DE869741C - Fluessigkeitszapfvorrichtung - Google Patents

Description

• Flüssigkeitszapfvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitszapfvorrichtung, bei welcher die Flüssigkeitsabgabe aus der Hauptverteilungsleitung des Apparats durch ein Ventil, das sogenannte Hauptventil, und einem diesem in Strömungsrichtung nachgeschalteten Ventil, nämlich dem Zapfhahnventil, das von dem Bedienungsmann bedient wird, gesteuert wird. Das Hauptventil wird durch eine Umgehung kurzgeschlossen, die durch ein Ventil, das sogenannte Hilfsventil, gesteuert wird. Letzteres wird durch den in einem Punkt dieser Umgehung herrschenden Druck beeinflußt. Eine Meßvorrichtung, welche durch die tatsächlich abgegebene Flüssigkeit betätigt wird, treibt eine Anzeigevorrichtung an, welche die Flüssigkeitsmengen bei jedem Zapfvorgang registriert und durch Zwischenschaltung dieser Vorrichtung ein Mengenvoreinstellwerk antreibt, welches vor jedem Zapfvorgang auf diejenige Flüssigkeitsmenge eingestellt wird, die verzapft werden soll.
• Vorzugsweise besteht diese Einrichtung aus einer oder mehreren der nachstehend aufgeführten Vorrichtungen: .
• i. dem Vore.instellwerk, das durch das Anzeigewerk mit Hilfe eines zwischengeschalteten, nicht zurückdrehbaren übertragungselements und einer Anordnung von Sperrklinken und Zahnrädern derart angetrieben wird, daß nur allein die Vorwärtsbewegung des Anzeigewerkes während der Flüssigkeitsabgabe das Mengenvoreinstellwerk beeinflußt, daß aber die Rückstellung des Anzeigewerkes auf Null erfolgen kann, ohne daß auf die Nullstellung des Voreinstellwerkes ein Einfluß ausgeübt wird und daß die Verstellung des letzteren erfolgen kann ohne Wirkung auf die Anzeigevorrichtung; 2. einem elektrischen Schalter im Stromkreis des Förderpumpenantriebs, der automatisch unterbrochen ist, und zwar a) während der Nullrückstellung des Anzeigewerkes, b) wenn das Voreinstellwerk sich in der Nullstellung befindet und c) wenn die Zapfpistole an ihrem Haken aufgehängt ist; 3. ciruem Hilfsventil, -dessen Stellung von dem Mengenvoreinstellwerk gesteuert wird und dessen Sitz durch den Hauptventilkörper gebildet wird, regelt den Druckunterschied, welcher auf den beiden Seiten des Kolbens herrscht, unabhängig von dem Hauptventil bei seiner Verschiebung relativ in bezug auf letzteres, und zwar derart, daß eine absolute Verschiebung des Hilfsventils eine absolute Verschiebung des Hauptventils in derselben Richtung zwischen seinen beiden Endstellungen hervorruft.
• 4. Das Hilfsventil besitzt eine Ausgestaltung, welche ihm gestattet, eine beschränkte Flüssigkeitsabgabe zu bewirken, wenn es auch nur ganz geringfügig von seinem Sitz abgehoben wird.
• 5. Das Hilfsventil steuert den Flüssigkeitsdurchgang durch eine Bohrung des Hauptventils, welche einen Teil einer kurzschließenden Umgehungsleitung darstellt.
• 6. Weiter besteht die Einrichtung aus dem Hauptventil, das lose auf einer Stange, beispielsweise auf der Ventilspindel des Hilfsventils, angeordnet ist, die durch die vorerwähnte Bohrung hindurchgeführt ist.
• 7. Die Steuerung des Hilfsventils durch das Voreinstellwerk besteht aus einem Klinkenwerk, dessen Klinken mit den Zahlenrollen dieses Werkes zugeordneten Nockenscheiben und mit einer weiteren von dem Anzeigewerk gesteuerten Nöckenscheibe zusammenarbeiten.
• B. In dem Fall, in dem die Antriebswelle des Anzeigewerkes senkrecht zu derjenigen des Voreinstellwerkes angeordnet ist, zeigt die von dem Anzeigewerk gesteuerte Nockenscheibe die Form einer Topfscheibe, deren Rand mit einer Klinke des erwähnten Klinkenwerkes zusammenarbeitet und mit mindestens einer Raste versehen ist, welche unter der erwähnten Klinke vorbeigleitet in Intervallen, welche der Abgabe einer bestimmten Flüssigkeitsrizenge entspricht, die im voraus bestimmt worden ist.
