WO2010043317A1

WO2010043317A1 - Dosiervorrichtung

Info

Publication number: WO2010043317A1
Application number: PCT/EP2009/007121
Authority: WO
Inventors: Thomas Jakob; Frank Skaper
Original assignee: Sandoz Ag
Priority date: 2008-10-14
Filing date: 2009-10-05
Publication date: 2010-04-22
Also published as: DE102008051198A1

Abstract

Eine Dosiervorrichtung (49) dient zur dosierten Verabreichung eines fließfähigen Präparates zusammen mit einem fließfähigen Trägermedium. Ein Vorratsbehälter (6), der über mindestens eine Zugangsöffnung (8) mit der Umgebung kommuniziert, dient zur Aufnahme des Präparats. Ein Kolbenkörper (9) ist in dem Vorratsbehälter (6) abgedichtet verlagerbar zwischen einer Ruheposition, in der der Kolbenkörper (9) ganz in den Vorratsbehälter eingeschoben ist, und einer Dosierposition, in der der Kolbenkörper (9) bis zu einer der gewünschten Dosiermenge des Präparats entsprechenden Wegstrecke aus dem Vorratsbehälter (6) herausgezogen ist. Der Kolbenkörper (9) ist hohl und gibt eine Flüssigkeitsverbindung frei zwischen einer Durchgangsöffnung (11) zwischen dem Vorratsbehälter (6) und einem Inneren (12) des Kolbenkörpers (9), und einer Ansaugöffnung (13) an einem aus dem Vorratsbehälter (6) herausragenden freien Ende (14) des Kolbenkörpers (9). In der Durchgangsöffnung (11) ist ein Einwegeventil (16) angeordnet, welches einen Fluidweg vom Vorratsbehälter (6) in das Kolbenkörper-Innere (12) freigibt und in der Gegenrichtung sperrt. Eine Hubbegrenzungseinrichtung (50) dient zur Begrenzung des Kolbenkörper-Hubs zwischen der Ausgangsposition und mindestens zwei Dosierpositionen, die sich in der Wegstrecke zwischen der Außenposition und der jeweiligen Dosierposition unterscheiden. Es resultiert eine Dosiervorrichtung, die bei einfacher Handhabung insbesondere mehrfach einsetzbar ist.

Description

Dosiervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur dosierten Verabreichung eines fließfähigen Präparates zusammen mit einem fließfähigen Trägerme- dium. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Befüllen einer derartigen Dosiervorrichtung, eine Substanz zur Verwendung im Rahmen eines Verfahrens zur oralen Verabreichung der Substanz an eine Person, wobei die Substanz mit Hilfe einer derartigen Dosiervorrichtung verabreicht wird, sowie eine Verwendung einer derartigen Dosiervorrichtung.

Eine Dosiervorrichtung der eingangs genannten Art ist, beispielsweise in Form eines Messlöffels, durch offenkundige Vorbenutzung bekannt. Ebenfalls durch offenkundige Vorbenutzung bekannt ist eine Variante einer derartigen Dosiervorrichtung in Form eines Strohhalms, in dem ein Träger- körper für ein hieran gebundenes, zunächst festes, aber in Flüssigkeit lösliches Präparat gebunden ist. Derartige Dosiervorrichtungen sind entweder in ihrer Handhabung unbequem oder nur für den einmaligen Gebrauch geeignet. Durch offenkundige Vorbenutzung ebenfalls bekannt sind zweiteilige Dosierspritzen mit einem Spritzengehäuse und einem Spritzenkolben.

Aus der US 1,578,517 ist eine Vorrichtung zum Mischen eines Präparats für eine Dosierspritze bekannt. Die DE 694 21 928 T2 beschreibt eine Dosierspritze, mit der vorgegebene Mengen einer flüssigen pharmazeutischen Mischung abgegeben werden können. Die WO 97/36625 A l beschreibt ein Injektionsgerät. Die DE 101 08 440 A l beschreibt eine Spritze sowie ein Verfahren zum Transport von Flüssigkeiten. Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Dosiervorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass diese bei einfacher Handhabung insbesondere mehrfach einsetzbar ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Dosiervorrichtung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Erfmdungsgemäß wurde erkannt, dass durch Anordnung des Einwegeven- tils in der Durchgangsöffnung des Kolbenkörpers eine Dosiervorrichtung geschaffen werden kann, die nach Art einer Spritze dosiert und über die das dosierte Präparat dann durch das freie Ende des Kolbenkörpers angesaugt werden kann. Hierbei kann das Präparat insbesondere mit dem Trägermedium durchmischt werden. Die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung erlaubt eine exakte Präparatdosierung, wobei gleichzeitig in einfacher Weise Trägermedium zugemischt werden kann, welches beispielsweise dem Präparat einen unangenehmen Geschmack nehmen kann. Zur exakten Dosierung kann die Dosier- Wegstrecke am Kolbenkörper insbesondere mit einer Skala markiert sein. Die Hubbegrenzungseinrichtung erleichtert die Dosierung, also die Vorgabe einer Menge des zu verabreichenden fließfähigen Präparates.

Eine Hubbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 2 ermöglicht die Vorgabe unterschiedlicher Dosiermengen mit ein und derselben Dosiervorrichtung. Die Dosiervorrichtung kann dann auf das zu verabreichende Präparat, an die vorgegebene Therapie und auch an die Bedürfnisse und die Voraussetzungen des jeweiligen Patienten angepasst werden.

Eine Hubbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 3 erlaubt eine sichere Dosierung und lässt sich kostengünstig realisieren. Eine Dosiervorrichtung nach Anspruch 4 kann mit einem einzigen Gegen- anschlagkörper auskommen.

Ein Gegenanschlagkörper nach Anspruch 5 lässt sich unaufwändig zwischen verschiedenen Anschlagpositionen umstellen und ist trotzdem unverlierbar.

Durchtrittsöffnungen nach den Ansprüchen 6 und 7 können reproduzierba- re Anschlagpositionen vorgeben.

Ein Ring nach Anspruch 8 kann die Konstruktion eines unverlierbar am Vorratsbehälter gesicherten Gegenanschlagkörpers erleichtern.

Eine Ringgestaltung nach Anspruch 9 erlaubt eine Demontage der Dosiervorrichtung, also eine Trennung des Kolbenkörpers des Vorratsbehälters, ohne dass hierzu der Ring vollständig abgenommen werden muss. Dies ermöglicht eine Reinigung der Dosiervorrichtung, ohne dass eine voreingestellte Dosierposition nach dem Reinigungsvorgang von neuem eingestellt werden muss. Da der Ring nicht abgenommen werden muss, kann die Dosierposition auch beim Reinigen erhalten bleiben.

Eine Ringabschnitts-Gestaltung nach Anspruch 10 ermöglicht eine Sicherung des Gegenanschlagkörpers am Vorratsbehälter durch eine Anlage des Ringabschnitts am Vorratsbehälter unter Vorspannung. Auch mit einer solchen Ringabschnitts-Gestaltung kann der Gegenanschlagkörper so ausgeführt sein, dass er zwischen einer Anschlagposition und einer Demontageposition verlagerbar ist, ohne dass hierzu der Gegenanschlagkörper vollständig vom Vorratsbehälter abgenommen werden zu braucht. Der Ringab- schnitt kann den Vorratsbehälter fast vollständig umgeben, so dass er einen geschlitzten Ring darstellt.

Eine Ausgestaltung des Vorratsbehälters nach Anspruch 1 1 erlaubt eine kostengünstige Realisierung eines zwischen einer Anschlagposition und einer Demontageposition umstellbaren Gegenanschlagkörpers.

