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Österreichische
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PAUL EUGEN GONON IN NEW YORK.
Flaschenverschluss gegen Wiederfüllen.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Ventil, welches einen mit demselben versehenen Hohlraum in der Weise beherrscht, dass durch diesen eine Flüssigkeit in einer Richtung hindurchfliessen kann, während bei Strömung dieser Flüssigkeit in entgegengesetzter Richtung das Ventil sich automatisch schliesst und dadurch den Flüssigkeitsausfluss sistiert.
Die Anwendung dieses Ventils und der zugehörigen Anordnungen ist vorzugsweise für Verschlüsse von Flaschen u. dgl. Behältnissen gedacht, u. zw. zu dem Zweck, die Wiederfüllung dieser Gefässe zu verhindern.
Der Erfindungsgegenstand kennzeichnet sich insbesondere durch die neuartige Gestaltung eines Gewichtes, wodurch das Ventil geschlossen gehalten wird, wenn eine damit versehene Flasche (im nachstehenden wird der Einfachheit halber nur auf eine solche Bezug genommen) in eine schräge Lage gebracht wird, sowie ferner durch die neue Verbindung des genannten Gewichtes mit dem Ventilkörper, durch neue Hilfsmittel zur Bildung eines Schutzverschlusses gegen Flüssigkeits-Entnahme aus der Flasche, wodurch zugleich auch die Bewegung des Ventilkörpers durch die Ausgussöffnung der Flasche hindurch verhindert ist, durch eine neue Führung für den Ventilkörper und durch eine Reihe anderer
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Wiederfüllen einer Flasche durch direktes Einbringen von Flüssigkeit zu verhindern,
welche Lage auch die Flasche einnehmen möge und ob für diese Wiederfüllung Saugwirkung, Druck, Erschütterung oder irgendein anderer Vorgang angewendet wird. Ferner soll auch der neue Ventilkörper sehr empfindlich gemacht werden und ist dessen Formgebung und Wirkungsweise derart, dass derselbe von Glas oder jedem anderen geeigneten Material hergestellt werden kann, welches von den in die Flasche einzufüllenden Flüssigkeiten nicht angegriffen wird, wobei zugleich auf die Billigkeit der Herstellung durch entsprechende Einfachheit Bedacht genommen ist.
Ein Vorzug des neuen Ventilkörpers besteht auch darin, dass derselbe der Flüssigkeit einen ganz ungehinderten Austritt aus der Flasche ermöglicht, wenn die letztere umgekehrt wird und hiebei ist auch ein Steckenbleiben des Ventilkörpers an irgendeiner Stelle und die Beseitigung des Schutzverschlusses verhütet, der, wie gesagt, zu dem Zwecke angewendet wird, den Ventilkörper vom Flaschenhals aus unzugänglich und unverrückbar zu machen.
Auf den beiliegenden Zeichnungen ist der an einer Flasche angebrachte Erfindunggegenstand veranschaulicht, u. zw. durch die folgenden Darstellungen : Fig. 1 achsialer Vertikalschnitt, durch den oberen Teil einer mit dem neuen selbsttätigen Verschluss versehenen Flasche in aufrechter Stellung geführt. Fig. 2 entsprechender Schnitt, die in Fig. 1 gezeigten Tabelle in umgekehrter Stellung und mit abgehobenem Ventilkörper zeigend, der in dieser Stellung das Wiederfüllen der Flaschen in umgestürzter Lage vereitelt. Fig. 3 Vorderansicht eines Schutzverschlusses, der den Ventilkörper unzugänglich und unbewegbar macht. Fig. 4 Rückansicht zu Fig. 3. Fig. 5 Oberansicht zu Fig. 3. Fig. 6 Seitenansicht eines Sicherungsstängelchens, das aus einem Kopf und aus einem Schaft besteht.
Der Verschluss in der Form, wie er durch die Fig. 1 und 2 veranschaulicht ist, weist ein Gehäuse bezw. eine Hülse 1 auf die an ihrem oberen Ende eine Sitzringfläche für
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einen Ventilkörper 2, an ihrem -unteren Ende dagegen oine. Öffnung hat, durch welche das eine Ende eines wandernden Delastungsteiles 3 hindurchragen kann und an welcher seitliche Öffnungen 4 für den Durchgang von Flüssigkeit und Luft angeordnet sind. Die genannte
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u. zw. mittels eines Ringes 15 von Kork oder anderem geeigneten Material, an Stelle weicher Festhaltungsweiso auch irgendeine andere durch geeignete Mittel verwirklicht werden kann.
