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Verteiler für Flüssigkeiten und Gase Die Erfindung betrifft Verteiler
für Flüssigkeiten und Gase (in der nachstehenden Beschreibung soll zur Vereinfachung
nur von Flüssigkeiten gesprochen werden, aber die Erfindung läßt sich wohlgemerkt
ebensogut für die Verteilung von Gasen wie für die Verteilung von Flüssigkeiten
anwenden), bei denen ein Mengenteilzähler und ein Preisteilzähler die Menge bzw.
den Preis der tatsächlich bei jedem Verteilungsvorgang zur Verteilung gebrachten
Flüssigkeit anzeigen.
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Insbesondere zur Erleichterung der Arbeit der das Gerät bedienenden
Person und zur Erleichterung der Verteilung der genauen vom Kunden gewünschten Flüssigkeitsmenge
ist es von Interesse, daß ein selbsttätiger Stillstand der Verteilung vorgesehen
wird, sobald die gewünschte Flüssigkeitsmenge tatsächlich verteilt worden ist. Diese
Aufgabe ist bei den Geräten, die nur einen Mengenteilzähler enthalten, dadurch gelöst
«-orden, daß man diesem letzteren Zähler einen zur Vorausbestimmung dienenden Zähler,
einen sog. Vorzähler, zuordnet, auf dem man vor der Verteilung die zur Verteilung
zu bringende Flüssigkeitsmenge einstellt und der die Verteilung anhält, sobald er
durch Antrieb des Teilzählers in die Nullstellung zurückgekehrt ist.
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Lm diese Aufgabe auch bei den Geräten zu lösen, die sowohl einen Preiszähler
als auch einen
Mengenzähler enthalten, besteht die erste Lösung;
an die man denkt, darin, daß ein Mengenvorzähler dem Mengenteilzähler zugeordnet
wird und ein anderer Preisvorzähler dem Preisteilzähler zugeordnet wird. Bei dieser
Lösung sind zwei Vorzähler, d. h. zur Vorausbestimmung dienende Zähler, erforderlich,
und zwar einer für die Mengen und ein anderer für die Preise, und es muß ein Steuermechanismus
für das Flüssigkeitseinlaßventil des Geräts vorgesehen werden, der von dem einen
oder dem anderen dieser Vorzähler in Tätigkeit gesetzt werden kann.
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Die vorliegende Erfindung gestattet es, die Zahl der Vorzähler auf
einen einzigen Vorzähler zu beschränken und demnach auch den Steuermechanismus jedes
Einlaßventils zu vereinfachen.
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Erfindungsgemäß wird zwischen dem einzigen Vorzähler und den beiden
Preis- und Mengenteilzählern ein Übertragungsmechanismus angeordnet, der es gestattet,
den Vorzähler mit einem der Teilzähler einzurücken und gleichzeitig diesen Vorzähler
von dem anderen Teilzähler auszukuppeln.
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Im allgemeinen wird dieser übertragungsmechanismus auf den Vorzähler
über einen fest mit der Trommel niedrigster Ordnung des Vorzählers verbundenen Nocken
oder eine Kurvenscheibe, einen sog. schnell laufenden Nocken, wirken. Bei einer
ersten Ausführungsform wird der schnell laufende Nocken von dem einen oder andern
der beiden Teilzähler mittels einer verschiebbaren Muffe mitgenommen, die entweder
mit einem vom"Preiszähler angetriebenen Ritzel oder mit einem vom Mengenteilzähler
angetriebenen Ritzel eingerückt wird. Zweckmäßig wird diese verschiebbare Muffe
mit dem einen oder andern jener beiden Ritzel über eine Klauenkupplung eingerückt
und wird durch ein von - außen bedienbares Organ über eine elastische Transmission
derart gesteuert, daß im Fall, wo die Klauen im Augenblick der Kupplung sich nicht
genau vor ihren Lagerungen befinden, eine Gleitbewegung der elastisch an das Ritzel
angedrückten Bluffe bis zu dem Augenblick erfolgen kann, wo die Klauen auf die ersten
Löcher oder Vertiefungen treffen.