Eine Ausgestaltung des Gegenanschlagkörpers nach Anspruch 12 gewährleistet eine gesicherte Verbindung des Gegenanschlagkörpers am Vorrats- behälter.

Eine Rastzungengestaltung nach Anspruch 13 erlaubt eine Umstellung des Gegenanschlagkörpers zwischen verschiedenen Dosierpositionen.

Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 14 sorgt der Gegenanschlagkörper selbst für eine diesen in der Rastposition vorspannende Vorspannkraft.

Eine paarweise Gestaltung der Rastzungen und/oder der Rastaufnahmen nach den Ansprüchen 15 und 16 sorgt für eine sichere Verbindung des Ge- genanschlagkörpers am Vorratsbehälter in der jeweiligen Dosierposition.

Bei einer Gestaltung der Hubbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 17 lässt sich beispielsweise durch Verdrehen des Kolbenkörpers die jeweilige Dosierposition vorgeben.

Ein Gegenanschlagkörper nach Anspruch 18 kann wahlweise mit einem der Kolbenkörper-Anschläge zusammenwirken oder nicht. Eine Gestaltung nach Anspruch 19 gewährleistet eine sichere Verbringung des Gegenanschlagkörpers in die Anschlagposition. Diese Rastverbindung kann zum Ändern der Dosierung oder zum Reinigen lösbar gestaltet sein.

Ein Festkörpergelenk nach Anspruch 20 führt zu einem unverlierbaren Ge- genanschlagkörper.

Eine Durchtrittsöffnung nach Anspruch 21 gewährleistet eine sichere Positionierung des Gegenanschlagkörpers in der Anschlagposition.

Eine Mehrzahl von Gegenanschlagkörpern nach Anspruch 22 kann zur Vorgabe verschiedener Dosierpositionen herangezogen werden.

Eine Anordnung der Gegenanschlagkörper nach Anspruch 23 ermöglicht eine unaufwendige Herstellung der Dosiervorrichtung.

Eine Hubbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 24 kann mit behälterfester Hülse und kolbenfesten Anschlag- oder Rasterelementen oder umgekehrt mit kolbenfester Hülse und behälterfesten Anschlag- oder Rastele- menten ausgeführt sein. Hier kann die jeweilige Dosierposition durch Verdrehen der Hülse relativ zu den Anschlag- oder Rastelementen in Um- fangsrichtung um eine Längsachse der Dosiervorrichtung bewerkstelligt werden.

Rastmulden nach Anspruch 25 stellen eine Alternative zu einer Anschlaggestaltung dar.

Eine Hülse nach Anspruch 26 führt zu einer kompakten Gestaltung der Dosiervorrichtung. Eine Verrastung der Hülse nach Anspruch 27 gewährleistet eine Positionssicherung von dieser.

Entsprechendes gilt für eine Drehsicherung nach Anspruch 28, die insbesondere als Längsnut im Vorratsbehälter ausgeführt sein kann.

Die Vorteile eines Befüllverfahrens nach Anspruch 29, einer Substanz nach Anspruch 30 und einer Verwendung der Dosiervorrichtung nach Anspruch 31 entsprechen denen, die vorstehend im Zusammenhang mit der Dosiervorrichtung bereits erläutert wurden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 zur Verdeutlichung von Hauptkomponenten eine Dosiervorrichtung ohne erfindungsgemäße Hubbegrenzungseinrichtung zur Begrenzung eines Kolbenkörper-Hubs zwischen einer Ausgangsposition und mindestens zwei Dosierpositionen, wobei nicht sichtbare interne Komponenten gestrichelt dargestellt sind;

Fig. 2 perspektivisch in einer zu Fig. 1 in Bezug auf die Darstellung interner Komponenten ähnlichen Darstellung eine erfindungs- gemäße Ausführung der Dosiervorrichtung mit einer Hubbegrenzungseinrichtung;

Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-I1I in Fig. 2, Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht eine weitere erfindungsgemäße Ausführung der Dosiervorrichtung mit einer weiteren Ausfuhrung einer Hubbegrenzungseinrichtung;

Fig. 5 in einer zu Fig. 4 ähnlichen Darstellung die Dosiervorrichtung nach Fig. 4 mit einem Gegenanschlagkörper der Hubbegrenzungseinrichtung in einer um ein Festkörpergelenk umgeklappten Anschlagposition;

Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Dosiervorrichtung nach Fig. 4 in der Stellung des Gegenanschlagkörpers nach Fig. 5;

Fig. 7 in einer zu Fig. 6 ähnlichen Darstellung die Dosiervorrichtung nach Fig. 4 in einer Stellung, in der ein Anschlag an ei- nem Kolbenkörper der Dosiervorrichtung mit dem Gegenan- schlagkörper in der Stellung nach den Fig. 5 und 6 zusammenwirkt;

Fig. 8 perspektivisch den Kolbenkörper der Ausführung nach Fig. 4;

Fig. 9 und 10 perspektivisch zwei Ansichten einer weiteren Ausführung einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit einer weiteren Ausführung einer Hubbegrenzungseinrichtung;

Fig. 1 1 einen Längsschnitt durch die Dosiervorrichtung nach Fig. 9;

Fig. 12 in einer zu Fig. 1 1 ähnlichen Darstellung die Dosiervorrichtung in einer Stellung, bei der ein Anschlag am Kolbenkörper mit einem umstellbaren Gegenanschlagkörper zusammenwirkt;

Fig. 13 perspektivisch eine weitere Ausführung einer erfindungsge- mäßen Dosiervorrichtung mit einer weiteren Ausführung einer Hubbegrenzungseinrichtung, wobei ein Gegenanschlagkörper von dieser in einer mit einem Vorratsbehälter der Dosiervorrichtung verrasteten Lieferposition dargestellt ist;

Fig. 14 einen Längsschnitt durch die Dosiervorrichtung in der Stellung nach Fig. 13;

Fig. 15 in einer zu Fig. 13 ähnlichen Darstellung die Dosiervorrichtung nach Fig. 13 mit gelöstem Gegenanschlagkörper;

Fig. 16 einen Längsschnitt durch die Dosiervorrichtung in der Stellung nach Fig. 15;

Fig. 17 in einer zu Fig. 13 ähnlichen Darstellung die Dosiervorrich- tung nach Fig. 13 mit dem Gegenanschlagkörper in einer Dosierposition;

Fig. 18 einen Längsschnitt durch die Dosiervorrichtung in der Stellung nach Fig. 17;

Fig. 19 in einer zu Fig. 18 ähnlichen Darstellung die Dosiervorrichtung in einer Stellung, in der ein Anschlag am Kolbenkörper mit dem Gegenanschlagkörper zusammenwirkt; Fig. 20 in einer zu Fig. 19 ähnlichen Darstellung den Gegenan- schlagkörper in einer verglichen zur Dosierposition angehobenen Demontageposition;

Fig. 21 und 22 Momentaufnahmen in perspektivischer (Fig. 21) und

Längsschnitt- (Fig. 22) Darstellung der Dosiervorrich- tung nach Fig. 13 bei der Demontage;

Fig. 23 und 24 perspektivische Darstellungen einer weiteren Ausfüh- rung einer Dosiervorrichtung mit einer weiteren Ausfuhrung einer Hubbegrenzungseinrichtung;

Fig. 25 perspektivisch einen Vorratsbehälter der Dosiervorrichtung nach Fig. 23;

Fig. 26 und 27 perspektivisch und vergrößert einen Gegenanschlag- körper der Dosiervorrichtung nach Fig. 23;

Fig. 28 und 29 perspektivisch einen Kolbenkörper der Dosiervorrich- tung nach Fig. 23 mit einem Einwegeventil;

Fig. 30 und 31 zur Erläuterung anhand der Dosiervorrichtung nach

Fig. 1 Momentanpositionen der Dosiervorrichtung beim Ansaugen eines dosiert zu verabreichenden fließ- fähigen Präparates; und

Fig. 32 zur Erläuterung anhand der Dosiervorrichtung nach Fig. 1 eine Momentanposition der Dosiervorrichtung beim Abgeben eines Präparates zusammen mit einem fließfähigen Trägermedium. Nachfolgend wird anhand einer nicht erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung zunächst ein Dosiervorrichtungs-Grundaufbau erläutert, den auch die im Anschluss hieran beschriebenen erfindungsgemäßen Ausfuhrungen der Dosiervorrichtungen anhand der Fig. 1 haben.

