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Ansicht, wobei der Drücker des Zerstäuberkopfes teilweise niedergedrückt ist, Fig. 4 ist eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht einer zweiten Ausführungsart und die Fig. 5 und 6 sind der Fig. 2 ähnliche Ansichten von zwei andem Ausführungsformen.
Der Zerstäuberkopf nach den Fig. 1-3 umfasst einen zylindrischen Körper l, der dazu bestimmt ist, auf einem die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter 2 befestigt zu werden, indem er den Verschluss für diesen Behälter bildet ; zu diesem Zwecke ist eine mit einem Innengewinde versehene Hülse 3, die z. B. aus Kunststoff besteht, und die sich über den Hals des Behälters 2 schrauben lässt, in diesen Körper eingepresst.
Im Körper 1 ist eine Pumpenkammer 4 angeordnet, die an ihrem oberen Ende einen Bund 4a trägt, der zwischen dem Boden des Körpers 1 und einem Innenvorsprung 3a der Hülse 3 eingeschlossen ist. Der Durchmesser dieses Innenvorsprungs ist grösser als der Aussendurchmesser der Pumpenkammer, so dass zwischen dieser und dem Vorsprung ein Spielraum 20 vorhanden ist. Die Pumpen kammer wird an ihrem unteren Teil durch ein Tauchrohr 5 verlängert, unter Zwischenschaltung eines Rückschlagventils 6.
In der Pumpenkammer 4 ist eine Hülse 7 gleitend angeordnet, die an ihrem oberen Teil eine Verlängerung 7 a trägt ; diese läuft durch eine Öffnung 8 des Bodens la, deren Durchmesser kleiner ist als derjenige der Hülse 7.
In der Hülse 7 und ihrer Verlängerung 7a ist ein Rohr 9 gleitend angeordnet, welches an seinem unteren Ende einen Ventilteil 10 trägt. Eine Feder 11, die zwischen den Ventilteil und einer gelochten Stützscheibe 12 gesetzt ist, welche am Boden der Pumpenkammer vorgesehen ist, drückt besagten Ventilteil gegen einen konischen Sitz 13, der im Inneren der Hülse 7 vorgese- hen ist. Zwischen der Innenwand der Hülse 7 und dem unteren Teil des Rohres 9 ist ein Spielraum 14 angeordnet ; in diesen unteren Teil ist eine Öffnung 15 gebohrt.
Der obere Teil des Rohres 9 ist an einem Drücker 16 befestigt, der wieder den oberen Teil des Körpers 1 umschliesst, und dieses Rohr steht durch eine Bohrung 17 mit einer Zerstäubungsdüse 18 in Verbindung, die in der Seiten wand dieses Drückers befestigt ist.
Schliesslich trägt der Bund 4a der Kammer 4 eine Öffnung 19.
In Ruhestellung drückt die Feder 11 den Ventilteil 10 auf seinen Sitz 13, wodurch jede Verbindung des Tauchrohres 5 mit dem Aussenraum verhindert wird. Ausserdem wird die durch die Feder auf den Ventilteil ausgeübte Kraft durch diese auf die Hülse 7 übertragen, so dass letztere gegen den Boden la des Korpers 1 gedrückt wird, aus welchem Grunde durch die Öffnung 8 weder Luft in das Innere des Körpers eintreten, noch Flüssigkeit daraus entweichen kann.
Wenn der Benutzer den Drücker 16 betätigt, dann läuft dieser nach unten unter Mitnahme des Ventilteils 10, der sich von seinem Sitz löst. Gleichzeitig bewegt sich auch die Hülse 7 nach unten, sei es infolge der Reiburg zwischen ihr und dem Rohr 9, sei es dadurch, dass das Ende seiner Verlängerung 7a auf den BJden des Drückers 16 auftrifft. Dies bewirkt, dass der Aussenraum mit der Kammer 19 und, über der Spielraum 20, mit dem Inneren des Behälters 2 (Fig. 3) in Verbindung tritt.