• g. Die Nockenscheibe, welche der Zahlenrolle geringerer Ordnung des Voreinstellwerkes entspricht, zeigt eine Raste, versehen mit einer festen Schrägfläche und einer beweglichen Schrägfläche. Die feste Schrägfläche dient als Steuerfläche nach Entfernung derbeweglichen Schrägfläche, und letztere dient zur Steuerung des Hidsventils gegen Ende des Zapfvorganges.
• lo. Das Einfallen der Klinken des Klinkenwerkes in die Rasten der Nockenscheiben des Voreinstellwerkes wird begrenzt durch die Berührung der Klinke des Klinkenwerkes mit dem Rand der Nockenscheibe, die durch das Anzeigewerk gesteuert wird, derart, daß das Hauptventil in seine Schließstellung übergeführt wird und daß das Hilfsventil in einem bestimmten Abstand von dem Hauptventil gehalten wird und eine Flüssigkeitsabgabe durch die Umgehung gestattet, welche so gering ist, daß sie nicht imstande ist, das Hauptventil zu öffnen: i i. Der Einfall der Klinke des Klinkenwerkes in die Raste der Nockenscheibe, die durch das Anzeigewerk gesteuert wird, bewirkt die Heranführung des Hilfsventils an seinen Sitz, der durch das Hauptventil gebildet wird, und infolgedessen das Schließen der Umleitung und dadurch die Beendigung der Flüssigkeitsabgabe.
• 12. Das Voreinstellwerk und sein Antrieb, ein Teil der Steuerung des Hilfsventils durch das Voreinstellwerk und die Übertragung der Bewegung des Anzeigewerkes auf das Voreinstellwerk sind in einem ersten Gehäuse untergebracht.
• 13. Der andere Teil der Steuerung des- Hilfsventils durch das Voreinstellwerk, das Haupt- und das Hilfsventil sind in einem zweiten Gehäuse, befestigt an dem ersten Gehäuse, untergebracht, das beispielsweise eine der offenen Seiten des ersten Gehäuses schließt.
• 14. Die Mittel zur Steuerung der Nullstellvorrichtung des Änzeigewerkes, der elektrische Schalter und seine Steuerorgane sind in einem dritten Gehäuse untergebracht, das zweckmäßig an einer Seite des ersten Gehäuses befestigt ist.
• 15. Das Voreinstellwerk und sein Antrieb, das Hauptventil, das Hilfsventil und seine Steuerung, der elektrische Schalter und seine Steuerung durch die verschiedenen Organe, welcl-%e ihn kontrollieren, sind in den Gehäusen untergebracht, die mit-. einander verbunden sind und deren Gesamtheit montiert und geregelt werden kann, unabhängig von dem Anzeigewerk, mit welchem sie -verbunden ist.
• 16. Die Antriebswelle, welche die Bewegung des Anzeigewerkes auf das Voreinstellwerk überträgt, ragt aus dem ersten Gehäuse nach außen heraus und kann mit den Wellen des 'Anzeigewerkes durch das Aufschieben geeigneter Zahnräder angeschlossen und je nach Wahl des Bedienungsmannes mit der einen oder anderen Welle des Anzeigewerkes verbunden werden.
• Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt Fig. i eine gemäß der Erfindung ausgestaltete Flüssigkeitszapfvorrichtung in Draufsicht, Fig.2 einen Teilschnitt durch den Gegenstand der Fig. i nach Linie II-II, Fig. 3 einen Teilschnitt nach Linie III-III der Fig. 2 und Fig. 4 und 5 Teilschnitte durch den Gegenstand der Fig. 3 nach Linie IV-IV und V-V. ' Wie die Zeichnung erkennen läßt, enthält die Flüssigkeitszapfvorrichtung eine Pumpe i, welche von einem Motor 2 angetrieben wird. Diese Pumpe saugt die Flüssigkeit aus einem in der Zeichnung nicht dargestellten Vorratsbehälter- und drückt sie durch das Rohr 3 in die Meßvorrichtung 4. Beim Austritt aus letzterer wird die Flüssigkeit durch das Ventilgehäuse 5,. die Leitung 6 und den biegsamen Zapfschlauch 7 hindurch der an dessen freien Ende vorgesehenen Zapfpistole 8 zugeführt. Die Flüssigkeitsabgabe des Gerätes wird einerseits durch ein Ventil g, das in dem Ventilgehäuse 5 angeordnet ist, und andererseits durch ein Ventil gesteuert, das in der vom Bedienungsmann betätigten Zapfpistole 8 angeordnet ist.