Diese, den grundsätzlichen Aufbau darstellende Dosiervorrichtung ist auch in den abschließenden Fig. 30 bis 32 dargestellt, mit deren Hilfe am Ende der nachfolgenden Beschreibung die Funktionsweise auch der erfmdungs- gemäßen Dosiervorrichtungen erläutert wird.

Die Dosiervorrichtung 1 dient zur dosierten Verabreichung eines fließfähigen Präparates 2, welches in einem in den Fig. 30 und 31 dargestellten Präparat-Lagerbehälter 3 bereitgestellt ist. Mit Hilfe der Dosiervorrichtung 1 wir das Präparat 2 zusammen mit einem fließfähigen Trägermedium 4 verabreicht, welches in einem in der Fig. 5 dargestellten Trägermedium- Lagerbehälter 5 bereitgestellt ist.

Die Dosiervorrichtung 1 hat einen hohlen Zylinderkörper 6 aus einem transparenten Kunststoffmaterial, der einen Skalierung 7 aufweist. Der Zylinderkörper 6 dient als Vorratsbehälter für das Präparat 2. An seinem in den Fig. 1 sowie 3 bis 5 unterem Ende weist der Zylinderkörper 6 eine Zugangsöffnung 8 auf, in der ein Sieb mit geringer Maschenweite angeordnet ist. Über die Zugangsöffnung 8 kommuniziert das Innere des Zylinderkör- pers 6 mit der Umgebung.

In dem Zylinderkörper 6 ist ein Kolbenkörper 9 angeordnet. Der Kolbenkörper 9 ist ebenfalls aus Kunststoff. An seinem der Zugangsöffnung 8 im Zylinderkörper 6 zugewandten Ende hat der Kolbenkörper 9 eine Um- fangswulst 10, die den Kolbenköφer 9 gegen eine Innenwand des Zy Hn- derkörpers 6 abdichtet.

Der Kolbenkörper 9 ist verlagerbar zwischen einer in der Fig. 1 und 30 dar- gestellten Ausgangsposition und einer in den Fig. 31 und 32 dargestellten Dosierposition. In der Ausgangsposition ist der Kolbenköφer 9 ganz in den Zylinderköφer 6 eingeschoben. In der Dosieφosition ist der Kolbenköφer 9 bis zu einer der gewünschten Dosiermenge des Präparats 2 entsprechenden Wegstrecke W (vergleiche Fig. 31) aus dem Zylinderköφer 6 heraus- gezogen.

Der Kolbenköφer 9 ist im Wesentlichen hohlzylindrisch aufgebaut und gibt eine Flüssigkeitsverbindung frei zwischen einer Durchgangsöffnung 1 1, die zwischen dem Zylinderköφer 6 und einem Inneren 12 des Kolben- köφers 9 angeordnet ist, und einer Ansaugöffnung 13, die an einem aus dem Zylinderköφer 6 herausragenden freien Ende des Kolbenköφers 9 zugänglich angeordnet ist. Dieses freie Ende ist als Mundstück 14 ausgebildet, welches zwischen der Ansaugöffnung 13 und einem Griff abschnitt

15 des Kolbenköφers 9 angeordnet ist.

In der Durchgangsöffnung 1 1 des Kolbenköφers 9 ist ein Einwegeventil

16 angeordnet. Das Einwegeventil 16 gibt einen Flüssigkeitsweg vom Zylinderköφer 6 in das Innere 12 des Kolbenköφers 9 frei und sperrt in der Gegenrichtung, also vom Inneren 12 des Kolbenköφers 9 hin zum Zylin- derköφer 6, den Flüssigkeitsweg.

Anhand der Fig. 2 und 3 wird nachfolgend eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform einer Dosiervorrichtung 22 erläutert. Komponenten und Funktionen, die mit denjenigen übereinstimmen, die vorstehend anhand der Fig. 1 sowie der Fig. 30 bis 32 bereits erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht nochmals im Einzelnen diskutiert.

Die Dosiervorrichtung 22 hat eine Hubbegrenzungseinrichtung 23 zur Be- grenzung eines Hubs des Kolbenkörpers 9 zwischen der in der Fig. 2 dargestellten Ausgangsposition und mehreren Dosierpositionen, die verschiedenen Dosiermengen des zu dosierenden fließfähigen Präparates 2 entsprechen. Bei der dargestellten Ausführung können insgesamt fünf Dosierpositionen eingestellt werden, die sich in einer Hub- Wegstrecke des Kolben- körpers 9 im Vorratsbehälter 6 zwischen der Ausgangsposition und der jeweiligen Dosierposition unterscheiden. Bei alternativen Ausführungen der Hubbegrenzungseinrichtung 23 können auch zwei Dosierpositionen, drei Dosierpositionen, vier Dosierpositionen oder mehr als fünf Dosierpositionen zum Einsatz kommen.

Die Hubbegrenzungseinrichtung 23 hat eine Anschlaghülse 24, die in einem Umfangsraum zwischen dem Kolbenkörper 9 und dem Zylinderkörper 6, also dem Vorratsbehälter, angeordnet ist. In Umfangsrichtung um eine Längsachse der Dosiervorrichtung 22 verteilt hat die Anschlaghülse 24 fünf Anschlagelemente 25 bis 29, die in der Fig. 3 im Uhrzeigersinn durchnummeriert sind. Jedes der Anschlagelemente 25 bis 29 hat eine Umfangserstreckung von 60 °. Zwischen dem Anschlagelement 25 und dem Anschlagelement 29 bleibt in der Anschlaghülse 24 in Umfangsrichtung um die Längsachse der Dosiervorrichtung 22 ein Hülsen-Durchbruch 30 frei.

Die Anschlagelemente 25 bis 29 unterscheiden sich in ihrer Längserstreckung ausgehend von einem aus dem Zylinderkörper 6 endseitig herausstehenden Umfangsbund 31 der Anschlaghülse 24 bis zu deren jeweiligem freien Ende. Hin zum Ventilende des Kolbenkörpers 9, das das Einwege- ventil trägt, hat das Anschlagelement 25 die kleinste Längserstreckung. Die Anschlagelemente 26 bis 29 haben demgegenüber jeweils eine abgestuft größere Längserstreckung, so dass das Anschlagelement 29 die größte Längserstreckung auf das Ventilende des Kolbenkörpers 9 zu aufweist. Mit vom Umfangsbund 31 abgewandten Stirnwänden 32 der Anschlagelemente 25 bis 29 wirkt ein Anschlagkörper 33 des Kolbenkörpers 9 zusammen, der als auf der äußeren Mantelwand des Kolbenkörpers 9 angeformte Um- fangsnoppe ausgeformt ist. Bei der Montage der Dosiervorrichtung 22 wird diese Umfangsnoppe 33 durch den Hülsen-Durchbruch 30 der Anschlaghülse 24 hindurchgeführt.

