AT10652U1 - Vorrichtung zum befestigen des gehäuses eines kältemittelverdichters - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen des Gehäuses eines Kältemittelverdichters an einem ein Kühlvolumen umschließenden Behälter, wobei das Gehäuse mittels einer beliebigen Anzahl an Verbindungselementen an einem am Behälter angeordneten Trägerelement befestigbar ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Solche Kältemittelverdichter sind seit langem bekannt und kommen vorwiegend in Kühlschränken und -regalen privater und kommerzieller Nutzer zum Einsatz.

Im Zuge des Kältemittelprozesses wird ein Kältemittel in bekannter Weise durch Energieaufnahme aus dem zu kühlenden Raum in einem Verdampfer erhitzt und schließlich überhitzt und mittels des Kältemittelverdichters auf ein höheres Druckniveau gepumpt, wo es Wärme über einen Kondensator abgibt und über eine Drossel, in der eine Druckreduzierung und Abkühlung des Kältemittels erfolgt, wieder zurück in den Verdampfer befördert.

Zu diesem Zweck weist der Kältemittelverdichter ein hermetisch dichtes Gehäuse auf, in dessen Innerem eine das Kältemittel verdichtende Kolben-Zylinder-Motor-Anordnung arbeitet, welche im folgenden Zusammenhang der Einfachkeit halber als Arbeitseinheit bezeichnet sei. Das die Arbeitseinheit bergende Gehäuse wird in der Folge auf einem dafür vorgesehenen Trägerelement positioniert und an das Kühlsystem bzw. an Verdampfer- und Kondensatorleitungen eines Kühlschranks bzw. Kühlgeräts angeschlossen.

Das Trägerelement ist zumeist plattenförmig ausgeführt und bietet eine Aufstandsfläche für das Gehäuse des Kältemittelverdichters. Üblicherweise sind derartige Trägerelemente im Bereich des Bodens oder der Rückwand eines ein Kühlvolumen umschließenden Behälters bzw. des Kühlgeräts angeordnet.

Zur Befestigung des Gehäuses am Trägerelement bedient man sich eines Verbindungselementes, welches üblicherweise als Schraubverbindung ausgeführt ist. So sind etwa aus dem Stand der Technik Anordnungen bekannt, bei welchen am Gehäuse angeschweißte Winkelprofile mittels Schraubbolzen am Trägerelement festgeschraubt werden. Die Abstände der Verbindungselemente bzw. die Abstände von korrespondierenden, am Trägerelement vorgesehenen Aufnahmen sind durch einschlägige Normen festgelegt.

Die Montage solcher Schraubverbindungen ist jedoch zeitaufwändig und - bedingt durch spezielle Gehäuse- und Trägerelemente-Geometrien - oftmals mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden. Der hierbei erforderliche Einsatz diverser Montagewerkzeuge und einer Vielzahl an Bauteilen bedingt einen verhältnismäßig hohen Montage- und Kostenaufwand. Auch kann eine Demontage des Kältemittelverdichter-Gehäuses vom Kühlgerät bzw. vom Trägerelement oftmals nur unter Beschädigung des Kühlgerätes oder des Kältemittelverdichter-Gehäuses erfolgen, da die Schraubverbindung festgerostet ist.

Neben Schraubverbindungen sind auch Klebeverbindungen zur Befestigung des Kältemittelverdichter-Gehäuses am Trägerelement bekannt. Auch hier ist eine bauteilschonende Demontage kaum möglich.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine vereinfachte und zuverlässige Befestigung des Kältemittelverdichter-Gehäuses am jeweiligen Trägerelement zu ermöglichen.

Insbesondere soll eine Montage des Kältemittelverdichter-Gehäuses am Trägerelement unter geringem Montage-, Bauteil- und Zeitaufwand ermöglicht werden.

Des weiteren soll die Befestigung des Kältemittelverdichter-Gehäuses am Trägerelement reversibel sein und sich im Bedarfsfälle leicht lösen lassen.

Diese Aufgaben werden durch eine Vorrichtung gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des 3 AT 010 652 U1

Anspruchs 1 gelöst.

Gemäß Anspruch 1 umfasst eine Vorrichtung zum Befestigen des Gehäuses eines Kältemittelverdichters an einem ein Kühlvolumen umschließenden Behälter eine beliebige Anzahl an Verbindungselementen, mittels welcher das Gehäuse an einem am Behälter angeordneten Trägerelement befestigbar ist. Erfindungsgemäß ist mindestens ein Verbindungselement vorgesehen, welches in mindestens einer korrespondierenden Aufnahme klemmend oder verrastend festlegbar ist, wobei das mindestens eine Verbindungselement bzw. die mindestens eine Aufnahme wahlweise am Gehäuse oder am Trägerelement angeordnet sein können.

In einer besonders bevorzugten, weil materialökonomischen Ausführungsweise der Erfindung ist die mindestens eine Aufnahme am Trägerelement angeordnet, während das mindestens eine Verbindungselement am Gehäuse angeordnet ist.

Indem also eine Klemm- oder Verrastungstechnik Einsatz findet, um das Gehäuse in einer jeweils gewünschten Betriebsposition am Trägerelement zu befestigen, kann ein Einsatz von Schraub- oder Klebeverbindungen entfallen und es wird eine wesentlich vereinfachte und dennoch zuverlässige Befestigung des Gehäuses am jeweiligen Trägerelement ermöglicht. Der Montage- und Bauteilaufwand kann hierbei gegenüber bekannten Befestigungslösungen deutlich verringert werden. Insbesondere wird ein deutlicher Zeitvorteil bei der Montage von Kältemittelverdichter-Gehäusen erzielt.

Eine erfindungsgemäße Befestigung des Gehäuses am Trägerelement ist reversibel, sodass im Bedarfsfälle eine einfache und schnelle Demontage des Gehäuses erfolgen kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass das Gehäuse von einer ersten Montageposition, in welcher das mindestens eine Verbindungselement in der mindestens einen Aufnahme eingefädelt ist, in eine Betriebsposition, in welcher das Verbindungselement in der Aufnahme klemmend oder verrastet festgelegt ist, bewegbar ist. Auf diese Weise wird eine besonders einfache Handhabung des Gehäuses während seiner Montage ermöglicht.

Das Verbindungselement kann sowohl mittels einer linearen Bewegung, also auf einer linearen Bahn oder auch mittels einer Rotationsbewegung, also auf einer rotatorischen bzw. kreisbogenförmigen Bahn in der Aufnahme festgelegt werden.

Die Auswahl, ob eine linear bzw. translatorisch oder eine rotatorisch vollzogene Festlegung des/der Verbindungselemente(s) in seiner/ihrer Endposition erfolgen soll, kann in Abhängigkeit der vorliegenden Geometrie des Gehäuses und des Trägerelementes bzw. des Kühlgerätes getroffen werden.

Insbesondere eine rotatorische Festlegung des/der Verbindungselemente(s) in der/den korrespondierenden Aufnahme(n) gewährt einen stabilen und vibrationsresistenten Halt des Gehäuses am Trägerelement. Indem das Gehäuse mittels einer Rotationsbewegung von der Montageposition in die Betriebsposition überführbar ist, wird eine kurze und effektive Montagebewegung ermöglicht.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Aufnahme einen ersten Aufnahmeabschnitt auf, in welchem ein Einfädeln des Verbindungselementes in die Aufnahme möglich ist und einen zweiten Aufnahmeabschnitt, in welchem die Verrastung bzw. Klemmung des Verbindungselementes erfolgt. Die lichte Breite des ersten Aufnahmeabschnitts ist bevorzugterweise größer als die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts ausgeführt. Auf diese Weise wird ein exaktes Ansetzen und eine genaue Führung des Verbindungselementes in der Aufnahme ermöglicht.

