Vorrichtung zum Fertigstellen gefüllter und verschlossener Klotzbodenbeutel
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fertigstellen gefüllter und verschlossener Klotzbodenbeutel, z. B. aus Kunststoff-Folien, Papier mit heisssiegelfähiger Beschichtung oder dergleichen, wie sie hauptsächlich für flüssige, halbflüssige oder pastöse Füllgüter bestimmt sind. Selbstverständlich können derartige Beutel ebenfalls für pulverförmige, körnige oder sonstige Stoffe verwendet werden, bei denen ein völlig dichter Abschluss gewünscht wird. Der Klotzboden bei derartigen Beuteln oder dergleichen wird meist dadurch gebildet, dass ein Längsabschluss mit einer durchgehenden Siegelnaht erfolgt, wobei dann an den beiden Schmalseiten dreieckförmige Bodenendlappen abstehen, die man an den Boden oder an die Seitenwände anlegen und daselbst befestigen kann.
Diese Bodenendlappen müssen ebenfalls in sich versiegelt sein, damit aus dem eigentlichen Beutelinnenraum kein Füllgut in die Nähte und somit nach aussen dringen kann.
Meist stellt man in einer Maschine aus bogenförmigem Ausgangsmaterial die Beutel her, und zwar durch Faltung eines Raumbeutels aus einem an drei Seiten geschlossenen Flachbeutel, worauf man dann diese Beutel in fortlaufender Reihe füllt und oben mit einem durchgehenden Längssiegelstreifen ab-. schliesst. Hierbei entstehen an zwei gegenüberliegenden Seiten dreieckförmige Endlappen, die in sich ebenfalls abgedichtet bzw. heiss versiegelt werden können.
Da die Beutelschläuche zur Erzielung einer völligen Abdichtung bei Verwendung von an der Innenseite heisssiegelfähigem Papier oder dergleichen an den Längsseiten durchgehend nach aussen hervorstehende Längssiegelstreifen erhalten und diese sich ebenfalls über die dreieckförmigen Endlappen erstrecken, so bietet die Verschweissung der Bodenendlappen infolge der an einzelnen Stellen vorhandenen zahlreichen P apierlagen erhebliche Schwierigkeiten.
Bekannt sind Heisssiegelvorrichtungen für Tüten, bei denen die auf einem Schlitten angeordneten Siegel-Klemmbacken die zu verschweissende Tüte erfassen und mitnehmen und so lange festhalten, bis der Siegelvorgang vollendet ist. Nach Beendigung der Heisssiegelung öffnen sich wieder die Klemmbacken und kehren mit dem Schlitten in ihre Ausgangsstellung zurück. Derartige Vorrichtungen können nur absatzweise arbeiten, da nur jeweils eine Tüte erfasst und nach dem Siegeln die Siegelbacken mit dem Schlitten im Leerlauf wieder zurückkehren.
Ausserdem kennt man Maschinen zum Bilden von Einzelpackungen aus einem gefüllten Schlauch, der in bestimmten Abständen in der Querrichtung durchgeschweisst wird. Der gefüllte und zu unterteilende Schlauch wird mit Transportketten kontinuierlich votgeschallltet und mit der bleichen G, esohwindigkeiit werden in dem Siegelbereich weitere Transportketten mit daran angesetzten Schweissbacken vorgeschaltet.
Man erreicht hierbei eine Verlängerung der Siegeloder Schweisszeit, und zwar dadurch, dass man die Schweisswerkzeuge an einer endlosen Transportvorrichtung über eine gewisse Strecke hinweg mitlaufen lässt.
Die Erfindung besteht nun darin, dass der Breite der nach aussen freihängenden Beutel angepasste Pressbacken für die Bodenendlappen paarweise an dem Aussenumfang einer Trommel angeordnet sind.
Vor der Station zum Einsetzen der Beutel mit ihren Bodenendlappen in die Trommel sind zweckmässig im Anschluss an Leitbleche oder dergleichen zum Umlegen der Oberboden-Längssiegellappen, Messer zum Kürzen der Bodenendlappen und im Anschluss an diese Messer, Leitbleche oder dergleichen zum Richten der Bodenendlappen in die Aufnahmestellung vorgesehen.
Am Ende des vorausbestimmten Umlaufweges der von den Pressbacken festgehaltenen Beutel ist zweckmässig eine Ablage für die fertig verschlossenen Beutel vorgesehen. Es ist dadurch eine ununterbrochene stossfreie Arbeitsweise möglich. Bei in der vertikalen Ebene liegender bogen- oder kreisförmiger Bewegungsbahn ist eine optimale Siegel- bzw.
