AT389865B - Ausgabevorrichtung - Google Patents

Description

Nr. 389865

Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung mit einer Dosierkammer mit Einlaß- und Auslaßöffnung, einem Einlaßventil zum Öffnen und Schließen der Einlaßöffnung im Füll- bzw. Ausgabezustand der Dosierkammer, einem Auslaßventil zum Schließen und Öffnen der Auslaßöffnung in diesem Füll- bzw. Ausgabezustand, wobei jedes Ventil einen, sich außerhalb der Dosierkammer erstreckenden Endteil besitzt, ferner mit einer, zwischen zwei Extremstellungen bewegbaren Ventilsteuereinrichtung, wobei in der einen Extremstellung der Füllzustand und in der anderen Extremstellung der Ausgabezustand existiert und mit einer Betätigungseinrichtung zum Bewegen der Ventile und zum Ändern des Zustandes der Dosierkammer, wobei die Betätigungseinrichtung einen Start- und einen aktivierten Zustand besitzt, von denen der Startzustand dem Füllzustand der Dosierkammer entspricht.

Dosierende Flüssigkeitsausgabevorrichtungen werden im allgemeinen in Etablissements verwendet, die die Öffentlichkeit mit Lebensmitteln versorgen, und es ist daher erforderlich, daß sie im Gebrauch sowohl genau als auch hygienisch sind. Die bisher verwendeten Ausgabevorrichtungen konnten jedoch lediglich eine oder keine dieser Anforderungen erfüllen.

Eine allgemein verwendete Ausgabevorrichtung besitzt ein, mittels einer Feder in eine Stellung beaufschlagtes Kolbenventil, in der es eine, an einem Ende einer Dosierkammer angeordnete Auslaßöffnung verschließt und eine Einlaßöffnung, durch welche Flüssigkeit aus einer Flüssigkeitsquelle in die Kammer eingespeist wird, am anderen Ende der Kammer offen läßt. Das Kolbenventil kann entgegen der Federwirkung manuell in eine Stellung bewegt werden, in der es die Auslaßöffnung öffnet und die Einlaßöffnung schließt. Diese Bewegung wird im allgemeinen durch das Ineingriffbringen des Randes eines Glases oder eines anderen Trinkgefäßes mit einer, an einem äußeren Ansatz des Ventilkolbens vorgesehenen, seitlichen Verlängerung hervorgerufen. Dieser Eingriff zwischen dem Trinkgefäß und einem freiliegenden Teil der Ausgabevorrichtung wird als nicht hygienisch angesehen. Desweiteren ist die Natur des Kolbenventils derart, daß die Bedienungsperson das Ventil dahingehend manipulieren kann, daß das durch die Dosierkammer bestimmte volle Maß nicht ausgegeben wird. Dies deshalb, weil die Auslaßöffnung nur solange geöffnet bleibt, als der Kolben durch den Druck des, die seitliche Verlängerung des Kolbens beaufschlagenden Glases in seiner oberen Stellung gehalten wird. Viele mechanisch betätigte Ausgabevorrichtungen sind von komplizierter Konstruktion und daher teuer in der Herstellung und Zusammenstellung.

Bei einer bekannten Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art (US-PS 3 281 017) sind zwei nur abwechselnd zu verwendende Flüssigkeitsmeßzylinder mit angeschlossenen Gasexpansionskammem vorgesehen, wobei die Flüssigkeitseinlaß- und Auslaßventile für die Meßzylinder und über Stoßstangen zu betätigende Tellerventile für die Gasexpansionskammem jeweils über, auf einer gemeinsamen Welle sitzende Steuemocken mit in die Nockenflächen eingelassene Rollen betätigt werden. Jedem Ventil ist eine solche auf der Welle fix montierte Steuemocke zugeordnet, welche bei entsprechender Drehung der Welle das zugehörige Ventil öffnet und beim Weiterdrehen der Welle wieder freigibt, worauf das Ventil von der jeweiligen Ventilfeder wieder geschlossen wird. Die Steuemocken können nur gemeinsam mit der Welle bewegt werden. Eine Relativbewegung der Steuemocken untereinander ist nicht möglich.

Aus der CH-PS 338 110 ist eine, auf einer Flasche mittels, im Inneren der Flasche zu verspreizenden Befestigungselementen unlösbar zugebrachte Ausschankvorrichtung bekannt, bei der Einlaß- und Auslaßventil vollständig innerhalb der Dosierkammer angeordnet sind und durch die Arme eines einzigen, in der Dosierkammer, auf einer diese durchsetzenden Achse befestigten Betätigungsorganes direkt betätigt werden. Bei dieser Ausschankvorrichtung muß die Dosierkammer zusätzlich zu den Ventildichtungen noch an der Achse des Betätigungsorganes abgedichtet werden. Ein Zerlegen und Reparieren des Betätigungsmechanismus ohne Zerstörung der Dosierkammerdichtungen und ohne Risiko einer Kontamination ist nicht möglich.

Aus der GB-PS 802 592 ist eine Bierausschankvorrichtung bekannt, bei der ein Dosierzylinder auf einem stationär angeordneten, mit Einlaßkanal und Auslaßkanal versehenen Kolben durch das einströmende Bier entgegen einer Druckfeder verschiebbar angeordnet ist Das Einlaßventil im Einlaßkanal und das Auslaßventil im Auslaßkanal sind jeweils an einem Arm eines, im Kolben zwischen zwei Endstellungen schwenkbar gelagerten Winkelhebels angelenkt, welcher in der einen Endstellung das Einlaßventil offen und das Auslaßventil geschlossen hält und in der anderen Endstellung das Einlaßventil geschlossen und das Auslaßventil offen hält. Der Winkelhebel wird in seiner jeweiligen Endstellung von einer federbelasteten Stange gehalten, die Teil eines Kniehebels ist, der durch den Dosierzylinder gesteuert von einer Extremstellung in die andere umschnappt und dabei den Winkelhebel verschwenkL

Durch die Verbindung von Einlaßventil und Auslaßventil über den Winkelhebel können beide Ventile, wenn auch nur für kurze Zeit, gleichzeitig offen sein.