In einer speziellen Ausführungsvariante der Erfindung verringert sich die lichte Breite der 4 AT 010 652 U1

Aufnahme zwischen erstem Aufnahmeabschnitt und zweitem Aufnahmeabschnitt linear. Auf diese Weise wird eine zur Klemmung des Verbindungselementes geeignete Aufnahme hergestellt.

In einer weiteren speziellen Ausführungsvariante der Erfindung ist es vorgesehen, dass sich die lichte Breite der Aufnahme beim Übergang vom ersten Aufnahmeabschnitt zum zweiten Aufnahmeabschnitt zuerst verringert und dann erweitert. Auf diese Weise wird eine zur Verrastung des Verbindungselementes geeignete Aufnahme hergestellt.

In einer fertigungstechnisch vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung besteht jede Aufnahme aus zwei sich überlappenden kreisrunden Öffnungen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante weist das Verbindungselement einen in den Aufnahmeabschnitten der Aufnahme aufnehmbaren Schaftabschnitt und einen dazu benachbarten Fußabschnitt auf. Der Fußabschnitt ist dem Gehäuse ferner gelegen als der Schaftabschnitt. Hierbei ist die lichte Breite des ersten Aufnahmeabschnitts größer als die größte Querschnittsbreite des Fußabschnitts (und somit eine problemlose Aufnahme bzw. ein Hindurchstecken des Fußabschnitts durch den ersten Aufnahmeabschnitt ermöglicht), während die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts kleiner ist als die größte Querschnittsbreite des Fußabschnitts.

Eine derartige Ausführung der Verbindungsvorrichtung ermöglicht ein einfaches Einsetzen des Verbindungselementes in den ersten Aufnahmeabschnitt der Aufnahme, wobei das Verbindungselement in weiterer Folge mittels einer linearen oder rotatorischen Bewegung in eine der Betriebsposition des Gehäuses entsprechende Endposition im zweiten Aufnahmeabschnitt beförderbar ist. Da die größte Querschnittsbreite des Fußabschnitts größer ist als die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts, ist bei Erreichen dieser Endposition kein Abheben des Gehäuses vom Trägerelement mehr möglich und das Gehäuse ist am Trägerelement festgelegt.

Hinsichtlich einer Dimensionierung des die Aufnahme durchsetzenden Schaftabschnitts bestehen mehrere Möglichkeiten.

In einer ersten Ausführungsvariante ist es vorgesehen, dass die größte Querschnittsbreite des Schaftabschnitts kleiner bemessen ist als die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts. In solchem Ausführungsfalle besteht also zwischen dem Mantel des Schaftabschnitts und der Begrenzung des zweiten Aufnahmeabschnitts ein Spiel und der Schaftabschnitt bzw. das Verbindungselement kann leicht innerhalb der Aufnahme bewegt werden.

Alternativ dazu kann die größte Querschnittsbreite des Schaftabschnitts zwar kleiner ausgeführt sein als die lichte Breite des ersten Aufnahmeabschnitts (in welchen der Schaftabschnitt bzw. das Verbindungselement bei erster Montageposition des Gehäuses eingesetzt wird), jedoch ist die größte Querschnittsbreite des Schaftabschnitts um ein erstes Passungsmaß größer als die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts. Wird also das Verbindungselement gemäß dieser Konfiguration in seine Endposition im zweiten Aufnahmeabschnitt befördert, so erfolgt eine Pressung zwischen dem zweiten Aufnahmeabschnitt und dem Schaftabschnitt des Verbindungselementes. Auf diese Weise ist ein unbeabsichtigtes Zurückbefördern des Verbindungselementes entgegen der Montagerichtung in seine Ausgangsposition verhindert. Insbesondere kann auf diese Weise verhindert werden, dass sich das Verbindungselement zufolge betriebsbedingter Vibrationen des Kältemittelverdichters aus seiner festgelegten Endposition löst.

Eine besonders zuverlässige Festlegung des Verbindungselementes in seiner Endposition wird ermöglicht, indem zumindest der Schaftabschnitt des Verbindungselement in einer bevorzugten Ausführungsvariante aus einem elastisch oder plastisch verformbaren Werkstoff gefertigt ist. Eine Kompression des elastisch oder plastisch verformbaren Schaftabschnitts während seiner 5 AT010 652U1

Beförderung in die Endposition sichert das Verbindungselement gegen ein Zurückbefördern in seine Ausgangsposition.

Eine weitere Verbesserung der erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung wird ermöglicht, indem die Aufnahme einen zwischen dem ersten Aufnahmeabschnitt und dem zweiten Aufnahmeabschnitt angeordneten dritten Aufnahmeabschnitt aufweist, dessen lichte Breite kleiner ist als die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts und wobei die lichte Breite des dritten Aufnahmeabschnitts des weiteren um ein zweites Passungsmaß kleiner ist als die größte Querschnittsbreite des Schaftabschnitts. Indem also zwischen erstem und zweitem Aufnahmeabschnitt eine taillierte Passage in Form des dritten Aufnahmeabschnitts vorgesehen ist, welchen der Schaftabschnitt während seiner Beförderung in die Endposition passieren muss, kann das Verbindungselement sicher in seiner Endposition bzw. in der Betriebsposition des Gehäuses arretiert werden.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung sind der erste Aufnahmeabschnitt und der zweite Aufnahmeabschnitt in Form zweier schlüssellochförmig miteinander verschmelzender, d.h. im Bereich eines Umfangssegments miteinander verschmelzender Durchgangsbohrungen im Trägerelement ausgebildet. Eine derart ausgestaltete Aufnahme ist in fertigungstechischer Hinsicht leicht herzustellen und ermöglicht ein exaktes Festlegen des Verbindungselementes am Trägerelement.

In einer weiteren fertigungstechnisch vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung sind der Schaftabschnitt und der Fußabschnitt des Verbindungselementes als separate Bauteile gefertigt, wobei der Schaftabschnitt eine Durchgangsöffnung aufweist, durch welche ein am Gehäuse befestigbarer, vorzugsweise bolzenförmiger Adapterabschnitt des Fußabschnitts hindurchgeführt ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung weist der Schaftabschnitt einen Distanzabschnitt auf, welcher in Betriebsposition des Gehäuses zwischen dem Gehäuse und dem Trägerelement angeordnet ist, wobei die größte Querschnittsbreite des Distanzabschnitts sowohl größer als die lichte Breite des ersten Aufnahmeabschnitts als auch größer als die lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts ist. Insbesondere, wenn dieser Distanzabschnitt aus einem vibrationsdämpfenden Material gefertigt ist, kann ein Vibrationsübertrag vom Gehäuse auf das Trägerelement verhindert oder zumindest gedämpft werden.

Um eine weitere Absicherung der erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung gegenüber einem unerwünschten Lösen zu erzielen, ist es in einer bevorzugten Ausführungsvariante vorgesehen, dass eine zwischen dem Distanzabschnitt und dem Fußabschnitt gemessene Distanz um ein drittes Passungsmaß kleiner ist die Dicke des die Aufnahmeabschnitte aufweisenden Bereichs des Trägerelementes.