Der Ventil körper 2 ist als Schwimmer ausgebildet und kann nach Fig. 1 vollständig geschlossen sein oder aber irgendeine andere Form erhalten. In beiden Fällen muss seine Grösse ausreichend sein, um ihm Schwimmfähigkeit mitzuteilen und um ihn zur
Hebung des Verbindungsteiies 6 und des Schaftes 9, wodurch er mit dem Belastung- körper 3 verbunden ist, fähig zu machen, wenn die Flüssigkeit durch den Hals der Flasche eingefüllt wird, indem letztere eine umgekehrte, durch Fig. 2 veranschaulichte Lage vor dem Durchgang der Flüssigkeit durch den Ventilsitzkörper einnimmt.
Das Gewicht 3 ist auf den Schaft 9 aufgesteckt und kann auf diesem sich ver- schieben, wobei es durch einen Kopf 10 des genannten Schaftes 9 gehalten wird. Die
Gestalt des Gewichtes 3 ist sehr wichtig : So wie dieser Körper 3 auf der Zeichnung ver- anschaulicht ist, weist sein oberer Teil, der der Hülse 1 zunächst liegt, eine Verjüngung mit ausgehöhlten Flächen auf ; dieser obere verjüngte Teil des Körpers 3 muss nämlich in der besagten Weise gestaltet sein, weil ebene Konusflächen sich nicht bewähren. Der Vorteil der gezeichneten Gestalt des Körpers 3 liegt darin, dass dadurch ein hinreichendes Abheben des Ventilkörpers von seinem Sitz ermöglicht ist, wenn die Flasche umgekehrt wird, um
Flüssigkeit aus derselben auszulasten, wie dies durch Fig. 2 veranschaulicht ist.
Bei dieser Lage der F asche ruht nämlich der Belastungskörper 3 seitlich auf der Hülse 1 in solcher Weise auf, Idass das Ausfliessen der Flüssigkeit nicht nur in umgekehrter, vertikaler Lage der Flasche, sondern auch schon bei entsprechender Neigung derselben stattfinden kann.
An der entgegengesetzten Seite ist der Belastungskörper ausgehöhlt, wodurch sein
Schwerpunkt dem Rande. der Hülle näher gerückt wird, was ein Kippen des Belastung- körpers um den Rand der Hülle erschwert, wodurch eben das Ausgiessen der Flüssigkeit bei entsprechend geneigter Lage der Flasche erleichtert wird. Die weite Öffnung des
Ventiles ist wichtig, weil ohne diese der Austritt der Flüssigkeit ans der Flasche zu langsam erfolgen würde. Der Betastungskörper 3 ist mit dem Ventilkörper 2 derart verbunden, dass er wesentlich in achsialor Richtung wirkt, wenn er den Ventilkörper gegen seinen Sitz bewegt. Hiebei ist ein zuverlässiger Schluss des Ventiles, so wie er durch Fig. 1 ver- anschaulich ist, gesichert.
Die Wirkungsweise der vorbeschriebenen Anordnungen ist die folgende :
Wenn die Flasche gefüllt ist und schräg gehalten wird, wird der Druck der Flüssig- Ifit oberhalb des Ventilos das letztere öffnen,. wodurch der Austritt der Flüssigkeit aus der Flasche und der Eintritt der Luft in die letztere herbeigeführt wird. Wenn dagegen die Flasche leer ist, wird der Belastungskörper 3, welcher, auf dem Rand der Hülse 1 sich stützend, spielt bezw. schwingt, den Ventilkörper auf seinen Sitz ziehen, wodurch der
Eintritt von Flüssigkeit bei beabsichtigter Noufültung der Flasche verhindert wird.
