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Flachbeutelfüll- und -schließnüaschinc Dole Erfindung bezieht sich
auf Maschinen zum Füllen und Schließen von Flachbeuteln oder Flachtüten. Insbesondere
betrifft sie eine solche Maschine, bei der an der zwischen Beutelstapel und Füllvorrichtung
angeordneten Fördervorrichtung bewegliche Sauger angebracht sind, die die Beutel,
vorn Stapel abziehen und auf dem Wege zur Füllstelle und während des Füllens an
einer Seitenwand halten. Bei einer bekannten Maschine dieser Art erfolgt das Öffnen
der Flachbeutel dadurch, daß beim: Ansaugen der einen Seitenwand des Beutels der
an der anderen Seitenwand befindliche vorstehende Rand oder Lappen gegen den Einlaßtrichter
stößt, wodurch die dem Sauger abgekehrte Beutelwand festgehalten wird, während der
Sauger mit der vorderen Beutelwand sich noch ein Stück weiterbewegt. Diese bekannte
Maschine ist daher nur für Flachbeutel mit vorstehendexn Rand oder besonderem Schließ-Lappen
zu gebrauchen.
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Demgegenüber besteht das Neue der Erfindung darin, daß an der Füllstelle,
gegenüber -dem Sauger der Fördervorrichtung; eise weiterer, ebenfalls beweglicher
Sauger angeordnet ist, der zwecks öffnens des Flachbeutels dessen andere Seitenwand
ansaugt, durch eine Schwenkbewegung nach außen von der vom Sauger der Fördervorrichtung
gehaltenen Seitenwand abzieht und während des Füllens in dieser Lage hält. Da bei
dieser Anordnung das Öffnen des Flachbeutels mittels eines zweiten Saugers erfolgt,
so ergibt sich der wesentliche Vorteil, d,aß auch Flachbeutel ohne vorstehende Ränder
oder Lappen zuverlässig und störungsfrei geöffnet werden können. Es ist zwar schon
bekannt, zusammengefaltete SChachtelnmlttelS zweier Sauger zu öffnen. Bei der bekannten
Maschine wird jedoch nach dem Öffnen der eine Sauger abgeschaltet und die Schachtel
mittels des anderen Saugers zur entfernt liegenden Füllstelle gefördert, wobei zum
Offenhalten oder Schachtel noch eine besondere Führung erforderlich ist. Demgegenüber
ist die Anordnung gemäß der Erfindung wesentlich einfacher, .da hier eine besondere
Führung
zum Ofenhalten des Beutels nicht erforderlich ist, dieser vielmehr auf der Füllstelle
durch die beiden Sauger geöffnet und ofengehalten wird.
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" Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht.
Abb. i zeigt eine Ausführungsform der Vorrichtung in Seitenansicht.
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Abb. 2 ist eine Aufsicht auf Abb. i.
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Abb.3 stellt die Vorrichtung in Seitenansiglit in einer anderen Arbeitsstellung
dar. Abb. 4 ist ein Querschnitt durch eine andere Äusführungsform der Saugvorrichtung.
Abb. 5 ist eine Aufsicht auf Abb. q., und Abb. 6 stellt eine weitere Ausführungsforen
der Vorrichtung zur Abgabe des gefüllten Beutels an @ die Schließvorrichtung dar.
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Im vorliegenden Fall besteht die zwischen Beutelstapel und Füllvorrichtung
angeordnete Fördervorrichtung aus einer schrittweise geschalteten Scheibe. i, an
der beispielsweise vier Sauger im Abstand von 9o° schwenkbar angeordnet sind. Jeder
Sauger 2 ist mittels Lageraugen 6 auf Zapfer. 7 drehbar, die in Augen 8 der Förderscheibe
i befestigt * sind. Zur Erzielung .der Saugwirkung sind in bekannter Weise deeinzelnen
Sauger an, Schläuchen 9 angeschlossen, die wiederum mit einer Sa%-pumpe in Verbindung
stehen. Durch die Weiterschaltung der Scheibe i werden die Sauger 2 nacheinander
der Arbeitsstelle I zum Abziehen -der Beutel vom Stapel, der Arbeitsstelle II zum
öffnen und Füllen der Beutel und- über die Arbeitsstelle -11I der Arbeitsstelle
IV zur überführung der gefüllten Beutel in die Schließvorrichtung zugeführt.