Wie bereits erwähnt, kann das Verbindungselement sowohl mittels einer linearen Bewegung, also auch mittels einer Rotationsbewegung, in der Aufnahme festgelegt werden. In letzterem Falle muss die Bewegungsbahn des Verbindungselementes nicht zwangsläufig eine Kreisbogenform aufweisen, sondern kann auch eine eine beliebig gekrümmte, z.B. parabolische Form aufweisen, welche je nach Anwendungsfall eine einfachere bzw. flexiblere Montage ermöglichen kann.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung sind mindestens zwei, vorzugsweise drei Aufnahmen samt korrespondierenden Verbindungselementen vorgesehen. Die Vorsehung von mindestens zwei Aufnahmen bzw. Verbindungselementen ermöglicht eine sehr stabile Befestigung des Gehäuses am Trägerelement. Insbesondere unter Vorsehung von drei Aufnahmen bzw. Verbindungselementen wird eine in Hinsicht auf deren statische Bestimmtheit besonders ausgeglichene Befestigungsmöglichkeit geboten. 6 AT 010 652 U1

In einer speziellen Ausführungsvariante der Erfindung sind die Aufnahmen entlang eines Teilkreises versetzt, vorzugsweise äquidistant zueinander versetzt, am Trägerelement angeordnet.

Dies ermöglicht eine einfache Montage sowie eine ausgeglichene Gewichtsverteilung des Gehäuses am Trägerelement.

Als bevorzugte Ausführungsvariante einer Festlegung des Verbindungselementes in der korrespondierenden Aufnahme entlang einer linearen Bahn ist es vorgesehen, dass das Trägerelement eine den zweiten Aufnahmeabschnitt ausbildende Haltelippe aufweist, welche gegenüber einer dem Gehäuse zuweisenden Oberseite des Trägerelementes erhöht ist, wobei der Fußabschnitt des Verbindungselementes mit einer vom Gehäuse abgewandten Stirnseite (während der Beförderung des Verbindungselementes in seine Endposition) auf der Oberseite des Trägerelementes gleitbar und in die Haltelippe überführbar ist.

Hierbei ist es in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass das Trägerelement einen Federungsabschnitt aufweist, welcher während eines Überführens des Verbindungselemente-Fußabschnitts in die Haltelippe aus einer unbelasteten Position in eine Halteposition verdrängbar ist, in welcher das Verbindungselement in der Aufnahme festgelegt ist. Durch Vorsehung eines solchen Federungsabschnitts wird ein unerwünschtes Lösen des Verbindungselementes aus seiner Endposition (in welcher das Gehäuse in Betriebsposition festgelegt ist) sicher verhindert.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass sich der Federungsabschnitt in seiner unbelasteten Position über die Oberseite des Trägerelementes erhebt und in seiner Halteposition die Stirnseite des Verbindungselemente-Fußabschnitts zumindest abschnittsweise kontaktiert. Zufolge der Druckwirkung des Federungsabschnitts auf den Fußabschnitt - welcher also zwischen der Haltelippe und dem Federungsabschnitt klemmend gehalten wird - kann ein unerwünschtes Lösen des Verbindungselementes aus seiner Endposition (in welcher das Gehäuse in Betriebsposition festgelegt ist) verhindert werden.

In einer fertigungstechnisch besonders einfach zu realisierenden Ausführungsvariante ist der Federungsabschnitt in Form eines einstückig mit dem Trägerelement ausgeführten Steges ausgebildet, welcher vorzugsweise in Richtung des am Trägerelement zu befestigenden Gehäuses umgebogen ist.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäß an einem Trägerelement festgelegten Kältemittelverdichter-Gehäuses in Schrägansicht Fig. 2 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Trägerelement Fig. 3 ein Detail „B“ aus Fig. 2

Fig. 4 ein erfindungsgemäß an einem Trägerelement festgelegtes Kältemittelverdichter-Gehäuse aus Fig. 1 in Seitenansicht Fig. 5 eine Schnittdarstellung entlang Linie A-A in Fig. 4

Fig. 6 das erfindungsgemäß an einem Trägerelement festgelegte Kältemittelverdichter-Gehäuse aus Fig. 1 in Unteransicht

Fig. 7 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Trägerelement in alternativer Bauweise Fig. 8 ein erfindungsgemäß an einem Trägerelement gemäß Fig. 7 festgelegtes Kältemittelverdichter-Gehäuse in Seitenansicht Fig. 9 eine Schnittdarstellung entlang Linie A-A in Fig. 8

Fig. 10 eine Schrägansicht eines erfindungsgemäß an einem Trägerelement gemäß Fig. 7 festgelegten Kältemittelverdichter-Gehäuses

Fig. 11 das am Trägerelement festgelegte Kältemittelverdichter-Gehäuse aus Fig. 10 in Unteransicht

Fig. 12 eine Detailansicht eines Aufnahmen-Federungsabschnitts gemäß Blickrichtung B in 7 AT010 652U1

Fig.7

Fig. 1 zeigt einen Kältemittelverdichter mit einem hermetisch dichten Gehäuse 2, welcher in erfindungsgemäßerWeise an einem Trägerelement 1 festgelegt ist.

Das im vorliegenden Ausführungsbeispiel plattenförmig ausgebildete Trägerelement 1 ist Teil eines Kühlgerätes bzw. eines ein Kühlvolumen umschließenden Behälters und z.B. in dessen Boden- oder der Rückwandbereich angeordnet. Das Trägerelement 1 weist eine dem Gehäuse 2 zuweisende Oberseite 17 sowie eine vom Gehäuse 2 abweisende Unterseite 18 auf.

Das Gehäuse 2 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel zweiteilig ausgeführt und umfasst eine untere Gehäusehälfte 2a sowie eine obere Gehäusehälfte 2b. Im Inneren 7 des Gehäuses 2 ist eine Arbeitseinheit in Form einer mittels eines E-Motors angetriebenen Kolben-Zylinder-Einheit angeordnet, welche ein über Zu- und Ableitungen transportiertes Kältemittel in bekannter Weise verdichtet. Zur Aufnahme der Zu- und Ableitungen weist das Gehäuse 2 diverse Öffnungen 9 auf. Da die im Inneren 7 des Gehäuses 2 angeordneten Komponenten sowie deren Anbindung an die zu einem Verdampfer und einem Kondensator des Kühlgerätes führenden Zu- und Ableitungen für das Verständnis der vorliegenden Erfindung nicht relevant sind, wurde auf deren Darstellung verzichtet.

Das Gehäuse 2 ist mittels einer erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung 10 am Trägerelement 1 befestigbar, welche mindestens ein am Gehäuse 2 angeordnetes Verbindungselement 3 umfasst, welches in mindestens einer korrespondierenden, am Trägerelement 1 vorgesehenen Aufnahme 4 klemmend oder verrastend festlegbar ist.

Alternativ dazu wäre es auch möglich, das mindestens eine Verbindungselement 3 am Trägerelement 1 des Kühlgeräts und die mindestens eine Aufnahme 4 am Gehäuse 2 anzuordnen, z.B. indem am Gehäuse 2 eine die Aufnahmen 4 aufweisende Platte befestigt ist (nicht dargestellt).