Aus der GB-PS 280 937 ist eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung bekannt, bei der Einlaßventil und Auslaßventil innerhalb der Dosierkammer angeordnet sind. Das Auslaßventil wird durch einen in die Dosierkammer wirkenden Kolben direkt betätigt, das Einlaßventil über in der Dosierkammer angeordnete Hebel. Dabei ist durch die Beaufschlagung des Kolbens und durch die Wirkung der Feder auf das Auslaßventil normalerweise das Einlaßventil geschlossen und das Auslaßventil offen. Dies ist unerwünscht, weil im Betrieb bei jedem Ausgeben von Flüssigkeit zuerst die Kammer gefüllt werden muß, was die Ausgabezeit verlängert. Darüberhinaus erlaubt diese Vorrichtung die Ausgabe einer kleinen Menge durch Freigeben des Kolbens bevor die Kammer richtig gefüllt ist. -2-

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Aus der DE-OS 23 59 438 ist eine Flüssigkeitsdosiervorrichtung mit einer, mittels eines Kolbens bezüglich ihres Volumens verstellbaren Dosierkammer bekannt, innerhalb welcher eine Exzentemocke zum abwechselnden Betätigen des Einlaß- und Auslaßventiles angeordnet ist, wodurch eine Reparatur oder Wartung sehr schwierig ist.

Aus der US-PS 2 887 249 ist eine Ausgabevorrichtung mit einem, in einem Meßzylinder durch die 5 einströmende Flüssigkeit entgegen der Kraft einer Feder verschiebbaren Kolben bekannt, bei welcher Ventile und

Schalter von einem Elektromotor über eine Nockenwelle betätigt werden, die für jedes Ventil und jeden Schalter eine eigene Steuemocke besitzt

Aufgabe der Erfindung ist es, eine genau arbeitende und im Betrieb hygienische Ausgabevorrichtung anzugeben, durch welche die Möglichkeit einer Manipulation durch die Bedienungsperson im Hinblick auf eine 10 unvollständige Ausgabe des Inhaltes der Dosierkammer auf ein Minimum reduziert, wenn nicht überhaupt ausgeschlossen wird.

Dies wird ausgehend von einer Dosiervorrichtung da1 eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Ventilsteuereimichtung einen, dem Einlaßventil zugeordneten Einlaßventil-Steuerarm und einen getrennten, dem Auslaßventil zugeordneten Auslaßventil-Steueiarm besitzt, wobei die Ventilsteuerarme relativ 15 zueinander und relativ zur Dosierkammer schwenkbar sind und ein Teil jedes Ventilsteuerarmes dem Endteil des zugeordneten Ventiles betrieblich zugeordnet ist, wobei die Schwenkbewegung jedes Steuerarmes den unabhängigen Betrieb des zugeordneten Ventiles verursacht und daß die Betätigungseinrichtung so angeordnet ist, daß ihre Betätigung aus dem Startzustand eine unabhängige Schwenkbewegung des Einlaßventil-Steuerarmes und eine Betätigung des Einlaßventiles zum Schließen der Einlaßöffnung bewirkt, bevor das Auslaßventil durch die, 20 durch eine Schwenkbewegung des Auslaßventil-Steuerarmes wirkende Betätigungseinrichtung zum Öffnen der Auslaßöffnung betätigt wird. Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht einen unabhängigen Betrieb der Ventile, sodaß die Bewegung des einen Ventiles nicht von der Bewegung des anderen Ventiles äbhängt oder dessen Bewegung notwendigerweise verursacht. Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung ermöglicht eine Ventilbewegung, die sicherstellt, daß das Einlaßventil geschlossen ist bevor das Auslaßventil geöffnet wird. 25 Somit wird der Flüssigkeitsstrom in die Ausgabevorrichtung und aus dieser präziser gesteuert

Ein weiteres Merkmal der Erfindung sieht zweckmäßigerweise vor, daß die beiden Ventile relativ zur Dosierkammer unabhängig voneinander bewegbar und jeweils in die die entsprechende Öffnung verschließende Stellung vorgespannt sind.

Vorzugsweise sind die Ventile unter einem Winkel zueinander angeordnet 30 Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß jedes Ventil einen in einem Wandteil der Dosierkammer verschiebbar gelagerten Schaft und einen innerhalb der Kamm»: angeordneten Kopfteil sowie eine, an einem Ende eine Stirnwand aufweisende und am anderen Ende offene, elastische Hülse besitzt wobei die Stirnwand über dem Kopfteil angeordnet und an diesem befestigt ist und das offene Ende an dem Wandteil festgelegt ist und die Hülse in der Offenstellung des betreffenden Ventils einer axialen Kompression unterworfen ist und dadurch eine das 35 Ventil in die die Öffnung verschließende Stellung zwingende Vorspannkraft aufbringt, und daß die Stirnwand in der, die Öffnung verschließenden Stellung an einer, die betreffende Öffnung umgebenden Fläche anliegt. Die elastische Hülse gestattet, daß sich ein Endteil des Schaftes aus der Kammer herauserstreckt, ohne daß rund um den Schaft und den Endteil Dichtprobleme auftreten.

Vorzugsweise ist die Anordnung so getroffen, daß die Betätigungseinrichtung eine, den Ventilsteuerarmen 40 zugeordnete Nockeneinrichtung enthält, deren Betätigung aus dem Startzustand der Betätigungseinrichtung den Einlaßventil-Steuerarm zum Betätigen des Einlaßventiles für das Schließen der Einlaßöffnung bringt, bevor der Auslaßventil-Steuerarm durch die Nockeneinrichtung zum Betätigen des Auslaßventiles für das Öffnen der Auslaßöffnung gebracht wird.

