CH652497A5 - Dosierer fuer fliessfaehiges gut. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosierer für Flüssigkeiten, Pulver und anderes fliessfähiges Gut mit einer eine Einlassöffnung und eine Auslassöffnung mit je einem Ventil aufweisenden Messkammer und einer Ventilmechanik.

Derartige Dosierer werden häufig in der Öffentlichkeit verwendet und müssen daher sowohl genau als auch hygienisch arbeiten. Daran fehlt es jedoch den bisher bekanntgewordenen Dosierern.

Ein bekannter Dosierer weist ein Kolbenventil auf, dessen federbelasteter Kolben ein Auslassventil am einen Ende der Messkammer schliesst, während er die Einlassöffnung am anderen Ende der Messkammer offen lässt, durch die Füllgut aus einem Vorratsbehälter in die Messkammer einströmt. Der Ventilkolben lässt sich manuell gegen die Kraft der Feder bewegen, um die Auslassöffnung zu öffnen und die Einlassöffnung zu schliessen. Dies geschieht in der Weise, dass mit dem Rand eines zu füllenden Glases der Finger eines äusseren Kolbenteils betätigt wird. Das wiederholte Berühren des Schaltfingers mit den Rändern wechselnder Gläser ist ausserordentlich unhygienisch. Des weiteren lässt sich das Kolbenventil leicht in der Weise manipulieren, dass der Dosierer nicht das volle Messvolumen abgibt, da die Auslassöffnung nur so lange offen bleibt, wie sich der Kolben unter dem Einfluss des auf den Schaltfinger wirkenden Glasrandes in seiner oberen Stellung befindet. Im übrigen sind viele der mechanisch betätigten Dosierer kompliziert und erfordern erhebliche Herstellungskosten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen genau und hygienisch arbeitenden Dosierer zu schaffen, der sich insbesondere nicht im Hinblick auf das Mess- bzw. Abgabevolumen manipulieren lässt und einfach aufgebaut ist.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht in einem Dosierer für fliessfähiges Gut mit einer eine Einlassöffnung und eine Auslassöffnung mit je einem Ventil aufweisenden Messkammer und einer Ventilmechanik, bei dem beim Wechsel von Füllen der Messkammer auf Entleeren der Messkammer das Einlassventil die Einlassöffnung schliesst, ehe das Auslassventil die Auslassöffnung öffnet.

Vorzugsweise lassen sich die beiden Ventile unabhänig voneinander in bezug auf die Messkammer bewegen und werden in ihre jeweilige Schliesslage gedrückt. Die Ventile sind vorzugsweise winklig zueinander angeordnet.

Des weiteren kann jedes Ventil einen gleitend in der Messkammerwandung geführten Stössel, einen innerhalb der Messkammer befindlichen Ventilkopf sowie eine Federhülse mit einem geschlossenen und einem offenen Ende aufweisen. Das geschlossene Ende ist dann mit dem Ventilkopf und das offene Ende mit der Kammerwandung verbunden, und die Federhülse ist in der Offenstellung axial zusammengedrückt; sie übt eine Schliesskraft auf das Ventil aus, während das geschlossene Ende der Federhülse in der Schliessstellung dicht auf dem Öffnungsrand sitzt. Dabei erlauben es die Federhülsen, dass die freien Enden der Ventilstössel ausserhalb der Messkammer liegen und demzufolge keine Dichtungsprobleme mit sich bringen.

Zwischen der Ventilmechanik und den beiden Ventilen kann sich eine zwischen zwei Endstellungen bewegliche Ventilbetätigung befinden, deren eine Endstellung der Füllposition und deren andere Endstellung der Abgabeposition der Messkammer entspricht, welche Ventilmechanik in der Füllposition in ihrer Ruheposition ist. Die Ventilbetätigung kann dabei aus einem mit dem Einlassventil verbundenen Teil und einem mit dem Auslassventil verbundenen Teil bestehen. Vorzugsweise besteht die Ventilmechanik aus einem mit der Ventilbetätigung in Wirkverbindung stehenden Schaltmechanismus, der aus seiner Startposition heraus über einen Hebelarm mit Hilfe des Einlassventils die Einlassöffnung schliesst, ehe er über einen anderen Hebelarm mit Hilfe des Auslassventils die Auslassöffnung öffnet.

