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AT250078B - Gasfeuerzeug - Google Patents

Gasfeuerzeug

Info

Publication number
AT250078B
AT250078B AT600263A AT600263A AT250078B AT 250078 B AT250078 B AT 250078B AT 600263 A AT600263 A AT 600263A AT 600263 A AT600263 A AT 600263A AT 250078 B AT250078 B AT 250078B
Authority
AT
Austria
Prior art keywords
flint
holding element
spring
housing
gas lighter
Prior art date
Application number
AT600263A
Other languages
English (en)
Original Assignee
Nationale Sa
Ronson Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from CH901462A external-priority patent/CH384911A/fr
Priority claimed from GB2787663A external-priority patent/GB1098074A/en
Application filed by Nationale Sa, Ronson Corp filed Critical Nationale Sa
Application granted granted Critical
Publication of AT250078B publication Critical patent/AT250078B/de

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  • Lighters Containing Fuel (AREA)

Description


   <Desc/Clms Page number 1> 
 



  Gasfeuerzeug 
Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug, bei dem das Gehäuse als Gasbehälter ausgebildet ist und das einen Brenner und einen Zündmechanismus aufweist. 



   Bekannte Gasfeuerzeuge dieser Art sind in ihrem Aufbau kompliziert, so dass ihre Herstellung relativ teuer ist. 



   Das erfindungsgemässe Feuerzeug unterscheidet sich bekannten gegenüber dadurch, dass es ein am Gehäuse befestigbares deckelartiges Halteelement besitzt, wobei eine Ausnehmung zwischen diesem Halteelement und dem Gehäuse vorgesehen und darin der Zündmechanismus untergebracht und in Arbeitsstellung durch das auf das Gehäuse aufgesetzte Halteelement gehalten ist. 



   Ein solches Feuerzeug kann in sehr einfacher und daher billiger Weise hergestellt werden, da die einzelnen Arbeitsgänge auf ein Minimum reduzierbar sind ; besonders vorteilhaft ist dabei, dass das Feuerzeug auf automatischem Wege zusammengebaut werden kann. 



   Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung an Hand der Zeichnungen, in denen schematisch und beispielhaft einige Ausführungsformen der Erfindung dargestellt sind. Es zeigen : Fig. l einen Längsschnitt durch den oberen Teil einer ersten Ausführungsform ; Fig. 2 
 EMI1.1 
 eine Draufsicht auf das Feuerzeug, bei dem aber der Deckel und weitere Teile entfernt sind ; Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine zweite   Ausführungsform ; Fig. 6   eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform, bei der der Deckel entfernt ist ; Fig. 7 eine Ansicht von unten eines Deckels   der Ausführungsform   von Fig. 6 ; Fig. 8 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform, bei der der Deckel entfernt ist ; Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie X-X der   Fig. 8 ;

   Fig. 10   eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform, bei der gewisse Teile weggebrochen sind ; Fig. ll einen Schnitt nach der Linie XI-XI der Fig. 10 und Fig. 12 eine Einzelheit der Ausführungsform der Fig. 10 und 11. 



   Das in den Fig.   l - 4   dargestellte Feuerzeug besitzt einen Körper 1 aus Kunstharz, der einen Behälter umschliesst. Letzterer ist an seinem unteren Ende durch einen Boden 2 aus thermoplastischem Harz verschlossen, welcher an dem Körper 1 festgeschweisst ist. Das obere Ende desselben bildet einen Raum 3 für den Brenner und eine Handhabe 8. 



   Der Brenner besteht aus einer Röhre 4, die ein abgeplattetes und gebogenes Stück 5 aufweist und in einer Öffnung 6 sitzt. Von dort läuft sie zum Boden des Raumes 7. 



   Die Handhabe ist als Hebel 8 ausgebildet und besteht ebenfalls aus Kunstharz. Der Hebel 8 weist zwei seitliche Finger 9 und 10 auf, die in vertikalen Schlitzen 11 und 12 des oberen Endes des Körpers 1 ruhen. Ein Ende 13 des Hebels 8 befindet sich oberhalb des Körpers 1 und kann durch den Benutzer des Feuerzeuges verstellt werden. Das andere Ende des Hebels ist gabelförmig ausgebildet, wobei die beiden Schenkel 14 und 14'ein Klemmglied bilden, das das horizontale Stück der Röhre 4 umfasst. Ausserdem weist der Hebel 8 an seinem oberen Ende einen Arm 15 auf, der als 

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Feder dient und sich an einem Deckel 16 abstützt, welcher das Feuerzeug an seinem oberen Ende ver- schliesst. 



