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Selbstverkäufer für Flüssigkeiten, insbesondere für Getränke.
Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer für Flüssigkeiten, insbesondere für Getränke, bei welchen zwei von Hand aus nacheinander zu betätigende Schaltorgane vorgesehen sind, von denen das eine zum Steuern der Ventile des Messgefässes und der Ausgabe des Bechers dient, das andere hingegen zur Entleerung der Flüssigkeit aus dem Messgefäss in den Becher betätigt wird.
Der Zweck der Erfindung liegt nun in der Konstruktion einer äusserst einfachen, gegen unsachgemässe Bedienung unempfindlichen Schalteinrichtung, deren Teile eine billige serienweise Herstellung
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ausschliessen.
Gemäss der Erfindung besteht der Schaltmechanismus aus einem schwenkbar im Gehäuse gelagerten,
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Hauptschalthebel, dem zwei an je einem Arm angreifende, von Hand aus zu betätigende Druckknöpfe zugeordnet sind, von denen der eine auf einen durch die eingeworfene Münze oder Marke einschaltbaren Kupplungsmechanismus wirkende Druckknopf den Hauptschalthebel zwecks Ausgabe eines Bechers
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Betätigung eine Verschwenkung des Hauptsehalthebels im entgegengesetzten Sinne auslöst, während welcher der Hauptschalthebel das Einlassventil schliesst und das Auslassventil zur Ausgabe der Flüssig- keit öffnet.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform veranschaulicht, u. zw. zeigt die Fig. 1 die Gesamtanordnung des Selbstverkäufers, Fig. 2 eine Draufsicht auf den Mechanismus für die Ausgabe des Getränkes und der Becher, Fig. 3 eine andere Ausführungsform der Steuerung für die Becherausgabevorriehtung.
Auf einem im Gehäuse des Selbstverkäufers angeordneten Rahmen 1 sind zwei Lagerarme 2 für eine Drehachse 3 befestigt, auf der ein zweiarmiger Hauptschalthebel 4 sitzt. Der eine Arm des Hauptschalthebels ist als Gabel ausgebildet, in die ein am Messgefäss 5 im Lager 6' (Fig. 2) drehbar gelagerter Winkelhebel 6 mit einem Arm eingreift. Mit diesem Winkelhebel 6 betätigt der Hauptschalthebel 4 das Ein und Auslassventil des Messgefässes 5. Der andere Arm des Hauptschalthebels wird von einen Schieber bzw. einer durch Münzeinwurf in Wirksamkeit zu setzenden Kupplungseinrichtung betätigt, welche im eingeschalteten Zustand durch einen Druckknopf 7 von Hand aus betätigt werden kann.
Zur Schaltung der Becherausgabevorrichtung ist der Hauptschalthebel4 mit einen zweiten Hebelarm 8 verbunden, der auf eine Steuereinrichtung einwirkt, welche bei Anordnung mehrerer Becherstapel abwechselnd das Abgeben von Bechern aus den verschiedenen Becherstapeln selbsttätig durchführt.
Die Steuereinrichtung für das Messgefäss besteht aus dem vom Hauptschalthebel 4 betätigten Winkelhebel 6, von dem ein Arm mit einem bestimmten Spiel über einer Spindel 9 des Einlassventils 10
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gemeinsamen Gehäuse 13 eingebaut und durch Bohrungen (nicht gezeichnet) mit dem Messgefässinnenraum verbunden. Das Ventil 10 steht durch eine Zuleitung 14 mit dem Vorratsbehälter 15 in Verbindung, und an das Ventil 12 ist die Ablaufleitung 16 angeschlossen. Das Einlassventil 10 wird durch eine an ihrer Ventilspindel 9 angreifende Feder 17 geschlossen gehalten. Das Auslassventil 12 hingegen steht unter der Belastung eines Gewichtes 18.
Das Ventil wird von dem abgebogenen, den Bunde der Vent. l- @ spindel 11 untergreifenden Arm des Winkelhebels 6 angehoben und in dieser Lage (Fig. l) gehalten.
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In dieser Stellung des Winkelhebels ist das Auslassventil 72 geöffnet, so dass die Flüssigkeit aus dem Messgefäss 5 durch die Abflussleitung. M abfliessen kann.