Die freien Enden der Ventilstössel können ausserhalb der Messkammer in Wirkverbindung mit der Ventilbetätigung ste2

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hen, die aus zwei jeweils an ihrem einen Ende schwenkbar in bezug auf die Messkammer gelagerten Hebelarmen besteht, deren andere Enden mit den freien Enden der Ventilstössel verbunden sind.

Vorteilhafterweise stehen die beiden Ventile unter einem Schliessdruck, während die Hebelarme in Kontakt mit einer Ventilkulisse gehalten werden und das jeweils zugehörige Ventil mit die Schliesskraft der Ventile übersteigender Kraft in der Offenstellung halten und die Ventilkulisse die Hebelarme gegen diese Schliesskraft bewegt, um somit ein Schliessen der Öffnungen während bestimmter Phasen des Arbeitszyklus zu bewirken. Auf diese Weise lassen sich die Einlass- und Auslassventile in der gewünschten Abfolge mit Hilfe eines verhältnismässig einfachen Mechanismus bewegen.

Der Schaltmechanismus besteht vorteilhafterweise aus einem Schaltrad mit einer die Ventilbetätigung steuernden Kulisse. Ein Arbeitszyklus der Ventilmechanik geht dabei von der Ruheposition aus, durchläuft eine Arbeitsposition, während derer sich die Messkammer zeitweilig in ihrer Abgabeposition befindet, und kehrt alsdann in die Ruheposition zurück, wobei das Schaltrad eine volle Umdrehung vollführt. Zu der Ventilmechanik kann des weiteren ein Knopf zum Betätigen eines Schalters für einen Elektromotor gehören, dessen Welle mit dem Schaltrad gekuppelt ist.

Um einen ungestörten Arbeitszyklus und eine hohe Messgenauigkeit zu gewährleisten, kann das Schaltrad mit einer den Motorschalter während einer vollen Umdrehung des Schaltrades nach dem Betätigen des Knopfes geschlossenhaltenden Schaltschiene versehen sein. Um eine unwillkürliche Folge von Dosierzyklen, beispielsweise infolge einer fortdauernden Betätigung des Knopfes zu verhindern, kann der Dosierer eine Sperre aufweisen, die ein erneutes Schliessen des Motorschalters durch den Knopf solange verhindert, bis sich die Messkammer wieder in ihrer Füllstellung befindet und der Knopf entlastet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des näheren erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Dosierer, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 einen der Fig. 1 ähnlichen Schnitt in der Abgabestellung und

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Schaltteil des Dosierers.

Der dargestellte Dosierer eignet sich für eine Verwendung bei Flaschen u.ä. Behältern; er gibt eine bestimmte Menge von beispielsweise Alkoholica ab. Flaschen mit derartigen Dosierern befinden sich üblicherweise mit der Öffnung nach unten in einem Halter, während der Dosierer am Flaschenhals angeordnet ist.

Der Dosierer besteht aus einer Messkammer 10 mit einer Einlassöffnung 11 und einer Auslassöffnung 12 für den Kammerinhalt. Die Einlassöffnung 11 ist mit einem elastischen Hohlstopfen 13 verbunden, der sich in eine Flaschenmündung einsetzen lässt und dessen Durchlass mit der Eingangsöffnung 11 in Verbindung steht. Die Auslassöffnung 12 steht in direkter Verbindung mit einer über die Messkammer 10 vorstehenden Abgabetülle 14. Als Tropfschutz enthält die Abgabetülle 14 eine Einschnürung 15.