• Das Ventil g wird durch ein Hilfsventil 1o gesteuert, das seinerseits wiederum von dem Mengenvoreinstellwerk betätigt wird. Letzteres wird hier aus drei Rollen 11, 12 und 13 gebildet und ist von der Ausführung, wie sie in der französischen Patentschrift 808 471 beschrieben ist.
• Die Rollen 12 und 13 sitzen lose auf der Welle 14, während die Rolle 11 auf dieser Welle aufgekeilt ist. Jede dieser Rollen ist versehen mit einer Steuerscheibe 15, die je eine Raste 16 aufweist, deren eine Seite 17 im wesentlichen radial verläuft, während die andere Seite 76 schräg zur Seite 17 gerichtet ist und sich vom Boden der Raste bis zum Außenrand der Scheibe 15 erstreckt. Ein Hebelarm 1g, der lose auf der Welle der Scheibe sitzt, steht unter der Wirkung einer Feder 2o, deren eines Ende an einem seitlich an der Scheibe 15 angeordneten Führungsstift 21 befestigt ist, welcher gleichzeitig als Anschlag für den Hebel 1g dient. In der Stellung nach Fig.2 verdeckt der eine Arm des Hebels 1g teilweise die Raste 16 mit seiner schrägen Fläche 18. Das Ende dieses Hebels ist der Scheibe 15 entsprechend abgerundet. Die Scheiben 15 arbeiten mit je einer Klinke 22 zusammen, welche auf der Welle 23 befestigt sind.
• Auf der Welle 14 ist ein Zahnrad 24 verkeilt, dessen Zähnezahl gleich der Zahl der Einteilungen auf der Rolle i 1 ist, derart, daß die entsprechenden Stellungen der Zähne und der Einteilungen immer die gleichen sind. Eine Klinke 25 ist schwenkbar an der Seite eines Schneckenrades 26 angeordnet, das lose auf der Welle.l4 sitzt und mit dem Rad 24 im Eingriff steht. Das Rad 26 steht im Eingriff mit eineu Schnecke 27, aufgekeilt auf der Welle 28. Auf letzterer ist weiterhin eine Nockenscheibe 29 aufgekeilt in Form einer Topfscheibe, deren Ränder mit einer Klinke 30 im Eingriff stehen, die auf der Welle 23 verkeilt ist. Die Klinken 22 (hier drei an der Zahl), die Klinke 30 und die Welle 23 bilden ein Klinkenwerk 22, 23, 3o. Die Wellen 14, 23, 28 sind in das Gehäuse 31 eingebaut, an welchem das Ventilgehäuse 5 und ein Gehäuse 77 derart angeschlossen sind, daß sie einen geschlossenen Block bilden. Die Welle 28 ist aus dem Gehäuse 31 nach außen geführt, und an dem herausragenden Teil dieser Welle ist ein Mitnehmer 32 durch einen Bolzen 33 an einem Mitnehmer 34 befestigt, der seinerseits wiederum auf einer Welle 35 befestigt ist. Diese ruht in einem Lager 36. Dieses Lager ist durch eine Schraube 71 an dem Ende der Traverse 72 befestigt, die ihrerseits wiederum an dem Ende der Traverse 74 des Blockes 75 befestigt- ist, der das Anzeigewerk enthält. Ein entsprechendes Lager, in der Zeichnung nicht dargestellt, hält das andere Ende der Welle 35 in Stellung.
• Die Welle 35 trägt ein Zahnrad 167, welches durch eine axiale Verschiebung entweder mit einem Zahnrad 38 auf der Welle 78 des Anzeigewerkes (in der Zeichnung nicht dargestellt) oder mit einem Zahnrad 39 auf der Welle 79 des Preisanzeigewerkes (in der Zeichnung nicht dargestellt) in Eingriff gebracht,werden kann.
• Auf der Welle 14 ist weiterhin ein Zahnrad 40 aufgekeilt, welches mit dem auf der Welle 42 aufgekeilten Zahnrad 41 im Eingriff steht. Ein Kegelrad 43, aufgekeilt auf der Welle 42, kämmt mit einem anderen Kegelrad 44, das mit Hilfe eines Knebels 45 gedreht werden kann.
• Die Zapfpistole kann an einem Hebel 46 aufgehängt werden, der schwenkbar an einer in dem Gehäuse 77 gelagerten Welle 47 befestigt ist. Der andere Arm dieses Hebels ist mit einem Führungsstift 48 versehen, welcher zusammenarbeitet mit einer Scheibe 49 von derselben Art wie die Scheiben 15 und ebenso wie diese eine Raste 5o, deren eine Seite radial und deren gegenüberliegende Seite schräg verläuft sowie einen Hebel 51 aufweist. Letzterer hat eine radiale und eine abgerundete Seite in Form einer schrägen Fläche, deren linkes Ende (vgl. Fig. 3) den Rand der Scheibe 49 überragt. Diese Scheibe 49 ist auf einer Welle 65 verkeilt, welche durch einen Handgriff 66 verstellt werden kann und in dem Gehäuse 77 gelagert ist.