Beim Abwärtsschwenken des Winkelhebels 6 wird sein Arm zuerst das hochgehobene Auslass-
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beschreibenden zweiten Druckknopf zum Zurückschwenken in seine Ausgangsstellung veranlasst. Hiebei schwenkt auch der Winkelhebel 6 unter der Wirkung der Feder 17 hoch, so dass das Einlassventil 10 schon
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Schieber gegenüber und bilden so einen in der Mitte unterbrochenen unten durch die Platte 19 abge- schlossenen Schlitz, über dem der Münzkanal 24 endet. Der Schieber 20 trägt an seinem Ende eine seitlich abstehende Querleiste 25, die in die Bewegungsbahn des Schiebers 21 ragt und diesen ständig in die Ausgangsstellung zurückzuführen sucht.
Bei Betätigung des Druckknopfes 7 ohne vorherigen Münzeinwurf bleibt der Schieber ? l uilbeein- flusst stehen, während der Schieber 20 gegen die Wirkung seiner Feder 22 leer hin und her bewegt werden kann.
Wird jedoch eine Münze oder Marke in den Münzeinwurfschlitz (nicht gezeichnet) eingebraeht, so fällt diese durch den Münzkanal 24 in den darunter befindlichen Schlitz 23 ein und stellt dadurch die Kupplung zwischen den beiden Schiebern 20 und 21 her. Bei Betätigung des Druekknopfes 7 nimmt der Schieber 20 mittels der Münze den Schieber 21 mit, so dass letzterer mittels seines Zapfens 26 den Hauptschalthebel 4 zur Umsteuerung der Ventile 10 und 12 auf Füllung des Messgefässes verschwenkt.
Wenn der Hebel 4 die Umsteuerung der Ventile 10 und 12 mit Hilfe des Winkelhebels 6 bewirkt hat, springt die Nase eines um die Achse 27 schwenkbar gelagerten Sperrhebels 28 unter der Wirkung seines Gewichtes 29 in den Bewegungsbereich des Hebels 4 ein und sperrt ihn gegen ein Rüekschwenken. Um
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umsteuern. Zu diesem Behufe muss der Kunde einen zweiten Druekknopf. 30 betätigen, der den Spenhebel 28 entgegen der Wirkung seines Gewichtes verschwenkt und den Hauptschalthebel 4 freigibt, welcher sofort unter der Wirkung der mit dem Winkelhebel 6 zusammenwirkenden Ventilfeder 17 in seine Ausgangsstellung zurÜckschwenkt.
Auf der Drehachse 3 des Hebels 4 ist, wie bereits erwähnt, noch ein Hebelarm 8 befestigt, welcher während der Schwenkbewegung des Hebels 4 die Ausgabevorriehtung für den Becher betätigt. Diese
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einer grösseren Anzahl von Bechern, welche mit an und für sieh bekannten Beeherabwurfvorrichtungen ausgestattet sind, die durch eine besondere Schalteinriehtung zur wechselweisen Ausgabe der Becher gesteuert werden. Diese Schalteinriehtung besteht, wie aus der Fig. 2 ersichtlich ist, aus einem in
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und bewegt sich mit einer seiner Ecken in den Bereich einer Federzunge. 37, welche an einem durch einen Schlitz des Schiebers. 33 ragenden Zapfen 38 befestigt ist, der in der Platte der Schieberführung festsitzt.
In den Bewegungsbereich der beiden andern Ecken des Mitnehmers ist je ein Ansehlag einer Schieber- stange 39, 40 angeordnet, von denen die eine der Ausgabevorrichtung des einen Beeherstapels die andere der Ausgabevorrichtung des andern Beeherstapels zugeordnet ist. Der Mitnehmer 34 nimmt je nach seiner Stellung beim Vorgang des Schiebers 3. 3 mit einer seiner beiden Ecken die eine oder die andere der beiden Schieberstangen 39 oder 40 mit, wodurch aus einem der beiden Becherstapel 32 ein Becher ausgegeben wird.