Ferner kann in vorteilhafter Weise die Anordnung so getroffen sein, daß jeder Ventilsteuerarm in 45 Abhängigkeit vom Betrieb der Nockeneinrichtung um eines seiner Enden relativ zur Dosierkammer schwenkbar ist, wobei die Schwenkbewegung jedes Steuerarmes den Betrieb des betreffenden Ventils bewirkt

Vorzugsweise ist weiters vorgesehen, daß jedes Ventil eine, das Ventil in die die Öffnung verschließende Stellung vorspannende Ventilvorspanneinrichtung enthält, und daß jedem Ventilsteuerarm eine, den jeweiligen Ventilsteuerarm in Kontakt mit der Nockeneinrichtung haltende und das zugeordnete Ventil in dessen 50 Offenstellung drückende Steuervorspanneinrichtung betrieblich zugeordnet ist, wobei die von der Steuervorspanneinrichtung ausgeübte Kraft größer als die der Ventilvorspanneinrichtung ist, wobei die Nockeneinrichtung zum Bewegen der Ventilsteuerarme entgegen der Wirkung der zugeordneten Steuervorspanneinrichtung betätigbar ist, um die zugeordneten Öffnungen während vorbestimmter Abschnitte des Arbeitszyklus der Ausgabevorrichtung von der Ventilvorspanneinrichtung schließen zu lassen. Diese Anordnung 55 erlaubt bei relativ einfacher Konstruktion, ein positives Öffnen und Schließen des Einlaß- und Auslaßventiles in der gewünschten Abfolge.

Die Nockeneinrichtung weist vorzugsweise ein Nockenrad mit einer, der Ventilsteuereinrichtung betrieblich zugeordneten Ventilnockenlaufbahn auf. Bei dieser Anordnung umfaßt vorzugsweise ein Arbeitszyklus der Betätigungseinrichtung den Start aus dem Startzustand, den Durchlauf durch den betätigten Zustand, während 60 eines Teiles desselben sich die Dosierkammer im Ausgabezustand befindet, und die Rückkehr in den Startzustand.

Die Ausgabevorrichtung kann zweckmäßigerweise elektrisch betrieben sein, wofür erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß die Betätigungseinrichtung einen manuell bedienbaren Betätigungsknopf, einen in -3-

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Abhängigkeit vom Betriebszustand des Betätigungsknopfes schließbaren Schalter und einen Elektromotor umfassen kann, der durch Schließen des Schalters erregbar ist und mit dem Nockenrad zur Betätigung der Ventilsteuereinrichtung antriebsmäßig gekoppelt ist. Um sicherzustellen, daß der Arbeitszyklus nicht unterbrochen werden kann und kein unvollständiges Maß ausgegeben wird, kann das Nockenrad zum Geschlossenhalten des Schalters, bis sich das Nockenrad nach manueller Betätigung des Betätigungsknopfes, für die Rückkehr der Betätigungseinrichtung in ihre Startstellung ausreichend gedreht hat, mit einer Schaltemockenlaufbahn versehen sein.

Um ein ungewolltes kontinuierliches Arbeiten der Ausgabevorrichtung zu verhindern, wie es durch Aufrechterhaltung des Druckes auf den Betätigungsknopf oder ein Klemmen desselben bewirkt werden kann, enthält die Betätigungseinrichtung vorzugsweise eine Desaktivierungseinrichtung, die ein Schließen des Schalters durch Betätigung des Betätigungsknopfes verhindert, bis die Dosierkammer in den Füllzustand zurückgekehrt ist und der Betätigungsknopf fteigegeben wurde. ln weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Desaktivierungseinrichtung einen zum Schließen des Schalters von dem Betätigungsknopf erfaßbaren Desaktivierungshebel aufweist, der sich zwischen Betätigungsknopf und Schalter erstreckt und nahe am Nockenrad vorbeiführt, daß das Nockenrad eine, mit dem Desaktivierungshebel unmittelbar nach dem Schließen des Schalters und dem Beginn der Nockenraddrehung in Eingriff bringbare Desaktivierungsnockenlaufbahn zum Schwenken des Desaktivierungshebels um einen, zwischen der Desaktivierungsnockenlaufbahn und dem von dem Betätigungsknopf erfaßbaren Hebelende liegenden Drehpunkt besitzt, wobei das Hebelende seitlich und außer Eingriff mit dem Betätigungsknopf bewegt wird, und daß durch die Desaktivierungsnockenlaufbahn das Hebelende seitlich verlagert gehalten wird, bis die Dosieikammer in den Füllzustand zurückgekehrt ist und der Betätigungsknopf freigegeben wurde.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung im Fiillzustand, Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, wobei sich jedoch die Vorrichtung in ihrem Ausgabezustand befindet, Fig. 3 eine Ansicht der Betätigungseinrichtung der Ausgabevorrichtung, Fig. 4 eine Stimansicht einer vollständigen Nockenscheibe und die Fig. 5 das Zusammenspiel von Nockenscheibe und Ventüsteuerarmen in perspektivischer Darstellung.

Die dargestellte Flüssigkeits- Ausgabevorrichtung ist von der Art, wie sie für Flaschen und ähnliche Behälter in Hotels u. dgl. verwendet wird, um eine dosierte Ausgabe des Inhalts, z. B. von Alkoholika, zu gewährleisten. Mit derartigen Ausgabevorrichtungen versehene Haschen sind für gewöhnlich auf einem geeigneten Träger mit der Behälteröffhung nach unten montiert, wobei die Ausgabevorrichtung am Hals der Flasche befestigt ist.