An der Einlassöffnung 11 ist ein Einlassventil 16 und an der Auslassöffnung 12 ein Auslassventil 17 angeordnet. Beim Füllen der Messkammer 10 ist die Einlassöffnung 11 offen und die Auslassöffnung 12 geschlossen, während beim Entleeren die Einlassöffnung 11 geschlossen und die Auslassöffnung 12 offen ist. Eine Ventilmechankik 18 betätigt die Ventile 16,17 und bewirkt damit einen Zustandswechsel der Messkammer 10 zwischen Füllen und Entleeren. Dabei schliesst das Einlassventil 16 die Einlassöffnung 11, ehe beim Wechsel von Füllen auf Entleeren das Auslassventil 17 die Auslassöffnung 12 öffnet. In ähnlicher Weise wird mit Hilfe der Ventilmechanik 18 die Auslassöffnung 12 geschlossen, ehe bei einem Wechsel von Entleeren auf Füllen die Einlassöffnung 11 erneut geöffnet wird. Auf diese

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Weise wird ein gleichzeitiges, den Dosiervorgang beeinträchtigendes Öffnen beider Öffnungen verhindert.

Die beiden Ventile 16,17 sind unabhängig voneinander mit einer Wand 19 der Messkammer 10 verbunden und vermögen 5 sich in bezug auf die jeweils zugeordnete Öffnung 11,12 hin- und herzubewegen. Die Achsen der Ventile 16,17 verlaufen winklig zueinander und schliessen beispielsweise einen Winkel von 90° ein. Jedes Ventil 16,17 weist einen in der Wand 19 gleitend geführten Ventilstössel 20 und einen Ventilkopf 21 in der Mess-10 kammer 10 auf. Eine als Vorspannglied dienende Federhülse 22 übergreift mit ihrem geschlossenen Ende 23 den Ventilkopf 21 und mit ihrem offenen Ende die Wand 19. In der Offenstellung der beiden Ventile 16,17 unterliegt die Federhülse 22 einer axialen Kompression und entfaltet gleichzeitig eine auf das 15 jeweilige Ventil wirkende Schliesskraft, während das geschlossene Ende 23 in der Schliessstellung dicht an dem ihm gegenüberliegenden Öffnungsrand anliegt. Um die Federkraft der Hülse bzw. deren Schliesskraft zu erhöhen, kann auf dem Ventilstössel 20 zwischen dem Stösselkopf 21 und der Wand 19 noch eine die 20 Vorspannkraft verstärkende Schraubenfeder angeordnet sein. Darüber hinaus sollte die Federhülse 22 dicht mit der Wand 19 verbunden sein. Schliesslich befinden sich die freien Enden 24,25 der beiden Ventile 16,17 ausserhalb der Messkammer 10 und erstrecken sich in die Richtung auf die Ventilmechanik 18; sie sind integrierende Bestandteile der Ventilstössel 20.

Die Ventilmechanik 18 wirkt über eine Ventilbetätigung 26 auf die beiden Ventile 16,17 ein. Diese Ventilbetätigung 26 ist zwischen zwei Endstellungen bewegbar. Beim Füllen der Messkammer 10 befindet sich die Ventilbetätigung 26 in der einen Endstellung, entsprechend welcher das Einlassventil 16 in der Offenstellung und das Auslassventil 17 in der Schliessstellung ist. Beim Entleeren der Messkammer 10 befindet sich die Ventilbetätigung 26 in der anderen Endstellung, entsprechend welcher das Einlassventil 16 in der Schliessstellung und das Auslassventil in der Offenstellung ist. Die Figuren 1 und 2 zeigen diese genannten Stellungen beim Entleeren. Beim Füllen der Messkammer 10, also wenn sich die Ventilbetätigung 26 in der einen Endstellung befindet, befindet sich die Ventilmechanik 18 in der Ruhestellung. In allen anderen Stellungen der Ventilbetätigung 40 26 befindet sich die Ventilmechanik 18 in ihrer Arbeitsstellung. Das heisst, dass sich die Ventilmechanik 18 beim Füllen der Messkammer 10, wobei sich die Ventilbetätigung 26 in der einen Endstellung befindet, in ihrer Ruhestellung befindet. Währenddem sich die Ventilbetätigung 26 von der genannten einen 45 Endstellung gegen die andere Endstellung entsprechend dem Entleeren der Messkammer 10 bewegt, währenddem sich die Ventilbetätigung 26 in dieser anderen Endstellung befindet, und währenddem die Ventilbetätigung von dieser anderen Endstellung zur dem Füllen entsprechenden Endstellung zurückkehrt, 50 befindet sich die Ventilmechanik 18 in ihrer Arbeitsstellung.

