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Verschlussvorrichtung zum Ein-und Ausschleusen korniger Stoffe bei gasführenden Räumen, wie katalytische Öfen u. dgl.
Im Stammpatente Nr. 153220 ist eine aus einem Ventilkegel und einem hülsenförmigen Aufsatz bestehende Vorrichtung beschrieben, bei der beide Teilstücke 3 und 4 zu einem einzigen Stück ver- bunden sind und nur gemeinsam mit Hilfe einer Spindel 6 auf und abwärts bewegt werden können.
Es ist in manchen Fällen nachteilig, dass die beiden Teilstücke 3 und 4 nur gemeinsam und nicht unabhängig voneinander bewegt werden können.
Die vorliegende Erfindung stellt eine Ausgestaltung dieser Vorrichtung dar, nach welcher die beiden Teilstücke 3 und 4 unabhängig voneinander bewegt werden können, wobei die Wirkung jedes einzelnen Teilstückes die gleiche ist wie im Stammpatente beschrieben. Der hülsenförmige Hohlkörper. 3 hat wieder den gleichen Zweck, bei seiner Abwärtsbewegung den körnigen Stoff durch seinen Hohlraum durch gleiten zu lassen und bei seiner Aufwärtsbewegung den körnigen Stoff allseitig wieder abzudämmen und dadurch das Herausfliessen desselben aus dem Behälterraum 1 zu unterbinden, der Ventilkegel 4 hat ebenfalls den gleichen Zweck wie im Stammpatente, d. i.
im gesenkten Zustand bei der Abwärtsbewegung des Teilstückes. 3 den körnigen Stoff herabgleiten zu lassen und im gehobenen Zustand (in seiner Höchstlage) den Raum 1 gegenüber der Aussenluft oder gegenüber einem andern, geschlossenen
Raum, gasdicht abzuschliessen. Dadurch, dass die Teilstücke. 3 und 4 unabhängig voneinander bewegt werden können, ist es beim Schliessen möglich, zuerst das Teilstück 3 rasch anzuheben und das Auslaufen des körnigen Stoffes aus 1 zu unterbrechen und in der Folge auch das Teilstück 4 genau so rasch anzuheben und die Auslauföffnung gasdicht zu verschliessen.
Nach der vorliegenden Erfindung ist also nicht mehr ein verlangsamtes Schliessen des Ventils wie in der Hauptanmeldung notwendig und dadurch braucht bei gleicher Durchlaufmenge in der Zeiteinheit der Verschluss nur kürzere Zeit offengehalten werden.
Die Möglichkeit, das Teilstück 3, rascher als in der Hauptanmeldung beschrieben, schliessen und das Durchleiten des körnigen Stoffes rascher unterbrechen zu können, bringt auch erfindungsgemäss den Vorteil, die Menge des durchgleitenden Stoffes genauer begrenzen zu können, d. h. die jeweils vorherbestimmten Teilmengen beim jedesmaligen Öffnen des Verschlusses leichter und genauer aus dem Raum 1 herausgleiten zu lassen.
Dies wird noch dadurch unterstützt, dass die Gleitfläche l'des Raumes 1 in den Behälterunterteil 8 hineinragt und gegenüber den Gleitflächen 7'von 7 und 1"von 8 so angeordnet wird, dass das Teilstück 3 nicht die Druckkomponente des gesamten in 1 befindlichen körnigen Materials aufzunehmen hat, sondern bloss die Druckkomponente der im Raum 8 befindlichen Teilmenge. Dadurch wird die auf die Aussenfläche 3'des Teilstückes. 3 vom körnigen Material ausgeübte Reibung sehr gering und die Absperrvorrichtung 3, 4 lässt sich dann leicht öffnen und schliessen.
Der auf die Aussenfläche 3'vom körnigen Material ausgeübte Druck wird immer gleich gross sein und er ist von der Menge des im Behälter 1 befindlichen Material völlig unabhängig. Dies bringt wieder den Vorteil mit sich, dass die Menge des durch den Verschluss gleitenden körnigen Materials (Homogenität der Korngrösse vorausgesetzt) direkt proportional der Zeit des Offenhalten der Vorrichtung ist.
Um z. B. aus einem geschlossenen Behälter, der mit den erfindungsgemässen Vorrichtungen zum mengenmässigen Einbringen (Füllen) und mengenmässigen Ausbringen (Entleeren) eines körnigen Materials versehen ist, immer die gleich grosse Menge desselben oben einzubringen als unten ausgebracht wird, braucht man nur die Verschlussvorrichtungen genau gleich oft in Tätigkeit setzen und das Teilstück 3 gleich lange Zeit gesenkt zu halten.
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In Fig. 1, 2,'4, 5, 6 ist ein Äiisführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, während
Fig. 3 sich auf die besondere Ausbildung des eigentlichen, gasdichtzuhaltenden Absperrorgans (ge- zeichnet ist ein Ventil) bezieht, wie dies im Stammpatent bereits beschrieben ist.