• In das Gehäuse 77 ist weiterhin ein Schaltgehäuse 52 eingebaut, welches zwei Kontakte 53 enthält, die in dem elektrischen Stromkreis für den elektrischen Antrieb der Pumpe i liegen. Diese Kontaktstücke arbeiten mit einer Kontaktscheibe 54 zusammen, welche an einer Stange 55 befestigt ist, die durch das Gehäuse 52 nach oben hinausgeführt ist: Das Ende dieser Stange ist mit einem Auge 56 versehen, durch welches der Hebel 46 hindurchgeführt ist.
• Die Welle 23 des Klinkenwerkes 22, 23, 30 ist bis in das Gehäuse 77 verlängert und an ihrem Ende mit einem Hebelarm 57 versehen, welcher in der Stellung des Klinkenwerkes 22, 23, 30, in welcher die Klinken 22 und 30 in die Rasten 16 der Scheiben 15 und 29 eingefallen sind, sich auf die Stange 55 abstützt oder die Aufwärtsbewegung dieser letzteren in andere Stellungen gestattet.
• Auf der Welle 23 ist ein Arm 58 befestigt, welcher durch eine Stange 59 und einen Arm 6o das Verdrehen der Welle 61 steuert. Ein anderer Arm 62, aufgekeilt auf der Welle 61, steuert die Stange 63 des Hilfsventils 1o und ist durch eine Bohrung 64 des Ventilkörpers g hindurchgeführt. Der Ventilkörper g sitzt ebenfalls lose auf dieser Stange 63.
• Die Handhabe der vorstehend beschriebenen Vorrichtung kann in folgender Weise erfolgen: Inbetriebsetzung Man bringt das Anzeigewerk auf Null, indem man im Sinn- des Pfeiles f1 (Fig.3) den. Handgriff 66 unid dä.durch-Welle 65 iznd Scheibe 49 dreht: Zwei Fälle können dann eintreten.
• Wenn der- Führungsstift 48 sich gerade in der Rast So befindet, was bekanntlich während des Zapfvorganges der Fall ist, gleitet derselbe über die schräge Seite der Raste So, wobei der Hebel 46 verschwenkt wird; Hierdurch wird der Kontakt 53, 54 unterbrochen, und: -die Pumpe steht still. Der Führungsstift 48 gleitet nun über den Rand der Scheibe 49 weiter und überspringt am Ende einer Umdrehung die Raste So, da sie über den Rand des Hebels 51 hinweggleitet, welcher gerade unter der Wirkung seiner Feder die Raste verdeckt hat. Nachdem der Führungsstift den Hebel 51 passiert hat, dreht man den Handgriff 66 in entgegengesetzter Richtung, wobei der Hebel 51 zurückgestoßen wird und dadurch dem Führungsstift 48 gestattet in die Raste So wieder einzufallen. Während der ganzen Dauer der Einstellung des Anzeigewerkes auf Null befindet sich die Pumpe in Ruhe.
• Der Bedienungsmann nimmt die Zapfpistole von dem Hebel 46 ab. Dieser kann sich jedoch nicht verschwenken. und der elektrische Kontakt 53, 54 kann sich nicht schließen und dadurch die Pumpe in Gang setzen, weil die Stange 55 durch den Arm 57 festgehalten wird, da das Mengenvoreinstellwerk i 1, 12, 13 sich in seiner Nullstellung befindet. Der Bedienungsmann bringt nun die Zapfpistole an die Stelle, an welcher die Flüssigkeit verzapft werden soll.
• Die Einstellung des Mengenvoreinstellwerkes i i, 12, 13 erfolgt mit Hilfe des Knebels 45. Die Drehung desselben wird durch die Elemente 44, 43, 42, 44 4o auf die Welle 14 und dadurch auf die Rolle i i übertragen, und zwar mit Hilfe der Nockenscheibe 67, Zwischenrad 81 und Rad 82. Wenn die Zahl der Einheiten, die der zu verzapfenden Flüssigkeitsmenge entspricht,, hinter den Fenstern 84 des Gehäuses 31 erscheint, unterbricht man die Drehung des Knebels 45.