Die Ventilbetätigung 26 ist an der Vorderseite 8 der Messkammer 10 und die Ventilmechanik 18 an der Rückseite 9 der Messkammer 10 angeordnet. Die beiden Kammerteile 8,9 sind lösbar miteinander verbunden.

55 Die Ventilbetätigung 26 ist über einen Hebelarm 27 mit dem Einlassventil 16 und über einen anderen Hebelarm 28 mit dem Auslassventil 17 verbunden, während die Ventilmechanik 18 über eine Schaltmechanik 29 mit den Hebelarmen 27,28 derart verbunden ist, dass eine Betätigung der Schaltmechanik 29 aus 60 ihrer Startposition über den Hebelarm 27 mittels des Eingangsventils 16 die Einlassöffnung 11 schliesst, bevor noch die Schaltmechanik 29 den Hebelarm 28 betätigt und damit das Auslassventil 17 die Auslassöffnung 12 öffnet. Im einzelnen besteht der Doppelhebel 27,28 aus zwei um eine Achse 32 im Bereich der der 65 Vorderseite 8 zugewandten Enden schwenkbaren Hebelarmen 30,31, deren andere Enden mit den freien Enden 24,25 der Ventilstössel 20 der beiden Ventile 16,17 verbunden sind. Dabei greifen Vorsprünge der freien Stösselenden 24,25 in entspre35

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chende Öffnungen 33 der Hebelarme 30,31 ein. Beim Verschwenken der beiden Hebelarme 30,31 werden die zugehörigen Ventile 16,17 betätigt.

Ein Federmechanismus 34 hält die beiden Hebelarme 30,31 in Kontakt mit der Schaltmechanik 29 und senkt die beiden Ventile 16,17 in ihre jeweilige Öffnungsstellung. Dabei ist der Federmechanismus 34 stärker als die Federkraft der Hülsen 22 und vermag die Schaltmechanik 29 die beiden Hebelarme 30,31 gegen den Federmechanismus 34 zu bewegen, um mit Hilfe der Federhülsen 22 die zugehörigen Öffnungen während bestimmter Phasen des Arbeitszyklus des Dosierers zu schliessen. Der Federmechanismus 34 besteht aus einer C-förmigen, hinter der Achse 32 an beiden Hebelarmen 30, 31 anliegenden Blattfeder.

Der Hebelarm 31 des Auslassventils 17 öffnet über einen Nocken 35 ein Belüftungsventil 36, wenn die Auslassöffnung 12 der Messkammer 10 geöffnet ist, um ein rasches Entleeren der Messkammer 10 zu ermöglichen.

Die Schaltmechanik 29 besteht aus einem Schaltrad 37 mit einer Ventilkulisse 38, die mit den beiden Hebelarmen 30,31 in Wirkverbindung steht. Während eines Arbeitszyklus bewegt sich die Ventilmechanik 18 aus ihrer Ruheposition in ihre Arbeitsstellung, wobei zeitweilig die Auslassöffnung 12 der Messkammer 10 geöffnet ist, und von dort zurück in die Ruheposition, während sich das Schaltrad 37 jeweils einmal um 360° dreht. Das Schaltrad 37 besitzt eine zu der Ventilkulisse 38 führende Schräge 39, so dass bei einer Drehung des Schaltrades im Uhrzeigersinn (Fig. 3) die Hebelarme 30,31 mehr und mehr die zugehörigen Ventile 16, 17 schliessen. Vorzugsweise weist die Kulisse 38 eine in Fig. 3 nicht erkannbare Stufe an dem der Schräge 39 abgewandten Seite auf, derzufolge die Hebelarme 30,31 zugehörigen Ventile 16,17 unter Einfluss des Federmechanismus 34 schlagartig öffnen. Eine Kappe 40 überdeckt das Schaltrad 37 und weist zwei einander gegenüberliegende Schlitze für die Hebelarme 30,31 auf, die eine Seitwärtsbewegung der Hebelarme unterbinden.

