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Vorrichtung zur Betätigung des Brennerventils von Gasfeuerzeugen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung des B.rennerventils von Gasfeuerzeugen, deren Ventil von einer im Brenner vorgesehenen Feder geöffnet und offen gehalten, und durch Druck auf den Ventilstössel geschlossen und geschlossen gehalten wird, wobei ein zweiarmiger Hebel vorgesehen ist, dessen einer Arm von einer Feder belastet ist, deren Druck auf den Arm in Abhängigkeit von der Stellung des Feuerzeugdeckels gebracht ist, und dessen zweiter Arm auf den Ventilstössel zur Ausübung des Druckes einwirkt.
Es sind die verschiedensten Vorrichtungen bekannt, die die Funktion des Brennerventils in Abhängigkeit von der Bewegung des Feuerzeugdeckels bringen. üblicherweise wird: hiezu eine der Docht kappe der Benzinfeuerzeuge nachgebildete Kappe verwendet, die unmittelbar mit dem Ventilstössel in Berührung gebracht wird, oder es werden fed'er- belastete Absperrorgane, wie Kugeln, Kolben oder dergleichen in die Kappe eingebaut, die ihrerseits unmittelbar auf dem Stössel aufliegen.
Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, dass die Feder, welche den Deckel geschlossen hält, stärker dimensioniert werden muss, da sie zusätzlich den Ventilfederdruck bzw. den Druck der in der Dochtkappe vorgesehenen Feder überwinden muss, um ihrer Aufgabe als Schliessfeder bzw. Offenhaltefeder gerecht zu werden. Ein weiterer Mangel dieser bekannten Vorrichtungen liegt darin-, dass das Ventil gleichzeitig mit d'em Deckel geöffnet wird. Dieses Öffnen: hat zur Folge, dass vorzeitig Gas ausströmt, das zufolge seines Gewichtes im Brennerbereich verbleibt und den Innenraum des Windschutzes füllt.
Wird nach dem Öffnen des Deckels nicht sofort das Reibrad betätigt, oder strömt übermässig viel Gas aus, so ist zufolge des Sauerstoffmangels die Zündung durch die Funkengarbe in Frage gestellt. Die vorliegende Erfindung hat es sich nunmehr zur Aufgabe gestellt, diese Mängel zu beheben, und erreicht dies durch eine ausschliesslich auf den Hebel einwirkende, vorzugsweise als Blattfeder ausgebildete Feder,
wobei die zunächst der Schwenkachse liegende Kante des Feuenzeugdeckels in seiner Offenstellung am federbelasteten Arm des Hebels zur Anlage bringbar ist und den Hebel entgegen der Wirkung der Feder unter Freigabe des Ventilstössels ver- schwenkt. Durch diese Massnahmen ergeben sich überdies wesentlich einfachere Werkzeuge zur Herstellung des Venbilbetätigungsmechanismus. Weiters. wird der Feuerzeugdeckel vorzugsweise in seiner Offenstellung zur Anlage an den federbelasteten Hebelarm gebracht und damit erreicht,
dass das Brenrner- ventil erst unmittelbar vor der Offenstellung des Deckels durch seine im Ventil eingebaute Feder und den Gasdruck geöffnet wird und dass daher an Gas gespart wird. Da die nahe der Schwenkachse liegende Kante des Deckels am Hebel zur Anlage gebracht wird, ergibt sich ein günstiges Kräftespiel innerhalb der Vorrichtung. Durch die Verwendung einer Blattfeder kann die Betätigungsvorrichtung nach der Erfindung raumsparend gebaut werden. Die vorzugsweise Anlenkung des Hebels am Windschutz hat den Vorteil der einfachen Konstruktion und Billigkeit.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden an Hand einer auf der Zeichnung dargestellten: beispielsweisen Ausführungsform nachstehend näher erläutert.
Fig. 1 zeigt im Längsschnitt den oberen Teil eines Gasfeuerzeuges mit geöffnetem Deckel und eingebauter Betätigungsvorrichtung für das Brennerventil nach der Erfindung, Fig. 2 das gleiche Feuerzeug mit geschlossenem Deckel und schliesslich Fig. 3 eine Draufsicht im vergrösserten Massstab auf den zweiarmigen Hebel der Betätigungsvorrichtung.