Schweisszeit und Temperatur je nach der Leistung der vorausgegangenen Füllmaschine durch Wahl eines entsprechenden Trommeldurchmessers und entsprechende Anzahl der Siegelbacken erreichbar, wobei eine selbsttätige Kontrolle der Dichtheit des Beutelverschlusses möglich ist. Durch ein solches Umschwenken der Beutel gelangt beim Füllen derselben mit Flüssigkeit, z. B. Milch, diese von innen an die gebildete Siegelnaht der Bodenendlappen und trägt zu einer besseren Abkühlung und Abdichtung bei.
Der Aufbau der Vorrichtung kann sehr einfach, billig und übersichtlich sein. Die Beutel können an ihren Endlappen sicher erfasst und aus den Transportkästen der Zuführungsbänder einwandfrei herausgehoben werden, wobei sich die Übergabe der Beutel reibungslos und stossfrei gestalten lässt und somit auch eine schonendste Behandlung während der Heisssiegelung der Bodenendlaschen gewährleistet ist.
Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung, und zwar:
Fig. 1 einen Gesamtlängsschnitt,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Fig. 1 mit einer Zuführungseinrichtung,
Fig. 3 Oberansicht eines Klotzbodenbeutels vor dem Einführen in die Siegeltrommel,
Fig. 4-6 verschiedene Ausführungen für die Verschweissung der Bodenendlappen.
Die Vorrichtung schliesst sich an eine Beutel Füll- und -Verschiiessmaschine an, und zwar sollen solche Beutel mit Klotzboden verwendet werden, bei denen eine durchgehende Boden-Längssiegelnaht mit seitlich abstehenden Bodenendlappen vorgesehen ist und das Material des Beutels aus heisssiegelfähigem Stoff, z. B. Kunststoff-Folien oder Papier mit heisssiegelfähiger Beschichtung besteht, und diese Schicht sich an der Beutelinnenseite befindet. Aussen können die Beutel gegebenenfalls entsprechend beschichtet oder mit einem Lacküberzug am besten über dem Aufdruck ausgestattet sein.
Nach dem Füllen in fortlaufender Reihe gelang gen diese Beutel in eine Verschliessvorrichtung, in welcher eine obere durchgehende Längssiegelnaht mit seitlich abstehenden dreieckförmigen Bodenendlappen gebildet wird. Bei dieser Bodenversiegelung befinden sich die Beutel 1 auf einem Transportband 2, und zwar jeweils in Transportkästen 3, die auf dem Transportband angeordnet und in Fig. 1 und 2 zu sehen sind. Die Beutel 1 sind oben bereits mit der durchgehenden Längssiegelnaht 4 abgeschlossen und an den beiden Seiten ragen die dreieckförmigen Bodenendlappen 5 heraus.
Das Transportband 2 wird in Richtung des Pfeiles 6 kontinuierlich bewegt. Die Beutel 1 innerhalb der Transportkästen 3 gelangen aus der Stellung I in die Station II und während dieses Verlaufes können die Bodenlängssiegellaschen 4 mit einem Leitblech 7 flach auf den Boden aufgelegt werden. In der Station II werden mit den Schneidmessern 8 und 9 die dreieckförmigen Bodenendlappen 5, wie Fig. 3 zeigt, gekürzt, und zwar werden die äusseren Ecken 10 abgeschnitten.
Durch die gekürzten Laschen 5 wird die Schaffung einer kleinen Entnahmeöffnung für das Ausgiessen des Beutelinhaltes, gegebenenfalls auch mit einem Saugröhrchen, ermöglicht. Man kann nämlich eine Beutelecke oberhalb der gekürzten Lasche 5 an der Boden-Längssiegelleiste 4 und unterhalb derselben an der Längsschweissleiste des Beutelschlauches erfassen und die Ecklappen- bzw. Endlappensiegelung auseinanderziehen, so dass ein Zugang in das Beutelinnere entsteht. Nach dem Freilassen der beiden Siegelleisten springt der Boden an der geöffneten Ecke wieder zusammen, wobei sich die beiden Dreiecklaschen 5 wieder lose aufeinanderlegen.
Beim weiteren Vorschalten des Transportbandes 2 gelangt der Beutel 1 mit den abgeschnittenen Laschen 5 in die Station III. Im Bereich dieser Station befindet sich eine Siegeltrommel, die wie folgt gestaltet ist:
Auf einer feststehenden Welle 11 sind zwei Siegelscheiben 12 drehbar aufgesetzt. Diese Siegelscheiben stehen zweckmässig über Spannbolzen 14 miteinander in Verbindung und können in Richtung des Pfeiles 13 gedreht werden. Zwischen den beiden, in einem gewissen Abstand voneinander befindlichen Siegelscheiben 12 sind über den Umfang verteilt an Nocken 15 mit Bolzen 16, Siegelbacken 17 angesetzt.