An seiner äußeren Mantelwand weist der Kolbenkörper 9 insgesamt sechs im Querschnitt sägezahnförmige Längsrippen 34 auf, die in Umfangsrich- tung gleich verteilt um die Längsachse der Dosiervorrichtung 22 angeordnet sind. Fünf dieser Längsrippen 34 greifen in hierzu komplementär ausgeformte Längsnuten 35 in den inneren Mantel wänden der Anschlagelemente 25 bis 29 der Anschlaghülse 24 ein. Die sechste der Längsrippen 34 liegt im Bereich des Hülsen-Durchbruchs 30 frei. Aufgrund der Sägezahn- Querschnittsdarstellung der Längsrippen 34 und der hierzu komplementären Längsnuten 35 ist eine Klick-Relatiwerstellung des Kolbenkörpers 9 in der Anschlaghülse 24 in Umfangsrichtung um die Längsachse der Dosiervorrichtung 22 möglich. Insgesamt lassen sich sechs verschiedene Um- fangs-Relativpositionen des Kolbenkörpers 9 zur Anschlaghülse 24 vorge- ben. Eine erste dieser sechs Stellungen entspricht der Montagestellung, bei der die Umfangsnoppe 33 auf Umfangshöhe des Hülsen-Durchbruchs 30 liegt. Die anderen Umfangsstellungen entsprechen den fünf den Anschlagelementen 25 bis 29 zugeordneten Dosierpositionen der Umfangsnoppe 33 zu jeweils einer der fünf Anschlagelemente 25 bis 29. Die Anschlaghülse 24 ist drehfest mit dem Zylinderkörper 6 verbunden. Hierzu ist an die Anschlaghülse 24 eine Sicherungsfahne 36 angeformt, die in eine hierzu komplementär ausgeformte Längsnut 37 im Zylinderkörper 6 eingeschoben ist. Die Längsnut 37 dient daher als Drehsicherung zur Sicherung einer Relatiwerdrehung der Anschlaghülse 24 zum Kolbenkörper 9 und damit zum Anschlagkörper 33.

An den Anfangsbund 31 der Anschlaghülse 24 sind ferner zwei Halteele- mente 37a angeformt, zwischen denen die Anschlaghülse 24 und damit der Zylinderkörper 6 beim Herausziehen des Kolbenkörpers 9 aus dem Zylinderkörper 6 zum Dosieren festgehalten werden kann.

Anstelle der Anschlagelemente 25 bis 29 und des Anschlagkörpers 33 kön- nen entsprechend in Umfangsrichtung der Anschlaghülse 24 angeordnete Rastelemente vorhanden sein, die mit einem am Kolbenkörper 9 an einer Umfangsposition angeformten Rastelement, beispielsweise einer Rastmulde, zusammenwirken.

Grundsätzlich kann die vorstehend im Zusammenhang mit den Fig. 2 und 3 beschriebene Hubbegrenzungseinrichtung 23 mit den Anschlagelementen 25 bis 29 und dem Anschlagkörper 33 bzw. den entsprechenden Rastkörpern auch in einer kinematisch umgekehrten Variante ausgebildet sein. In diesem Fall ist die Anschlaghülse kolbenfest ausgeführt und der Anschlag- körper ist fest am Zylinderkörper ausgeführt.

Anhand der Fig. 4 bis 8 wird nachfolgend eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform einer Dosiervorrichtung 38 erläutert. Komponenten und Funktionen, die mit denjenigen übereinstimmen, die vorstehend anhand der Fig. 1 bis 3 sowie der Fig. 30 bis 32 bereits erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht nochmals im Einzelnen diskutiert.

Eine Hubbegrenzungseinrichtung 39 hat bei der Ausführung nach den Fig. 4 bis 8 insgesamt vier Anschlagkörper, die als an den Kolbenkörper 9 gleich verteilt in Umfangsrichtung und axial jeweils zueinander versetzt angeordnete Umfangsnoppen ausgebildet sind. Drei dieser vier Anschlagkörper, nämlich die Anschlagkörper 40, 41 und 42 sind in der Fig. 8 sicht- bar. Der vierte Anschlagkörper wird in der Darstellung nach Fig. 8 vom Kolbenkörper 9 verdeckt.

Der Kolbenkörper 9 ist drehgesichert im Zylinderkörper 6 der Dosiervorrichtung 38 montiert.

Die vier Anschlagkörper (vgl. 40 bis 42) wirken zur Dosierpositions- Einstellung der Dosiervorrichtung 38 mit einem behälterfesten Gegenan- schlagkörper 43 zusammen. Insgesamt hat die Dosiervorrichtung 38 vier dieser Gegenanschlagkörper 43, die in Umfangsrichtung gleich verteilt im Bereich eines Umfangsbundes 44 des Zylinderkörpers 6 angeordnet und über jeweils ein Festkörpergelenk 45 einstückig mit dem Zylinderkörper 6, also mit dem Vorratsbehälter, verbunden sind. Jeder dieser vier Gegenanschlagkörper 43 ist umstellbar zwischen einer in der Fig. 4 dargestellten Neutralposition und einer Anschlagposition. Jeder der Gegenanschlagkör- per 43 ist einem der vier Anschlagkörper (vgl. Anschlagkörper 40 bis 42) in Umfangrichtung zugeordnet. Die Gegenanschlagkörper 43 haben im Bereich ihres äußeren Umfangs um die Längsachse der Dosiervorrichtung 38 eine Umfangserstreckung, die einer typischen Fingerbreite eines Benutzers entspricht.

Die Fig. 5 zeigt die Dosiervorrichtung 38 mit einem der vier Anschlagkörper 40, nämlich dem in der Fig. 5 oben dargestellten Gegenanschlagkörper 43 in der Anschlagposition. In dieser durchtritt ein Anschlagabschnitt 46 des Gegenanschlagkörpers 43 eine diesem zugeordnete Durchtrittsöffhung 47 im Zylinderkörper 6. In der Anschlagposition ist der Gegenanschlag- körper 43 rastend am Zylinderkörper 6 gesichert.

Je nachdem welcher der vier Anschlagkörper 43 in die Anschlagposition übergeführt ist, ist ein anderer der vier Anschlagkörper am Kolbenkörper 9 (vgl. Anschlagkörper 40 bis 42) wirksam. Die Sequenz der Fig. 6 und 7 verdeutlicht diese Wirksamkeit des Gegenanschlagkörpers 43 im Zusammenspiel mit dem Anschlagkörper 40.

Zur Verdrehsicherung des Kolbenkörpers 9 im Zylinderkörper 6 dient eine Längsrippe 48, die im Bereich des Ventilendes außen am Kolbenkörper 9 angeformt ist. In der montierten Situation der Dosiervorrichtung 38 liegt die Längsrippe 48 in einer hierzu komplementär ausgeformten Längsnut in der Innenwand des Zylinderkörpers 6.

Die Hubbegrenzungseinrichtung 39 ist ausschließlich durch an die beiden Körper 6 und 9 einstückig angeformte Komponenten gebildet.

An den Fig. 9 bis 12 wird nachfolgend eine weitere erfindungsgemäße Ausfuhrungsform einer Dosiervorrichtung 49 erläutert. Komponenten und Funktionen, die mit denjenigen übereinstimmen, die vorstehend anhand der Fig. 1 bis 8 sowie der Fig. 30 bis 32 bereits erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht nochmals im Einzelnen diskutiert.