Die Ventilmechanik 18 ist mit einem von Hand zu betätigenden Betätigungsknopf 41 versehen und mit dem Schalter 42 eines Elektromotors 43 verbunden. Der Elektromotor 43 ist seinerseits mit dem Schaltrad 37 gekuppelt und treibt demgemäss die Ventilbetätigung 26 an. Ein Gewicht 44 oder auch eine Feder hält den Knopf 41 in der Ruhestellung, d. h. in seiner unteren, aus dem Gehäuse maximal herausragenden Stellung. Wenn eine Person eine Flüssigkeit aus der Messkammer 10 entnehmen will, welche Flüssigkeit dann aus der Messkammer 10 durch die Abgabetülle 14 in einen darunter gehaltenen Becher strömt, hebt diese Person mittels eines Fingers den Knopf 41 an, so dass er eingedrückt wird. Beim Eindrücken des Knopfs 41 wird der Motorschalter 42 geschlossen und der Motor mit Hilfe einer an Kontaktstiften 45 anliegenden Spannung eingeschaltet. Beim Eindrücken des Knopfs 41 wird gleichzeitig eine Schaltzunge 46 des Schalters 42 betätigt. Das Schaltrad 37 weist des weiteren eine Schaltschiene 47 auf, die den Motorschalter 42 solange geschlossen hält, bis das Schaltrad 37 nach dem Eindrücken des Knopfs 41 eine 360°-Drehung vollführt hat.

Hierzu ergibt sich aus Fig. 3, dass die Schaltschiene 47 die Schaltzunge 46 nach oben drückt, sobald sich das Schaltrad 37 zu drehen beginnt. Nach einer vollen Umdrehung des Schaltrades 37 gelangt die Schaltzunge 46 in eine Ausnehmung 48 der Schaltschiene 47 und öffnet den Motorschalter 42. Somit bleibt der Motor 43 nach einem Eindrücken des Knopfes 41 solange in Betrieb, bis das Schaltrad 37 eine volle Umdrehung vollführt hat.

Die Antriebswelle 49 überträgt das Antriebsmoment über ein Untersetzungsgetriebe 50 und einen Zahnkranz 51 auf das Schaltrad 37. Dies erlaubt die Verwendung eines Motors mit höherer Drehzahl als im Falle einer direkten Kupplung der Motorwelle 49 mit dem Schaltrad 37.

Zur Ventilmechanik 18 gehört des weiteren eine Sperre 52, die ein erneutes Schliessen des Motorschalters 42 mit Hilfe des Knopfes 41 solange verhindert, bis sich die Messkammer 10

wieder in der Füllstellung befindet und der Knopf 41 in seine Ruheposition zurückgekehrt ist, d. h. von der Person die ihn eingedrückt hat, wieder freigegeben worden ist. Die Sperre 52 besteht aus einem sich zwischen dem Schaltknopf 41 und dem Motorschalter 42 nahe an dem Schaltrad 37 vorbei erstreckenden Schalthebel 53. Beim Betätigen trifft der Knopf 41 auf das untere Ende des Schalthebels 53 und bringt dessen anderes Ende, die Schaltzunge 46 in ihre Schliessstellung. Des weiteren besitzt das Schaltrad 37 eine Sperrkulisse 55, die auf den Schalthebel 53 trifft, und zwar unmittelbar nachdem der Motorschalter 42 geschlossen ist und das Schaltrad 37 zu rotieren beginnt, womit der Schalthebel 53 um einen Gelenkzapfen 56 zwischen der Sperrkulisse 55 und dem Schalthebelende 54 nach rechts in Fig. 3, im Gegenuhrzeigersinn schwenkt. Damit ist das untere Ende des Schalthebels 54 nicht mehr mit der Wand des hohlzylindrischen Schaltknopfes 41 ausgerichtet. Somit kann der Schalthebel 53 durch ein nochmaliges Eindrücken des Schaltknopfes nicht beeinflusst werden.