Wenn der Benutzer dm Drücker 16 freilässt, dann wird der Ventilteil 10 auf seinen Sitz 13 gedrückt und nimmt dabei die Hülse 7 nach oben mit, wo sie in ihrer Ausgangsstellung stehen bleibt, in der sie die Öffnung 8 verschliesst. Diese Bewegung der Hülse 7 erzeugt in der Pumpenkammer 4 einen Unterdruck, der das Aufsteigen eines Teiles der in dem Behälter 2 enthaltenen Flüssigkeit in diese Kammer bewirkt ; die Flüssigkeit kann danach nicht zurücklaufen, da sich das Rückschlagventil 6 in der Kammer befindet.
Bei einer neuen Betätigung des Drückers 16 wird die in der Pumpenkammer 4 enthaltene Flüssigkeit, welche nicht in den Behälter 2 zurückfliessen kann, durch den Niedergang der Hülse 7 in den Ringraum 14 und durch die Öffnung 15 in das Innere des Rohres 9 gedrückt. Diese Flüssigkeit gelangt so zur Düse 18, welche die Zerstäubung gewährleistet. Wenn der Drücker 16 heruntergedrückt wird, dann kann ein Luftvolumen, das demjenigen der zerstäubten Flüssigkeit gleich ist, durch die Öffnung 8 die Kammer 19 und den Spielraum 20 hindurch in den Behälter 2 eintreten, wodurch die Bildung eines Unterdruckes im Inneren dieses Behälters vermieden wird, der, falls er entstehen würde, das Aufsteigen von Flüssigkeit im Tauchrohr 5 verhindern würde.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist eine Dichtung 21 auf das Äussere des Körpers 1 aufgelegt. Diese Dichtung bestimmt zusammen mit dem Drücker 16 eine Luftverdichtungskammer 22.
Diese Kammer ist über eine Bohrung 23 und einen Kanal 24 mit der Aussenluft verbunden. Das Tauchrohr 9 öffnet sich in diesen letzteren Kanal.
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Diese Ausführungsform arbeitet wie die vorstehend beschriebene, doch wird die Zerstäubung nicht auf mechanischem Wege erhalten, sondern durch die Luft, welche beim Niederdrücken des Drückers 16 in der Kammer 22 komprimiert wird und welche durch den Kanal 24 ins Freie entweicht, wobei sie die Flüssigkeit mitreisst, welche durch das Rohr 9 in diesen Kanal gelangt.
In Fig. 5 ist der auf einem die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter zu befestigende Körper l, sowie die Pumpenkammer 4 mit dem Tauchrohr 5 und dem Rückschlagventil 6 zu erkennen. Diese Kammer ist hier auf eine zum Körper 1 gehörende Hülse 1b aufgepresst.
Der Schaft 25 eines Ventilteiles 26 läuft durch die Hülse Ib und sein Ende 25a ist mit einem Gewinde versehen und in eine axiale Verlängerung 16a des Drückers 16 eingeschraubt. Dieser Schaft weist in seinem mittleren Teil einen Abschnitt 25b von vermindertem Durchmesser auf, über den eine Dichthülse 27 geschoben ist, die in axialer Richtung gegen die Verlängerung 16a gedrückt wird, und auf welche der mit einem Gewinde versehene Teil 25a folgt. Die Verlängerung 16a des Drückers 16 hat einen Durchmesser, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der Hülse Ib, während im Gegenteil die Dichtungshülse 27, die z. B. aus Kautschuk bestehen kann, über die Innenwand der besagten Hülse Ib schleift. Eine Dichtung 28 ist auf der Innenfläche des Ventilteiles 26 vorgesehen.