Gemäß vorliegendem Ausführungsbeispiel weist das Trägerelement 1 mindestens drei Aufnahmen 4 auf, während das Gehäuse 2 mit drei korrespondierenden, in die Aufnahmen 4 ersetzbaren Verbindungselementen 3 versehen ist.

Es wäre jedoch auch möglich, eine andere Anzahl an Aufnahmen 4 bzw. Verbindungselementen 3 vorzusehen, z.B. zwei oder vier Aufnahmen 4 / Verbindungselemente 3. Auch die Vorsehung lediglich einer Aufnahme 4 sowie eines z.B. zentrisch am Boden des unteren Gehäuseteils 2a angeordneten Verbindungselementes 3 wäre denkbar.

Wie in einer Einzeldarstellung des erfindungsgemäßen Trägerelementes 1 gemäß Fig. 2 ersichtlich, sind die Aufnahmen 4 entlang eines Teilkreises 11 versetzt angeordnet. Die Aufnahmen 4 sind hierbei jeweils um 120° zueinander versetzt, sodass sich eine äquidistante Anordnung der Aufnahmen 4 zueinander ergibt.

Korrespondierend zur Position der Aufnahmen 4 am Trägerelement 1 sind die Verbindungselemente 3 am Gehäuse 2 angeordnet. Auch die Verbindungselemente 3 sind entlang eines (nicht eingezeichneten) Teilkreises äquidistant zueinander versetzt angeordnet.

In Fig. 3 ist eine Detaildarstellung einer Aufnahme 4 ersichtlich, welche in Form zweier unterschiedlich großer Durchgangsbohrungen 15, 16 durch das Trägerelement 1 ausgebildet sind. Die Zentren der Bohrungen 15, 16 sind jeweils auf dem Teilkreis 11 angeordnet, wobei die beiden Bohrungen 15, 16 im Bereich eines Bohrungs-Umfangssegments miteinander verschmelzen, sodass also die Aufnahme 4 eine im Wesentlichen schlüssellochförmige Begrenzung aufweist. 8 AT010 652U1

Die erste Bohrung 15 entspricht einem ersten Aufnahmeabschnitt 4a der Aufnahme 4, während die zweite Bohrung 16 einem zweiten Aufnahmeabschnitt 4a der Aufnahme 4 entspricht.

Mit anderen Worten ausgedrückt, sind die Querschnitte des ersten Aufnahmeabschnitts 4a und des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b in Form zweier einander überlappender Kreisformen bzw. Öffnungen ausgebildet.

Die Aufnahmeabschnitte 4a, 4b der Aufnahme 4 können selbstverständlich auch eine andere geometrische Form aufweisen als im vorliegenden Ausführungsbeispiel dargestellt, wesentlich ist hierbei lediglich, dass Aufnahme 4 einen ersten Abschnitt aufweist, welcher zur Aufnahme bzw. zum Hindurchführen des am Gehäuse 2 angeordneten Verbindungselementes 3 geeignet ist, sowie einen sich gegenüber diesem ersten Abschnitt verengenden zweiten Abschnitt.

Gemäß Fig. 3 ist die lichte Breite 4a' des ersten Aufnahmeabschnitts 4a größer als die lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b.

Die Art und Weise der Befestigung des Verbindungselementes 3 am Trägerelement 1 wird bei Betrachtung von Fig. 5, welche ein Detail einer Seitenansicht des Kältemittelverdichters gemäß Fig. 4 zeigt, verständlich. Die untere Gehäusehälfte 2a weist mehrere - im vorliegenden Ausführungsbeispiel drei - Ausbuchtungen 8 auf, an welchen die bereits erwähnten Verbindungselemente 3 angeordnet, z.B. angeschweißt oder angeschraubt sind. Auch eine einstückige Ausführung der Verbindungselemente 3 mit dem Gehäuse 2 ist möglich.

Das Verbindungselement 3 weist einen an das Gehäuse 2 angrenzenden Schaftabschnitt 5 und einen in einem vom Gehäuse 2 abgewandten Endbereich des Schaftabschnitts 5 angeordneten Fußabschnitt 6 auf, wobei der Schaftabschnitt 5 und der Fußabschnitt 6 eine zylindrische Form bzw. Scheibenform aufweisen.

Der erste Aufnahmeabschnitt 4a weist eine in Fig. 3 eingezeichnete lichte Breite 4a' (welche im vorliegenden Ausführungsbeispiel dem Durchmesser der ersten Bohrung 15 entspricht) auf, welche größer ist als die größte Querschnittsbreite 6' bzw. der Durchmesser des in Fig. 5 eingezeichneten Fußabschnitts 6. Auf diese Weise wird eine problemlose Aufnahme bzw. ein unten noch näher beschriebenes Hindurchführen des Fußabschnitts 6 durch den ersten Aufnahmeabschnitt 4a ermöglicht.

Eine lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b bzw. der Durchmesser der zweiten Bohrung 16 ist hingegen kleiner als die Querschnittsbreite 6' bzw. der Durchmesser des Fußabschnitts 6.

Die in Fig. 5 eingezeichnete größte Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5 ist so gewählt, dass der Schaftabschnitt 5 unter manueller Kraftanwendung problemlos sowohl im ersten Aufnahmeabschnitt 4a als auch im zweiten Aufnahmeabschnitt 4b bewegt werden kann.

Unabhängig von der konkreten geometrischen Ausgestaltung der Aufnahme 4 soll der erste Aufnahmeabschnitt 4a jeweils ein Einfädeln des Verbindungselementes 3 in die Aufnahme 4 ermöglichen.

Eine Montage des Gehäuses 2 am Trägerelementes 1 wird in folgender Weise durchgeführt:

Zunächst wird das Gehäuse 2 in eine Position gebracht, in welcher sich die Verbindungselemente 3 oberhalb des ersten Aufnahmeabschnitts 4a befinden (im vorliegenden Ausführungsbeispiel fluchtet hierbei die Längsachse 20 des Verbindungselementes 3 mit der Achse der ersten Bohrung 15). Sodann erfolgt ein Einfädeln des Fußabschnitts 6 in der Aufnahme 4 in einer in Fig. 1 und Fig. 5 eingezeichneten ersten Montagerichtung 14 (erste Montagebewegung). Die erste Montagerichtung 14 verläuft hierbei in Axialrichtung der Verbindungselemente 9 AT010 652 U1 3 bzw. im Wesentlichen normal zur Oberseite 17 des Trägerelementes 1.

Sobald die Verbindungselemente 3 in den korrespondierenden ersten Aufnahmeabschnitten 4a der Aufnahmen 4 eingefädelt sind, befindet sich das Gehäuse 2 in einer ersten Montageposition.

In der Folge wird das Gehäuse 2 samt den Verbindungselementen 3, einer zweiten Montagerichtung 19 folgend, in eine Betriebsposition verdreht (zweite Montagebewegung - siehe auch Fig. 2). Die zweite Montagerichtung 19 verläuft im Wesentlichen normal zur ersten Montagerichtung 14 und im Wesentlichen parallel zur Oberseite 17 des Trägerelementes 1 (welches im vorliegenden Ausführungsbeispiel horizontal angeordnet ist). Die zweite Montagerichtung 19 verläuft des weiteren im Wesentlichen normal zur Längsachse 20 des Verbindungselementes 3. Blickt man aus einer Vogelperspektive auf die in Fig. 1 dargestellte Anordnung, wird also eine Verdrehung des Gehäuses 2 im Uhrzeigersinn vollzogen. Während dieser zweiten Montagebewegung werden die Verbindungselemente 3 von einer Ausgangsposition, in welcher sich die Längsachsen 20 der Verbindungselemente 3 innerhalb des ersten Aufnahmeabschnitts 4a befinden, in eine Endposition, in welcher sich die Längsachsen 20 der Verbindungselemente 3 innerhalb des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b befinden, befördert. Wenn die Verbindungselemente 3 in ihre Endposition befördert wurden, befindet sich auch das Gehäuse 2 in seiner Betriebsposition und ist in dieser am Trägerelement 1 festgelegt (siehe auch Fig. 6).