Der Kolbenkörper 9 der Dosiervorrichtung 49 hat als kolbenfesten Anschlag einer Hubbegrenzungseinrichtung 50 einen Anschlagbund 51, der als einstückig außen am Kolbenkörper 9 angeformter Umfangsbund ausgeführt ist.

Als Gegenanschlagkörper 52 der Hubbegrenzungseinrichtung 50 dient ein am Zylinderkörper 6, also am Vorratsbehälter, gesichertes und zu diesem separates Bauteil. Der Gegenanschlagkörper 52 ist unterteilt in einen äußeren Betätigungsabschnitt 53, einen hieran angeformten Rastabschnitt 54 und einen wiederum hieran angeformten federnden Gegenanschlagab- schnitt 55. Der Gegenanschlagkörper 52 ist aus einem elastischen Material gefertigt. Der Gegenanschlagkörper 52 ist über den elastischen Gegenan- schlagabschnitt 55 in der in der Fig. 9 dargestellten Rastposition vorgespannt.

Die Vorspannung des Gegenanschlagabschnitts 55 ist ein Resultat der Geometrie und der Elastizität des elastischen Materials, aus dem der Gegenanschlagkörper 52 gefertigt ist.

Der Rastabschnitt 54 hat zwei in Umfangsrichtung um die Längsachse der Dosiervorrichtung 49 gegenüberliegende Rastzungen 56, von denen in den Fig. 9 bis 12 die dem Betrachter zugewandte Rastzunge 56 dargestellt ist. Die Rastzungen 56 liegen in hierzu komplementär ausgeformten Rastaufnahmen 57. Letztere sind in den Seitenwänden einer Längsnut 58 im Zylinderkörper 6 der Dosiervorrichtung 49 ausgeführt. Insgesamt sind vier Paare von Rastaufnahmen 57 in Längsrichtung des Zylinderkörpers 6 gleich beabstandet zueinander vorgesehen. Die Rastzungen 56 sind in einem dieser Paare der Rastaufnahmen 57 angeordnet.

Durch Druck auf den Betätigungsabschnitt 53 in Pfeilrichtung 59 in der Fig. 1 1 federt der Gegenanschlagabschnitt 55 in zur Längsrichtung der Dosiervorrichtung 49 radialer Richtung ein, bis ein unbelastet zunächst vom Kolbenkörper 9 beabstandeter mittlerer Bereich des Gegenanschlagkörpers 52 an der Außenwand des Kolbenkörpers 9 zu liegen kommt. In dieser Stellung sind die Rastzungen 56 gegenüber den ihnen zunächst zugeordneten Rastaufnahmen 57 soweit in radialer Richtung verlagert, dass sie von diesen Rastaufnahmen 57 freikommen. Der Gegenanschlagkörper 52 kann dann längs des Zylinderkörpers 6 verlagert werden (vgl. Pfeilrichtung 60 in der Fig. 1 1). Auf diese Weise kann zwischen der Aufnahme der Rastzun- gen 56 von einem diesen zunächst zugeordneten Paar von Rastaufnahmen 57 hin zu einem anderen Paar von Rastaufnahmen 57 gewechselt werden. Entsprechend wirkt der Gegenanschlagkörper 52 in einer anderen, dem jeweiligen Paar von Rastaufnahmen 57 zugeordneten Dosierposition des Kolbenkörpers 9 relativ zum Zylinderkörper 6 mit dem Anschlagbund 51 zusammen.

Soweit der Kolbenkörper 9 bei der Ausführung der Dosiervorrichtung 49 drehgesichert im Zylinderkörper 6 montiert ist, kann anstelle des Anschlagbundes 51 auch in einer dem Gegenanschlagkörper 52 entsprechen- den Umfangsposition eine Umfangsnoppe entsprechend dem Anschlagkörper bei der Ausführung nach den Fig. 2 und 3, also entsprechend der Umfangsnoppe 33, vorgesehen sein. Anhand der Fig. 13 bis 22 wird nachfolgend eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform einer Dosiervorrichtung 61 erläutert. Komponenten und Funktionen, die mit denjenigen übereinstimmen, die vorstehend anhand der Fig. 1 bis 12 sowie der Fig. 30 bis 32 bereits erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht nochmals im Einzelnen diskutiert.

Ein Gegenanschlagkörper 62 einer Hubbegrenzungseinrichtung 63 ist bei der Dosiervorrichtung 61 als vom Zylinderkörper 6 lösbarer Clip ausgebil- det. Der Gegenanschlagkörper 62 hat einen den eigentlichen Gegenanschlag darstellenden Steckabschnitt 64, der durch eine von mehreren Durchtrittsöffnungen 65 im Zylinderkörper 6 hindurchgefühlt ist. Die in den Fig. 13 bis 22 dargestellte Ausführung hat fünf axial äquidistant angeordnete derartige Durchtrittsöffnungen 65. An den Steckabschnitt 64 ange- formt sind widerhakenartige Raststufen 66, die mit der jeweiligen Durchtrittsöffnung 65, durch die der Steckabschnitt 64 hindurchgeführt ist, sichernd zusammenwirken. Angeformt an den Steckabschnitt 64 ist ein Ringabschnitt 67 des Gegenanschlagkörpers 62, der etwa den halben Umfang des Zylinderkörpers 6 umgreift. Der Steckabschnitt 64 ist dabei im Bereich der halben Umfangserstreckung des Ringabschnitts 67 an diesen angeformt.

Der Steckabschnitt 64 des Gegenanschlagkörpers 62 ist aus einem elastischen Material. Der Steckabschnitt 64 verjüngt sich zu seinem freien Ende hin, hat also beim Einführen zur Durchtrittsöffnung 65 hin eine sich verjüngende Form. Aufgrund der Raststufe 66 schließt sich an einen Bereich des Steckabschnitts 64, dessen Erstreckung größer ist als die Weite der Durchtrittsöffnungen 65, abgesehen von der Durchtrittsöffnung 65a, ein Rücksprung an, der in der eingerührten Stellung des Steckabschnitts 64 des Gegenanschlagkörpers 62 eine Hinterschneidung darstellt.

Der die jeweilige Durchtrittsöffnung 65 durchdringende Gegenanschlagbe- reich des Steckabschnitts 64 wirkt mit dem Anschlagbund 51 des Kolbenkörpers 9 entsprechend dem zusammen, was vorstehend im Zusammenhang mit der Hubbegrenzungseinrichtung 50 der Dosiervorrichtung 49 erläutert wurde. Je nach der Axialposition der Durchtrittsöffnung 65, durch die der Steckabschnitt 64 des Gegenanschlagkörpers 62 hindurchgesteckt ist, ergibt sich eine andere Dosierposition der Hubbegrenzungseinrichtung 63.

Beispielsweise der Fig. 15 ist zu entnehmen, dass eine in der Fig. 15 links angeordnete, also einer Ansaugseite der Dosiervorrichtung 61 zugewandte Durchtrittsöffnung 65a nicht wie die anderen der Durchtrittsöffnungen 65 sich radial nach innen konisch verjüngend, sondern mit konstanter Durchgangsweite ausgeführt ist. Die Durchtrittsöffnung 65a wirkt daher mit den Raststufen 66 des Steckabschnitts 64 nicht oder allenfalls kaum zusammen, so dass der Gegenanschlagkörper 62, wie in der Fig. 15 dargestellt, ausge- hend von der vollständig in die Durchtrittsöffnung 65a eingeführten Stellung ohne Weiteres entnommen werden kann. Der Zustand, bei dem der Gegenanschlagkörper 62 in die Durchtrittsöffnung 65a eingeführt ist, stellt daher einen Lieferzustand oder eine Lieferposition der Dosiervorrichtung 61 dar.