• Die Drehung einer oder sämtlicher Rollen 11, 12 und 13 verursacht eine Drehung der entsprechenden Scheiben 15 im Sinn des Pfeiles f (Fig. 2). Wenn die Klinke 22, welcher eine der Klinken des Klinkenwerkes 22, 23, 3o bildet, sich noch in der Raste 16 befindet (was der Fall ist, wenn die Zahlen der Rollen il, 12 und. 13, die hinter den Fenstern 84 des Gehäuses erscheinen, Null sind und die Klinke 30 sich in der Raste der Scheibe 29 befindet), so stößt sie den Hebelarm i9 zurück und kommt mit der schrägen Fläche 76 in Berührung. Dies hat zur Wirkung, daß die Klinken des Klinkenwerkes sich verschwenken und den Arm 57 am Ende der Stange 55 freigeben, wodurch es dem Hebel 46 ermöglicht wird, unter der Wirkung einer nicht dargestellten Feder sich zu verschwenken, wobei der Führungsstift 48 in die Raste So eindringt und der Schalter 53, 54 sich schließt und die Pumpe i in Tätigkeit tritt.
• Die Verstellung des Klinkenwerkes 22, 23, 3o hat zur Wirkung, daß gleichfalls trotz der Feder 9o das Ventil io von seinem in dem Ventilkörper 9 gebildeten Sitz abgehoben und das -öffnen der Bohrung 64: im Ventilkörper 9 herbeigeführt wird, welche einen Teil einer Umgehung bildet, die im übrigen. aus der Kammer 69 und dem Durchlaß 68 besteht, dessen Durchgangsquerschnitt durch eine Stellschraube 72 eingestellt werden kann.
• Die Drehung der Welle 14 zieht gleichfalls diejenige des Zahnrades 24 nach sich. Aber sie kann nicht die Verstellung der Klinke 25 bewirken, da es nicht möglich ist, infolge der Selbsthemmung das Schneckengetriebe 26, 27 zurückzudrehen, so daß' bei einer Verstellung des Mengenvöreinstellwerkes das Anzeigewerk in seiner Nullstellung verbleibt.
• Der Bedienungsmann öffnet dann das Ventil der Zapfpistole 8, und die Abgabe der Flüssigkeit beginnt lediglich durch die Umleitung 68, 69, 64, das Ventil 9 dagegen bleibt noch immer geschlossen.-Der Zapfvorgang Infolge der Flüssigkeitsabgabe durch die Umleitung 68, 69, 64 wird der Unterschied zwischen den auf beiden Seiten des Kolbens 7o, der an dem Hauptventil 9 befestigt ist, herrschenden Drücken vergrößert. Im gegebenen Augenblick hebt sich das Ventil 9 von seinem Sitz 85, und die Flüssigkeit fließt mit großer Geschwindigkeit durch den Ventilsitz 85.
• In dem Maße, wie sich die Flüssigkeitsabgabe vollzieht, treibt die Meßvorrichtung 4 das Anzeigewerk an, und zwar über die Wellen 79, 78. Die Drehung der letzteren ruft diejenige der Zahnräder 39, 38 hervor. Dasjenige Zahnrad, welches mit dem Rad 67 im Eingriff steht, treibt durch die Zwischenschaltung des letzteren die Wellen 35 und 28, die Schnecke 27 und das Schneckenrad 26 an. Die Sperrklinke 25 an diesem letzteren treibt das Zahnrad 24 und die Welle 14 im Sinn der steigenden Zahlen an der Rolle i i an und gegebenenfalls durch Zwischenschaltung der Übertragungsmittel 67, 81, 82 die Rollen 12 und 13.
• Beendigung des Zapfvorganges Wenn die beiden Rollen 12 und 13 hinter den Fenstern 84 des Gehäuses 31 die Ziffern Null erscheinen lassen, beginnt das Klinkenwerk 22, 23, 30 im Sinn des Pfeiles (Fig.2) auszuschwenken, bis die Klinke 22, welche mit der Scheibe 15 der Rolle i i zusammenarbeitet, beginnt, sich auf der schrägen Fläche 76 abzustützen. Diese Verschwenkung setzt sich weiter fort und bewirkt dadurch eine Annäherung der Ventilkörper io und 9, wodurch eine Drosselung der Flüssigkeit durch die Umgehungsleitung 68, 69, 64 erfolgt. Die Folge davon ist, daß der Unterschied der Drücke, welche auf den beiden Seiten des Kolbens herrschen, anfängt, sich zu vermindern, und das Ventil 9 beginnt, sich zu verschieben in seine Schließstellung, was zur Wirkung hat, daß von neuem der Flüssigkeitsdurchtritt durch die Umleitung 68, 69, 64 vermehrt und das Ventil 9 im entgegengesetzten Sinn verschoben wird. Auf diese Weise rufen die Aufwärtsbewegungen des Ventilkörpers io auch Aufwärtsbewegungen des Ventils 9 hervor. Umgekehrt bewirken dieAbwärtsbeweäungen desVentilkörpers io Abwärtsbewegungen des Ventils 9.