   Der Deckel besitzt einen vorspringenden Rand mit Rippe 25, die von einer entsprechenden Nut des
Gehäuses 1 gehalten wird. Wenn der Deckel auf das Gehäuse gesetzt wird, schnappt die Rippe 25 in ihre Haltelage, was zur Folge hat, dass die verschiedenen Teile fest und sicher in ihren Ausnehmungen sitzen. 



   Schliesslich weist der Körper 1 noch einen Raum 17 für eine Feder 18 auf. Der Raum 17 ist mit einem Raum 19 verbunden, der rinnenförmig ausgebildet ist und einen Feuerstein 20 auf- nimmt. Ein Ende 21 der Feder 18 ist zurückgebogen und wirkt mit dem hinteren Ende des Feuer- steins derart zusammen, dass es letzteren gegen ein Zündrad 22 drückt. Dieses ist an einem Zapfen 23 angelenkt, der mit dem Körper 1 ein Stück bildet. Der Zapfen 23 weist ein zentrales Loch 24 auf, das mit dem Inneren des Behälters verbunden ist und zur Füllung des Feuerzeuges dient. Ist der Be- hälter mit verflüssigtem Gas, z. B. Butan, gefüllt, wird das Loch 24 beispielsweise mittels eines Stöpsels aus Kunstharz verschlossen. 



   Das beschriebene Feuerzeug zeichnet sich durch seine ausserordentliche Einfachheit aus, wobei be- sonders zu beachten ist, dass alle Teile, die an dem Körper 1 sitzen, sich am oberen Ende des Feuer- zeuges befinden und durch eine Bewegung parallel zur Höhe des Feuerzeuges in ihre Lage gebracht werden können. Es ist also sehr leicht, das Feuerzeug automatisch zusammenzusetzen. 



   Bei dieser automatischen Herstellung wird man zweckmässigerweise folgenden Weg einschlagen :
1. Ansetzen des Bodens 2 am Körper 1 ;
2. Einführen der Röhre 4 in den Körper 1 ;
3. Befestigen des Hebels   8 ;  
4. Einsetzen der Feder 18 in gespanntem Zustand ;
5. Einsetzen des Feuersteins und anschliessend des Zündrades;
6. Freigabe der Feder 18 ;
7. Füllen des Behälters und Verschliessen des zentralen Loches 24 ;
8. Verschliessen des oberen Teiles des Feuerzeuges mittels des Deckels 16, dessen umgebogener Rand einen Steg 25 bildet, der in eine entsprechende Rille des Körpers 1 einrastet. 



   Die Fig. 5 zeigt eine zweite Ausführungsform, in der der Behälter durch einen Körper 29 gebildet wird. Er ist an seinem oberen Ende durch eine Platte 30 verschlossen, die einen Brenner 31 trägt. 



  Die Platte 30 sitzt im oberen Ende des Körpers 29 und bildet einen Raum für das obere Ende des Brenners 31 und für den Betätigungsmechanismus des Feuerzeuges, der an einem Deckel 32 befestigt ist. 



   Dieser Mechanismus besteht aus einem Hebel 33, der an dem Deckel 32 angelenkt ist. Der Hebel besitzt einen elastischen Teil 34, der als Feder dient und sich auf der Oberseite der Platte 30 abstützt, wenn das Feuerzeug verschlossen ist. Ausserdem weist der Deckel 32 auf seiner Unterseite einen zylindrischen Stift 35 auf, an dem ein Zündrad 36 angelenkt ist. Letzteres hält einen Feuerstein und eine Druckfeder (beide Teile sind nicht dargestellt) in einer entsprechenden Ausnehmung. 



  Letztere befindet sich in einem Verstärkungsteil des Deckels 32. Der obere Rand des Körpers 29 weist einen Ausschnitt 37 für das Zündrad 36 auf, so dass dieses betätigt werden kann, wenn das Feuerzeug montiert ist. 



   Nachdem die Platte 30 am Körper 29 festgeklebt oder festgeschweisst ist, wird der Behälter mit verflüssigtem Gas, z. B. Butan, gefüllt. Darauf wird er durch Einsetzen des Brenners 31 verschlossen. Schliesslich wird der Deckel 32, der die Handhabe 33 und den Zündmechanismus trägt, auf den Körper 29 aufgesetzt und auf thermoplastischem Wege mit ihm verbunden, z. B. verschweisst. 