In diese Siegelbacken 17 sind im Abstand voneinander Gleitrollen 18 mit Bolzen 19 eingesetzt und diese Gleitrollen 18 werden auf einer stillstehenden Kurvenscheibe 20 geführt, und zwar derart, dass sie nach aussen gegen die Siegelscheiben 12 entgegen der Wirkung der Federn 21 gepresst werden. Gegebenenfalls kann man an den Siegelbacken 17 einen Pressgummi 22 oder dergleichen vorsehen, mit dem die Beutellappen 5 sicher festgehalten werden.
Die Siegelscheiben 12 werden zweckmässig durch Heizkörper (nicht dargestellt) geheizt, und die Siegelbacken 17 können durch Wärmeübertragung geheizt werden.
In der Zeichnung sind fünf SiegelbackenwPaare 17 in die Siegelscheiben 12 eingesetzt. Die Grösse der Trommel bzw. der Siegelscheiben 12 und die Anzahl der innen eingesetzten Gegensiegelbacken bzw.
Klemmbacken 17 richtet sich nach der Leistung der Maschine, d. h. nach den Stückzahlen der auf dem Förderband 2 zugeführten Beutel sowie nach der gewünschten optimalen Schweisszeit und der erforderlichen Schweisstemperatur.
Die Transportkästen 3 sind so ausgeführt, dass ein unter die Siegelbacken 17 in der Station III vorgeführter Beutel 1 nach dem Einpressen der Endlappen 5 zwischen die Siegelscheibe 12 und Siegelbacken 17 nach dem Drehen der Trommel in Richtung des Pfeiles 13 ohne Schwierigkeiten nach vorn zu aus dem Transportkasten 3 herausschwingen kann. Durch entsprechend günstige Bemessung des Achsenabstandes a (Fig. 2) kann man ein sicheres Erfassen der Beutel und ein Herausheben aus den Transportkästen bewerkstelligen. In Fig. 1 befindet sich im Bereich der Siegelbacken 17 der dickste Teil der Kurvenscheibe 20, während zum Lösen der Beutellappen 5 die Breite der Scheibe 20 kleiner wird.
Wie die Fig. 2 zeigt, werden die Beutel 1 an den Oberbodenendlappen 5 erfasst, um sich selbst herulmgeschiwenkt, während ! man glleichzeitilg die Hcio körper der Siegeltrommel 12 einschaltet, so dass bei diesen Umschwenkungen aus der unteren Stellung III bis zu der Station IV die Bodenendlappen 5 vollständig dicht in sich versiegelt sind.
Nach der Stellung IV werden die Siegel- bzw.
Pressbacken 17 von den Lappen 5 gelöst, so dass mit einer Ausstossvorrichtung 23, welche man an die Spannbolzen 14 ansetzen kann, der Beutel 1 von den gelösten Backen 12117 nach unten oder nach der Seite ausgestossen werden kann, so dass in der Stellung V der gelöste Beutel 1 auf eine z. B. schräg gestellte Ablage 24 gelangen kann. Diese Ablage 24 lässt sich im Bedarfsfalle mit den Schneidvorrichtungen 8 und 9 über einen Arm 25 verbinden. Der Ausstosser 23 kann beispielsweise durch Aufgleiten eines Nockens 26 auf eine an den Kurvenring 20 angesetzte Ausbuchtung 27 nach aussen gedrückt werden, so dass der Beutel auf die Ablage 24 abgelegt wird. Man kann die Ablage 24 nach hinten offen lassen oder mit einer Leiste 28 ausstatten.
Der weitere Transport der Beutel bis in die dafür bestimmten Sammelkästen oder Kartons erfolgt zweckmässig selbsttätig durch nichtgezeichnete Sondereinrichtungen.
Bei der hier beschriebenen und in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführung sind die gekürzten Bodenendlappen 5 senkrecht nach oben gestellt, was durch entsprechende Leitbleche 30, wie in Fig. 2 für die senkrecht nach oben gerichteten Lappen angedeutet, zwischen den Stationen II und III erreichbar ist. Es ist jedoch auch denkbar, die Bodenendlappen 5 gemäss Fig. 4 flach nach unten gelegt, mit Siegelbacken 12a und 17a zu verschweissen oder in schräg nach unten gerichteter Stellung nach Fig. 6 mit dieser Schrägstellung angepassten Schweissbacken 12b und 17b. Bei dieser Flach- oder Schrägsiegelung bzw. Schweissung der Bodenendlappen müssen die Siegelscheiben und Siegelbacken entsprechend umgeändert werden.