Die Ausgabevorrichtung enthält eine Dosierkammer (10) in geeigneter Größe, welche eine Einlaßöffnung (11) und eine Auslaßöffnung (12) besitzt, um den Eintritt der Hüssigkeit in die und den Austritt derselben aus der Dosierkammer zu erlauben. Die Einlaßöffnung (11) steht mit einer Einrichtung zur Befestigung der Ausgabevorrichtung an dem Flaschenhals in Verbindung, welche Befestigungseinrichtung einen elastischen Stöpsel (13) enthalten kann, der fest innerhalb des Flaschenhalses gehalten wird und einen Durchflußkanal besitzt, welcher mit der Einlaßöffnung (11) in Verbindung steht. Die Auslaßöffnung (12) kann direkt mit einem Auslaßstutzen (14) verbunden sein, der die Form eines rohrförmigen aus dem Körper der Dosierkammer (10) herausragenden Teiles haben kann. Der Stutzen (14) kann mit einer Verengung (15) versehen sein, um ein Tropfen zu verhindern. Es liegt auf der Hand, daß viele Bauarten der Haschenbefestigungseinrichtung und des Auslaßstutzens möglich sind.

Ein Einlaßventil (16) kann die Einlaßöffnung (11) öffnen und verschließen und ein Auslaßventil (17) kann die Auslaßöffnung (12) verschließen und öffnen. Die Dosierkammer (10) besitzt einen Füllzustand, in dem die Einlaßöffnung (11) offen und die Auslaßöffnung (12) geschlossen ist, sowie einen Auslaßzustand, in welchem die Einlaßöffnung (11) geschlossen und die Auslaßöffnung (12) geöffnet ist. Mittels einer Betätigungseinrichtung (18) kann eine Bewegung der Ventile (16), (17) zwecks Änderung des Zustandes der Dosierkammer (10) bewirkt werden, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß das Einlaßventil (16) während eines Wechsels aus dem Füllzustand in den Auslaßzustand die Einlaßöffnung (11) verschließt, bevor das Auslaßventil (17) die Auslaßöffnung (12) öffnet. Vorzugsweise kann die Betätigungseinrichtung (18) auch so betrieben werden, daß die Auslaßöffnung (12) während eines Wechsels vom Auslaßzustand in den Fiillzustand geschlossen wird, bevor die Einlaßöffnung (11) wieder geöffnet wird, da es unerwünscht ist, beide Öffnungen (11) , (12) für irgendeine bedeutende Zeitspanne offen zu haben, da dies den Dosiervorgang kompliziert.

Jedes Ventil (16), (17) ist unabhängig auf einem Teil des Körpers der Ausgabevorrichtung für eine Hin· und Herbewegung gegen die betreffende Öffnung (11), (12) hin bzw. von dieser weg montiert. Ein Abschnitt des Körperteiles bildet eine Wand oder einen Wandteil (19) der Dosierkammer (10), wobei die Achsen der Ventile (16), (17) unter einem Winkel zueinander angeordnet sind, beispielsweise unter einem Winkel von 90°. Jedes Ventil (16), (17) weist einen, verschiebbar in dem Wandteil (19) der Dosierkammer (10) montierten Schaft (20) und einen innerhalb der Kammer (10) angeordneten Kopfteil (21) auf. Eine elastische Hülse (22), welche an einem Ende eine Stirnwand (23) aufweist und an ihrem anderen Ende offen ist, ist mit ihrer Stirnwand (23) über dem Kopfteil (21) angeordnet und an diesem befestigt, während ihr offenes Ende an dem Wandteil (19) festgelegt ist. Die Hülse (22) ist in der Offenstellung des entsprechenden Ventiles (16), (17) einer axialen Kompression unterworfen und bringt dabei eine Vorspannkraft auf, die das Ventil in die die Öffnung -4-

Nr. 389865 verschließende Stellung drückt, wobei die Stirnwand (23) an einer die betreffende Öffnung (11), (12) umgebenden Fläche anliegt, wenn sich das Ventil in der Geschlossenstellung befindet. Falls erwünscht, kann um den Schaft (20) herum eine (nicht gezeigte) schraubenförmige Druckfeder so angeordnet sein, daß sie zwischen dem Kopfteil (21) und dem Wandteil (19) wirkt und die Vorspannwirkung der balgartigen Hülse (22) unterstützt Zwischen dem hinteren Ende der Hülse (22) und dem Wandteil (19) kann eine im wesentlichen flüssigkeitsdichte Verbindung vorgesehen sein, sodaß die Hülse (22) eine Doppelfunktion der Vorspannung und der Abdichtung besitzt Für spät»* noch zu erläuternde Zwecke weisen das Einlaß- und das Auslaßventil (16), (17) einen Endteil (24) bzw. (25) auf, der sich außerhalb der Dosierkammer (10) und gegen die Betätigungseinrichtung (18) erstreckt. Die Endteile (24), (25) sind zweckmäßig einstückige Verlängerungen der Schäfte (20).

Die Betätigungseinrichtung (18) beeinflußt die Ventile (16), (17) über eine Ventilsteuereinrichtung (26), welche durch die Betätigungseinrichtung (18) zwischen zwei Extremstellungen bewegbar ist, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß der Füllzustand der Dosierkammer (10) bei einer der Extremstellungen und der Auslaßzustand der Dosierkammer bei der anderen Extremstellung existiert (Fig. 1 und 2). Die Betätigungseinrichtung (18) besitzt einen Start- und einen betätigten Zustand, wobei der Startzustand dem Füllzustand der Dosierkammer (10) entspricht.