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Bei einer zweiten Ausführungsform wird der rasch umlaufende Nocken
oder die rasch umlaufende Kurvenscheibe in zwei gleichartige Teile geteilt, wobei
jeder dieser Teile mit einem von einem der Teilzähler angetriebenen Ritzel fest
ist; die beiden je von dem Nocken und dem Ritzel gebildeten Gruppen sind dabei auf
eine verschiebbare Muffe aufgesetzt und können vor einen normalerweise mit dem rasch
umlaufenden Nocken zusammenwirkenden Hebel sowie vor eine Vorrichtung zum Übertrag
auf die Trommel niedrigerer Ordnung des Vorzählers geführt werden.
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Der Vorzähler, auf welchem die Genauigkeit der zur Verteilung gebrachten
Flüssigkeitsmenge beruht, wird praktisch infolge der Höhe des Einheits--der Grundpreises
der Flüssigkeit viel rascher im Fall einer Verteilung mit Vorausbestimmung durch
den Preiszähler als im Fall einer Verteilung mit Vorausbestimmung durch den Mengenzähler
umlaufen können. Ufn zu verhüten, - daß diese zu rasche Bewegung des Vorzählers
zu Fehlern führen kann, hat man daran gedacht, gegen Ende der Verteilung die Flüssigkeitsförderung
zu verlangsamen, indem man das zum Einlaß der Flüssigkeit in das Gerät dienende
Ventil in zwei Perioden schließt, wobei die zunächst in der ersten Periode ausgeführte
teilweise Schließung des Ventils in der zweiten Periode vollständig wird. Diese
Schließung des Ventils in zwei Zeitabschnitten kann auf folgende Weise erhalten
werden Die erste Periode wird durch den Augenblick bestimmt, in welchem die Zähne
des Kamms in die Kerben der fest mit den Trommeln des Vorzählers verbundenen Nocken,
der sog. langsam umlaufenden Nocken, einfallen, d. h. kurz bevor die zur Verteilung
gebrachte Menge gleich der im voraus bestimmten Menge ist. Die zweite Periode wird
durch den Augenl)lick bestimmt, in welchem der Hebel in die Kerbe des schnell umlaufenden
Nockens einfällt, d. h. in dem Zeitpunkt, wo die geförderte Flüssigkeitsmenge genau
gleich der im voraus festgesetzten Flüssigkeitsmenge ist.
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Es ist zweckmäßig, einen Betrug zu verhindern, der darin bestehen
würde, daß man durch einen geeigneten Handgriff die teilweise Entleerung des biegsamen
Schlauchs nach der Schließung des selbsttätig wirkenden Ventils hervorruft, und
es ist vorteilhaft, zu diesem Zweck die spätere Speisung des von dem Schlauch gebildeten
Gefäßes mit geringer Förderung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird im Körper des
selbsttätig wirkenden Ventils ein Hilfsdurchlaß vorgesehen, der während der Schließperiode
und kurze Zeit nach dieser von einem auf den stromaufwärts herrschenden Druck ansprechenden
Organ verschlossen wird und sich unter der Wirkung einer geeigneten Feder schließt,
wenn beispielsweise durch die einfache Wirkung der normalen Undichtigkeit des Verteilungsgeräts
jener stromaufwärts herrschende Druckunter einen bestimmten Wert gesunken ist.
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Um die Ingangsetzung des Geräts zu verhindern, bevor der Vorzähler
vollständig in die Nullstellung zurückgekehrt ist, verleiht man dem rasch umlaufenden
Nocken die Form einer Schale, deren zylindrische Räder die Form einer Kerbe aufweisen
und mit einem seitlichen Anschlag des Hebels zusammenwirken, wobei dieser Anschlag
sich in das Innere der Schale beim Einfallen in jene Kerbe legt und erst nach außen
zurückkehren kann, nachdem die Kerbe in eine im voraus bestimmte Lage zurückgekehrt
ist.
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Ganz allgemein gelangt die Flüssigkeit in das Gerät durch einfache
Wirkung der Schwere und wird durch eine Pumpe gefördert. Erfindungsgemäß wird ein
das Arbeiten der Pumpe steuernder Unterbrecher in die dem Stillstand der Pumpe entsprechende
Stellung im Augenblick der vollständigen Schließung des Einlaßventils gebracht.