In Ruhestellung drückt die Feder 11 den Ventilteil 26 mit seiner Dichtung 28 gegen das Ende der Hülse Ib, wodurch die Kammer 4 verschlossen wird. In dieser Stellung befindet sich die Dichthülse 27 vor der Öffnung einer Bohrung 29, die mit der Öffnung 19 des Bundes 4a in Verbindung steht.
Schliesslich befindet sich im Schaft 25 eine Axialbohrung 30, in deren unteren Teil eine Radialbohrung 31 hineinläuft und die in ihrem oberen Teil über ein Loch 32, das im Drücker 16 vorgesehen ist, mit der Düse 18 in Verbindung steht.
Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, dass der Zerstäuberkopf in Ruhestellung volkom- men dicht ist, weil ja die Feder 11 den Ventilteil 26 auf seinen Sitz drückt, wobei die Dichthülse 27 sich gleichzeitig vor der Öffnung des Kanals 29 befindet.
Wenn man den Drücker 16 betätigt, dann drückt der Ventilteil 26 und sein Schaft 25 beim Eindringen in die Kammer 4 die Flüssigkeit, die in dieser Kammer enthalten ist, über die Bohrungen 30 und 31 und die Öffnung 32 zur Düse 18 hin.
Ausserdem liegt dann an Stelle der Hülse 27 die Verlängerung 16a des Drückers 16 vor dem Kanal 29, und der die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltende Behälter wird gleichzeitig über die Öffnung 19, die Bohrung 29 und den Ringspielraum, der zwischen der Verlängerung 16a und der Hülse Ib vorhanden ist, mit der Aussenluft in Verbindung gesetzt.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 ist die Düse 18 im Körper 1 des Zerstäuberkopfes angeordnet, anstatt im Drücker 16 enthalten zu sein, und dieser letztere ist in einer im oberen Teil dieses Körpers vorgesehenen Aussparung 33 gleitend angebracht.
Der Schaft 25 hat hier vollen Querschnitt und weist einen äusseren Durchmesser auf, der schwächer ist als der Innendurchmesser der Hülse Ib. Der Ringraum 34, der so zwischen diesem Schaft und der Hülse zustandekommt, ist über eine Öffnung 36 mit der Düse verbunden.
Schliesslich sind auf dem mittleren Teil 25b des Schaftes 25 zwei Ringdichtungen 36 angeordnet, die voneinander getrennt sind und durch Abstandhülsen 37 zwischen dem unteren Teil des Schaftes und der Verlängerung 16a des Drückers 16 gehalten werden. In Ruhestellung des Zerstäubers befinden sich diese Dichtungen beiderseitig der Austrittsöffnung des Kanals 29.
In Ruhestellung ist der Zerstäuber dicht, weil der Kanal 29 durch die obere Dichtung 36 vom Aussenraum abgeschlossen wird, während der Ventilteil 26 auf seinen Sitz gedrückt wird.
Wenn der Benutzer den Drücker 16 betätigt, dann wird die in der Pumpenkammer 4 enthaltene Flüssigkeit durch den Ringraum 34 und die Öffnung 35 zur Düse 18 hin gedrückt. Gleichzeitig läuft die obere Dichtung 36 bis unter die Öffnung des Kanals 29, wodurch der die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltende Behälter mit dem Aussenraum in Verbindung gesetzt wird.
Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 5 und 6 ist der Zerstäuberkopf besonders einfach, weil ein und dassselbe Organ, nämlich der Ventilteil 26 mit seinem Schaft 25, eine dreifache Aufgabe hat.
In Ruhestellung gewährleistet er die Dichtheit der Pumpenkammer 4, indem er diese von der Zerstäubungsdüse 18 abschliesst ; in Ruhestellung gewährleistet er weiterhin die Dichtheit des die zu zerstätr, bende Flüssigkeit enthaltenden Behälters, indem er diesen vom Aussenraum abschliesst : während des Betriebes bildet er einen Treibkolben, der die in der Pumpenkammer 4 enthaltene Flüssigkeit zur Zerstäubungsdüse 18 hintreibt.
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