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Das Wiederfüllen verhindernder Flaschenverschluss.
Die Erfindung betrifft Verbesserungen an das Wiederfüllen verhindernden Flaschenverschlüssen und besteht in einer zweckmässigen Ausbildung von an sich bekannten Teilen, wodurch ein neuer technischer Effekt erzielt wird, der darin besteht, dass sich die Herstellung eines solchen Verschlusses wesentlich vereinfacht, die Wirkungsweise der Teile gegeneinander sicherer und zuverlässiger ist wie bisher und die Herstellungskosten sich erheblich verringern.
In den Zeichnungen ist Fig. 1 ein vertikaler Schnitt durch die erste Ausführungsform des Flaschenverschlusses, Fig. 2 eine schaubildliche Darstellung in etwas grösserem Massstabe, Fig. 3,4, 5 und 6 sind Einzeldarstellungen ; Fig. 7 und 8 zeigen eine zweite Ausführungsform dos Verschlusses ; Fig. 9, 10 und 11 zeigen eine dritte Ausführungsform des Verschlusses, wobei Fig. 11 einen Schnitt bei umgekehrter Lage darstellt ; Fig. 12, l : ! 'und 14 zeigen eine vierte Ausführungsform.
1 ist ein Becher, dessen Oberfläche mit Löchern versehen ist und welcher in dem Flaschenhals in geeigneter Weise befestigt ist. Dieser Becher ist unten mit einem Quersteg 11 versehen ; zu beiden Seiten des letzteren befinden sich Öffnungen 1b für den
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8 ist eine an diesem Stift befestigte Ringscheibe, welche mit Öffnungen versehen ist, die durch einen Quersteg 4 voneinander getrennt sind ;
der Bolzen 10 greift durch ein Loch des Quersteges 4 hindurch. 2 sind von der Scheibe 3 aus abwärts ragende Stifte, a sind Klappen, die bei 6 an dem querstege 4 angelenkt und mit Gewichten 7 versehen sind. welch letztere den Schluss der Klappen sichern, wenn die Flasche aufrecht steht. 8 ist eine zweite Scheibe, die an den StÅangelchen 2 befestigt ist und deren Umfang mit einer Rille versehen ist, in welcher ein Ring 9 aus Kork oder anderem nachgiebigen Material befestigt ist, um die Fuge zwischen der Scheibe und dem Flaschenhals luft-und flüssigkeitsdicht abzuschliessen.
Die Scheibe S ist mit einer grossen Öffnung 10 versehen. 11 ist eine Klappe, welche bei an der Scheibe 8 angelenkt ist und die Öffnung 10 vollständig abzuschliessen vermag. 13 ist ein kugelförmiges Gewicht, welches mittels eines Drahtes 14 an der Klappe 11
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Flaschenhalses.
Wenn die Teile zusammengesetzt sind, wie in Fig. 1, dann sind alle Klappen geschlossen ; sobald aber die Flasche schräg gehalten wird, um die Flüssigkeit auszugiessen,
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entleert ist, schliessen sich die Ventile unter der Einwirkung des Gewichtes 13 sofort, so dass die Flüssigkeit in keiner Lage der Flasche wieder in dieselbe eindringen kann. Das Gewicht steht mit der schrägen Wandung der schalenförmigen Führung 15 stets in Be-
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Bei der in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsform ist der Flaschenhals 10 innen mit einer ringförmigen Nut 20 versehen. 21 ist der gebräuchliche Korkstöpsel.
22 ist ein Becher, dessen Oberfläche wieder mit Löchern versehen ist. An dem Umfange dieses Bechers sind Vorsprünge i ? 5 angebracht, welche in die Nut 20 eingreifen (es können zwei solcher Vorsprünge einander diametral gegenüber oder vier in Winkelabständen von 900
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in einer Nut des Bechers beim Einführen des Bechers in den Flaschenhals durch den letzteren zusammengedrückt wird und, sobald er sich der Nut in dem Flaschenhals gegenüber befindet, in dieselbe einschnappt, so dass er den Becher gegen Verschiebung sichert.
Unten an-dem Becher ist wieder ein Quersteg 25 angebracht und zu beiden Seiten dieses Steges befindet sich je eine Öffnung 26 für den Durchgang der Flüssigkeit. 27 sind zwei Winkelstücke, deren obere Enden an der Unterfläche des Steges 25 angenietet sind.
