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Tastenhebel Registrierkasse mit Einzelbetrag und Sllmmendrllek.
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Motor, mit Hilfe ein-r Kupplung, die aus einem einstellbaren Kupplungsglied und zwei mit ihm zusammenwirkenden Kupplungshälften besteht, wahlweise mit der Einzelbetrag-oder Summendruckvorriehtung verbunden werden kann.
Die Erfindung besteht darin, dass die zum Antriebe der Einzelbetragdruckvorrichtung dienende Kupplungshälfte durch eine Hubscheibe und einen Hebelsatz auf den Tastenverbinder und damit auf die Antriebswelle der Einzelbetragdruekvonichtung einwirkt. Ausserdem bezieht sieh die Erfindung auf konstruktive Einzelheiten einer solchen Kasse.
Die Zeichnungen veranschaulichen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, u. zw. zeigen Fig. lA und 1B die Oberansicht der Kasse ; Fig. 2 einen Querschnitt ; Fig. 3 das Addierwerk ; Fig. 4 einen Teil
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verbinders bei Registrierung von Einzelbeträgen ; Fig. 6 die Einrichtung zur Freigabe des Motors und zum Antiiebe der Druckvolriehtung beim Summenziehen ; Fig. 7 eine Seitenansicht der Druckvorrichtung ; Fig. 8 einen Scheck ; Fig. 9 einen Teil des Kontrollstreifens ; Fig. 10 und 11 zwei Einzelheiten ; Fig. 12 einen unmittelbar hinter dem Druckwerkrahmen entlang führenden Querschnitt.
Die Registrierkasse ist mit mehreren Gruppen von Betragtastenhebeln 20, einem Einzelbetragtastenhebel 21 und einem Summentastenhebel 22 versehen. Jeder Betragtastenhebel 20 setzt sich aus einem vorderen teil 23 (Fig. 2) und einem hinteren Teil 24 zusammen, der mit dem Tastenverbinder 31 in bekannter Weise zusammenwirkt. Sowohl die Teile 23 als auch die Teile 24 sind um eine gemeinsame Achse drehbar, deren äussere, über die Seitenteil des Masehinenrahmens hinausragende Enden zur Lagerung der beiden Tastenhebel 21 und 22 dienen.
Bisher bestanden die Betragtastenhebel stets aus einem Stück und dienten zum Hube des Tastenverbinders 31. Nach vorliegender Erfindung dagegen wird durch Niederdrücken des vorderen Teiles 23 eines Betragtastenhebels eine Feder 25 (Fig. 2) gespannt, die einerseits am Maschinenrahmen und anderseits an dem einen Arm eines kleinen Winkelhebels 26 aufgehängt ist, der an dem zugehörigen Tastenhebelteil 23 drehbar gelagert und an seinem andern Arm mit einem Zapfen 27 versehen ist. Die3er Zapfen 27 legt sich gewöhnlich auf die obere Kante des Tastenhebelteiles 23 auf und ist so lang bemessen, dass er in die Bahn eines Ansatzes : 28 hineinreicht, der die nach vorn gerichtete Verlängerung des zugehörigen hinteren Tastenheb Steiles 24 bildet.
Wird einer der vorderen Tastenhebelteile 23 unter Spannung der zugehörigen Feder 25 niedergedrückt, so bewirkt der Zapfen 27 die Mitnahme auch des zugehörigen hinteren Tastenheb ? lteiles 24 und damit den Hub des Tastenverbinders 31. Gleichzeitig werden hiebei durch die Teile 34-38 und 40 (Fig. 12) in bekannter Weise auch die Einzelbetragtypenräder 39 (Fig. 7) entsprechend dem jeweils zu registrierenden Betrag eingestellt. Der Abdruck der so eingestellten Drucktypen auf den Scheckstreifen M (Fig. 7) erfolgt alsdann durch eine aus den Teilen 41-52 (Fig. 10,7, 12) bestehende, durch den Tastenverbinder B1 in Tätigkeit gesetzte Druckhebelantriebvorrichtung bekannter Art.
Durch eine gleichfalls schon bekannte, aus den Teilen 56--63 (Fig. 7) bestehende Einrichtung wird der Scheckstreifen55 nachj eder Bedruckungum einenZeilenabstand weiterbewegt, während das Farbband 64
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wie schon erwähnt, die zugehörigen Hinterteile 24 angehoben, um die Einstellung der Anzeige-und der Einzelbetragdruckvorrichtung zu bewirken und den Einzelbetrag in das Addierwerk zu übertragen.
Um hiebei die jeweils benutzten Tastenhebel in der Arbeitslage zu sperren, greifen federnde Winkelschienen 170 über Nasen j ! M der niedergedrückten Tastenhebelvorderteile 23. Für jede Gruppe der Betragtastenhebel ist hiebei eine Winkelschiene 170 vorgesehen. Die Winkelschienen 170 sind an je zwei doppelarmigen Hebeln 172 befestigt, die um eine Welle 173 drehbar sind und durch Zugfedern gewöhnlich in der Lage nach Fig. 2 gehalten werden, durch Arme 1'l4 der Welle 173 aber entgegen der Federspannung gedreht werden können.