Die Sperrkulisse 55 hält das Schalthebelende 54 solange in der Seitwärtsstellung, bis die Messkammer 10 für ein erneutes Füllen bereit und der Knopf 41 von der konsumierenden Person freigegeben worden ist. Zum Verschwenken ist der Schalthebel 53 mit einem seitlich vorstehenden, in eine Ausnehmung 58 eines Flansches 59 der Kappe 40 eingreifenden Stift 57 versehen. Eine Federzunge 60 drückt den Stift 57 in die linke untere Ecke der Ausnehmung 58 (Fig. 3) und richtet damit das Hebelende 54 auf den Knopf 41 aus, wenn dieser freigegeben wurde und in seine untere Ruhestellung zurückgekehrt ist und sich das Schaltrad 37 in seiner Startposition (Fig. 3) befindet.

Beim Schliessen des Motorschalters 42 berührt die Sperrkulisse 55 das obere Ende des Schalthebels 53 und bewegt sich der Stift 57 in der Ausnehmung 58 entsprechend der Seitwärtsbewegung des Schalthebelendes 54. Vor einem erneuten Betätigen des Dosierers muss der Knopf 41 freigegeben worden sein und sich das Schaltrad 37 wieder in seiner Startposition (Fig. 3) befinden.

Beim Betrieb des Dosierers ist unmittelbar vor dem Einschalten des Motors 43 zunächst das Auslassventil 17 geschlossen und das Einlassventil 16 geöffnet. Nach dem Einschalten des Motors 43 bewirkt die Ventilkulisse 38 ein Schliessen des Einlassventils 16, so dass nunmehr beide Ventile 16,17 geschlossen sind. Als nächstes bewirkt die Ventilkulisse 38 ein Öffnen des Auslassventils 17 bei weiterhin geschlossenem Einlassventil 16. Beide Ventile 16,17 befinden sich nunmehr in der Abgabestellung, die vorzugsweise während etwa einer halben Umdrehung des Schaltrades 37 andauert, wonach die Messkammer 10 entleert ist und die Ventilkulisse 38 ein Schliessen des Auslassventils 17 bewirkt. Danach bringt die Ventilkulisse 38 die Ventile 16,17 in die Füllposition bzw. öffnet das Einlassventil 16 und hält das Auslassventil 17 geschlossen. Die Ventile halten diese Lage bis zum Ende des Arbeitszyklus bei, um ein vollständiges Füllen der Messkammer 10 zu ermöglichen, währenddessen der Knopf 41 in seiner Ruheposition verbleibt.

In situ befindet sich der Knopf 41 in seiner untersten Stellung. Demzufolge nehmen die Ventile 16,17 ihre Füllposition ein und ist die Messkammer 10 mit Flüssigkeit aus einer Flasche gefüllt. Wird dann ein Glas oder Behälter unter die Tülle 14 gehalten, dann besteht die Möglichkeit mit einem Finger der das Glas haltenden Hand den Betätigungsknopf 41 nach oben zu drücken. Während der Anfangsphase der Aufwärtsbewegung des Knopfes 41 verbleiben die Ventile in ihrer Lage, bis der Knopf auf den Schalthebel 53 trifft und dementsprechend der Schalter 42 den Motor 43 einschaltet. Danach arbeitet der Dosierer in der oben beschriebenen Weise und verliert der Knopf 41 j eden Einfluss auf das Entleeren der Messkammer, bis der Arbeitszyklus vollendet ist.

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Erfindung einen verhältnismässig einfachen und hygienischen Dosierer betrifft, der sich insbesondere zum Dosieren von Flüssigkeiten eignet.

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Der Dosierer ist äusserst unempfindlich, da er sich lediglich über den Betätigungsknopf 41 beeinflussen lässt und dieser gleich zu Beginn des Entleerens der Messkammer 10 funtktionslos wird und bis zum erneuten Füllen der Messkammer 10 bleibt.