Die Ventilsteuereinrichtung (26) ist auf einen vorderen Körperabschnitt (8), der die Dosierkammer (10) bildet, montiert, während die Betätigungseinrichtung (18) in einem hinteren Körperabschnitt (9) montiert ist. Die beiden Körperabschnitte (8), (9) sind aneinander lösbar befestigt

Die Ventilsteuereinrichtung (26) weist ein, dem Einlaßventil (16) zugeordnetes Einlaßventil-Steuerorgan (27) und ein, dem Auslaßventil (17) zugeordnetes Auslaßventil-Steuerorgan (28) auf. Die Betätigungseinrichtung (18) enthält eine Nockeneinrichtung (29), die den Ventilsteuerorganen (27), (28) zugeordnet und derart angeordnet ist, daß die Betätigung der Nockeneinrichtung (29) aus dem Startzustand der Betätigungseinrichtung (18) bewirkt, daß das Einlaßventil-Steuerorgan (27) das Einlaßventil (16) zwecks Schließung der Einlaßöffnung (11) steuert, bevor das Auslaßventil-Steuerorgan (28) von der Nockeneinrichtung (29) veranlaßt wird, das Auslaßventil (17) zwecks Öffnung der Auslaßöffhung (12) zu steuern. Jedes Ventilsteuerorgan (27), (28) besitzt einen Ventilsteuerarm (30) bzw. (31), der an einem seiner Enden in Abhängigkeit von der Betätigung der Nockeneinrichtung (29) um eine Achse (32) relativ zum vorderen Körperabschnitt (8) schwenkbar ist, wobei ein von der Achse (32) entfernter Abschnitt jedes Ventilsteuerarmes (30) , (31) dem Endteil (24), (25) des entsprechenden Ventils (16), (17) betrieblich zugeordnet ist, sodaß eine Schwenkbewegung jedes Steuerarmes (30), (31) die Betätigung des zugehörigen Ventils bewirkt. Wie dargestellt, sind die Endteile (24), (25) mit Ansätzen versehen, die in Ausnehmungen (33) in den betreffenden Ventilsteuerarmen (30), (31) aufgenommen sind.

Jeder Ventilsteuerarm (30), (31) ist betrieblich einer Steuervorspanneinrichtung (34) zugeordnet, die dazu dient, den entsprechenden Ventilsteuerarm (30), (31) in Kontakt mit der Nockeneinrichtung (29) zu halten und das betreffende Ventil (16), (17) in seine, die Öffnung offenlassende Stellung zu drücken. Die Steuervorspanneinrichtung (34) übt eine größere Kraft aus als die das Ventil vorspannende elastische Hülse (22), und die Nockeneinrichtung (29) dient zur Bewegung der Ventilsteuerarme (30), (31) entgegen der Wirkung der Steuervorspanneinrichtung (34), um zu erlauben, daß die elastische Hülse (22) die zugeordnete Öffnung im Laufe vorbestimmter Abschnitte des Arbeitszkylus der Ausgabevorrichtung schließt. Die Steuervorspanneinrichtung (34) ist als eine, im wesentlichen C-förmige Blattfeder gezeigt, die sich hinter der Achse (32) erstreckt und sich gegen beide Arme (30), (31) abstützt.

Der Auslaßventil-Steuerarm (31) ist mit einer Verlängerung (35) versehen, welche das Lüftungsventil (36) in der Dosierkammer (10) öffnet, wenn die Auslaßöffnung (12) geöffnet wird. Dies gewährleistet eine rasche Ausgabe des Kammerinhaltes.

Die Nockeneinrichtung (29) weist ein Nockenrad (37) auf, welches im Detail in Fig. 4 und 5 gezeigt ist. Das Nockenrad (37) besitzt eine Ventilnockenlaufbahn (38), die sich auf einer begrenzten Strecke um die Nockenscheibe (37) erstreckt. Die Ventilnockenlaufbahn (38) steht im Eingriff mit den Ventilsteuerarmen (30), (31). Ein Arbeitszyklus der Betätigungseinrichtung (18) umfaßt das Starten aus dem Startzustand, den Durchlauf durch den betätigten Zustand, während eines Teiles desselben die Dosierkammer (10) sich in ihrem Ausgabezustand (Fig. 1 und 2) befindet, und die Rückkehr zum Startzustand, wobei sich das Nockenrad (37) während jedes einzelnen Arbeitszyklus im wesentlichen um 360° dreht. Die Ventilnockenlaufbahn (38) des Nockenrades (37) besitzt einen abgesenkten Anfangsabschnitt (61), der zu einem rampenförmig ansteigenden Abschnitt (39) führt, sodaß die Ventilsteuerarme (30), (31) bei einer Drehung des Nockenrades (37) im Uhrzeigersinn, wie durch den Pfeil in Fig. 3 gezeigt, fortschreitend entlang den rampenförmig ansteigenden Abschnitt (39) bewegt werden, um die zugeordneten Ventile (16), (17) zu schließen. Die Ventilnockenlaufbahn (38) wirkt dann auf die Ventilsteuerarme (30), (31) entlang des angehobenen Abschnittes (62), um die Ventile (16), (17) geschlossen zu halten. Die Ventilnockenlaufbahn endet in einer vom ansteigenden Abschnitt (39) entfernten Stufe (63) und wenn sich die Ventilsteuerarme (30), (31) über die Stufe (63) hinwegbewegen und auf den abgesenkten Abschnitt (62) zurückfallen, so werden die Ventile durch die Wirkung der Feder (34) rasch geöffnet Das Nockenrad (37) kann mittels einer Nockenabdeckung (40) äbgedeckt sein, die mit einem diametral angeordneten Schlitz versehen ist, durch welchen die Ventilsteuerarme (30), (31) hindurchragen (Fig. 2), wobei -5-

Nr. 389865 der Schlitz eine seitliche Bewegung der Arme (30), (31) verhindert.