Fig. 17 bis 19 zeigen die Dosiervorrichtung 61 in einer Dosierposition, bei der der Gegenanschlagkörper 62 in die mittlere der fünf Durchtrittsöffnungen 65 eingesteckt ist. Fig. 19 zeigt dabei die Situation, bei der der Gegen- anschlagbereich des Steckabschnitts 64 des Gegenanschlagkörpers 62 mit dem Anschlagbund 51 zusammenwirkt.

In radialer Richtung hin zur Längsachse des Zylinderkörpers 6 haben die vier nicht der Lieferposition zugeordneten Durchtrittsöffnungen 65 nach ihrer konischen Verjüngung eine sich erweiternde Umfangsstufe, bis zu der die Raststufen 66 radial nach außen in eine Demontageposition umstellbar sind. Diese Demontageposition ist in den Fig. 20 bis 22 dargestellt.

Der Ringabschnitt 67 liegt unter Vorspannung der äußeren Mantelwand des Zylinderkörpers 6 an. Der Ringabschnitt 67 übergreift dabei etwas mehr als den halben Umfang des Zylinderkörpers 6, so dass sich in der Verbindung mit der Vorspannung eine Sicherung des Gegenanschlagkörpers 62 in der Anschlagposition, die in den Fig. 13 und 14 sowie in den Fig. 17 bis 19 dargestellt ist, ergibt.

In der Demontageposition ist der Steckabschnitt 64 soweit radial vom Kolbenkörper 9 abgehoben, dass der Anschlagbund 51 am Steckabschnitt 64 vorbei verlagert werden kann. Dies ist in der Sequenz der Fig. 20 bis 22 dargestellt. In der Demontageposition des Gegenanschlagkörpers 62 kann daher der Kolbenkörper 9 vollständig aus dem Zylinderkörper 6 zur Reinigung der Dosiervorrichtung 61 herausgezogen werden.

Die rastende Verbindung der Raststufe 66 in den nicht im Lieferzustand genutzten Durchtrittsöffnungen 65 sorgt dafür, dass eine einmal eingestellte der verschiedenen Dosierpositionen vom Benutzer nicht mehr verändert werden kann. Diese Voreinstellungen der Dosierposition kann beispielsweise von einem Arzt oder einem Apotheker vorgenommen werden. Anhand der Fig. 23 bis 29 wird nachfolgend eine weitere erfindungsgemäße Ausfuhrungsform einer Dosiervorrichtung 68 erläutert. Komponenten und Funktionen, die mit denjenigen übereinstimmen, die vorstehend anhand der Fig. 1 bis 22 sowie der Fig. 30 bis 32, und insbesondere auf die Fig. 13 bis 23, bereits erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht nochmals im Einzelnen diskutiert.

Vom grundsätzlichen Aufbau her entspricht der Aufbau der Dosiervorrichtung 68 demjenigen der Dosiervorrichtung 61. Ein Ringabschnitt 69 des Gegenanschlagkörpers 62 ist bei der Dosiervorrichtung 68 als den Zylinderkörper 6 vollständig umgebender Ring ausgeführt. Der Ringabschnitt 69 hat eine innere Mantelwand, die in zwei Umfangsabschnitte 70, 71 unterteilt ist, die über Grenzkanten 72 ineinander übergehen. Die Grenzkanten 72 verlaufen dabei parallel zur Längsachse des Zylinderkörpers 6. Der In- nenumfang jedes der Umfangsabschnitte 70, 71 entspricht dem äußeren Umfang des Zylinderkörpers 6, so dass der Ringabschnitt 69 auf dem Zylinderkörper 6 zwischen zwei Positionen hin und her gerastet werden kann. In jeder dieser beiden Positionen liegt einer der beiden Umfangsabschnitte 70, 71 am Zylinderkörper 6 außen an, während der andere der Umfangsab- schnitte 71, 70 von der Außenwand des Zylinderkörpers 6 freikommt.

Der Steckabschnitt 64 ist an dem in der Fig. 27 oben dargestellten Um- fangsabschnitt 70 angeformt.

Fig. 23 und 24 zeigen die Dosiervorrichtung 68 im Lieferzustand, in der der Steckabschnitt 64 des Gegenanschlagkörpers 62 durch die Durchtrittsöffnung 65a (vgl. Fig. 25) hindurchgeführt ist. Die Durchtrittsöffnung 65a ist wiederum so groß, dass der Steckabschnitt 64 trotz seiner Raststufen 66 vom Zylinderkörper 6 abgenommen werden kann. In den Dosierpositionen, also dann, wenn der Gegenanschlagkörper 62 der Dosiervorrichtung 68 mit dem Steckabschnitt 64 durch die verbleibenden vier Durchtrittsöffnungen 65 so hindurchgeführt ist, dass der Umfangsab- schnitt 70 an der Außenwand des Zylinderkörpers 6 zu liegen kommt, wirkt wiederum der Steckabschnitt 64 als Gegenanschlag mit dem Anschlagbund 51 des Kolbenkörpers 9 zusammen. Durch einen Betätigungsdruck längs des Steckabschnitts 64 in Pfeilrichtung 73 der Fig. 24 kann der Gegenanschlagkörper 62 in die Demontageposition umgestellt werden, bei der der Umfangsabschnitt 71 an der Außenwand des Zylinderkörpers 6 anliegt und bei der der Steckabschnitt 64 vom Kolbenkörper 9 soweit abgehoben ist, dass der Anschlagbund 51 am Steckabschnitt 64 zur Demontage der Dosiervorrichtung 68 vorbeigeführt werden kann.

Beim Gegenanschlagkörper 62 der Dosiervorrichtung 68 hat der Steckabschnitt 64 zwei um einen Zwischenraum 74 voneinander beabstandete Raststifte 75. Jeder der beiden Raststifte 75 hat eine der Raststufen 66.

Im Bereich einer Betätigungs-Riffelung im in den Fig. 26 und 27 oben dar- gestellten Bereich des Umfangsabschnitts 70, also dort, wo der Steckabschnitt 64 angeformt ist, hat der Gegenanschlagskörper 62 zwei aufeinander zu verlaufende halbkreisförmige Ausnehmungen 75a. Diese Ausnehmungen 75a dienen zum sicheren Ablesen einer auf dem Zylinderkörper 6 aufgebrachten Bedruckung einer Skala, auf der beispielsweise die Werte „1,25 ml", „2,5 ml", „3,75 ml" und „5,0 ml" aufgedruckt sein können. Die Ausnehmungen 75a sind so ausgeformt, dass sie im eingeclipsten Zustand des Gegenanschlagskörpers 62 sicher und ohne Verwechslungsmöglichkeit abgelesen werden können. Bei der Dosiervorrichtung 68 sind die Durchtrittsöffhungen 65 in einem Umfangsabschnitt 76 ausgebildet, der gegenüber der sonstigen, zylindrischen Mantelwand des Zylinderkörpers 6 erhaben ausgeführt ist. Der Umfangsabschnitt 76 ist daher von der äußeren Mantelwand des Kolbenkör- pers 9 beabstandet angeordnet. Hierdurch ergibt sich ein Zwischenraum zwischen der äußeren Mantelwand des Kolbenkörpers 9 und dem Umfangsabschnitt 76, innerhalb dem der Steckabschnitt 64 des Gegenan- schlagkörpers 62 in die Demontageposition angeordnet werden kann.