   Bei den dargestellten Feuerzeugen der Fig.   1-5   muss der Behälter in der Fabrik gefüllt werden. Es sind keine Mittel vorgesehen, um das Feuerzeug, wenn es leer ist, erneut zu füllen. Man kann jedoch bei jeder Ausführungsform am Behälter ein Füllventil vorsehen, wie es an sich bekannt ist. In diesem Falle muss aber auch Vorsorge getroffen werden, um den Feuerstein nach entsprechender Abnutzung auswechseln zu können. 



   Die Fig. 6 und 7 zeigen eine andere Ausführungsform die die Erneuerung des Feuersteins ermöglicht. 



  Der Feuerstein 20 sitzt in einer Nut 19 und unterliegt der Wirkung eines Federkopfes 40, der an einer Spiralfeder 41 sitzt. Letztere befindet sich ebenfalls in der Nut 19. Der Deckel des Feuerzeuges hat die Form einer Platte 42, auf deren Unterseite sich eine dreieckige Ausnehmung 43 befindet. Ferner weist die Platte 42 eine Öffnung 44, durch welche die Flamme geht, und eine Öffnung 45 auf, durch welche eine Befestigungsschraube ragt. Diese sitzt in dem Gehäuse, um sie kann 

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 EMI3.1 
 

 <Desc/Clms Page number 4> 

 
 EMI4.1 


Claims (1)

  1. BeiPATENT ANSPRÜCHE : 1. Gasfeuerzeug, bei dem das Gehäuse als Gasbehälter ausgebildet ist und das einen Brenner und einen Zündmechanismus aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass es ein am Gehäuse (l) be- EMI5.1 untergebracht und in Arbeitsstellung durch das auf das Gehäuse (1) aufgesetzte Halteelement (16 ; 32 2 ; 80 ; 105) gehalten ist. EMI5.2 element aufgesetzt ist.
    3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (3), die im Gehäuse (l) oder im Halteelement zur Aufnahme des Feuersteins (20) des Zündmechanismus (18, 20, 22) vorgesehen ist. eine Führung für den Feuerstein (20) und für die Feuersteinfeder (18) bildet und aus einer Rinne (19) besteht, die an der Seite offen ist und vom Halteelement (16) oder dem Gehäuse (1) abgedeckt ist.
    4. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (42, Fig. 6, 7) beweglich und in eine Lage verstellbar ist, in der es den Feuerstein (20) abdeckt, um dessen Ersatz zu ermöglichen. EMI5.3 mit der Feder (41) des Feuersteins (20) in Eingriff steht, um den Druck auf den Feuerstein (20) in Offenstellung des Halteelementes (42) zu verringern.
    6. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse oder das Halteelement (42) eine Ausnehmung (43) aufweist, die mit der Feuersteinfeder (41) unmittelbar oder über einen Teil (40) in Eingriff steht, der an dem dem Feuerstein (20) benachbarten Ende der Feder (41) sitzt, so dass bei Verstellung des Halteelementes (42) der Feuerstein (20) vom Federdruck entlastbar ist.
    7. Gasfeuerzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feuersteinfeder als Spiralfeder ausgebildet ist, die in der Ausnehmung für den Feuerstein ruht und deren von dem Feuerstein abgewandtes Ende am Halteelement anliegt, wobei eine Bewegung des letzteren den Feuerstein vom Federdruck entlastet. EMI5.4
    9. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, mit einem händisch betätigbaren Steuerglied zur Regelung des Gasstroms, dadurch gekennzeichnet, dass dieses Steuerglied (8) in der Ausnehmung (3) angeordnet und darin durch das Halteelement (16) festgelegt ist.
AT600263A 1962-07-27 1963-07-26 Gasfeuerzeug AT250078B (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH901462A CH384911A (fr) 1962-07-27 1962-07-27 Briquet à gaz
GB2787663A GB1098074A (en) 1963-07-15 1963-07-15 Improvements relating to cigarette lighters

Publications (1)

Publication Number Publication Date
AT250078B true AT250078B (de) 1966-10-25

Family

ID=25704124

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
AT600263A AT250078B (de) 1962-07-27 1963-07-26 Gasfeuerzeug

Country Status (2)

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AT (1) AT250078B (de)
ES (1) ES290652A1 (de)

Also Published As

Publication number Publication date
ES290652A1 (es) 1963-12-01

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