Der Ruekgang des Schiebers 33 erfolgt nach Freigabe des gesperrten Hauptsehalt- hebels 4 durch den Sperrhebel28 unter der Wirkung des zurüeksehwenkenden Hebelarmes S selbsttätig. Während des Rückgangs des Schiebers. 3. 3 in seine Ausgangsstellung trifft der Mitnehmer. 34 nach seiner Freigabe durch den Anschlag der betreffenden Schieberstange 39 oder 40 mit einer seiner Seitenflächen auf die Federzunge 37 auf, die ihn in die jeweils andere Stellung umschwenkt. Beim nächsten Vorgang des Schiebers 3. 3 wird durch den Mitnehmer 34 die jeweils andere Sehieberstange 3ss oder 40 zur Ausgabe eines Bechers betätigt.
Um die zur Auslösung der einzelnen Funktionen notwendige Verschwenkung des Hebels 4 zu sichern und jede störende Manipulation von vornherein auszuschalten, ist der Schieber 27 mit einer
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Rücksperre versehen, die bei vorzeitiger Freigabe des Druckknopfes 7 ein Zurückgehen der Sehaltorgane verhindert. Diese Rücksperre besteht aus einem auf der Platte. M drehbar gelagerten Sektor 41, der an jedem Bogenende einen Sperrzahn trägt, die abwechselnd in eine Verzahnung des Schiebers 21 eingreifen.
Auf dem Schieber 21 sind in einem etwas kleineren Abstande, als sein Bewegungsbereich beträgt, zwei ) Anschläge 43, 43 befestigt, die mit einem am Sektor 41 angebrachten Stift 44 in den beiden Endstellungen des Schiebers 21 zusammenwirken und jeweils eine Versehwenkung des Sektors 41 in dem einen oder
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fallen.
Der Sektor 41 wird in seinen beiden Sperrstellungen durch eine federnde Klinke 45 gehalten. deren dachförmig abgeschrägte Nase an einen zweiten Stift 46 des Sektors 41 angreift.
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Beim Vorschub des Schiebers,'H greift der eine Sperrzahn des Sektors 41 in die sich an ihn vorbeibewegende
Zahnstange ständig ein und sichert dadurch den durch die Münze mit dem Schieber 20 des Druckknopfes 7 gekuppelten Schieber : 21 vor vorzeitigem Zurückgehen in seine Ausgangsstellung. Knapp vor dem Ende der Vorsehubbewegung des Schiebers.
M trifft sein Anschlag 42 auf den Stift 44 des Sektors 41 auf und verschwenkt diesen so weit, dass der eine bisher in Eingriff mit der Zahnstange des Schiebers 21 gestandene
Sperrzahn ausser Eingriff und der andere Sperrzahn in Eingriff mit der Zahnstange kommt, wodurch die beiden Schieber 20 und an einer weiteren Vorschubbewegung behindert sind.
Nach Freigabe des Druckknopfes 7 gehen die beiden Schieber. 80 und 21 unter der Wirkung der
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die in Fig. 2 dargestellte Lage zurückgestellt hat.
Die Wirkungsweise des Selbstverkäufers sei im nachstehenden geschildert.
Vor Einwurf einer Münze in den Einwurfschlitz können beide Druckknöpfe 7, 30 von Hand aus beliebig oft betätigt werden, ohne dass hiebei der Mechanismus beeinflusst wird.
Erst nach Einwurf einer Münze wird die Kupplung zwischen den beiden Schiebern 20 und : 21 hergestellt. Durch Betätigung des Druckknopfes 7 werden beide Schieber 20 und 21 entgegen der Wirkung der Feder 22 und unter Sicherung gegen vorzeitiges Zurückgehen durch die Sperre 41-44 so lange vor-
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so lange verschwenkt, bis die Nase des Sperrhebels 28 unter derWirkung ihres Gegengewichtes 29 in die Bewegungsbahn des Hebels 4 einrückt und letzteren gegen Rückschwenken sichert. Der Hebel 4 hat hiebei mittels des Winkelhebels 6 die beiden Ventile 10 und 12 des Messgefässes 5 gesteuert und mit dem Hebelarm 8 die Steuervorrichtung 33-40 der Becherausgabevorrichtungen betätigt.