Die Betätigungseinrichtung (18) enthält ferner einen händisch bedienbaren Betätigungsknopf (41), einen in Abhängigkeit von der Betätigung des Betätigungsknopfes (41) schließbaren Schalter (42) und einen bei Schließen des Schalters (42) erregbaren Elektromotor (43), der betrieblich mit dem Nockenrad (37) gekoppelt ist, um über dieses die Ventilsteuereinrichtung (26) zu betätigen. Ein Gewicht (44) oder eine andere Vorspanneinrichtung (wie z. B. eine Feder) ist vorgesehen, um den Knopf (41) normalerweise in einer unteren Stellung zu halten, in welcher er aus der unteren Wand des hinteren Körperabschnittes (9) in einem maximalen Ausmaß vorsteht. Der Knopf (41) ist in seinen, vollkommen gedrückten bzw. am wenigsten vorstehenden Zustand zu bringen, um den Schalter (42) zu schließen, durch welchen eine Quelle elektrischer Energie Uber Stifte (45) angeschlossen werden kann, um den Motor (43) zu erregen. Der Schalter (42) ist mit einer Betätigungszunge (46) versehen, die niedergedrückt ist, wenn der Knopf (41) niedergedrückt ist. Das Nockenrad (37) weist eine Schaltemockenlaufbahn (47) auf, die dazu dient, den Schalter (42) geschlossen zu halten, bis das Nockenrad nach hündischer Betätigung des Betätigungsknopfes (41) sich im wesentlichen um 360° gedreht hat. Wie in Fig. 3 dargestellt, dient die Schaltemockenlaufbahn (47) dazu, die Zunge (46) niedergedrückt zu halten, sobald das Nockenrad (37) sich zu drehen beginnt. Hat sich das Nockenrad (37) um 360° gedreht, so erlaubt der Spalt (48) in der Nockenlaufbahn (47) der Zunge (46) zurückzuspringen, um den Schalter (42) zu öffnen. Auf diese Weise wird der Motor (43) bei betätigtem Knopf (41) erregt gehalten, bis das Nockenrad (37) sich um 360° gedreht hat.

Der Motor (43) besitzt eine Abtriebswelle (49), welche das Nockenrad (37) mittels eines am Umfang des Nockenrades (37) vorgesehenen Zahnrades (51) über ein Reduziergetriebe (50) antreibt. Diese Anordnung ermöglicht die Verwendung eines Motors (43) mit einer höheren Drehzahl als jene, die bei einer direkten Kupplung der Motorabtriebswelle (49) mit dem Nockenrad (37) angewendet werden könnte.

Die Betätigungseinrichtung (18) enthält ferner eine Desaktivierungseinrichtung (52), die dazu dient, ein Schließen des Schalters (42) durch Bedienung des Betätigungsknopfes (41) zu verhindern, bis die Dosierkammer (10) in ihren Füllzustand zurückgekehrt ist und der Betätigungsknopf (41) gelöst wurde. Die Desaktivierungseinrichtung (52) besitzt einen Desaktivierungshebel (53), der sich zwischen dem Betätigungsknopf (41) und dem Schalter (42) erstreckt und nahe an dem Nockenrad (37) vorbeiführt. Das untere Ende (54) des Desaktivierungshebels (53) ist von dem Betätigungsknopf (41) beaufschlagbar, um zu bewirken, daß der Hebel (53) die Zunge (46) kontaktiert und den Schalter (42) schließt. Das Nockenrad besitzt eine Desaktivierungsnockenlaufbahn (55), die unmittelbar nachdem der Schalter (42) geschlossen wurde und das Nockenrad (37) zu rotieren beginnt, mit dem Hebel (53) in Eingrif bringbar ist, um den Hebel (53) um einen, zwischen der Desaktivierungsnockenlaufbahn (55) und dem Ende (54) des Hebels (53) angeordneten Drehpunkt (56) zu verschwenken, wobei die Verschwenkung des Hebels (53) das Ende (54) seitlich (in Fig. 3 nach rechts) und außer Eingriff mit dem Betätigungsknopf (41) verlagert. Die Desaktivierungsnockenlaufbahn (55) dient dazu, das Ende (54) seitlich verlagert zu halten, bis die Dosierkammer (10) in ihren Füllzustand zurückgekehrt ist und der Betätigungsknopf (41) freigegeben wurde. Die Schwenkbewegung des Hebels (53) wird dadurch erzielt, daß dieser mit einem, seitlich abstehenden und lose in einer, in einem Flansch (59) (Fig. 2) des Nockengehäuses (40) vorgesehenen Öse (58) aufgenommenen Ansatz (57) versehen ist Ein Federarm (60) drückt den Ansatz (57) in die untere linke Ecke der Öse (58) (Fig. 3), wodurch das Hebelende (54) mit dem Knopf (41) in Ausrichtung gehalten wird, wenn der Knopf (41) freigegeben wird und sich das Nockenrad (37) in seiner in Fig. 3 gezeigten Startstellung befindet.

Ist der Schalter (42) geschlossen, kontaktiert die Desaktivierungsnockenlaufbahn (55) das obere Ende des Hebels (53) und der Ansatz (57) wechselt in die Öse (58) über, wenn das untere Ende (54) vom Knopf (41) wegbewegt wird. Der Knopf (41) muß freigegeben sein und das Nockenrad (37) muß sich in seiner, in Fig. 3 gezeigten Startstellung befinden, bevor die Ausgabevorrichtung wiederbetätigt werden kann.