Es ist zweckmäßig, zur Steuerung des Ventils und des Unterbrechers die bei der Rückkehr
des Vorzählers in die Nullstellung auftretenden Bewegungen
sowie
die Bewegungen zum Einrücken dieses Vorzählers mit dem einen oder andern Teilzähler
auszunutzen. Insbesondere wird man diejenigen Bewegungen des Mechanismus ausnutzen
können, welche die zum Einstellen dienenden Organe des Vorzählers einerseits voneinander
und andererseits von allen übrigen Organen des Mechanismus unabhängig machen; dadurch
wird die Einstellung beim folgenden Vorgang erleichtert.
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Es muß vorgesehen werden, daß man in jedem Augenblick während der
Verteilung die Förderung des Geräts anhalten kann, beispielsweise bei einem Überlaufen
des zu füllenden Behälters. Zu diesem Zweck werden vorteilhaft zwischen einem durch
die Nullrückstellung des Vorzählers gesteuerten Organ und dem Unterbrecher eine
Auslöse- oder Schaltvorrichtung sowie Mittel vorgesehen, die von einem außen am
Verteiler angeordneten Organ betätigt werden, um die Auslösung oder Schaltung der
Vorrichtung zu gestatten.
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Zur Vermeidung eines zusätzlichen Handgriffs ist es schließlich noch
von Vorteil, daß die Ingangsetzung der Pumpe und die Öffnung des Ventils sowie die
Einrückung der verschiedenen Organe des Vorzählers gleichzeitig von ein und demselben
Gerät gesteuert werden, das außen am Gerät betätigt wird.
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Zur Erläuterung soll nachstehend an Hand der schematischen Zeichnungen
lediglich beispielshalber eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verteilers
beschrieben werden.
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Fig. i ist eine teilweise schaubildliche Ansicht dieses Verteilers
in der Förderstellung; Fig.2 zeigt vergrößert im Schnitt das Ventil dieses Verteilers
in der geschlossenen Lage; Fig. 3 zeigt eine Einzelheit des Verteilers; Fig: 4 zeigt
eine abweichende Ausführungsform der Steuerung des Vorzählers durch die Teilzähler.
Bei der dargestellten Ausführungsform des Verteilers besteht der Vorzähler aus drei
Trommeln i, 2, 3, die von Hand durch die Knöpfe 4., 5, 6 gesteuert werden können,
welche außerhalb des Geräts angeordnet sind.
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Auf der Achse jener Trommeln und jener Knöpfe ist eine Muffe 39 angeordnet,
die eine Mitnehmerscheibe 7, ein von dem Teilzähler angetriebenes Zahnrad io und
einen Nocken oder eine Kurvenscheibe 8, den sog. schnell umlaufenden Nocken, trägt.
Dieser Nocken 8 ist in Form einer Schale ausgebildet, deren zylindrische Ränder
eine Kerbe 4o aufweisen. Die Trommeln i, 2, 3 werden in an sich bekannter Weise
von der Mitnehmerscheibe 7 über Umlaufräder 41, 42, 43 angetrieben. Die Trommeln
i, 2, 3 sind je mit einem langsamen Steuernocken 61 bzw. 62 bzw. 63 fest verbunden.
Diese letzteren wirken mit den sich gemeinsam um eine Achse 15 drehenden Zähnen
16, 17, 18 eines Kamms zusammen. Eine Feder i9 sucht elastisch die Zähne 16, 17,
i8 gegen die Nocken 61, 62, 63 zu drücken. Jeder dieser Nocken 61, 62, 63 enthält
eine Kerbe, die derart angeordnet ist, daß beim Einfallen der Zähne 16, 17, i8 in
diese Kerben die Trommeln i, 2, 3 sich in der Nullstellung befinden. Auf die Achse
15 ist eine Kurbel 2o aufgekeilt, die einen Zapfen 21 enthält, der mit einem Hebel
22 zusammenwirkt, der lose auf die Achse 15 aufgesetzt ist und unter dem Einfluß
einer Feder 23 steht, die in entgegengesetztem Sinn wie die Feder i9 auf den Kamm
wirkt.