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Auf der Arbeitsstelle I erfaßt der Sauger z durch Ausschwenken gemäß
Abb. 3 den vorderen Beutel i o des Beutelstapels i i, der in bekannter Weise in
einem Behälter 12 aufgeschichtet ist, und zieht diesen Beutel vom Staffel dadurch
ab, .daß der Sauger wieder in seine Innenstellung zurückgeschwenkt wird.
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Beim nächsten Schaltschritt der Scheibe i gelangt der Sauger 2 mit
dem Flachbeutel i o auf die in Abb. i rechtsseitig dargestellte Füllstelle II, aus
der auch die eingeschwenkte Stellung des Saugers zu ersehen ist. An der Füllstelle
ist gegenüber dem Sauger 2 ein weiterer, ebenfalls beweglicher Sauger
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angeordnet. Dieser wird beim Eintreffen des vom Sauger 2 an einer Seitenwand
gehaltenen Beutels i o auf Arbeitsstelle II gegen die andere Seitenwand des Beutels
bewegt und unter Saugwirkung gesetzt, worauf er in die in Abb. i dargestellte Lage
zurückbewegt wird und hierbei die von ihm angesaugte Beutelwand mitnimmt. Da. der
Sauger 2 ebenfalls unter Saugwirkung steht, so wird hierbei der Beutel io zuverlässig
und sorgfältig geöffnet. Nunmehr kann ein Fülltrichter 15
in den geöffneten
Beutel eingeführt werden und- die Einfüllung des Gutes in den Beutel erfolgen.
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Erfindungsgemäß kann der an der Füllstelle angeordnete Sauger 13 auch
gleichzeitig benutzt werden, um den gefüllten Beutel flach zu drücken und damit
dessen Inhalt gleichmäßig zu verteilen. Zu diesem Zweck wird der Sauger 13 nach
erfolgter Füllung nochmals einwärts bewegt, bevor er den Beutel losläßt. An sich
ist zwar eine Vorrichtung zum Flachdrücken von Flachbeuteln bekannt, bei der eine
besondere Platte verwendet wird, die auf den bereits .geschlossenen Beutel drückt.
Dies hat aber den Nachteil, daß bei einem bereits geschlossenen Beutel ein rlachdrücken
des Beutelinhalts und ein Entweichen der Luft nicht ohne Zwang erfolgen kann und
der frisch hergestellte Versschluß beeinträchtigt wird, während bei der erfindungsgemäßen
Anordnung der Flachbeutel durch den ohnehin vorhandenen Sauger 13 vor dem Verschließen
flach gedrückt wird, so daß die Luft leicht entweichen kann.
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Nachdem der Sauger 13 den Beutel losgelassen hat, wird dieser beim
Weiterschalten der Förderscheibe i von dein den Beutel nach wie vor haltenden Sauger
2 zunächst zur Arbeitsstelle III und dann nach der Arbeitsstelle IV' weiterbefördert.