Wenn die Flasche weiter geneigt wird, nämlich bis zur Vertikallage oder wenigstens nahezu in eine solche, wie dies in Fig. 2 veranschaulicht ist, wird der Belastungskörper 3 auf dem Ende der Hülse 1 ruhen bleiben, wobei das Ventil offen ist. Wenn bei dieser
Stellung der Teile der Versuch gemacht wird, Flüssigkeit in die Flasche einzubringen, sei es durch Druck-oder Saugwirkung, so wird, sobald die Flüssigkeit in dem Flaschenhals steigt, der Ventilkörper 2 schwimmen, u. zw. mit seinem Stiel 6 und mit dem Schaft 9, derart, dass der Ventilkörper zu seinem Sitz gelangt und den Eintritt von Flüssigkeit in die Flasche verhindert, wie dies in Fig. 2 mit punktierten Linien veranschaulicht ist.
Wenn (ler Ventillzörper in dieser Weise emporgeht, hebt er nicht den Belastungskörper 3, weil das Spiel in der Verbindung des Ventilkörpers und des Schaftes 9 und die lose Anordnung des genannten Körpers 3 auf dem Schaft 9 den Abschluss des Ventiles durch das Schwimmen des Ventilkörpers ohne Bewegung des Belastungsteiles 3 gestattet. Aus diesen Gründen ist die Anwendung eines Schwimmkörpers von praktisch richtig bemessener Grösse möglich.
Ein zickzackförmiger Schütztet ! verhindert die Bewegung der Ventilteile mittels eines
Drahtes oder eines anderen Hilfsmittels, welches durch die Flaschenmündung einge- führt wird.
Seitlich an dem Schutzkörper sind Furchen 17 angebracht, welche mit ihren unteren
Enden in Aussparungen 18 auslaufen. Im Flaschenhals befindet sich eine Rille 14. Kleine Stangen 13, welche exzentrisch stehende Köpfe 16 haben, werden mit diesen in die Rille 14 eingelegt. Wenn der Schutzkörper in den Flaschenhals eingesteckt werden soll, werden die kleinen Stangen 13, welche zunächst länger sind, in die Furchen 17 derart eingelegt, dass ihre Köpfe in den Aussparungen 18 stehen. Der so vorbereitete Schutzkörper wird dann
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exzentrischen Köpfe 16 in die Rille 14 eingreifen.
Diese Drehung wird von den über den Schutzkörper überstehenden Enden der Stängelchen 13 aus betätigt und wenn die Sicherung bewirkt ist, werden die über den Körper 11 überstehenden Enden der Stängelehen 13 abgebrochen, nachdem man sie vorher eingeknickt oder in irgendeiner anderen Weise an der Abbruchstelle geschwächt hat, um ihre Teilung zu erleichtern. Es ist selbstverständlich, dass letztere so dicht wie möglich an dem Körper 11 geschehen muss, damit die Stängelchen nicht mit einer Zange oder einem anderen Werkzeug von Unbefugten gedreht werden können. Auch dafür ist bei der beschriebenen Drehung der Stängelchen Sorge zu tragen, dass sich ihre Köpfe in der Rille 14 zuverlässig festkeilen, damit sie sich nicht durch Erschütterungen der Flasche von selbst lösen.
Diese Sicherungsteile 14 bilden somit im Verein mit dem Stopfen 11 eine Schutzvorrichtung, die unbedingt sicher, leicht anbringbar und sehr wohlfeil ist.
Es ist klar, dass der beschriebene Ventilverschluss nicht nur für Flaschen angewendet werden kann und dass auch Formänderungen der beschriebenen Konstruktion möglich sind.
Das Austreten einer Flüssigkeit aus einer mit dem neuen Ventilverschluss versehenen Flasche kann dadurch geregelt werden, dass man die Verjüngung oder Aushöhlung des oberen Teiles des Belastungskörpers verändert ; je spitziger diese Verjüngung ist, desto stärker ist die Ausströmung.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Flascbonverschluss gegen Wiederfüllen mit gegen. Eingriff von aussen gesichertem, belastetem Schwimmerventil auf dem Rand einer in den Flaschenhals eingesetzten durchbrochenen Hülse, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche des oberen Teiles des mit dem Schwimmerventil (2) gelenkig verbundenen Belastungskörpers (3) konkav gewölbt ist, während derselbe an dem von der Hülse (1) abgewendeten Ende mit einer Aushöhlung versehen sein kann.