An Jen unteren Enden dieser Winkelstücke ist eine Platte 28 angenietet, welche quer zum Flaschenhals liegt und an deren beiden Seitenkanten Klappen 29 angelenkt sind, die in Verbindung mit der Platte 28 den Flaschenhals vollständig abschliessen. 30 sind ebensolche Winkelstücke, deren obere Enden an der Unterfläche der Platte 28 angenietet sind.
An den unteren Enden dieser Winkelstücke ist eine zweite Platte 30a angenietet, welche genau gleich der Platte 28 ist und an deren beiden Seitenkanten ebenfalls Klappen 5 und 32 angelenkt sind, welche wie die Klappen 29 den Flaschenhals vollständig abschliessen.
Die Klappen 29, 31 und 32 sind mittels einer Kette oder eines Drahtes 33 verbunden und auf dieser Kette ist ein Gewicht 34 verschiebbar angebracht, weiches irgendeine geeignete Form haben kann, vorteilhafterweise aber würfelförmig ist.
Wenn der Verschluss in dem Flaschenhals befestigt ist und die Flasche behufs Ausgiessens in eine schräge Lage gebracht wird, dann gleiten die Gewichte 34 auf den Ketten abwärts und stossen an der Unterfläche der Klappen 29 an, so dass sie dieselben öffnen ; gleichzeitig ziehen sie die Klappen 31 und 82 empor, wodurch dieselben geöffnet werden, so dass die Flüssigkeit aus der Flasche in den Becher und durch die Löcher des letzteren ausfliessen kann ;
da der Becher sich etwas unterhalb der Flaschenmündung befindet, so hldot die Flüssigkeit beim Ausfliessen wieder einen vollen Strahl. Bei der in den Fig. 9-11 dargestellten Ausführungsform ist auf der Klappe 10 in
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befestigt. 36 ist ein Dichtungsring, welcher an der Untergehe der Klappe 10 befestigt ist und die Öffnung der Scheibe S umgreift. 37 ist ein Haken, welcher an der Klappe befestigt ist und durch die Öffnung der Scheibe 8 hindurchragt ; an diesem Haken ist mittels einer Kette-M oder eines anderen biegsamen Organs und eines Stiftes 39 ein Gewicht 40 angehängt, welches beispielsweise kugelförmig ist.
Bei der in den Fig. 12-14 dargestellten Ausführungsform ist 41 ein Becher, an dessen Umfang eine Nut 42 vorgesehen ist, welche der Nut 43 in dem Flaschenhals gegenüberliegt, wenn der Becher sich in seiner richtigen Lage in dem Flaschenhals befindet.
44 ist ein Springring, welcher in der Nut 42 liegt und in die Nut 43 einzuschnappen vermag, so dass er den Becher in seiner Lage festhält. Die Oberfläche 45 des Bechers ist wieder mit Löchern versehen wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsformen und ausserdem mit einem länglichen Schlitz 46. 47 sind vier von der Unterkante des Bechers aus abwärts ragende Arme. 48 ist eine Scheibe aus Kork oder anderem geeigneten nach-
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Becher befestigt, u. zw. derart, dass ihre Oberfläche dicht an der Unterfläche des Bechers anliegt. 50 ist ein Metallring von etwas kleinerem Durchmesser als Scheibe 48, welche an der Unterfläche des letzteren befestigt ist. 51 ist eine halbkugelförmige Schale, welche mit einem Loch 52 und aufwärts ragenden Armen 53 versehen ist.
Die oberen Enden dieser Arme sind bei 54 rechtwinklig umgebogen und mit Löchern versehen. Die abwärts ragenden
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Arme 47 unterhalb der umgebogenen Enden der Arme 53 miteinander fest verbunden werden können. Dieses Umbiegen der Arme 47 bezweckt auch, den Becher 41 mit der Scheibe 48 in dichte Berührung zu bringen, so dass die untere Kante des ersteren in das
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dem inneren, Durchmesser des Flaschenhalses so, dass der Umfang der Scheibe zusammen-
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gehängt. 59 ist eine V-förmig gebogene Sicherung, deren obere Enden mittels einer Spange 60. gegen Auswärtsspreizen gesichert sind. 61 sind Arme, welche von dieser Sicherung aus abwärts ragen, mit der Wandung des Bechers 41 in dichter Berührung stehen und auf der Oberfläche der Scheibe 48 aufsitzen.