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In Abweichung von dem dargestellten Ausführungsbeispiel können die Ventile 16,17 auch insgesamt oder teilweise mittels separater Schaltkulissen betätigt werden.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

652 497 PATENTANSPRÜCHE

1. Dosierer für fliessfähiges Gut mit einer eine Einlassöffnung (11) und eine Auslassöffnung (12) mit je einem Ventil (16,17) aufweisenden Messkammer (10) und einer Ventilmechanik (18), dadurch gekennzeichnet, dass beim Wechsel von Füllen der Messkammer auf Entleeren der Messkammer das Einlassventil (16) die Einlassöffnung (11) schliesst, ehe das Auslassventil (17) die Auslassöffnung (12) öffnet.

2. Dosierer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass die beiden Ventile (16,17) unabhängig voneinander in bezug auf die Messkammer (10) bewegbar sind und durch ein Vorspannglied (22) in ihre jeweilige Schliesslage vorgespannt sind.

3. Dosierer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Ventile (16,17) winklig zueinander angeordnet sind.

4. Dosierer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Ventil (16,17) einen gleitend in einer Wand (19) der Messkammer (10) geführten Stössel (20), einen innerhalb der Messkammer (10) befindlichen Ventilkopf (21) sowie eine als Vorspannglied dienende Federhülse (22) mit einem geschlossenen Ende (23) und einem offenen Ende aufweist und dass das geschlossene Ende mit dem Ventilkopf (21) sowie das offene Ende mit der Wand (19) verbunden ist und die Federhülse in der Offenstellung axial zusammengedrückt ist sowie eine Schliess-kraft auf das Ventil ausübt und dass das geschlossene Ende der Federhülse in der Schliessstellung dicht auf dem Öffnungsrand sitzt. .

5. Dosierer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen der Ventilmechanik (18) und den Ventilen (16,17) eine zwischen zwei Endstellungen bewegliche Ventilbetätigung (26) befindet, deren eine Endstellung der Füllposition und deren andere Endstellung der Abgabeposition der Messkammer (10) entspricht, welche Ventilmechanik in der Füllposition in ihrer Ruheposition ist.

6. Dosierer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilbetätigung (26) aus einem mit dem Einlassventil (16) verbundenen Teil (30) und einem mit dem Auslassventil (17) verbundenen Teil (31) besteht.

7. Dosierer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schaltmechanismus (38,39,47) mit der Ventilbetätigung (26) in Wirkverbindung steht und aus seiner Startposition heraus über einen Hebelarm (30) mit Hilfe des Einlassventils (16) die Einlassöffnung (11) schliesst, ehe er über einen anderen Hebelarm (31) mit Hilfe des Auslassventils (17) die Auslassöffnung (12) öffnet.

8. Dosierer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (24,25) der Ventilstössel (20) ausserhalb der Messkammer (10) in Wirkverbindung mit der Ventilbetätigung (26) stehen und die Ventilbetätigung (26) aus zwei jeweils an ihrem einen Ende schwenkbar in bezug auf die Messkammer (10) gelagerten Hebelarmen (30,31) besteht und die anderen Enden der Hebelarme mit den freien Enden der Ventilstössel verbunden sind.

9. Dosierer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventile (16,17) unter einem Schliessdruck stehen und die Hebelarme (30,31) in Kontakt mit einer Ventilkulisse (38,39) gehalten sind und das jeweils zugehörige Ventil (16,17) mit die Schliesskraft der Ventile übersteigender Kraft in der Offenstellung halten und dass die Ventilkulisse die Hebelarme gegen diese Schliesskraft bewegt und somit ein Schliessen der Öffnungen (11, 12) während bestimmter Phasen des Arbeitszyklus erlauben.

10. Dosierer nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein Schaltrad (37) mit einer die Ventilbetätigung (26) steuernden Kulisse (38, 39).

11. Dosierer nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen Knopf (41) zum Betätigen eines Schalters (42) für einen Elektromotor (43), dessen Welle mit dem Schaltrad (37) gekuppelt ist.