Der Winkelhebel 6
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das Ventil sich unter dem Druck seines Gewichtes 18 selbsttätig schliesst, worauf er auf die Ventilspindel 9 auftrifft und diese entgegen der Wirkung ihrer Feder 17 zum Öffnen des Einlassventils 10 hinunterdrückt. Die im Vorratsbehälter 75 befindliche Flüssigkeit strömt nun unter ihrem eigenen Druck durch die Zuflussleitung 14 in das Messgefäss 5 ab. Während der Füllung des Messgefässes 5 hat der Hebelarm 8 den Schieber 33 betätigt, der mittels seines Mitnehmers. 34 eine der beiden Schieberstangen 39,40 verschiebt, wodurch eine der Becherausgabevorrichtungen zur Ausgabe eines Bechers auf die beschriebene Art geschaltet wird.
Die Ausgabe des Bechers und die Füllung des Messgefässes erfolgt zu gleicher Zeit während eines ganz kurzen Zeitabschnittes, nach welchem der Kunde den zweiten Druckknopf 30 betätigt.
Der Druckknopf 30 verschwenkt bei seiner Betätigung den Sperrhebel 28 entgegen der Wirkung seines Gewichtes 29 und gibt dadurch den Hauptschalthebel4 frei, der unter Wirkung der Feder 17 des Ventils 10 und der gleichfalls unter Federspannung stehenden Schieberstangen 39,40 der Becherausgabevorrichtung
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hebel 4 nicht nur den Schieber 21 des Kupplungsmechanismus und den Sehaltmeehanismus der Becherausgabevorrichtung durch den Hebelarm 8 selbsttätig zurückgestellt, sondern auch das Einlassventil 10 des Messgefässes 5 geschlossen und das dazugehörige Auslassventil 12 mittels des Winkelhebels 6 von seinem Sitze abgehoben, so dass die gemessene Flüssigkeit durch das Ablaufrohr 16 in den in der Ausgabeöffnung 49 bereitstehenden Becher abfliessen kann.
Damit das Getränk je nach der Jahreszeit im gekühlten oder erwärmten Zustand in den Becher
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schlossenen Thermosgefäss 50 untergebrachten Rohrschlange, in deren Innenraum entweder eine mit einem Kühlmaterial gefüllte Patrone 51 oder z. B. ein elektrischer Heizkörper auswechselbar eingesetzt ist.
Die Sehaltvorrichtung zur abwechselnden Becherausgabe bei zwei oder mehreren Beeherstapeln kann auch nach dem in Fig. 3 schematisch dargestellten Ausführungsbeispiel ausgebildet sein.
Statt des Hebelarmes 8 ist hier ein Zahnsegment 52 auf der Drehachse 3 des Hauptschalthebels 4 befestigt. Dieses Zahnsegment 52 treibt ein Zahnrad 53 an, das durch eine einseitig wirkende Ratschen-
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stapel ausführen.
Bei Anordnung eines einzigen Beeherstapels fällt die Steuervorrichtung 33-38 weg, da der Hebelarm 8 direkt an der Schieberstange 39 angreift.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Selbstverkäufer für Flüssigkeiten, insbesondere für Getränke, mit zwei von Hand aus nacheinander zu betätigenden Schaltorganen des Sehaltmeehanismus, von denen das eine zum Steuern der Ventile des Messgefässes und für die Ausgabe der Becher und das andere zur Entleerung der Flüssigkeit
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Hauptsehalthebel (4), dem zwei an je einem Arm angreifende, von Hand aus zu betätigende Druck- knöpfe (7, 30) zugeordnet sind, von denen der eine auf einen durch die eingeworfene Münze oder Marke einschaltbaren Kupplungsmechanismus wirkende Druckknopf (7) den Hauptschalthebel (4) zwecks Ausgabe eines Bechers und Füllung des Messgefässes (5) in dem einen Sinne verschwenkt, worauf der zweite Druckknopf (30)
bei seiner Betätigung eine Verschwenkung des Hauptschalthebels (4) im ent- gegengesetzten Sinne auslöst, während welcher der Hauptsehalthebel das Einlassventil (10) schliesst und das Auslassventil (12) zur Ausgabe der Flüssigkeit öffnet.