Da lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b bzw. der Durchmesser der zweiten Bohrung 16 kleiner ausgeführt ist als die größte Querschnittsbreite 6' bzw. der Durchmesser des Fußabschnitts 6, sichert der Fußabschnitt 6, welcher während der zweiten Montagebewegung in seine Endposition verschoben wird, das Gehäuse 2 gegen ein Abheben vom Trägerelement 1.

Wie in Fig. 3 ersichtlich, weist die Aufnahme 4 einen zwischen dem ersten Aufnahmeabschnitt 4 und dem zweiten Aufnahmeabschnitt 4b angeordneten dritten Aufnahmeabschnitt 4c auf, dessen lichte Breite 4c' kleiner ist als die lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b, wobei die lichte Breite 4c' dieses dritten Aufnahmeabschnitts 4c des weiteren um ein zweites Passungsmaß kleiner ist als die Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5. Wie Fig. 3 zeigt, sind jene Bereiche, in welchen die beiden Aufnahmeabschnitte 4a und 4b ineinanderfließen und in welchen der dritte Aufnahmeabschnitt 4c lokalisiert ist, mit Rundungen 12 versehen, um ein ideales Befördern des Schaftabschnitts 5 in seine Endposition zu ermöglichen. Während seiner Beförderung von der Ausgangsposition in seine Endposition muss der Schaftabschnitt 5 des Verbindungselementes 3 also eine taillierte Passage in Form des dritten Aufnahmeabschnitts 4c passieren. Nach einem der zweiten Montagerichtung 19 folgenden Passieren des dritten Aufnahmeabschnitts 4c wird der Schaftabschnitt 5 des Verbindungselementes 3 und somit das gesamte Gehäuse 3 an einem Zurückbewegen entgegen der zweiten Montagerichtung 19 gehindert. Da das Verbindungselement 3 fortan sicher in seiner Endposition festgeklemmt bzw. verrastet ist, wird eine besonders wirksame Absicherung gegen ein Zurückdrehen des Gehäuses 3 in seine erste Montageposition erzielt.

Soll das Verbindungselement 3 wieder in seine Ausgangsposition befördert bzw. das Gehäuse 3 im Zuge einer Demontage aus seiner Betriebsstellung gelöst werden, so muss ein Bewegungszyklus entgegen der zuvor beschriebenen zweiten und ersten Montagerichtung 19 und 14 erfolgen.

Die Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5 kann in unterschiedlicher Weise ausgestaltet sein. 10 AT 010 652 U1

So ist es in einer ersten Ausführungsvariante vorgesehen, dass die (größte) Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5 kleiner bemessen ist als die lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b. In solchem Ausführungsfalle besteht also zwischen dem Mantel des Schaftabschnitts 5 und der Begrenzung des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b ein Spiel und der Schaftabschnitt 5 bzw. das Verbindungselement 3 kann in leichter Gängigkeit innerhalb der gesamten Aufnahme 4 bewegt werden (sofern nicht die lichte Breite 4c' des dritten Aufnahmeabschnitts 4c kleiner gewählt ist als die größte Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5).

Alternativ dazu kann die Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5 in einer zweiten Ausführungsvariante zwar kleiner ausgeführt sein als die lichte Breite 4a' des ersten Aufnahmeabschnitts 4a, wobei jedoch die Querschnittsbreite 5' des Schaftabschnitts 5 um ein erstes Passungsmaß größer ausgeführt ist als die lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b. Wird also das Verbindungselement 3 gemäß der zweiten Ausführungsvariante in seine Endposition im zweiten Aufnahmeabschnitt 4b befördert, so erfolgt eine Pressung zwischen dem zweiten Aufnahmeabschnitt 4b und dem Schaftabschnitt des Verbindungselementes bzw. es wird der zweiten Montagebewegung in Montagerichtung 19 ein deutlicher Widerstand entgegengesetzt. Verbindungselement 3 gemäß der zweiten Ausführungsvariante des Verbindungs-elemente-Schaftabschnitts 5 ist ein unbeabsichtigtes oder vibrationsbedingte Zurückbefördern des Verbindungselementes 3 entgegen der zweiten Montagerichtung 19 in seine Ausgangsposition verhindert.

Es sei angemerkt, dass die Breiten 4a', 4b', 4c' und 5' der Aufnahme 4 bzw. des Verbindungselementes 3 immer orthogonal zu jener Bahn, entlang welcher das Verbindungselement 3 während der zweiten Montagebewegung geführt wird, gemessen wird. Auch für den Fall, dass die erfindungsgemäße Aufnahme 4 nicht als Bohrung bzw. aus kreisförmigen Abschnitten ausgeführt ist, sondern eine andere Geometrie aufweist, sind also stets jene orthogonal zur zweiten Montagerichtung 19 gemessenen Öffnungsmaße der Aufnahme 4 relevant.

Da die Aufnahmeabschnitte 4a, 4b jeweils eine beliebige geometrische Form aufweisen können bzw. einen kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Breitenverlauf entlang der jeweiligen Bewegungsbahn des Verbindungselementes 3 aufweisen können, wird als lichte Breite 4a' des ersten Aufnahmeabschnitts 4a jene Breite des ersten Aufnahmeabschnitts 4a verstanden, an welcher das Verbindungselement 3 in seiner Ausgangsposition (und das Gehäuses 3 in seiner ersten Montageposition) positionierbar ist, während als lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b jene Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b verstanden wird, an welcher das Verbindungselement 3 in seiner Endposition (und das Gehäuses 3 in seiner Betriebsposition) positionierbar ist. Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang als Querschnittsbreiten des Verbindungselementes 3 bzw. des Schaftabschnitts 5, des Fußabschnitts 6 und des Distanzabschnitts 5a jeweils die größten Querschnittsbreiten dieser Bauteilabschnitte zu verstehen, welche während der Montagebewegungen in den Aufnahmeabschnitten 4a, 4b geführt werden.

Der Schaftabschnitt 5 des Verbindungselementes 3 ist in einer bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung aus einem elastisch oder plastisch verformbaren Werkstoff gefertigt. Insbesondere, wenn der Verbindungselemente-Schaftabschnitt 5 gemäß der beschriebenen zweiten Ausführungsvariante ausgeführt ist und daher während seiner Beförderung in seine Endposition in der Aufnahme 4 bzw. im zweiten Aufnahmeabschnitt 4b komprimiert wird, kann eine zuverlässige Festlegung des Verbindungselementes 3 in seiner Endposition und somit des Gehäuses 2 in seiner Betriebsposition ermöglicht werden. Eine sichere Festlegung des Verbindungselementes 3 ist insbesondere gewährleistet, wenn der Schaftabschnitt 6 aus einem elastisch verformbaren Werkstoff hergestellt ist, da ein solcher elastischer Schaftabschnitt 6 während des Passierens des dritten Aufnahmeabschnitts 4c kurzfristig komprimiert wird und sich sodann in seiner Endposition im zweiten Aufnahmeabschnitt 4b wieder vollkommen oder teilweise in seine ursprüngliche Größe entspannen kann.