Hier wird der gefüllte Beutel an .die Schließvorrichtuing abgegeben, die ; in beliebiger
Weise ausgebildet sein kann. Im vorliegenden Falle besitzt die Schließvorrichtung
ein durch die stehende Welle zi schrittweise geschaltetes. Förderrad 20, durch das
die Beutel den verschiedenen Arheitsätellen der- Schließvorrichtung [nacheinander
zugeführt werden. Sobald der Sauger 2 auf der Arbeitsstelle IV angelangt ist, wobei
er noch die in Abb. i rechts dargestellte eingeschwenkte Stellung einnimmt, wird
er in die Stellung der Abb. i links gegen. den Umfang des Schließrades 20 ausgeschwenkt,
und der Beutel wird nun beispielsweise :durch Klemmbacken 22 an der Außen--Räche
des Schließrades 2o festgehalten. Die Saugwirkung des Saugers 2 wird unmittelbar
nach dem Festklemmen des Beutels aufgehoben, und der Sauger wird «wieder in seine
Innenstellung zurückgeschwenkt, um beim nächsten. Schaltschritt der Scheibe i wiederum
einen Flachbeutel aus dem Stapel i i abzuziehen. Bei -der Ausführungsform der Saugvorrichtung
nach Abb. q. und 5 sind die Saug-Rächen aller Sauger 2 und 13 im -,vesentlichen
der die Füllung umfassenden Fläche der Seitenwände des Flachbeutels angepaßt, so
daß die Sauger die beiden Beutelfiächen, soweit siede nachherige Füllung umschließen,
in
möglichst großem Umfange erfassen. Die beiden Sauger 2 und 13 besitzen eine möglichst
rechteckige Saugfläche mit einer darüber verteilten Anzahl von Sauglöchern 2a und
13a. Wie Abb. q. und 5 zeigen, werden zum Öffnen :des Flachbeutels die Sauger und
13 nur so weit voneinander entfernt, daß zum Einfüllen eine schmale Öffnung 25 entsteht,
während der Beutel im übrigen durch die beiden Sauger in flacher und gestreckter
Lage gehalten wird. Das Füllgut kann daher ohne :ein Ausbauchen :des Beutels bis
zur gewünschten Höhe einsgefüllt und der Beutel im Anschluß daran bei der W.eiterschaltung
:der Scheibe 2o der Schließvorrichtung in .der flachen Form ohne Verschiebung des-
Füllgutes zugeführt werden, so .daß die zu schließenden Beutelenden flac'b gegeneinanderliege@n,
was für das. ordnungsgemäße :dichte Schließen des Beutels wesentlich ist. Außerdem
können die flach gefüllten Beutel nach erfolgtem Schließen leichter zu: Stapeln
vereinigt werden, die in Verpackungsbehälter kommen: Ein weiterer Vorteil besteht
darin, daß beim Einfüllen des Gutes durch die schmale Öffnung 25 nur geringe Luftmengen
mit in den Beutel gelangen und diese bei dem für dass Schließen erfolgenden Flachdrücken
der Beutebänder ohne besonderes Stauben wieder aus dem Beutel :entweichen können.
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Um :die Beibehaltung der Flachform des Beutels nach Abb. q: -und 5
während der überführung :des Beutels in die Schließvorrichtung noch besonders zu
gewährleisten, ist an dieser Überführungsstelle gemäß Abb.6 eine Gegenhaltvo.rrichtung
angeordnet, die sich gegen den von dem Sauger 2 noch einseitig gehaltenen Beutel
i o legt und während der Überführung den Beutel in der flachen Lage festhält. Diese
Gegenhaltvorrichtung besteht aus :einer Platte32, die verschiebbar und verschwenkbar
angeordnet ist. Ein seitlich außer. halb der Drehbewegung der Fördersdheibie i und
des Schließrades 20 gelagerter Schwenkarm 30 ist mit einer schlitzförmigen
Gleritführung 31 versehen, in -welcher die Platte 32 auf und ab : verschiebbar :geführt
ist. Der Schwenkarm 3o wird mit eingeschobener Platte 32 aus der in. Abb. 6 in voll
ausgezogenen Linien dargestellten Stellung gegen den auf dem Sauger 2 gehaltenen
Beutel i o geschwenkt und bewegt sich dann gleichzeitig mit dem Ausschwenken des
Saugers rückwärts in die in Abb. 6 dargestellte Lage. Alsdann wird die Schieferplatte
32 nach :oben in die strichpunktierte Stellung 32'vers,Choben, so daß nunmehr der
Beutel flach auf der schrägen Fläche 35 des in diesem Falle die Gestalt einer kegeligen
Trommel besitzenden SChließradeS 2o ruht, um alsdann durch dieses den Schließvorrichtungen
zugeführt zu werden.