Der Einsatz der vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Varianten der Dosiervorrichtungen wird nachfolgend am Beispiel der Dosiervorrichtung 1 und der Fig. 1 sowie 30 bis 32 erläutert:

Zunächst liegt die Dosiervorrichtung 1 in der zum Beispiel in der Fig. 30 dargestellten Ausgangsposition mit vollständig eingeschobenem Kolbenkörper 9 vor. In dieser Ausgangsposition wird die Dosiervorrichtung 1 mit dem die Zugangsöffnung 8 aufweisenden Ende in den Präparat-Lagerbehälter 3 eingetaucht, wie in der Fig. 30 dargestellt. In dieser eingetauchten Position wird nun der Kolbenkörper 9 aus dem Zylinderkörper 6 nach Art eines Spritzenkolbens herausgezogen. Dieses Herausziehen erfolgt bei den erfindungsgemäßen Dosiervorrichtungen 22, 38, 49, 61 und 68 bis zur über die jeweilige Hubbegrenzungseinrichtung eingestellten Dosierposition. Hierbei bildet sich in einem Vorratsraum 21 unterhalb der Umfangswulst 10 im der Zugangsöffnung 8 benachbarten Inneren des Zylinderkörpers 6 ein Unterdruck. Luft kann insbesondere nicht aus dem Inneren 12 des Kolbenkörpers 9 in den Vorratsraum 21 strömen, da dieser Fluidweg vom Einwegeventil 16 gesperrt ist. Aufgrund des entstehenden Unterdrucks im Vorratsraum 21 wird das Präparat 2 in den Vorratsraum 21 eingesogen. Die Menge des eingesogenen Präparats 2 im Vorratsraum 21 lässt sich über die Skalierung 7 ablesen. Eine derartige Skalierung kann auch bei den Dosiervorrichtungen 22, 38, 49, 61 und 68 vorgesehen sein.

Sobald genügend Präparat 2 im Vorratsraum 21 vorliegt, ist die Präparat- dosierung durch die Dosiervorrichtung 1 abgeschlossen. Nun kann die Dosiervorrichtung 1 in der in Fig. 31 vorliegenden Dosierposition in den Trägermedium-Vorratsbehälter 5 eingetaucht werden (vgl. Fig. 32). Anschließend nimmt die Bedienperson das Mundstück 14 in den Mund und saugt hieran wie an einem Strohhalm. Durch den hierdurch im Inneren 12 des Kolbenkörpers 9 entstehenden Unterdruck wird einerseits das Präparat 2 aus dem Vorratsraum 21 in das Innere 12 des Kolbenkörpers 9 eingesaugt. Da der Vorratsraum 21 über die Zugangsöffnung 8 mit dem Trägermedium 4 in Flüssigkeitsverbindung steht, wird bei diesem Saugvorgang das Trägermedium 4 durch die Zugangsöffnung 8 andererseits in den Vorratsraum 21 und über diesen ebenfalls in das Innere 12 des Kolbenkörpers 9 eingesogen. Bei diesem Durchgang des Präparats 2 und des Trägermediums 4 durch die Durchgangsöffnung 1 1 ins Innere 12 des Kolbenkörpers 9 wirkt das Einwegeventil 16 in Durchlass- oder Freigaberichtung. Im Inneren 12 des Kolbenkörpers 9 vermischen sich dann das Präparat 2 und das Träger- medium 4. Durch die Ausgangsöffnung 13 saugt die Bedienperson dann ein Gemisch aus dem Präparat 2 und dem Trägermedium 4 ein.

Je nach der dosierten Menge des Präparats 2 kann es sich bei diesem Gemisch um ein mehr oder weniger stark mit dem Trägermedium 4 verdünn- tes Präparat 2 handeln. Insbesondere ein unangenehmer Geschmack des Präparats 2 kann durch einen entsprechenden Geschmack des Trägermediums 4 auf diese Weise überdeckt werden. Gleichzeitig ist eine exakte Dosierung des Präparats 2 durch die Dosiervorrichtung 1 gewährleistet. Nach erfolgter Verabreichung des Präparats 2 kann die Dosiervorrichtung 1 einfach beispielsweise mit Leitungswasser gespült werden. Die gespülte und getrocknete Dosiervorrichtung 1 kann dann gelagert und zu einer erneuten Verabreichung des Präparats 2, wie vorstehend erläutert, wieder- verwendet werden.

Die verschiedenen vorstehend erläuterten Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtungen sind aus Kunststoff. Bevorzugte Materialien für diese Komponenten sind Polypropylen (PP), Polyethylen (PE), Acrylnitril- butadien-Styrol-Copolymere (ABS), Cycloolefon-Copolymere (COC), Sty- rol-Polymere und -Copolymere (PS) und Polyoxymethylene (POM). Der Zylinderkörper 6 ist bevorzugt aus einem transparenten bzw. transluzenten PP, alternativ aus einem aus einem transparenten bzw. transluzenten ABS, PE oder COC, gefertigt. Der Kolbenkörper 9 ist bevorzugt aus einem natur- farbenen oder eingefärbten PE, alternativ aus einem PP oder einem ABS, gefertigt. Das Einwegeventil 16 ist bevorzugt aus einem naturfarbenen oder eingefärbten Silikon (SIK), alternativ aus einem thermoplastischen Elastomer (TEP), gefertigt. Der Gegenanschlagkörper 43, 52, 62 ist bevorzugt aus einem naturfarbenen oder eingefärbten PP, alternativ aus einem PE, ABS, aus einem Styrol-Polymer oder einem Styrol-Copolymer. Bei einer Clip-Ausführung des Gegenanschlagskörpers 43, 52, 62 kann dieser aus naturfarbenem oder eingefärbtem POM, alternativ aus ABS, Styrol- Copolymeren oder P, gefertigt sein.

Claims

Patentansprüche

1. Dosiervorrichtung (22; 38; 49; 61 ; 68) zur dosierten Verabreichung eines fließfähigen Präparates (2) zusammen mit einem fließ fähigen Trägermedium (4), mit einem Vorratsbehälter (6) für das Präparat (2), der über mindestens eine Zugangsöffnung (8) mit der Umgebung kommuniziert, mit einem Kolbenkörper (9), der in dem Vorratsbehälter (6) abge- dichtet verlagerbar ist zwischen

— einer Ausgangsposition, in der der Kolbenkörper (9) ganz in den Vorratsbehälter (6) eingeschoben ist, und

— einer Dosierposition, in der der Kolbenkörper (9) bis zu einer der gewünschten Dosiermenge des Präparats (2) entsprechen- den Wegstrecke (W) aus dem Vorratsbehälter (6) herausgezogen ist, wobei der Kolbenkörper (9) hohl ist und eine Flüssigkeitsverbindung frei gibt zwischen

- einer Durchgangsöffnung (1 1) zwischen dem Vorratsbehälter (6) und einem Inneren (12) des Kolbenkörpers (9), und

- einer zugänglichen Ansaugöffnung ( 13) des Kolbenkörpers

(9), wobei in der Durchgangsöffnung (1 1) ein Einwegeventil ( 16) angeordnet ist, welches einen Fluidweg vom Vorratsbehälter (6) in das Kolbenkörper-Innere (12) freigibt und in der Gegenrichtung sperrt, mit einer Hubbegrenzungseinrichtung (23; 39; 50; 62) zur Begrenzung des Kolbenkörper-Hubs zwischen der Ausgangsposition und mindestens zwei Dosierpositionen, die sich in der Wegstrecke (W) zwischen der Ausgangsposition und der jeweiligen Dosierposition unterscheiden.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubbegrenzungseinrichtung (23; 39; 50; 63) den Kolbenkörper-Hub zwischen der Ausgangsposition und mehr als zwei Dosierpositionen, insbesondere mehr als drei Dosierpositionen und insbesondere vier Dosierpositionen begrenzt.