62 ist ein Korkstöpsel, an dessen Oberfläche eine
Metallscheibe 63 von etwas kleinerem Durchmesser und an dessen Unterfläche eine Metall- scheibe 64 von noch kleinerem Durchmesser befestigt ist. 65 ist ein durch den Stöpsel bindurchgreifender Stift, dessen oberes Ende mit einem Ausziehring 66 versehen ist, während sein unteres Ende einen T-förmigen Kopf 67 bildet, welch letzterer durch den Schlitz 46 in der Oberfläche 45 des Bechers 41 hindurchzugreifen vermag ; durch Drehen des Stiftes 65 mittels des Ringes 66 um 900 kommt der Kopf 67 quer zu dem Schlitz 46 zu liegen, wodurch der Stöpsel an dem Becher 4 festgelegt wird.
Da die Sicherung 59 quer in dem Becher 41 sitzt, so verhindert sie das Einführen eines Drahtes oder anderen Gerätes zwecks Offenhaltens der Klappen und Wiederfüllen der
Flasche mit minderwertiger Flüssigkeit.
Wenn die Flasche entleert werden soll, dann wird der Stift 65 um 900 zurückgedreht, wodurch sein T-förmiger Kopf mit dem Schlitz 46 in Übereinstimmung kommt, so dass der
Stöpsel 62 mittels des Ringes 66 aus dem Flaschenhals herausgezogen werden kann.
Die gewöhnliche Lage der Teile ist diejenige, welche in den Figuren dargestellt ist, die die Ventile sitzend veranschaulichen, während die Lage der Teile, welche sie beim
Ausgiessen des Flascheninhaltes einnehmen, in Fig. 11 dargestellt ist. Es sei noch bemerkt, dass die Klappe 10 derart angeordnet ist, dass sie durch den Druck der Flüssigkeit in der
Flasche geöffnet wird ; ebenso die Klappen 5. Die Bewegung der letzteren wird durch den
Stift 99 derart begrenzt, dass dns Einführen eines Drahtes oder anderen Gerätes durch die
Locher des Bechers zwecks Offenhaltens der unteren Klappe unmöglich ist.
Es sei nun angenommen, dass die Flasche entleert ist und es versucht wird, dieselbe mit einer minderwertigen Flüssigkeit wieder zu füllen. Letzteres geschieht gewöhnlich in der Weise, dass die Klappen niedergedrückt werden und die Flasche wagerecht gehalten wird ; aber selbst wenn dies geschieht, wird sich das kugelförmige Gewicht vermöge seiner
Lage in seiner schalenförmigen Führung sofort auf dem Boden der letzteren so verschieben, dass es die Klappe schliesst, so dass das Eindringen irgendeiner Flüssigkeit unmöglich ist.
Dies wurde auch erreicht werden, wenn keine schwimmfähige Scheibe auf der Klappe an- gebracht wäre.
Es sei ferner angenommen, dass das Wiederfüllen der Flasche dadurch versucht wird, dass die Flasche vollständig umgekehrt wird, so dass alle Klappen sich vermöge ihres eigenen Gewichtes öffnen und dass dann die Flasche in Flüssigkeit getaucht wird ; letztere wird infolgedessen durch die Löcher des Bechers eindringen und wenn die Klappen 5 schliessen, weiter emporsteigen, bis sie die Klappe 10 trifft ; ein weiteres Eintauchen der
Flasche wird dann zur Folge haben, dass die Klappe 10 vermöge der auf ihr befindlichen schwimmfähigen Scheibe sich schliesst, u. zw. um so dichter, je tiefer die Flasche ein- getaucht wird.
Das Hoben der Klappe ist durch die biegsame Verbindung zwischen ihr und ihrem Gewicht ermöglicht, welche nämlich eine Bewegung der Klappe zulässt, ohne dass auch das Gewicht sich bewegt.
Der Ring 56 von Kork oder ähnlichem Material an der Unterfläche der Klappe 10 ) bewirkt eine vollkommene Dichtung zwischen der Klappe und deren Sitz. Die Konstruktionen der unteren Klappe und ihres Gewichtes können beliebig verändert werden ; wesentlich ist nur die biegsame Verbindung zwischen beiden. PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Das Wiederfüllen verhindernder Flaschenverschluss mit Einsatzbecher und durch Gewicht beschwerten Klappventilen, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilsitze nicht mehr am Becher ausgebildet und auch nicht innerhalb desselben angeordnet sind, sondern dass sie unabhängig von dem Becher hergestellt und dann erst mit demselben verbunden werden.