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Die Umlaufräder 41, 42, 43 werden von zwei Wangen 4. gehalten, die
lose auf einer von einer Achse i i gehaltenen Hülse 45 angeordnet sind. Diese Hülse
45 trägt ferner einen Kniehebel 28, 29, dessen gabelförmig ausgebildeter Arm 28
mit einer Riegelplatte 14 zusammenwirkt, die von dem Steuerknopf 13 des Verteilers
betätigt wird. Die Hülse 45 trägt ferner einen Nocken. 64 mit Rasten, der mit einem
elastischen Stößel 12 zusammenwirkt, welcher an einem auf der Achse i i verriegelten
Hebel 9 sitzt. Dieser Hebel 9 trägt einen seitlichen Anschlag 47, der mit den zylindrischen
Rändern des Nockens 8 zusammenwirkt und in die Kerbe 4o eingreifen kann. Wenn dieser
Anschlag 47 in Eingriff mit der Kerbe 4o gekommen ist, so legt er sich unter die
zylindrischen Ränder und kann von diesen erst wieder gelöst werden, wenn die Kerbe
4o in eine bestimmte Lage zurückkehrt; dadurch kann ein erneutes Einstellen verhindert
werden, solange der Nocken 8 nicht in diese Lage zurückgekehrt ist. Diese Welle
i i trägt ferner eine Kurbel 24, deren Ende mit dem Hebel 22 zusammenwirkt. Eine
Feder 25 sucht die Welle i i im Uhrzeigersinn zu drehen. Die Achse i i trägt ferner
eine Kurbel 26, deren freies Ende durch eine Spindel 27 mit dem Speiseventil
des Verteilers verbunden ist. Der nicht mit dem Nocken 8 zusammenwirkende Arm des
Hebels 9 legt sich gegen die Sperrlatte 14. Ein anderer Kniehebel 36 bis 38 ist
lose auf die Welle i i aufgesetzt und wirkt durch seinen Arm 38 mit der Platte 14
zusammen, während das Ende seines anderen Armes 36 durch eine Steuerung 37 mit einem
Unterbrecher verbunden ist; eine Feder 46 sucht dabei den Arm 38 gegen die Platte
14 zu drücken. Der Arm 36 trägt einen Vorsprung 35, der mit einer Kurbel 34 oder
einem Arm zusammenwirkt, der auf eine Welle 32 aufgekeilt ist. Dieser Arm 34 wird
unter den Anschlag 35 durch eine Feder 33 gedrückt, die auf die Achse 32 mittels
einer mit dem Zapfen 3o des Armes 29 des Kniehebels 28, 29 zusammenwirkenden Kurbel
3 i wirkt.
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Das vergrößert in Fig. 2 dargestellte Ventil der Vorrichtung wird
von einem Körper 71 gebildet, der sich mit einer Auflage 72 gegen einen Sitz 73
von beliebiger geeigneter Gestalt legt. Das Ventil steht unter der Wirkung eines
Hebels 74 od. dgl., der auf die Ventilspindel 75 einwirkt, die entgegen der Wirkung
einer Feder 76 in einer Muffe 83 verschiebbar ist. Das Anheben des Ventils kann
dabei im übrigen. auch durch irgendein anderes geeignetes Mittel hervorgerufen werden.
Erfindungsgemäß enthält der Ventilkörper einen Hilfsdurchlaß, der von Leitungen
77, 78, 79 gebildet wird, wobei dieser Hilfsdurchlaß durch ein Hilfsventil 8o verschlossen
werden kann, das normalerweise durch eine Feder 8.1 in der Öffnungsstellung gehalten
wird.
Dieses Hilfsventil So kann ferner ebenfalls durch die Spindel 75 gesteuert werden,
die sich auf der Vorderseite des Ventils 8o abstützt.
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Die in dieser Weise ausgebildete Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:
Während der öffnungsperiode des selbsttätig wirkenden Ventils, d. h. bei normaler
Förderung des Verteilers (vgl. die in Fig, i gezeigte Ventilstellung), .hält der
Hebel 74 das Ventil geöffnet, indem er sich auf der Ventilspindel 75 abstützt; dabei
drückt gleichzeitig das Ende 82 dieser Spindel 75 das Schließventil 8o gegen seinen
Sitz unter Zusammendrückung der Feder 81 (diese Stellung ist in Fig. i dargestellt
und in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet). Im Augenblick der Schließung des Ventils
trennt sich die dabei freigegebene Spindel unter der Einwirkung der Hauptfeder 76
von dem Hilfsventil 8o; dieses folgt dabei aber der Bewegung der Spindel
75
nicht, sondern bleibt unter dem Einfluß des stromaufwärts in der Leitung
77 herrschenden Druckes an seinem Sitz haften. Dieser Druck bleibt während einiger
Augenblicke nach der Schließung bestehen, nimmt aber einfach wegen der unvermeidlichen
Undichtigkeiten zwischen den verschiedenen Organen des Verteilers fortschreitend
ab. Daher wird nach einem ganz kurzen Zeitraum die Kraft der Feder 81 größer als
der in der Leitung 77 herrschende Druck, so daß auch das Hilfsventil 8o in die voll
ausgezogen, in Fig. 2 dargestellte Lage gedrückt wird, wobei der freie Durchlaß
durch die Leitungen 77, 78 und 79 .quer durch den Ventilkörper wiederhergestellt
wird.
