WO2000073052A1

WO2000073052A1 - Standfähige schlauchbeutel, verfahren für deren herstellung und vorrichtung zur durchführung des verfahrens

Info

Publication number: WO2000073052A1
Application number: PCT/EP2000/004843
Authority: WO
Inventors: Gerhard Heinrich Bergmann; Marion Bergmann
Original assignee: Gerhard Heinrich Bergmann; Marion Bergmann
Priority date: 1999-05-31
Filing date: 2000-05-27
Publication date: 2000-12-07
Also published as: CN1353642A; HUP0202005A2; AU5072700A; CN1121313C; DE19925969A1; EP1189746A1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung standfähiger Schlauchbeutel, die aus einem flächigen Material (22) ohne Vorschnitt aus einem Stück gebildet sind und über ein Wiederverschliesselement (3), eine Ausgiesstülle (4) mit Kopfnähten (6) und einer Verschlussnaht (5), einen eingefalteten Boden und ein eingefaltetes Kopfteil (17) verfügen, sowie eine vertikale Schlauchbeutelmaschine zur Durchführung des Verfahrens. Bei der Herstellung der Schlauchbeutel erfolgt die Schlauchbildung aus dem flächigen Material (22) über eine Formschulter (28) und einen ein Formfüllrohr (23) umgebenden Formkragen (29), wobei die beiden Randbereiche des flächigen endlosen Materials zu einer senkrechten breiten Überlappung aneinander gelegt werden, so dass die breite Überlappung seitlich vom Formfüllrohr (23) quer zur Vorschubrichtung des flächigen Materials verläuft und parallel zum Formfüllrohr (23) bewegt wird. Die Ausformung der Ausgiesstülle (4) erfolgt derart, dass die breite und flächige Überlappung zu einer Ausgiesstülle ausgestanzt wird und gleichzeitig die Randbereiche der so vorgebildeten Ausgiesstülle mit Kopfnähten (6) und einer Verschlussnaht (5) als äussere Begrenzung der Ausgiesstülle unlösbar verschlossen werden.

Description

Standfähige Schlauchbeutel, Verfahren für deren Herstellung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung standfähiger Schlauchbeutel für die Aufnahme von Füllgütern, die aus einem flächigen Material mit zwei Seitenwänden, zwei Seitennähten, einem Wiederverschließelement, einem Boden, einem Kopfteil und einer Ausgießtülle mit Kopf ähten und einer Verschlußnaht gebildet sind, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Es ist bekannt, Schlauchbeutel für die Verpackung von Füllgütern in unterschiedlichen Bereichen der Lebensmittelindustrie oder im Werkstoffbereich zu verwenden. Aus der DE 195 04 045 AI sind Beutel mit Ausgießtüllen bekannt, in die im oberen Bereich ihrer Seitenwände ein faltbares, sich zwischen den Seitenwänden einlegendes und mit den Seitenwänden verschweißtes Folienelement eingefügt ist. Dabei ist eine Entnahmeöffhung für Füllgut durch eine Tülle des Folienelementes vorgesehen. Der prismatische Standbeutel nach der Schrift DE 39 25 981 AI verfügt über eine Tülle und wird aus zwei ebenen Folienbahnen hergestellt. Derartige Beutel haben den Nachteil, daß sie in mehreren sehr aufwendigen Verfahrensschritten gefertigt werden müssen. Eine andere Ausführungsform eines Beutels mit unverschweißter Tülle wird in der DE 195 01 369 AI beschrieben, wobei die Tülle dreiseitig von der Kopfhaht oder zweiseitig von der Kopfnaht und einseitig von einer Beutelumfaltung begrenzt ist. Der standfähige Beutel wird aus einer fortlaufenden ebenen Kunststoffbahn hergestellt und verfügt über eine Wiederverschließbarkeit der Tülle. Die Ausführungsform der Wiederverschließmöglichkeit ist in der Schrift nicht näher dargestellt. Nachteilig ist, daß derartige Beutel kopfseitig befällt werden, was nur einen begrenzten Zeittakt für das Befüllen der Beutel erlaubt, da der Durchmesser eines Füllrohrs und damit die Duchlässigkeit für das Füllgut von den äußeren Abmessungen des Beutelkopfteils als abhängig angenommen wird. Die Schrift DE 38 24 753 AI bezieht sich auf einen wiederverschließbaren Beutel, der aus einer Folienbahn geformt ist und eine längs- sowie bodenseitige Quernaht und eine obere, dicht verschlossene Quernaht aufweist, welche zum Entleeren des Beutels aufreißbar ist. Unterhalb der Quernaht ist eine weitere Quernaht