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubbegrenzungseinrichtung (23; 39; 50; 63) mindestens einen kolbenfesten Anschlag (33; 40 bis 42; 51), insbesondere einen Anschlagbund (51) aufweist, der zur Dosierposition-Einstellung mit einem behälterfesten Gegenanschlag (25 bis 29; 43; 52; 62) zusammenwirkt.

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlag (43; 52; 62) als zwischen mehreren Anschlagpositionen umstellbarer Gegenanschlagkörper ausgebildet ist.

5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (52; 62) ein am Vorratsbehälter (6) gesichertes und zu diesem separates Bauteil darstellt.

6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Durch- trittsöffnung (58; 65) im Vorratsbehälter (6), durch die der Gegenanschlagkörper (52; 62) hindurchgeführt ist.

7. Dosiervorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Durchtrittsöffnungen (65) im Verbindungskörper (6), die jeweils einer Anschlagposition des Gegenanschlagkörpers (62) zugeordnet sind.

8. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (62) an einem den Vorratsbehälter (6) umgebenden Ring (69) angeformt ist.

9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Innenweite des Rings (69) derart größer ist als der vom Ring (69) umgebene Außendurchmesser des Vorratsbehälters (6), dass der Ring (69) in zu einer Längserstreckung des Vorratsbehälters (6) radialer Richtung zwischen einer Anschlagposition und einer Demontageposition verlagert werden kann, bei der der behälterfeste Gegenanschlag vom kolbenfesten An- schlag frei kommt.

10. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (52) einen mehr als den halben Umfang des Vorratsbehälters (6) umgebenden Ringabschnitt (67) auf- weist.

1 1. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Durchtrittsöffnung (65) in einem Umfangsabschnitt (76) des Vorratsbehälters (6) ausgebildet ist, der von einer äußeren Mantel wand des Kolbenkörpers (9) beabstandet angeordnet ist, so dass zwischen der äußeren Mantelwand des Kolbenkörpers (9) und den beabstandeten Umfangsabschnitt (76) ein Zwischenraum vorliegt, in den der Gegenanschlagkörper (62) oder ein Anschlagabschnitt (64) von diesen in eine Demontageposition anordenbar ist.

12. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (62) aus einem elastischen Material ist und eine sich beim Einführen zur Durchtrittsöffnung (65) hin verjüngende Form aufweist, wobei sich an einen Bereich des Gegenan- schlagkörpers (62), dessen Erstreckung größer ist als diejenige der Durchtrittsöffnung (65), ein Rücksprung (66) anschließt, der in der eingeführten Stellung des Gegenanschlagkörpers (62) in die Durchtrittsöffnung (65) des Vorratsbehälters (6) eine Hinterschneidung darstellt.

13. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (52) mindestens eine Rastzunge (56) aufweist, die mit einer Rastaufnahme (57) im Vorratsbehälter (6) zusammenwirkt und verlagerbar ist zwischen einer Rastposition und einer Freigabeposition, wobei der Gegenanschlagkörper (52) in der Rastposition vorgespannt ist.

14. Dosiervorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (52) aus einem elastischen Material gefertigt und so ausgebildet ist, dass die Vorspannung ein Resultat der Geometrie und der Elastizität des Materials des Gegenanschlagkörpers (52) ist.

15. Dosiervorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (52) ein Paar gegenüberliegender Rast- zungen (56) aufweist, die auf gleicher axialer Höhe mit einem entsprechenden Paar gegenüberliegender Rastaufnahmen (57) im Vorratsbehälter (6) zusammenwirken.

16. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Rastaufnahmen (57) oder Rastaufnahme- Paaren, wobei jeweils eine der Rastaufnahmen (57) oder eines der Rastaufnahmen-Paare mit der Rastzunge (56) oder dem Rastzungen-Paar zur Vor- gäbe einer der Dosierpositionen zusammenwirkt.

17. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubbegrenzungseinrichtung (39) eine Mehrzahl von kolbenfesten Anschlägen (40 bis 42) aufweist, die in Umfangsrichtung um den Kolbenkörper (9) verteilt und axial versetzt zueinander angeordnet sind und zur Dosierpositions-Einstellung mit einem behälterfesten Gegenanschlag (43) zusammenwirken.

18. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 3 bis 17, dadurch ge- kennzeichnet, dass der Gegenanschlag als zwischen einer Anschlagposition und einer Neutralposition umstellbarer Gegenanschlagkörper (43) ausgebildet ist.

19. Dosiervorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (43) in der Anschlagposition rastend am Vorratsbehälter (6) gesichert ist.

20. Dosiervorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlagkörper (43) über ein Festkörpergelenk (45) mit dem Vorratsbehälter (6) verbunden ist.

21. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, gekennzeichnet durch eine Durchtrittsöffnung (47) im Vorratsbehälter (6), durch die der Gegenanschlagkörper (43) bei der Verlagerung von der Neutralposition in die Anschlagposition hindurch tritt.

22. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Gegenanschlagkörpern (43), die jeweils einem der Anschläge (40 bis 42) zugeordnet sind.

23. Dosiervorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenanschlagkörper (43) an einem gemeinsamen Umfangsbund (44) des Vorratsbehälters (6) angeordnet sind.

24. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Hubbegrenzungseinrichtung (23) eine Hülse (24) mit einer der Anzahl der Dosierpositionen entsprechenden Anzahl von Anschlag- oder Rastelementen (25 bis 29) aufweist, die in Umfangsrichtung der Hülse (24) verteilt angeordnet sind, wobei zur Einstellung der Dosierpositionen eines der Anschlag- oder Rastelemente (25 bis 29) mit einem relativ zu diesem verlagerbaren Gegen-Anschlag- oder Rastelement (33) zusammenwirkt.

25. Dosiervorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente als in der Hülse (24) ausgeformte Rastmulden ausgebildet sind, in die das Gegen-Rastelement (33) zum rastenden Zusammenwirken eingreifen kann.

26. Dosiervorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (24) zwischen dem Vorratsbehälter (6) und dem Kolbenkörper (9) angeordnet ist.

27. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (24) mit dem Vorratsbehälter (6) formschlüssig verbunden und insbesondere mit diesem verrastet ist.

28. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 27, gekennzeich- net durch eine Drehsicherung (34, 35) zur Sicherung einer Relatiwerdre- hung der Hülse (24) zum Gegen-Anschlag- oder Rastelement (33).

29. Verfahren zum Befüllen der Dosiervorrichtung (22; 38; 49; 61 ; 68) nach einem der Ansprüche 1 bis 28 mit folgenden Schritten: - Einstellen der Hubbegrenzungseinrichtung (23; 39; 50; 62) zur Begrenzung des Kolbenkörper-Hubs zwischen der Ausgangsposition und einer vorgegebenen Dosierposition,

Eintauchen der Zugangsöffnung (8) des Vorratsbehälters (6) in einen Präparat-Lagerbehälter (3) mit dem Kolbenkörper (9) in der Ausgangsposition,

Verlagern des Kolbenkörpers (9) in die Dosierposition.

30. Substanz zur Verwendung im Rahmen eines Verfahrens zur oralen Verabreichung dieser Substanz an eine Person, wobei die Substanz mit HiI- fe einer Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28 verabreicht wird.

31. Verwendung einer Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28 zur Herstellung eines Verabreichungs-Gebindes zur Behandlung von Krankheiten, die mittels einer oralen Verabreichung eines Präparats behandelbar sind.