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Es versteht sich, daß die besondere Anordnung des Hilfsventils 8o
auch durch irgendeine andere äquivalente Einrichtung ersetzt werden könnte, die
ein auf die stromaufwärts vom Ventil herrschenden Druckänderungen ansprechendes
Organ enthält.
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Der zur Vorausbestimmung dienende Zähler (Vorzähler) i-2-3 wird von
dem nicht dargestellten Volumzähler entweder durch den Teilpreiszähler 92 oder durch
den Teilmengenzähler io6 mitgenommen, je nachdem, ob der Vorzähler einen Preis oder
eine Menge anzeigt. Zu diesem Zweck wird das fest an der Muffe 39 sitzende Zahnrad
io durch eine Kette 93 angetrieben (diese Kette könnte vorteilhaft durch ein Zahnradgetriebe
ersetzt werden), welche ihre Bewegurig von einem Ritzel 94 empfängt. Dieses -Ritzel
94 sitzt fest an einer Muffe 96, die ihrerseits lose auf einer Achse 95 sitzt. Auf
dieser Muffe 96 sind ferner zwei Scheiben 98 mit Stiften 99 und ioo befestigt. Zwischen
diesen Scheiben ist eine Gabel ioi angeordnet, die elastisch von einem von außen
betätigten Knöpf io2 gesteuert wird. Durch Bedienung dieses Knopfes io-2 wird entweder
der Stift ioo in eine Bohrung io3 eines Zahnrades 104 eingeführt, das von dem Teilpreiszähler
92 (von dem nur die drei Zifferntrommeln dargestellt worden sind) betätigt wird,
oder es wird der Stift 99 mit einer in Fig. i unsichtbaren Bohrung eines Zahnrades
io,5 in Eingriff gebracht, welch letzteres durch den- Mengenteilzähler io6 angetrieben
wird, von dem wiederum lediglich die drei Zifferntrommeln dargestellt sind, welche
das Zahnrad io5 über ein Zwischenzahnrad 107 mitnehmen.
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Dieses Gerät arbeitet folgendermaßen: Je nachdem, ob man eine bestimmte
Flüssigkeitsmenge oder für einen Geldbetrag Flüssigkeit zur Verteilung bringen will,
dreht man den Knopf rot in der Weise, daß der Stift ioo oder der Stift 99 mit der
entsprechenden Bohrung des Zahnrades 104 oder io5 in Eingriff gebracht wird. Das
Zahnrad 94 wird entweder durch den Mengenteilzähler io6 oder durch den Preisteilzähler
92 angetrieben.
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Es wird vorausgesetzt, daß der Vorzähler auf Null steht und daß man
eine Flüssigkeitsmenge zur Verteilung bringen soll, die beispielsweise gleich 55
1 ist, wobei jeder Liter 2,35 Fr. kostet. Mit Hilfe des Bedienungsknopfes io2 bringt
man dabei den Stift 99 zunächst in die im Zahnrad io5 vorgesehene Bohrung, so daß:
der Mengenteilzähler io6 den Vorzähler i-2-3 auf Null zurückführen kann. Mit Hilfe
der Knöpfe 4, 5 und 6 dreht man dann nacheinander die Trommeln i, 2 und 3 derart,
daß sie die Zahl 55 angeben. Diese Steuerung kann in einer beliebigen Reihenfolge
ausgeführt werden. Durch diese Drehbewegung werden die Zähne 16, 17, 18 des Kamms
entgegen der Einwirkung der Feder i9 ein wenig nach unten verschoben,_ -was ein
Anheben der Kurbel 2o und ihres Zapfens 21 zur Folge hat. Die Kurbel 22 folgt dabei
unter dem Einfluß der Feder 23 der Bewegung des Zapfens oder Stiftes 21. Das Ende
des Hebels 24 befindet. sich dann vor dem Ende des Hebels 22.