Auf der Welled ist an der Innenseite des Maschinenrahmens 155 ferner ein Arm jJ (Fig. 5) befestigt, der mit dem seitlichen Zapfen eines um eine Welle 180 drehbaren Winkelhebels 176 derart zusammenwirkt, dass durch Niederdrücken des Hebels 176 die niedergedrückten Betragtastenhebel 20 zwecks Berichtigung etwaiger Irrtümer wieder freigegeben werden.
Der Arm J ? yj greift mittels eines Zapfens in den Schlitz eines Lenkers 177 ein, der auf der Innenseite des Maschinenrahmens 155 liegt und mittels eines durch einen Schlitz des Rahmens 155 hindurchragenden Zapfens an die Schubstange 163 angelenkt ist. Diese Einrichtung bewirkt, dass zu Beginn eines Additionskassenganges die bis dahin gesperrten Tastenhebel durch Rückzug der Winkelschienen 170 wieder freigegeben werden, während dei Benutzung des Winkelhebels 176 infolge der Anordnung des in dem Lenker 177 vorgesehenen Schlitzes eine Beeinflussung des Tastenverbinders unterbleibt.
Die Freigabe bzw. Sperrung des Motors wird durch einen Sperrhebel 184 (Fig. 6) bewirkt, der zwecks Freigabe des Motors durch eine Zugfeder 185 und eine Schubstange 187 in Gegenzeigerriehtung und zur Sperrung des Motors durch einen Nocken 186 der Welle 154 in Uhrzeigerrichtung ausgeschwenkt werden kann.
An der Schubstange 187 sind zwei federbelastete Klinken 188 und 190 drehbar, von denen die erstgenannte gewöhnlich hinter einen Zapfen 189 des Maschinengestelles greift, um die Schubstange 187 und den Sperrhebel-mu in der Lage nach Fig. 6 zu sichern, während die mit einer seitlichen Nase 191
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kann mit der Nase 194 eines Schiebers 192 zusammenwirken, der mittels eines Ausschnittes einen Zapfen 193 des Maschinengestelles umfasst und unter der Wirkung einer Feder 196 mittels eines hakenförmigen Endes 195 unter den Zapfen 189 greifen kann. Durch Senkung des Schiebers 192 werden die Klinken 190, 188 ausgeschwenkt und hiedurch die Schubstange 187 und der Sperrhebel 184 in die Freigabestellung bewegt.
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Die Freigabevorrichtung kann sowohl von dem Einzelbetrag-wie auch von dem Summentastenhebel aus in Tätigkeit gesetzt werden. Hiezu ist auf dem linken Ende der Welle 180 (Fig. 1A, 5, 6) ein Arm 200 befestigt, der mit einem Zapfen 201 durch einen Ausschnitt des Maschinenrahmens hindurch unter einen Ansatz 202 des Einzelbetragtastenhebels 21 fasst. Durch Federn 203 bzw. 204 werden der Tastenhebel 21 und der Arm 200 gewöhnlich in der Lage nach Fig. 5 gehalten. Auf dem reehten Ende der Welle 180 ist ein gleichartiger Arm 205 (Fig. 6) befestigt, dessen Zapfen 206 durch die gleich grosse Bohrung einer Platte 207 hindurchführt, die mittels eines Führungsschlitzes auf dem Zapfen 193 verschiebbar und mit dem Schieber 192 durch einen Zapfen 208 verbunden ist.
Mit der Platte 207 kann
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derart gedreht, dass der Schieber 192 gesenkt und hiedurch der Motorantrieb freigegeben wird. Sobald die Freigabevorrichtung wieder in ihre Ruhelage zurückbewegt worden ist, führen die Federn 204,203 und 210 auch die Welle 180, sowie die Tastenhebel 21, 22 wieder in ihre Ausgangslage zurück.
Die Steuerung des beweglichen Kupplungsgliedes 169 (Fig. 1B, 6) erfolgt von dem Summentastenhebel 22 aus, der hiezu einen nach unten gerichteten Arm 215 besitzt. Dieser steht durch einen Lenker 216 mit dem Ansatz 217 eines U-förmigen Bügels 218 in Verbindung, der um die Welle 154 drehbar ist und eine Muffe 219 zwischen seinen Schenkeln einschliesst, die durch eine Schraube 220 od. dgl. starr mit dem Kupplungsglied 169 und durch dieses auch mit der Welle 154 verbunden ist. Der mittelpunktgleich
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über einen Zapfen 222 des Maschinenrahmens, was zur Folge hat, dass durch Drehung des Bügels 218 dieser selbst und mit ihm das Kupplungsglied 169 in der einen oder andern Richtung seitlich verschoben wird.