Im Betrieb der in den Zeichnungen dargestellten und oben beschriebenen Vorrichtung wird das Auslaßventil (17) geschlossen und das Einlaßventil (16) geöffnet, unmittelbar bevor der Motor (43) anfänglich erregt wird. Unmittelbar nach der folgenden Erregung des Motors (43) bewirkt die Ventilnockenlaufbahn (38) die Schließung des EinlaßventUes (16), sodaß beide Ventile (16), (17) zu diesem Zeitpunkt geschlossen sind. Die Nockenlaufbahn (38) bewirkt als nächstes das Öffnen des Auslaßventiles (17), während das Einlaßventil (16) in der geschlossenen Stellung verbleibt. Die Ventile (16), (17) befinden sich daher in dem Ausgabezustand, welcher Zustand vorzugsweise für im wesentlichen eine halbe Umdrehung des Nockenrades (37) aufrechterhalten wird, wobei am Ende dieser Zeitspanne die Dosierkammer (10) entleert sein wird und die Ventilnockenlaufbahn (38) sodann bewirkt, daß das Auslaßventil (17) in seine Geschlossenstellung bewegt wird. Nachfolgend bringt die Nockenlaufbahn (38) die Ventile (16), (17) in den Füllzustand zurück, in welchem das Einlaßventil (16) geöffnet und das Auslaßventil (17) geschlossen ist. Dieser Zustand der Ventile dauert bis zum Ende des Arbeitszyklus an, um ein vollständiges Füllen der Dosierkammer (10) zu gewährleisten, wobei während des Füllvorganges der Betätigungsknopf (41) in der oben beschriebenen Weise inoperabel gehalten ist.

Ist die beschriebene Konstruktion auf einer Flasche für den Betrieb bereits montiert, so befindet sich der Betätigungsknopf (41) in seiner untersten Stellung. Die Ventile (16), (17) befinden sich dann folglich im Füllzustand und die Dosierkammer (10) ist mit, aus der offenen Einlaßöffnung (11), aus der Flasche empfangener Flüssigkeit gefüllt. Eine Bedienungsperson, die ein Glas mit einer Hand unter den Auslaßstutzen -6-

Claims (13)