Selbstverständlich kann auch das gesamte Verbindungselement 3 samt dem Fußabschnitt 6 11 AT 010 652 U1 aus einem elastisch oder plastisch verformbaren Werkstoff gefertigt sein.

Der Schaftabschnitt 5 kann einstückig mit dem Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 gefertigt sein. In einer bevorzugten Ausführungsvariante gemäß Fig. 5 sind jedoch der Schaftabschnitt 5 und der Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 als separate Bauteile gefertigt, wobei der Schaftabschnitt 5 eine Durchgangsöffnung 13 aufweist, durch welche ein am Gehäuse 2 befestigbarer, bolzenförmiger Adapterabschnitt 6a des Fußabschnitts 6 hindurchgeführt ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung ist der Schaftabschnitt 5 des Verbindungselementes 3 mit einem Distanzabschnitt 5a versehen. Der z.B. zylindrisch ausgebildete Distanzabschnitt 5a kontaktiert mit einer ersten Stirnseiten die Oberseite 17 des Trägerelementes 1, während er mit einer zweiten Stirnseite die Ausbuchtungen 8 des ist also zwischen dem Gehäuse 2 und dem Trägerelement 1 angeordnet und distanziert diese voneinander. Hierbei ist die größte Querschnittsbreite des Distanzabschnitts 5a bzw. dessen Durchmesser sowohl größer als die lichte Breite 4a' des ersten Aufnahmeabschnitts 4a als auch größer als die lichte Breite 4b' des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b ausgestaltet.

Der Distanzabschnitt 5a ist vorzugsweise aus einem vibrationsdämpfenden Material, z.B. aus Gummi oder einem anderen Kunststoff hergestellt, um einen Vibrationsübertrag vom Gehäuse 2 auf das Trägerelement 1 zu verhindern.

Selbstverständlich muss der Distanzabschnitt 5a nicht, so wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel dargestellt, einstückig mit dem Schaftabschnitt des Verbindungselementes 3 ausgeführt sein, sondern kann auch als separates Element gefertigt sein.

Um eine weitere Absicherung der Verbindungsvorrichtung 10 gegenüber einem unerwünschten Lösen zu erzielen, kann es vorgesehen sein, dass die zwischen einer der Oberseite 17 des Trägerelementes 1 zuweisenden Unterseite des Distanzabschnitts 5a und einer der Unterseite 18 des Trägerelementes 1 zuweisenden Oberseite des Fußabschnitts 6 gemessene Distanz 22 um ein drittes Passungsmaß kleiner ist die Dicke des die Aufnahmeabschnitte 4a, 4b aufweisenden Bereichs des Trägerelementes 1.

Aus der bisher beschriebenen Geometrie der erfindungsgemäßen Aufnahmen 4 ergibt sich, dass es sich bei der zweiten Montagebewegung der Verbindungselemente 3 entlang der zweiten Montagerichtung 19 um eine rotatorische Bewegung handelt (siehe Fig. 2 und 3). Das Zentrum dieser rotatorischen Bewegung bzw. kreisbogenförmigen Bahn wäre in einem Mittelpunkt des Teilkreises 11 zu denken. Die rotatorische Bahn, entlang welcher jedes der Verbindungselemente 3 bewegt wird, verläuft also vom Zentrum der ersten Bohrung 15 bzw. des ersten Aufnahmeabschnitts 4a bis zum Zentrum der zweiten Bohrung 16 bzw. des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b.

Anstelle einer kreisbogenförmigen Bahn, welche das Verbindungselement 3 während der zweiten Montagebewegung vollzieht, wäre es selbstverständlich auch denkbar, eine beliebig gekrümmte, z.B. parabolisch verlaufende Bahn bzw. Aufnahme 4 vorzusehen.

Alternativ dazu ist es jedoch auch möglich, die Aufnahmen 4 am Trägerelement 1 und die Verbindungselemente 3 am Gehäuse 2 so anzuordnen, dass eine lineare Bahn zur Festlegung der Verbindungselemente 3 in den Aufnahmen 4 realisiert wird bzw. dass die Verbindungselemente 3 mittels einer linearen Montagebewegung in den Aufnahmen 4 festlegbar sind (siehe Fig. 7-11).

Fig. 7 zeigt hierbei eine bevorzugte Ausführungsvariante eines Trägerelementes 1 mit drei Aufnahmen 4, in welchen die Verbindungselemente 3, einer linearen Bewegungsbahn folgend, festlegbar sind. Hierbei weist das Trägerelement 1 im Bereich jeder Aufnahme 4 eine den zwei- 12 AT 010 652 U1 ten Aufnahmeabschnitt 4b ausbildende Haltelippe 23 auf.

Diese im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Wesentlichen in Form einer offenen Halbschale ausgeführte Haltelippe 23 ist gegenüber der dem Gehäuse 2 zuweisenden Oberseite 17 des Trägerelementes 1 erhöht. Die Haltelippe 23 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Trägerelement 1 ausgeführt, wobei die Erhöhung der Haltelippe 23 über die Oberseite 17 des Trägerelementes 1 z.B. durch ein Tiefziehverfahren hergestellt ist.

Die Darstellung gemäß Fig. 7 wird besser verständlich, wenn eine in Fig. 9 gezeigte Schnittdarstellung betrachtet wird. Fig. 9 zeigt einen vertikal durch die erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung 10 verlaufenden Schnitt gemäß Schnittführung A-A in Fig. 8, wobei sich das Verbindungselement 3 bereits in seiner festgelegten Endposition in der Aufnahme 4 befindet.

Der Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 ist mit einer vom Gehäuse 2 abgewandten Stirnseite 25 auf der Oberseite 17 des Trägerelementes 1 gleitbar und wird zunächst (mitsamt dem Gehäuse 2) im Bereich des in Fig. 7 eingezeichneten ersten Aufnahmeabschnitts 4a positioniert. Dieses Positionieren kann im Zuge einer in einer ersten Montagerichtung 14 erfolgenden ersten Montagebewegung des Verbindungselementes 3 vorgenommen werden. Im Unterschied zü den anhand von Fig. 2 beschriebenen Aufnahmen 4 sind die Aufnahmen 4 gemäß Fig. 7 offen ausgestaltet bzw. weisen keine geschlossene Umfangskontur auf. Zwar ist der durch die Haltelippe 23 ausgebildete zweite Aufnahmeabschnitt 4b im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 wiederum als Bohrung ausgeführt, allerdings ist diese Bohrung bzw. der zweite Aufnahmeabschnitt 4b offen.

An der Haltelippe 23 sind zwei in Richtung des ersten Aufnahmeabschnitts 4a weisende Stirnabschnitte 23a, 23b vorgesehen, welche von dem im Zuge einer zweiten Montagebewegung entlang der linearen zweiten Montagerichtung 19 bewegten Schaftabschnitt 5 des Verbindungselementes 3 zunächst kontaktiert und dann passiert werden, bevor der Schaftabschnitt 5 bzw. das Verbindungselement 3 in seine Endposition im zweiten Aufnahmeabschnitt 4b befördert wird.