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Wenn man nach diesem Einstellvorgang den Steuerknopf 13 vollständig
dreht, so bringt man die Platte 14 in die in Fig. i dargestellte Lage, so daß der
Hebel 9 verschwenkt wird. Dadurch werden folgende Vorgänge ausgelöst: i. Das Ende
des Hebels tritt aus der Kerbe 4o des rasch umlaufenden Nockens 8 heraus, der sich
dann drehen kann. 2. Es wird entgegen der Wirkung der Feder 25 eine Drehung der
Achse i i in umgekehrtem Uhrzeigersinn hervorgerufen; die Zugstange 2.7 wird dabei
angehoben, und es wird auf diese Weise das Einlaßventil weit geöffnet sowie außerdem
das Ende des Hebels 24 von dem Ende des Hebels 22. nach hinten zurückgeführt, nachdem
dieser Hebel 22 nach hinten ausgewichen ist, der dabei wiederum unter dem Einfluß
der Feder 23 die in Fig. i dargestellte Lage einnimmt. Der Hebel 24 und die fest
mit ihm verbundenen Organe befinden sich auf diese Weise in einer ganz bestimmten
Stellung, wobei die unter Spannung gesetzte Feder 25 die Berührung zwischen den
Hebeln 22 und 24 aufrechterhält. 3. Der Hebel 28 wird verschwenkt, und es wird auf
diese Weise die Drehung der Hülse 45 und der Wangen 44 hervorgerufen; dabei werden
die Umlaufräder 41, 42 und 43 in Eingriff mit den fest mit den Trommeln i, 2 und
3 verbundenen Zahnrädern gebracht. 4. Die Hebel 36 und 38 werden entgegen der Wirkung
der Feder 46 verschwenkt, der Arm 36 wird gehoben und infolgedessen wird auch die
Zugstange 37 angehoben,
wodurch der Unterbrecher geschlossen wird;
der elektrische Strom beginnt also zu fließen, und die Pumpe setzt sich in Gang.
5. Der Arm 29 wird angehoben, was zur Folge hat, daß die Kurbel 31 sich unter dem
Einfluß der Feder 33 heben kann und der Halsen 34 unter den Anschlag 35 geführt
sowie der Unterbrecher in der dem Stromfluß entsprechenden Stellung festgelegt wird.
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Durch diesen ersten Arbeitsgang soll also der Motor in Gang gesetzt
und das Einlaßventil geöffnet werden. Nach Maßgabe der Flüssigkeitsförderung durch
den Verteiler nimmt dabei der Teilzähler das Zahnrad io mit und dementsprechend
auch die Mitnehmerscheibe 7 sowie über die Umlaufräder 41, 42 und 43 die Trommeln
1, 2 und 3, welche dabei in die Nullstellung zurückgeführt werden.
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Wenn alle Trommeln in die Nullstellung zurückgekehrt sind, so heben
sich die Kammzähne 16, 17, i8 unter der Einwirkung der Feder i9 und fallen in die
Kerben der entsprechenden Nocken 6:1, 62, 63 ein, wodurch der Hebel 20 nach unten
verschwenkt und dadurch die Lösung der Hebel 22 und 24 herbeigeführt wird. Unter
dem Einfluß der Feder 25 sucht sich dabei die Achse i i im Uhrzeigersinn zu drehen;
dies hat zur Folge, däß auf die Spindel 27 eine Zugwirkung ausgeübt und eine teilweise
Schließung des Einlaßventils hervorgerufen wird. Außerdem wird diese Drehung der
Achse i i durch die Berührung des Hebels 9 mit dem Nocken oder der Kurvenscheibe
8 begrenzt. Diese Bewegung des Hebels 9 ruft schließlich eine leichte Verschwenkung
der Platte 14 hervor.
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Wenn die Kerbe4o des Nockens oder der Kurvenscheibe 8 vor das Ende
des Hebels 9 zu liegen kommt, so fällt dieser, da er nicht mehr gehalten wird, unter
der Einwirkung der Feder 25 in die Kerbe 4o, wodurch eine erneute Drehung der Achse
i i hervorgerufen wird, die zu folgenden Vorgängen Anlaß gibt: i. Das Einlaßventil
wird vollständig infolge des auf die Spindel 75 ausgeübten Zuges geschlossen.