In Fig. 1 ist im lotrechten Schnitt eine zur mengenmässigen Entleerung eines Behälters dienende
Vorrichtung dargestellt. Im Behälter 1 befindet sich der körnige Stoff 2, der so wie im Stammpatent beim Öffnen des mit 3, 4, 5 bezeichneten gasdicht zu haltenden Verschlusses nicht zur Gänze sondern nur in voraus bestimmten Teilmengen aus dem Behälter j ! herausgeschafft werden soll. Dies geschieht nach der vorliegenden Erfindung dadurch, dass die Teilstücke 4 und 3 (ein Ventilkegel und ein von letzterem unabhängig bewegbarer hülsenförmiger Hohlkörper) entweder gleichzeitig oder nacheinander nach abwärts bewegt werden. Diese Abwärtsbewegung erfolgt durch Senken der Vollspindel 6 und der
Hohlspindel 6'.
Damit beim Schliessen der Vorrichtung das Teilstück 4 (Ventilkegel) mit seiner Dicht- . fläche 4'gasdicht auf der Sitzfläche 5'von 5 zum Aufsitzen kommt und sich nicht etwa Stücke des körnigen Stoffes einklemmen, muss vorher das Teilstück. 3 (hülsenförmiger Hohlkörper) nach aufwärts bewegt werden, um das Herabgleiten des körnigen Stoffes aus 1 zu unterbrechen. Dieses Teilstück 3 kann aussen zylindrisch (wie dargestellt), rechteckig, quadratisch, prismatisch oder sonstwie gestaltet sein, nur muss es in den Hohlraum von 5 passen und mit seiner Aussenfläche 3'auf der als Führung dienenden Gleitfläche 5" von 5 leicht ab- und aufwärts gleiten können.
Das bewegliche hohle Teil- stück 3 ist mit einem zylindrischen (wie dargestellt) prismatischen oder dachförmigen, im Behälter 1 fest angeordneten, Teilstück'1 überdacht, damit der körnige Stoff nicht von oben aus in den Hohlraum des Teilstückes oder der Hülse. 3 fallen kann. Der Behälter 1 besitzt eine (im Ausführungsbeispiel kegelige) Gleitfläche l'bzw. in seinem Unterteil 8 eine Gleitfläche j !" und das Teilstück 7 weist eine (im
Ausführungsbeispiel ebenfalls kegelige) Gleitfläche ?'auf. Die Neigungswinkel aller Gleitflächen müssen natürlich grösser sein, als der Reibungswinkel des körnigen Materials ist, damit dieses leicht über die
Flächen zu rutschen vermag.
Fig. 2 stellt eine Draufsicht der voneinander unabhängig beweglichen Teilstücke 4,3 dar. steht durch Rippen 9 mit der Hohlspindel 6'in Verbindung, 4 ist auf der Vollspindel 6 befestigt.
Fig. 3 stellt so wie in der Hauptanmeldung beschrieben eine Ausführungsform des Teilstückes 4 (Ventilkegel) dar.
Was das Funktionieren der in Fig. 1-3 dargestellten Vorrichtung anbetrifft, so geht dies aus Fig. 4, 5 und 6 hervor. In dieser Figurenreihe ist die Verschlussvorrichtung in drei verschiedenen
Stellungen der beweglichen Teile dargestellt.
Fig. 4 zeigt die geöffnete Vorrichtung, wobei das körnige Material 2 aus dem Behälter 1 durch den Hohlraum von 3 über die Gleitfläche 4"von 4 hinweggleiten kann. Ist die gewünschte Menge vom körnigen Material 2 durch die Verschlussvorrichtung bzw. durch den Hohlraum des Teilstückes. 3 hindurchgeflossen, so wird 3 mit Hilfe der Hohlspindel 6' (die auf 6 geführt wird) nach aufwärts bewegt.
3 gelangt dabei in die in Fig. 5 dargestellte Lage. Nun kann auch das Teilstück 4 (Ventilkegel) gehoben werden und damit die Auslauföffnung von 5 gasdicht abgeschlossen werden. Ein Einklemmen von körnigen Stoffen kann bei dieser erfindungsgemässen Betriebsweise nicht vorkommen.
In Fig. 6 ist die geschlossene Vorrichtung zu sehen. Das körnige Material 2 ist vom vollständig emporgehobenen Teilstück 3 allseits abgedämmt worden und kann nicht aus 1 ausfliessen, während das Absperrorgan 4 mit seiner gasdicht zu haltenden Sitzfläche 5'von 5 fest aufsitzt. Die beweglichen Teilstücke 3 und 4 werden bis zum nächsten Öffnen der Verschlussvorrichtung durch Fixierung der hochgezogenen Vollspindel 6 und Hohlspindel 6'geschlossen gehalten.
Die Teilstücke. 3 und 4 können sowohl von Hand aus als auch mechanisch betätigt werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Verschlussvorrichtung zum Ein- oder Ausschleusen körniger Stoffe in oder aus gasführenden Räumen, wie katalytische Öfen u. dgl., nach dem Patente Nr. 153220, dadurch gekennzeichnet, dass der auf einer Hohlspindel sitzende, zum gasdichten Verschliessen eines Behälter-oder Bunkerraumes dienende Ventilkegel eines Absperrventils getrennt vom hülsenförmigen Hohlkörper bewegt werden kann, so dass beim Schliessen des Ventils zuerst der Hohlkörper und unabhängig von diesem in späterer Folge der Ventilkegel angehoben wird.