Die genannten Teile nehmen gewöhnlich die Lage nach Fig. 1B ein, bei der das Kupplungsglied 169 in die zum Antrieb des Tastenverbinders dienende Kupplungshälfte 165 eingreift. Wird aber der Summentastenhebel22niedergedrückt, so gelangt das Kupplungsglied 169 zum Eingriff in die Kupplungshälfte 168, die den Antrieb der Welle 108 und damit des Summendruekwerkes veranlasst.
Um zu verhindern, dass der Summentastenhebel 22 benutzt werden kann, nachdem durch Niederdrücken eines Betragtastenhebels 20 die Registrierung eines Einzelbetrages eingeleitet worden ist, sind die Betragtastenhebel 20 mit nasenartigen Ansätzen 230 (Fig. 2) versehen, die mit einer von-Armen 232 der Welle 180 getragenen Winkelschiene 231 derart zusammenwirken, dass bei Benutzung eines Betrag- tastenhebels die Welle 180 und damit der Arm 205 (Fig. 6) in Uhrzeigerrichtung gedreht werden. Hiedurch wird eine winkelförmige Sperrklinke 233, die mit dem Zapfen 206 des Armes 205 zusammenwirkt, derart
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somit dessen Benutzung unmöglich macht.
Wird der Einzelbetragtastenhebel 21 (Fig. 5) niedergedrückt, so wird durch den Arm 200 die Welle 180 derart gedreht, dass die mit ihr starr verbundene Winkelschiene 231 (Fig. 2) über Ansätze 240 der niedergedrückten, jedoch unter die gleichen Ansätze der nicht niedergedrückten Betragtastenhebel 20 greift. Sämtliche Betragtastenhebel 20 werden hiedureh in ihrer Lage gesperrt, gleichzeitig aber auch der Motorantrieb für einen Additionskassengang freigegeben.
Wird nun die Hubscheibe 160 (Fig. 5) gedreht, so schwingt die Schubstange 163 den Tastenverbinder 31 in seine Hublage empor und sodann wieder in die Ruhelage zurück, während gleichzeitig durch den Lenker 177 die Welle 173 und durch die Arme 174 die auf ihr drehbaren Winkelschienen 170 (Fig. 2) in die Freigabestellung bewegt werden. Die bis dahin gesperrten Tastenhebelvorderteile 23 können also, so bald auch die Winkelschiene 231 ihre Ruhelage wieder einnimmt, unter der Wirkung ihrer Federn 25 in ihre Ausgangslage zurückkehren.
Nachdem schliesslich auch die Freigabevorrichtung für den Motorantrieb ihre Ruhestellung wieder eingenommen hat, wird die Sperrklinke 233 (Fig. 6) für den Summentastenhebel 22 durch ihre Feder 241 in die Lage nach Fig. 6 zurückbewegt.
Der Summentastenhebel 22 kann nach Beendigung eines Additionskassenganges jederzeit niedergedrückt werden, vorausgesetzt, dass kein Betragtastenhebel niedergedrückt ist. Bei Benutzung des Summentastenhebels 22 wird zunächst das Kupplungsglied 169 (Fig. 1 B) mit der rechten, zum Antriebe der Summendruekvorrichtung dienenden Kupplungshälfte 168 gekuppelt, worauf durch Drehung der Welle 180 (Fig. 2) und der Winkelschiene 231 sämtliche Betragtastenhebel gegen Benutzung gesperrt werden. Hiebei greift gleichzeitig die Sperrklinke 233 (Fig. 6) über den Zapfen 211 des Summentastenhebels 22 und hält diesen bis zum Schluss des Kassenganges in niedergedrückter Lage fest.
Nach Beendigung eines Summendruckkassenganges wird der Summentastenhebel wieder freigegeben, worauf die Feder 210 (Fig. 6) ihn und das Kupplungsglied 169 in die Ruhelage zurückbewegt.
Um zu verhüten, dass in einer Gruppe von Betragtastenhebeln mehr als ein Tastenhebel niedergedrückt werden kann, wirken Vorsprünge 250 (Fig. 2) der Tastenhebelvorderteile 23 in bekannter Weise mit Sperrgliedern 251 zusammen, die schwenkbar an einem Quersteg 252 des Maschinengestelles gelagert sind.
Zur Registrierung eines Einzelbetrages werden zunächst die entsprechenden Betragtastenhebel
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wird, während das Addierwerk in seiner Nullstellung verbleibt.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Tastenhebel-R3gistrierkasse, deren Antriebsvorrichtung (Motor) mit Hilfe einer aus einem einstellbaren Kupplungsglied und zwei mit ihm zusammenwirkenden Kupplungshälften bestehenden Kupplung wahlweise mit der Einzelbetrag-oder Summendruckvorriehtung verbunden werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die zum Antriebe der Einzelbetragdruckvorrichtung dienende Kupplungshälfte (165) durch eine Hubseheibe (160) und einen Hebelsatz (162, 163, 164) auf den Tastenverbinder (31) und damit auf die Antriebswelle (45) der Einzelbetragdruckvonichtung einwirkt.