• In irgendeiner Weise folgt das letztere dem Ventil io. Die Schrägfläche 76 ist derart bestimmt, daß das Ventil 9 aus der vollständigen Offenstellung in die Schließstellung überwechselt und das Ventil io vom Ventil 9 abgehoben bleibt.
• Wenn die Klinke 22 die Schrägfläche 76 verläßt, und in Raste 16 einfällt, nachdem sie über den Hebel i9 hinweggeglitten ist, wird die Bewegung dadurch begrenzt, daß die Klinke 30 gegen den Rand der Topfscheibe 29 stößt. Diese Bewegung ruft dann eine plötzliche Verschiebung des Ventils io hervor, welches jedoch noch von dem Ventilkörper 9 abgehoben bleibt. Die Flüssigkeitsabgabe erfolgt dann weiter, und zwar nur noch durch die Umleitung 68, 69, 64 mit einer stark reduzierten Geschwindigkeit, um nicht das Wiederöffnen des Ventils 9 hervorzurufen. Wenn die Raste der Topfscheibe 29 unter der Klinke 30 hinweggleitet, d. h. wenn die Flüssigkeitsmenge effektiv verzapft und vom Anzeigewerk registriert ist als eine Vielzahl der Meßeinheiten entsprechend der Einteilung der Anzeigevorrichtung, fällt die Klinke 3o in ihre Raste und die Klinke 22 beendet ihr Einfallen in die Rasten 16, das Ventil io legt sich auf das Ventil 9, die Umleitung 68, 69, 64 schließt sich, und die Flüssigkeitsabgabe hört auf. Das endgültige Verschwenken des Klinkenwerkes 22, 23, 30 bringt den Arm 57 in Berührung mit der Stange 55, welche sich nach unten verschiebt und den elektrischen Schalter 53, 54 unterbricht, wodurch die Pumpe i stillgesetzt wird. Der Bedienungsmann kann dann die Zapfpistole 8 wieder an dem Hebel 46 aufhängen.
• Die beschriebene Zapfvorrichtung zeigt eine Reihe von Vorteilen gegenüber den bekannten Vorrichtungen dieser Art, welche besonders die folgenden sind: Das Voreinstellwerk und seine Bedienungsorgane, das Hauptventil und das Hilfsventil und ihr Antrieb durch das Voreinstellwerk, der elektrische Schalter für die Betätigung der Pumpe und seine Steuerorgane und die Nulleinstellvorrichtung sind zu einem geschlossenen Block in den Gehäusen 31, 77, 5 vereinigt, welcher leicht ohne Abänderungen und Schwierigkeiten bei vorhandenen Apparaten eingebaut werden kann, die nicht mit einem Mengenvoreinstellwerk ausgerüstet sind.
• Unter diesen Bedingungen werden die Anschaffungskosten nicht sehr stark erhöht bei einem Zapfgerät, das mit einem Preisanzeigewerk ohne Voreinstellung versehen ist. Die Verwendung derartiger Zapfgeräte ist sehr verbreitet. Da ihre Bauart für die Zwecke der Erfindung schon sehr geeignet ist, ist es nicht erforderlich, zwei verschiedene Ausführungen zu konstruieren für Zapfgeräte mit oder ohne Mengenvoreinstellwerk. Man kann sich darauf beschränken, den Gehäuseblock 31, 77, 5 an dem Seriengerät einzubauen, das nicht mit einem Voreinstellwerk ausgerüstet ist.
• Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist die Genauigkeit und die große Geschwindigkeit der Flüssigkeitsabgabe. Bei Geräten, welche die Flüssigkeitsmenge in Münzeinheiten anzeigen, kann man ein Preisanzeigewerk vorsehen, welches mit großer Geschwindigkeit arbeitet, nachdem man den Literpreis eingestellt hat.
• Das Voreinstellwerk, welches mit dem Anzeigewerk vereinigt -,werden kann, muß deshalb mit einer großen Geschwindigkeit arbeiten können.