1. Nr. 389865 (11) hält, kann den Betätigungsknopf (41) mit einem Finger derselben Hand erreichen und diesen nach oben drücken. Während des ersten Teiles dieser Aufwärtsbewegung hat der Knopf (41) keinen Einfluß auf den Ventilzustand, der nachfolgende Eingriff mit dem Hebel (53) hat jedoch ein Schließen des Schalters (42) und dadurch eine Erregung des Motors (43) zur Folge. Der Betrieb der Vorrichtung setzt sich dann in der oben beschriebenen Weise fort, wobei der Betätigungsknopf (41) seinen weiteren Einfluß auf den Auslaßvorgang bis zur Beendigung des Arbeitszyklus verliert. Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß durch die Erfindung eine relativ einfache und hygienische Ausgabevorrichtung geschaffen wird, die sich insbesondere für die Verwendung mit Flüssigkeit eignet. Der Mechanismus ist gegen Mißbrauch im wesentlichen sicher, da die einzige Einrichtung, mit der von außen Einfluß auf den Auslaßvorgang ausgeübt werden kann, der Betätigungsknopf (41) ist Dieser Knopf wird jedoch unmittelbar nach Beginn des Auslaßvorganges desaktiviert und in diesem Zustand gehalten, bis die Dosierkammer (10) in Vorbereitung für den nächsten Zyklus wieder gefüllt ist. Falls erwünscht, kann der Ventilsteuermechanismus so angeordnet sein, daß eine separate Nockenlaufbahn jedes der Ventile (16), (17) entweder während des gesamten oder eines Teiles des Zyklus beeinflußt. PATENTANSPRÜCHE 1. Ausgabevorrichtung mit einer Dosierkammer mit einer Einlaß- und einer Auslaßöffnung, einem Einlaßventil zum Offnen und Schließen der Einlaßöffnung im Füll- bzw. Ausgabezustand der Dosierkammer, einem Auslaßventil zum Schließen und Öffnen der Auslaßöffnung in diesem Füll- bzw. Ausgabezustand, wobei jedes Ventil einen, sich außerhalb der Dosierkammer erstreckenden Endteil besitzt, fern« mit einer zwischen zwei Extremstellungen bewegbaren Ventilsteuereinrichtung, wobei in der einen Extremstellung der Füllzustand und in der anderen Extremstellung der Ausgabezustand existiert und mit einer Betätigungseinrichtung zum Bewegen der Ventile und zum Ändern des Zustandes der Dosierkammer, wobei die Betätigungseinrichtung einen Start- und einen aktivierten Zustand besitzt, von denen der Startzustand dem Füllzustand der Dosierkammer entspricht, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsteuereinrichtung (26) einen, dem Einlaßventil (16) zugeordneten Einlaßventil-Steuerarm (30) und einen getrennten, dem Auslaßventil (17) zugeordneten Auslaßventil-Steuerarm (31) besitzt, wobei die Ventilsteuerarme (30,31) relativ zueinander und relativ zur Dosierkammer (10) schwenkbar sind, und ein Teil jedes Ventilsteuerarmes (30, 31) dem Endteil (24,25) des zugeordneten Ventiles (16,17) betrieblich zugeordnet ist, wobei die Schwenkbewegung jedes Steuerarmes (27,28) den unabhängigen Betrieb des zugeordneten Ventiles (16,17) verursacht, und daß die Betätigungseinrichtung (18) so angeordnet ist, daß ihre Betätigung aus dem Startzustand eine unabhängige Schwenkbewegung des Einlaßventil-Steuerarmes (30) und eine Betätigung des Einlaßventiles (16) zum Schließen der Einlaßöffnung (11) bewirkt, bevor das Auslaßventil (17) durch die, durch eine Schwenk-Bewegung des Auslaßventil-Steuerarmes (31) wirkende Betätigungseinrichtung (18) zum Öffnen der Auslaßöffnung (12) betätigt wird.
2. 2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventile (16,17) relativ zur Dosierkammer (10) unabhängig voneinander bewegbar und jeweils in die die entsprechende Öffnung verschließende Stellung vorgespannt sind.
3. 3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (16,17) unter einem Winkel zueinander angeordnet sind.
4. 4. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ventil (16,17) einen, in einem Wandteil (19) der Dosierkammer (10) verschiebbar gelagerten Schaft (20) und einen innerhalb der Kammer (10) angeordneten Kopfteil (21) sowie eine an einem Ende eine Stirnwand (23) aufweisende und am anderen Ende offene, elastische Hülse (22) besitzt, wobei die Stirnwand (23) über dem Kopfteil (21) angeordnet und an diesem befestigt ist und das offene Ende an dem Wandteil (19) festgelegt ist und die Hülse (22) in der Offenstellung des betreffenden Ventils (16,17) ein« axialen Kompression unterworfen ist und dadurch eine das Ventil (16,17) in die die Öffnung verschließende Stellung zwingende Vorspannkraft aufbringt, und daß die Stirnwand (23) in der, die Öffnung verschließenden Stellung an einer die betreffende Öffnung (11,12) umgebenden Fläche anliegt
5. 5. Ausgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (18) eine den Ventilsteuerarmen (30,31) zugeordnete Nockeneinrichtung (29) enthält, deren Betätigung aus dem Startzustand der Betätigungseinrichtung (18) den Einlaßventil-Steuerarm (30) zum -7- Nr. 389865 Betätigen des Einlaßventiles (16) für das Schließen der Einlaßöffnung (11) bringt, bevor der Auslaßventil-Steuerarm (28) durch die Nockeneinrichtung (29) zum Betätigen des Auslaßventiles (17) für das Öffnen der Auslaßöffnung (12) gebracht wird.
6. 6. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ventilsteuerarm (30, 31) in Abhängigkeit vom Betrieb der Nockeneinrichtung (29), um eines (32) seiner Enden relativ zur Dosierkammer (10) schwenkbar ist, wobei ein vom genannten einen Ende (32) entfernt gelegener Abschnitt jedes Ventilsteuerarmes (30, 31) dem Endteil (24,25) des betreffenden Ventils (16,17) betrieblich zugeordnet ist, wobei die Schwenkbewegung jedes Steuerarmes (30,31) den Betrieb des betreffenden Ventils (16,17) bewirkt
7. 7. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ventil (16, 17) eine das Ventil (16,17) in die die Öffnung verschließende Stellung vorspannende Ventilvorspanneinrichtung (22) enthält, und daß jedem Ventilsteuerarm (30,31) eine den jeweiligen Ventilsteuerarm (30,31) in Kontakt mit der Nockeneinrichtung (29) haltende und das zugeordnete Ventil (16,17) in dessen Offenstellung drückende Steuervorspanneinrichtung (34) betrieblich zugeordnet ist, wobei die von der Steuervorspanneinrichtung (34) ausgeübte Kraft größer als die der Ventilvorspanneinrichtung (22) ist, wobei die Nockeneinrichtung (29) zum Bewegen der Ventilsteuerarme (30,31) entgegen der Wirkung der zugeordneten Steuervorspanneinrichtung (34) betätigbar ist, um die zugeordneten Öffnungen (11,12) während vorbestimmter Abschnitte des Arbeitszyklus der Ausgabevorrichtung von der Ventilvorspanneinrichtung (22) schließen zu lassen.
8. 8. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung (29) ein Nockenrad (37) mit einer der Ventilsteuereinrichtung (26) betrieblich zugeordneten Ventilnockenlaufbahn (38) aufweist.
9. 9. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arbeitszyklus der Betätigungseinrichtung (18) den Start aus dem Startzustand, den Durchlauf durch den betätigten Zustand, während eines Teiles desselben sich die Dosierkammer im Ausgabezustand befindet, und die Rückkehr in den Startzustand umfaßt.
10. 10. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (18) weiters einen manuell bedienbaren Betätigungsknopf (41), einen in Abhängigkeit vom Betriebszustand des Betätigungsknopfes (41) schließbaren Schalter (42) und einen Elektromotor (43) umfaßt, der durch Schließen des Schalters (42) erregbar ist und mit dem Nockenrad (37) zur Betätigung der Ventilsteuereinrichtung (26) antriebsmäßig gekoppelt ist.
11. 11. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Nockenrad (37) zum Geschlossenhalten des Schalters (42), bis sich das Nockenrad (37), nach manueller Betätigung des Betätigungsknopfes (41), für die Rückkehr der Betätigungseinrichtung (18) in ihre Startstellung ausreichend gedreht hat, mit einer Schaltemockenlaufbahn (47) versehen ist.
12. 12. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (18) weiters eine Desaktivierungseinrichtung (52) enthält, die ein Schließen des Schalters (42) durch Betätigung des Betätigungsknopfes (41) verhindert, bis die Dosierkammer (10) in den Füllzustand zurückgekehrt ist und der Betätigungsknopf (41) freigegeben wurde.
13. 13. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Desaktivierungseinrichtung (52) einen zum Schließen des Schalters (42) von dem Betätigungsknopf (41) erfaßbaren Desaktivierungshebel (53) aufweist, der sich zwischen Betätigungsknopf (41) und (42) erstreckt und nahe am Nockenrad (37) vorbeiführt, daß das Nockenrad (37) eine, mit dem Desaktivierungs-Hebel (53) unmittelbar nach dem Schließen des Schalters (42) und dem Beginn der Nockenraddrehung in Eingriff bringbare Desaktivierungsnockenlaufbahn (55) zum Schwenken des Desaktivierungs-Hebels (53) um einen, zwischen der Desaktivierungsnockenlaufbahn (55) und dem von dem Betätigungsknopf (41) erfaßbaren Hebelende (54) liegenden Drehpunkt (56) besitzt, wobei das Hebelende (54) seitlich und außer Eingriff mit dem Betätigungsknopf (41) bewegt wird, und daß durch die Desaktivierungsnockenlaufbahn (55) das Hebelende (54) seitlich verlagert gehalten wird, bis die Dosierkammer (10) in den Füllzustand zurückgekehrt ist und der Betätigungsknopf (41) freigegeben wurde. Hiezu 3 Blatt Zeichnungen -8-