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Auf der Kappe 1 ist mittels zweier Nieten 2, 3 der Windschutz 4 befestigt, in dem oberhalb des Zündsteinrohres 5 das Reibrad 6 drehbar lagert. Die Kappe 1 durchsetzt der Stössel 7 des Brennerventils 8, das in dem Brennstoffbehälter 9 eingeschraubt ist. Der Behälter 9 ist irr die Kappe 1 einsteckbar. An der Kappe 1 ist der um die Achse 10 schwenkbare Feuerzeugdeckel 11 mit Hilfe der Blattfeder 12 angelenkt. Diese Blattfeder 12 ist mit der Niete 2 an der Kappe 1 befestigt.
An der Innenseite der Kappe 1 hält die Niete 2 eine weitere Blattfeder 13 der erfindungsgemässen Betätigungsvorrichtung, deren freies Ende am Arm 14 eines am Windschutz 4 angelenkten zweiarmigen Hebels 15 anliegt. Der zweite Arm 16 des Hebels 15 wirkt auf den Ventilstössel 7 ein, der Bestandteil eines an sich bekannten Brenmerventils ist, das von einer im Brenner vorgesehenen Feder geöffnet und offengehalten und durch Druck auf den Ventilstössel geschlossen und geschlossen gehalten wird.
Wie aus der Fig. 2 ersichtlich, drückt die Blattfeder 13 auf den Arm 14, der die Kappe 1 durchsetzt und somit das Ende des Armes 16 des Hebels 15, der am Windschutz 4 angelenkt ist, gegen den aus der Kappe 1 ragenden Ventilstössel 7. Dieser wird gegen die Wirkung der -im Brenner 8 eingebauten Feder in das Ventil gedrückt und das Ventil ist geschlossen. Wird der Feuerzeugdeckel 11 geöffnet, so gleitet seine nahe der Schwenkachse 10 gelegene Kante 17 auf der Kappe 1 entlang und die Feder 12 wird gespannt. Nachdem der Deckel 11 um etwa 45 in seine Offenstellung geschwenkt ist, entsteht eine labile Lage.
Wird der Deckel 11 weiter geöffnet, so trifft bei einem Öffnungswinkel von mehr als :etwa 75 die Kante 17 auf den Arm 14 des Hebels 15 und wird dieser entgegen der Wirkung der Blattfeder 13 in, die Kappe 1 hineingedrückt und dadurch der Ventilstössel 7 vom Arm 16 freigegeben; von diesem Zeitpunkt an kann Gas ausströmen, das dann durch die mit dem Reibrad 6 erzeugte Funkengarbe gezündet wird. Da erst im letzten Zeitabschnitt der Öffnung des Deckels 11 Gas durch das Ventil 8 ausströmt, wird der Gasverbrauch erheblich herabgesetzt, da auch beim Schliessen des Deckels 11 zufolge der erfindungsgemässen Massnahmen der Arm 16 des Hebels 15 kurz nach dem Einleiten der Schliessbewegung des Feuerzeugdeckels 11 das Brennerventil 8 schliesst.
Dadurch wird praktisch aber auch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass beim Schliessen des Deckels 11 die gross eingestellte Flamme auf die Finger trifft.
Gegenüber den bekannfien Betätigungseinrichtungen für selbsttätig öffnende Brennerventile ergibt sich eine Verbilligung der aufgewendeten Mittel und eine Verkürzung der Montagezeit, was bei einem Massenartikel, wie es ein Feuerzeug ist, .ins Gewicht fällt. Da weiter erst nach der Öffnung des Deckels über einen bestimmten Winkel hinaus Gas ausströmen kann, wird ein zufälliges Gasausströmen wirksam verhindert. Der erwähnte Winkel kann so bemessen werden, dass ein Gasausströmen erst dann einsetzt, wenn die Feder 12,den Deckel 1 nicht mehr vors selbst schliessen kann.