2. Über den Stößel 12 und den Nocken 64 wird eine Drehung der Hülse 45, die Verschwenkung
der Wangen 44 und dementsprechend die Lösung der Umlaufräder 41, 42, 43 aus den
Zahnungen der Trommeln 1, 2, 3 bewirkt. Auf diese Weise werden also die Trommeln
1, 2, 3 voneinander und von den Übertragungsvorrichtungen unabhängig gemacht. 3.
Durch Drehung der Hülse 45 wird der Arm 29 nach unten verschwenkt und dementsprechend
die Kurbel 31 gesenkt. Dabei löst sich der Halsen 34 unten von dem Anschlag 35>
und der Unterbrecher wird unter der Einwirkung der Feder 46 durch Druck der Spindel
37 geschlossen. Dieser Vorgang ruft also den Stillstand des Motors und die Schließung
des Einlaßventils hervor.
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Wenn man die Flüssigkeitsförderung anhalten will, bevor die Kammzähne
16, 17. 18 in die Kerben der entsprechenden Nocken 61, 62, 63 einfallen oder selbst
bevor der Hebel 9 in die Kerbe 40 einfällt, d. h. bevor die im voraus bestimmte
Flüssigkeitsmenge tatsächlich zur Verteilung gebracht ist, was beispielsweise notwendig
werden kann, wenn der zu füllende Behälter überläuft, so braucht man nur den Knopf
13 im geeigneten Sinn zu drehen; der Hebel 28 wird dann im Uhrzeigersinn schwenken,
was infolge der Form des gezahnten Nockens 64 und der Elastizität des Stößels
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möglich sein wird. Der Hebel 29 wird dabei die Kurbel 31 senken und den
Haken 34 vom Anschlag 35 lösen; der Unterbrecher wird dabei den Strom unter der
Einwirkung der Feder 46 öffnen, da der Hebel 38 nicht mehr von der Platte 14 gehalten
wird.
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Es muß darauf hingewiesen werden, daß mit dem oben beschriebenen Gerät
zunächst die vom Kunden gewünschte Flüssigkeitsmenge (im vorliegenden Fall 55 1)
zur Verteilung gebracht werden kann und darauf eine zusätzliche Menge, die derart
bestimmt ist, daß der Preis der gewünschten Flüssigkeitsmenge (beim vorliegenden
Beispiel i29,25 Fr.) zusätzlich des Preises der zusätzlichen Menge (beispielsweise
20,75 Fr.) eine runde Summe ausmacht, um die Herausgabe von Kleingeld durch
die Bedienungsperson des Verteilers zu vermeiden oder zu erleichtern. Bei dem hier
gewählten Beispiel würde also der Kunde 150 Fr. zu zahlen haben.
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Diese Verfahrensweise wird dank der elastischen Steuerung der Zapfen
oder Stifte 99 und ioo durch den Steuerknopf io2 ermöglicht.
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Diese Steuerung wird im vorliegenden Fall auf folgende Weise ausgeführt:
Die Gabel ioi ist auf eine Spindel io8 aufgekeilt (vgl. Fig.3), welche ohne Drehung
in einer Hülse, iog verschiebbar ist, die am Gehäuse der Vorrichtung befestigt ist
und an ihrem Ende einen Schlitz i io enthält, in dem sich ein Keil i i i verschieben
kann, der von einem frei in dem hohlen Teil der Spindel 8 verschiebbaren Teil 112
gehalten wird. Eine in. diesen hohlen Teil eingesetzte Feder 113 sucht den Keil
i i i aus dem Schlitz iio herauszuführen, was aber durch die Ano,rdnun.g einer fest
mit dem Steuerknopf io2 verbundenen. Hülse i i-1 unmöglich gemacht wird, an deren
Ende eine in Form einer Schrägfläche ausgebildete Führungsfläche 115 vorgesehen
ist. Ein"-: Feder 116 sucht die Spindel io8 nach rechts zu drücken.
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Diese Steuerung kann in folgender Weise benutzt werden: Wenn der Kunde
beispielsweise 55 1 verlangt hat., so@ werden die gewünschtem 551 zur Verteilung
gebracht; der vom Preisteilzählex 92 angegebene Preis beträgt 129,25 Fr. Der Kunde
gibst bedspielswe-i#se einen Geldschein Über ioo Fr. und einen Geldschein Über
50 Fr. der Bcdienungspersou des Verteilers-. Wenn nun, die Bedienungsperson
nicht über genügend Kleingeld verfügt und der Behälter des Kunden nicht gefüllt
ist, so, wird die Bedie;nu,ngsperson ihm vorschlagen., ihm noch eine zusätzliche
Benzinmenge zu verkaufen., die der Differenz von i5o Fr. und 129,25 Fr., d. h.