• Die Möglichkeit, unter diesen Bedingungen das Voreinstellwerk an ein Preisanzeigewerk anzuschließen, erfordert eine sehr große Genauigkeit bei den verschiedenen Phasen bei der Beendigung des Zapfvorganges. Die bekannten Vorrichtungen zeigen alle einen Mangel in bezug auf den letzteren Gesichtspunkt, sei es, daß die Geschwindigkeit ihres Schließens viel zu sehr abhängig ist von der Schnelligkeit der Flüssigkeitsabgabe, sei es, daß die Rückwirkungen, welche sie auf die Steuerstange ausüben, derart sind, daß der richtige Gang des Voranzeigewerkes gestört wird.
• Diese Schwierigkeit wird mit der Erfindung durch die Anwendung eines Ventils 9 vermieden, dessen Betätigung von derjenigen eines Hilfsventils io beeinflußt wird, welches mechanisch in die gewünschte Stellung gebracht wird, und dessen Rückwirkungen auf den Steuermechanismus nur gering sind.
• Bei den üblichen Geräten sind eine Mehrzahl von Unterbrechungsvorrichtungen in Serie in dem Steuerkreis der Pumpe angeordnet, und jede wird durch verschiedene Einrichtungen betätigt, welche den Gang der Pumpe steuern, wie beispielsweise Voreinstellwerk, Zapfpistolenhebel und Nullrückstellvorrichtung.
• Bei dem Apparat gemäß der Erfindung jedoch ist nur ein Abstellschalter 53, 54 für die Steuerung der verschiedenen Vorrichtungen erforderlich.

Claims (18)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Flüssigkeitszapfvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Menge der aus der Zapfleitung (6, 7) austretenden Flüssigkeit durch ein Hauptventil (9) _ und das diesem nachgeschaltete, von Hand bedienbare Zapfhahnventil gesteuert wird, daß das Hauptventil (9) durch eine Umgehung (68, 69, 64) mit eingebautem Hilfsventil (io) kurzgeschlossen und von dem in einem Punkt der Umgehung (68, 69, 64) herrschenden Druck gesteuert wird, daß eine Meßvorrichtung (4) ein Anzeig"ewerk (79, 78) antreibt, welches die tatsächlich verzapfte Flüssigkeitsmenge anzeigt, und daß ein Voreinstellwerk (i i, i2, 13) von dem Anzeigewerk (79, 78) angetrieben wird, das seinerseits wiederum das Hilfsventil (io) steuert.
2. 2. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das das Anzeigewerk (79,78) mit dem Voreinstellwerk (i 1, 12,13) verbindende Zahnradgetriebe (24 bis 28) ein nicht rückdrehbares Schneckenradgetriebe (26, 27) und eine Klinke (25) sowie ein Zahnrad (24) enthält, -dessen Zähnezahl eine Vielzahl der Umlaufzahl der Antriebswelle des Anzeigewerkes aufweist, welche erforderlich ist, um eine vollständige Umdrehung der letzten Zahlenrolle (r i) des Voreinstellwerkes zu bewirken.
3. 3. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Antrieb der Pumpe (i) durch die Nullrückstellvorrichtung (66) des Anzeigewerkes, durch das Voreinstellwerk (11, 12, 13) und durch die Zapfpistole (8) mittels eines elektrischen Schalters (53, 54) gesteuert wird.
4. 4. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz des Hilfsventils (io) durch den Hauptventilkörper (9) gebildet wird und daß die Änderung der die Umgehung (68, 69, 64) durchfließenden Flüssigkeit eine Funktion der relativen Stellung des Hilfs- (io) und des Hauptventils (9) ist.
5. 5. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsventil (io) eine solche Form aufweist, die es ihm gestattet, eine beschränkte Flüssigkeitsmenge durchfließen zu lassen, wenn es von seinem Sitz nur wenig abgehoben wird.
6. 6. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsventil (io) die Flüssigkeitsmenge in der Bohrung des Hauptventils (9) steuert, welche einen Teil der-Umleitung (68, 69, 64) bildet und letzteres kurzschließt.
7. 7. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptventil- (9) lose auf einer Stange (63), beispielsweise der Spindel des Hilfsventils (io) aufgeschoben ist, welche durch die Bohrung (64) hindurchgeführt ist. B.
8. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, -dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Hilfsventils (io) durch das Mengenvoreinstellwerk (11, 12, 13) aus einem Klinkenschaltwerk (22, 23, 3o) besteht, dessen Klinken (22) mit den Nockenscheiben (15) für die Zahlenrollen dieser Vorrichtung und mit der Nockenscheibe - (29), welche durch das Anzeigewerk (79, 78) angetrieben ,wird, zusammenwirken.