Der Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 gleitet mit einer vom Gehäuse abgewandten Stirnseite 25 während der gesamten zweiten Montagebewegung entlang der zweiten Montagerichtung 19 auf der Oberseite 17 des Trägerelementes 1.

Genau gesagt wird der erste Aufnahmeabschnitt 4a der Aufnahme 4 in dieser Ausführungsvariante lediglich durch die beiden Stirnabschnitte 23a, 23b der Haltelippe 23 definiert, während der erste Aufnahmeabschnitt 4a ansonsten offen ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass selbstverständlich auch beim Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 1-6 eine offene Aufnahme 4 vorgesehen sein kann bzw. diese nicht zwangsläufig eine allseitig geschlossene Umfangskontur aufweisen muss.

Die bereits anhand der Figuren 1-6 beschriebenen Dimensionierungsmöglichkeiten der Aufnahme 4 und des Verbindungselementes 3, insbesondere die Dimensionierung der in Fig. 7 eingezeichneten Breiten 4b', 4c' und 5' der Aufnahme 4 bzw. des Schaftabschnitts 5 sind auch beim Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 7-11 anwendbar.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 7-11 ergibt sich der eine Verrastung ermöglichende dritte Aufnahmeabschnitt 4c in jenem Bereich der Aufnahme 4, in welchem die Stirnabschnitte 23a, 23b der Haltelippe 23 in den zweiten Aufnahmeabschnitt 4b münden (siehe Fig. 7), während als lichte Breite des zweiten Aufnahmeabschnitts 4b wiederum der Durchmesser der den zweiten Aufnahmeabschnitt 4b ausbildenden Bohrung gemessen wird.

Um den Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 und somit das Gehäuse 2 sicher am Trägerelement 1 festzulegen, ist das Trägerelement des weiteren mit einem Federungsab- 13 AT010 652U1 schnitt 24 versehen (siehe Draufsicht gemäß Fig. 7). Der Federungsabschnitt 24 ist während eines Überführens des Verbindungselemente-Fußabschnitts 6 in die Haltelippe 23 aus einer unbelasteten Position in eine Halteposition verdrängbar, in welcher das Verbindungselement 3 in der Aufnahme 4 festgelegt ist.

Vorzugsweise erhebt sich dieser Federungsabschnitt 24 in einer unbelasteten Position 26, wie in einer Seitenansicht gemäß Fig. 12 dargestellt, über die Oberseite 17 des Trägerelementes 1 und ist während einer Befestigung des Gehäuses 2 am Trägerelement 1 in Montagerichtung 19 zufolge eines Eingreifens des Verbindungselemente-Fußabschnitts 6 in die Haltelippe 23 in eine gespannte Position 27 verdrängbar (die gespannte Position 27 entspricht in diesem Falle der Halteposition des Federungsabschnitts 24). Wurde der Verbindungselemente-Fußabschnitt 6 in die Haltelippe 23 übergeführt, so wird also die Stirnseite 25 des Verbindungselemente-Fußabschnitts 6 abschnittsweise von einem der Aufnahme 4 zuweisenden Endabschnitt des Federungsabschnitts 24 unter Spannung kontaktiert und der Verbindungselemente-Fußab-schnitt 6 zwischen der Haltelippe 23 und dem Federungsabschnitt 24 festgeklemmt. Dies hat zur Folge, dass das Verbindungselement 3 in seiner Endposition in der Aufnahme 4 und somit das Gehäuse 2 in seiner Betriebsposition am Trägerelement 1 festgelegt ist.

Im unbelasteten Zustand 26 kann sich der Federungsabschnitt 24 um einen ersten Winkel α von bis zu 45° gegenüber der Oberseite 17 des Trägerelementes 1 erheben, während sich der Federungsabschnitt 24 in seiner Halteposition bzw. in der gespannten Position 27 um einen zweiten Winkel ß von bis zu 45° gegenüber der Oberseite 17 in eine dem Gehäuse 2 abgewandte Richtung umbiegen lässt (Fig. 12). Der zweite Winkel ß kann auch annähernd Null betragen, sodass sich der Federungsabschnitt 24 in seiner gespannten Position 27 im Wesentlichen in einer Ebene mit dem Trägerelement befindet.

In einer bevorzugten Ausführungsvariante ist der Federungsabschnitt 24 in Form eines einstückig mit dem Trägerelement 1 ausgeführten Steges ausgebildet. Dieser Steg kann in Richtung des am Trägerelement 1 zu befestigenden Gehäuses 2 umgebogen sein (so in Fig. 12 dargestellt - unbelasteter Zustand 26). Selbstverständlich kann es sich beim Federungsabschnitt 24 auch um ein separates, am Trägerelement 1 anbringbares Bauteil handeln.

Alternativ zu einem klemmenden Kontaktieren der Stirnseite 25 des Verbindungselemente-Fußabschnitts 6 durch den in seiner Halteposition befindlichen Federungsabschnitt 24 ist es auch möglich, dass der Fußabschnitt 6 in seiner Halteposition neben dem Fußabschnitt 6 oder neben dem Schaftabschnitt 5 zum Liegen kommt, wobei vorzugsweise ein Umfangsbereich des Fußabschnitts 6 oder des Schaftabschnitts 5 des Verbindungselementes 3 von einem Endabschnitt des Federungsabschnitts 24 kontaktiert wird (so in Fig. 9 dargestellt). Auch hier wird der Federungsabschnitt 24, bevor er in seine Halteposition gelangt, zunächst vom Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 aus einer unbelasteten Position - in welcher sich der Federungsabschnitt 24 oberhalb oder unterhalb, vorzugsweise jedoch auf gleicher Höhe mit dem Trägerelement 1 befindet (die Winkel α und ß betragen im letzteren Falle also annähernd Null) - in eine gespannte Position 27 verdrängt (Fig. 12). Der Federungsabschnitt 24 schnappt jedoch nach vollendetem Befördern des Verbindungselementes 3 in seine Endposition aus der gespannten Position 27 elastizitätsbedingt wieder in eine Halteposition zurück, in welcher sich der Federungsabschnitt 24 wiederum oberhalb oder unterhalb, vorzugsweise jedoch auf gleicher Höhe mit dem Trägerelement 1 befindet (die Winkel α und ß betragen in letzterem Falle wieder annähernd Null).

Es versteht sich, dass die Haltelippe 23 den Fußabschnitt 6 des Verbindungselementes 3 jeweils so weit überlappt, dass ein zuverlässiger Halt des Verbindungselementes 3 in der Aufnahme 4 gewährleistet ist.