20,75 Fr., entspricht. Es sei angenommen, daß der Kunde diesen Vorschlag
annimmt. Die Bedienungsperson des Verteilers wird dann@ mittels der Knöpfe 4, 5,
6 auf dem Vorzähler 20 jenen Differenzbetrag einstellen und den, Knopf 102 in die
Preisstellung bringen. Unter diesen Bedingun.geu
werden unter dem
Einfluß der Feder 116 die Spindel io8 unddemna:ch, auch dieGabel ioi nach rechts
gedrückt, wobei. -der Zapfen oder Stift Zoo sich auf die linke Seite des Zahnrades
ro4 legt. Da die zur Verteilung gebrachte Menge von 55 1 nicht einer ganzen Anzahl
von Franken entspricht, wird der Stift ioo dabei nicht vor die Bohrung io3 des Zahnrüdes
104 zu'ltegen,koimmen. Man wird; nun zunächst mit der Verteilung oder Förderung
der Flüssigkeit durch Drehung des Knopfes 13 beginnen. Dabei wird der Stift ioo
auf der Seite des Zahnrades 104 gleiten, die sich -ohne Mitnahme des Vorzählers
r-2-3 dreht. Im Augenblick, wo der Stift ioo sich vor :der Bohrung 103 befindet;
wird er in diese unter der Einwirkung der Feder i 16 einfallen und von diesem Augenblick
an den Vorzähler 1r2-3 mitnehmen, bis letzterer in die Nullstellung zurückgekehrt
sein und die- Verteilung anhalten wird. Der Kunde wird dann eine Flüssigkeitsmenge
erhalten haben, die dien gezahlten i5o Fr. entspricht, s 'o daß ihm kein Geld mehr-herausgegeben
zu, werden bmaucht.
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Natürlich kann man auch mach einer Flüssigkeitsmenge, die einem auf
dem Vorzählen i-2-3 angegebenen Preis entsprichty eine zusätzliche Flüssigkeitsmenge
zur Verteilung bringen, die auf dem Vorzählen i-2-3 angegeben- wird.
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Die Erfindung ist nicht "auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt,
sondern kann, in allen Ausführungseinzelheiten vielfach abgeändert werden. So kann
beispielsweise die Vorrichtung zum Antrieb des Vorzählers 1-2-3 durch die Teilzähler'
in der in Fig. 4 dargestellten -Weise ausgeführt werden. Der rasch umlaufende Nocken
8 des in Fig. i dargestellten Geräts ist hierbei in zwei _ gleichartige Teeile 8'
und 8" geteilt, unad die Mitnehmerscheibe 7 wird durch zwei Zahnräder 7' und 7"-
,ers-etzt. Die Zahnräder 7' und 7" werden von den Preisteilzählern bz.w. Mengenteilzählern
angetrieben. Der Nocken &' ist dabei am. das Zahnrad 7' und der Nocken 8" an
das Zahnrad 7" angesetzt. Die Nocken 8' und 8" werden von einer Muffe 96' gehalten,
die lose auf der Welle 95' des Vorzählers i-2-3 sitzt und von dem Knopf io2 gesteuert
wird. Der Hebel 9 enthält zwei seitliche Anschläge 47' und 47": Die Zahnräder 7'
und 7" enthalten je einen Knagggen oder Mitnehmen 87' bzw. 87", der über ein Umlaufrad
88 die Trommel niedrigerer Ordnung i des Vorzählers 1-2-3 mitnimmt.
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Je nachdem, ob eine in einem Geld-,vert oder in einem Volumen ausgedrückte
Flüssigkeitsmenge verteilt werden soll, wird man die Muffe 96' derart verschieben,
daß der Anschlag 47' oder der Anschlag 47"* in Zusammenwirkung mit dem Nocken 8'
oder 8" gebracht wird und daß das Umlaufrad 88 in die Bahn des Mitnehmers -oder
Knaggens 87' oder des, Knaggens 8.7" gelegt wird'.