9. 9. Zapfvorrichtung nach Ansprüchen-i und 8, bei welcher die Antriebswelle des Anzeigewerkes senkrecht zu derjenigen des Voreinstellwerkes verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Anzeigewerk gesteuerte Scheibe (29) die Form einer Topfscheibe aufweist, deren Rand mit der Klinke (3o) des Klinkenschaltwerkes (22, 23, 30) zusammenwirkt und mindestens eine Raste aufweist, welche unter der Klinke (30) in Intervallen vorbeigeführt wird, welche der Ausgabe einer vorher bestimmten Flüssigkeitsmenge entsprechen. io.
10. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe, welche der Zahlenrolle niedrigerer Ordnung (i i) des Mengenvoreinstellwerkes entspricht, eine Raste (16) in Verbindung mit einer festen und einer beweglichen Schrägfläche aufweist, von welchen die feste Schrägfläche. (i7)- nach Freigabe durch die bewegliche Schrägfläche zur Verstellung und die letztere zur Steuerung des Hilfsventils (io) am Ende des Zapfvorganges dient. ii.
11. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Einrasten der Klinken des Klinkenschaltwerkes (22, 23, 30) in den Rasten (16) der Nockenscheiben des Voreinstellwerkes durch die Berührung der Klinke (30) des Klinkenschaltwerkes mit dem Rand der Scheibe (29), welche durch das Anzeigewerk angetrieben wird, begrenzt wird, derart, daß das Hauptventil (9) in seine Schließstellung übergeführt wird und daß das Hilfsventil (io) in einem gewissen Abstand von dem Hauptventil gehalten wird und dadurch den Durchtritt einer Flüssigkeitsmenge durch die Umgehung (68, 69, 64) gestattet, die geringer ist als diejenige, welche das Öffnen des Hauptventils (9) herbeiführen würde. 1a.
12. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Einrasten der Klinke (3o) des Klinkenschaltwerkes in die Raste der vom Anzeigewerk gesteuerten Nockenscheibe (29) die Heranführung des Hilfsventils (io) auf seinen Sitz in dem Hauptventil (9) und infolgedessen das Schließen der Umgehung (68, 69, 64) und die Unterbrechung der Flüssigkeitsabgabe hervorruft.
13. 13. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, bei welcher alle Elemente des Voreinstellwerkes, welche das Voreinstellw erk mit dem Stromunterbrecher verbinden, der das Ingangsetzen der Pumpe steuert, die Organe, welche das VoreinstelIwerk mit dem Hilfsventil verbinden, und das Getriebe, welches eine vom Anzeigewerk gesteuerte Welle mit dem Voreinstellwerk verbindet, in einem oder mehreren Gehäusen (31, 77) untergebracht sind, welche leicht in eine Zapfsäule eingebaut werden können, welche die Verteilerorgane und das Anzeigewerk einschließen.
14. 14. Zapfvorrichtung nach Ansprüchen i und 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Voreinstellwerk und seine Antriebe, ein Teil der Steueruug des Hilfsventils durch das Voreinstellwerk und die Übertragung der Bewegung des Anzeigewerkes auf das Voreinstellwerk in einem ersten Gehäuse untergebracht sind.
15. 15.Zapfvorrichtungnach Ansprüchen i und i3, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Teil des Voreinstellwerkes für die Steuerung des Hilfsventils sowie das Haupt- und Hilfsventil in einem zweiten Gehäuse untergebracht sind, das an dem ersteren befestigt ist und beispielsweise eine der offenen Seiten des ersteren Gehäuses verschließt.
16. 16. Zapfvorrichtung nach Ansprüchen i und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung der Anzeigewerksnullrückstellvorrichtung und der elektrische Schalter sowie dessen Steuerorgane in einem dritten Gehäuse untergebracht sind, welches zweckmäßig an einer der Seiten des ersteren Gehäuses befestigt ist.
17. 17. Zapfvorrichtungnach Ansprüchen i und 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Voreinstellwerk und seine Steuereinrichtung, das Hauptventil, das Hilfsventil und seine Steuereinrichtung sowie der elektrische Schalter und seine Steuerung durch die verschiedenen Organe, welche es kontrollieren, in den miteinander verbundenen Gehäusen untergebracht sind und das Ganze montiert und eingestellt werden kann, unabhängig vom Anzeigewerk, mit dem es verbunden ist.
18. 18. Zapfvorrichtung nach Ansprüchen i und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle, welche die Bewegung des Anzeigewerkes auf das Voreinstellwerk überträgt, aus dem ersteren Gehäuse nach außen herausgeführt und mit den Wellen des Anzeigewerkes durch ein geeignetes Rädergetriebe verbunden ist, das nach Wahl mit der einen oder anderen Welle des Anzeigewerkes in Eingriff gebracht werden kann.