Anstelle einer anhand der vorliegenden Figuren beschriebenen, verrastenden Festlegung der Verbindungselemente 3 in den Aufnahmen 4 ist auch eine klemmende Festlegung der Verbin-

Claims (25)

14 AT 010 652 U1 dungselemente 3 in den Aufnahmen 4 möglich, indem die Aufnahme 4 z.B. entlang der zweiten Montagerichtung 19 linear verjüngt ist und die Schaftabschnitte 5 der Verbindungselemente 3 während einer Beförderung von ihrer Ausgangsstellung in ihre Endstellung sukzessive in der Aufnahme 4 bzw. im zweiten Aufnahmeabschnitt 4b festgeklemmt werden. Ansprüche: 1. Vorrichtung zum Befestigen des Gehäuses (2) eines Kältemittelverdichters an einem ein Kühlvolumen umschließenden Behälter, wobei das Gehäuse (2) mittels einer beliebigen Anzahl an Verbindungselementen (3) an einem am Behälter angeordneten Trägerelement (1) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Verbindungselement (3) vorgesehen ist, welches in mindestens einer korrespondierenden Aufnahme (4) klemmend oder verrastend festlegbar ist, wobei das mindestens eine Verbindungselement (3) bzw. die mindestens eine Aufnahme (4) wahlweise am Gehäuse (2) oder am Trägerelement (1) angeordnet sein können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) von einer ersten Montageposition, in welcher das mindestens eine Verbindungselement (3) in der mindestens einen Aufnahme (4) eingefädelt ist, in eine Betriebsposition, in welcher das Verbindungselement (3) in der Aufnahme (4) klemmend oder verrastet festgelegt ist, bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) mittels einer Rotationsbewegung von der Montageposition in die Betriebsposition überführbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (4) einen ersten Aufnahmeabschnitt (4a) aufweist, in welchem ein Einfädeln des Verbindungselementes (3) in die Aufnahme (4) möglich ist und einen zweiten Aufnahmeabschnitt (4b), in welchem die Verrastung bzw. Klemmung des Verbindungselementes (3) erfolgt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die lichte Breite (4a‘) des ersten Aufnahmeabschnitts (4a) größer als die lichte Breite (4b*) des zweiten Aufnahmeabschnitts (4b) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die lichte Breite der Aufnahme (4) zwischen erstem Aufnahmeabschnitt (4a) und zweitem Aufnahmeabschnitt (4b) linear verringert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die lichte Breite der Aufnahme (4) beim Übergang vom ersten Aufnahmeabschnitt (4a) zum zweiten Aufnahmeabschnitt (4b) zuerst verringert und dann erweitert.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Aufnahme (4) aus zwei sich überlappenden kreisrunden Öffnungen besteht.

9. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 4 bis Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (3) einen in den Aufnahmeabschnitten (4a, 4b) der Aufnahme (4) aufnehmbaren Schaftabschnitt (5) und einen dazu benachbarten Fußabschnitt (6) aufweist, wobei die lichte Breite (4a1) des ersten Aufnahmeabschnitts (4a) größer ist als die größte Querschnittsbreite (6') des Fußabschnitts (6), während die lichte Breite (4b1) des zweiten Aufnahmeabschnitts (4b) kleiner ist als die größte Querschnittsbreite (6') des Fußabschnitts (6). 15 AT 010 652 U1

10. Kältemittelverdichter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die größte Querschnittsbreite (5') des Schaftabschnitts (5) kleiner ist als die lichte Breite (4b') des zweiten Aufnahmeabschnitts (4b).

11. Kältemittelverdichter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die größte Querschnittsbreite (5') des Schaftabschnitts (5) kleiner ist als die lichte Breite (4a') des ersten Aufnahmeabschnitts (4a), jedoch um ein erstes Passungsmaß größer ist als die lichte Breite (4b') des zweiten Aufnahmeabschnitts (4b).

12. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Schaftabschnitt (5) des Verbindungselementes (3) aus einem elastisch oder plastisch verformbaren Werkstoff gefertigt ist.

13. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (4) einen zwischen dem ersten Aufnahmeabschnitt (4a) und dem zweiten Aufnahmeabschnitt (4b) angeordneten dritten Aufnahmeabschnitt (4c) aufweist, dessen lichte Breite (4c') kleiner ist als die lichte Breite (4b') des zweiten Aufnahmeabschnitts (4b) und wobei die lichte Breite (4c') des dritten Aufnahmeabschnitts (4c) des weiteren um ein zweites Passungsmaß kleiner ist als die größte Querschnittsbreite (5') des Schaftabschnitts (5).

14. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Aufnahmeabschnitt (4a) und der zweite Aufnahmeabschnitt (4b) in Form zweier schlüssellochförmig miteinander verschmelzender Durchgangsbohrungen durch das Trägerelement (1) ausgebildet sind.

15. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftabschnitt (5) und der Fußabschnitt (6) des Verbindungselementes (3) als separate Bauteile gefertigt sind, wobei der Schaftabschnitt (5) eine Durchgangsöffnung (13) aufweist, durch welche ein am Gehäuse (2) befestigbarer, vorzugsweise bolzenförmiger Adapterabschnitt (6a) des Fußabschnitts (6) hindurchgeführt ist.

16. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftabschnitt (5) einen Distanzabschnitt (5a) aus vorzugsweise vibrationsdämpfendem Material umfasst, welcher in Betriebsposition des Gehäuses (2) zwischen dem Gehäuse (2) und dem Trägerelement (1) angeordnet ist, wobei die größte Querschnittsbreite des Distanzabschnitts (5a) sowohl größer als die lichte Breite (4a') des ersten Aufnahmeabschnitts (4a) als auch größer als die lichte Breite (4b') des zweiten Aufnahmeabschnitts (4b) ist.

17. Kältemittelverdichter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass eine zwischen dem Distanzabschnitt (5a) und dem Fußabschnitt (6) gemessene Distanz (22) um ein drittes Passungsmaß kleiner ist die Dicke des die Aufnahmeabschnitte (4a, 4b) aufweisenden Bereichs des Trägerelementes (1).

18. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei, vorzugsweise drei Aufnahmen (4) samt korrespondierender Verbindungselemente (3) vorgesehen sind.

19. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (3) entlang einer gekrümmten Bahn in der Aufnahme (4) festlegbar ist.

20. Kältemittelverdichter nach Anspruch 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (4) entlang eines Teilkreises (11) versetzt, vorzugsweise äquidistant zueinander 16 AT 010 652 U1 versetzt, am Trägerelement (1) angeordnet sind.

21. Kältemittelverdichter nach einem der Ansprüche 1-2 sowie 4-18, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (3) entlang einer linearen Bahn in der Aufnahme (4) festlegbar ist.

22. Kältemittelverdichter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (1) eine den zweiten Aufnahmeabschnitt (4b) ausbildende Haltelippe (23) aufweist, welche gegenüber einer dem Gehäuse (2) zuweisenden Oberseite (17) des Trägerelementes (1) erhöht ist, wobei der Fußabschnitt (6) des Verbindungselementes (3) mit einer vom Gehäuse (2) abgewandten Stirnseite (25) auf der Oberseite (17) des Trägerelementes (1) gleitbar und in die Haltelippe (23) überführbar ist.

23. Kältemittelverdichter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (1) einen Federungsabschnitt (24) aufweist, welcher während eines Überführens des Ver-bindungselemente-Fußabschnitts (6) in die Haltelippe (23) aus einer unbelasteten Position (26) in eine Halteposition verdrängbar ist, in welcher das Verbindungselement (3) in der Aufnahme (4) festgelegt ist.

24. Kältemittelverdichter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Federungsabschnitt (24) in seiner unbelasteten Position (26) über die Oberseite (17) des Trägerelementes (1) erhebt und in seiner Halteposition die Stirnseite (25) des Verbindungs-elemente-Fußabschnitts (6) zumindest abschnittsweise kontaktiert.

25. Kältemittelverdichter nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Federungsabschnitt (24) in Form eines einstückig mit dem Trägerelement (1) ausgeführten Steges ausgebildet ist, welcher vorzugsweise in Richtung des am Trägerelement (1) zu befestigenden Gehäuses (2) umgebogen ist. Hiezu 7 Blatt Zeichnungen