BESTATIGUNGSKOPIE angeordnet, in deren Bereich miteinander in Eingriff bringbare Verschließelemente vorgesehen sind, mittels derer der Beutel wiederverschließbar ist. Die ineinandergreifend gestalteten Verschlußelemente werden auf den ungefalteten Teil der Folienbahn aufgebracht. Nachteilig ist, daß die Beutel zur Verwendung in Umverpackungen vorgesehen sind, also keine eigenständige Standfestigkeit besitzen. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß die Verschlußelemente getrennt und segmentartig auf die Folienbahn aufgebracht werden. Im Gebrauchsmuster DE 89 00 883 wird ein Standbeutel beschrieben, der zwei Seitenwände bildende, im wesentlichen rechteckige Flächenteile aufweist, die an ihren Längskanten miteinander versiegelt sind. In der unteren und oberen Querkante sind Flächen eingefaltet. Die untere Querkante ist als Standboden ausgebildet. In die obere Fläche ist eine Tülle als Entnahmeöffhung eingesetzt. Das Einsetzen der Tülle erfordert einen aufwendigen gesonderten Verfahrensschritt mit einer vorgefertigten Tülle.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines standfähigen Schlauchbeutels mit einer Ausgießtülle zur Ausgabe von im Schlauchbeutel befindlichem Füllgut und einem eingefugten Wiederverschließelement zu schaffen, der aus einem flächigen Material ohne Vorschnitt aus einem Stück einfach und kostengünstig gefertigt wird und sich schnell mit unterschiedlich gestaltetem Füllgut befüllen läßt.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß nach dem Verfahren zur Herstellung von Schlauchbeuteln die Schlauchbildung aus einem flächigen Material über eine Formschulter und einen ein FormfüUrohr umgebenden Formkragen erfolgt, wobei die beiden Randbereiche des flächigen endlosen Materials zu einer senkrechten breiten Überlappung aneinander gelegt werden, so daß die breite Überlappung seitlich vom Formfüllrohr quer zur Vorschubrichtung des flächigen Materials verläuft und parallel zum Formfüllrohr bewegt wird. Dabei kann das Formfüllrohr in seinem Querschnitt rund, eckig oder oval sein. Die Ausformung der Ausgießtülle erfolgt erfindungsgemäß derart, daß die breite und flächige Überlappung zu einer Ausgießtülle ausgestanzt wird und gleichzeitig die Randbereiche der so vorgebildeten Ausgießtülle mit Köpfhähten und einer Verschlußnaht als äußere Begrenzung der Ausgießtülle unlösbar verschlossen werden. In einer besonders vorteilhaften Ausführung werden die Kopfhäute und die Verschlußnaht verschweißt. In einer weiteren Ausfuhrungsform kann die Verschlußnaht nur angesiegelt werden, so daß die Verschlußnaht zwar luftdicht geschlossen ist, sich jedoch durch das gleichzeitige Ziehen der eingefalteten Kopfwand und der gegenüberliegenden Schlauchbeutelwand im Bereich der Ausgießtülle wieder öffnen läßt.

Gleichzeitig mit der Ausbildung der Ausgießtülle wird diese mit einer in bekannter Weise ausgebildeten Aufreißhilfe ausgestattet, die eine perforierte Schwächungslinie, eine Einreißkerbe oder ein Aufreißfaden sein kann. Das Wiederverschließelement wird gemäß der Erfindung in einem fortlaufenden Streifen, von einer Vorratsrolle ablaufend, längs der Vorschubrichtung des flächigen Materials, innerhalb des Bereiches der späteren breiten Überlappung der Randbereiche des umgeformten flächigen Materials auf dem flächigen Material eingelegt und befestigt. Dabei ist es von besonderem Vorteil, wenn das Wiederverschließelement, das als kraftschlüssiges Paar ausgebildet sein kann, zusammenhängend als Paar auf das flächige Material aufgebracht wird. Das Wiederverschließelement kann auf das flächige Material auch abschnittsweise und außerdem auch als getrenntes Paar aufgesiegelt oder aufgeklebt werden. Vorteilhaft ist die Erfindung dadurch ausgebildet, daß das Schlauchbeutelkopfteil durch Einfalten einer Fläche einer Seitenwand mit einer Kopfeinfaltung und wenig zeitversetzt danach der Schlauchbeutelboden durch Einfalten einer Fläche einer Seitenwand mit einer Bodeneinfaltung mittels seitlich vom Formfüllrohr befindlichen Faltfmgern vorgebildet werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird das Verschließen des vorgebildeten quer liegenden Schlauchbeutels mit einer unteren Seitennaht mittels einer Querschweiß- und Trennvorrichtung durchgängig vom Kopfteil bis zum Boden vorgenommen, wobei anschließend der Schlauchbeutel durch das FormfüUrohr über eine obere noch offene Seite des Schlauchbeutels befüllt und dann an der oberen Seite mit einer Seitennaht mittels einer Querschweiß- und Trennvorrichtung durchgängig vom Kopfteil bis zum Boden verschlossen wird. Nach dem Herstellen der oberen Seitennaht wird der befüllte Schlauchbeutel von dem vorgeformten flächigen Material abgetrennt. Gleichzeitig ist die untere Seitennaht des nachfolgenden Schlauchbeutels gebildet. Das Befüllen der Schlauchbeutel über ihre offene obere Seite erlaubt eine größere Befüllöff ung und damit die Verwendung von Formfüllrohren, die eine größere Durchsatzmenge haben als Formfüllrohre, die für eine kopfseitige Befüllung von Schlauchbeuteln Anwendung finden. Die Wahl eines größeren Innendurchmessers ermöglicht ein schnelles Befüllen des Schlauchbeutels. Besonders bei Füllgütern, die zum Schäumen neigen oder sehr zäh sind, ist ein möglichst großer Innendurchmesser der Füllrohröffnung von Vorteil, vor allem, wenn das Füllgut durch Siebe geleitet werden soll. Der Vorteil zu verwendender Formfüllrohre mit großem Durchsatzvermögen, insbesondere solcher Rohre, die über einen großen Innendurchmesser ihrer Füllrohröffnung verfügen, ist jetzt insbesondere aus erfindungsgemäßer Sicht vorteilhaft, weil dadurch ein unkompliziertes und zeitsparendes Einfüllen von staub- und granulatförmigen sowie pastösen Füllgütern mit hoher Dosiergenauigkeit gestattet ist.

Eine sinnvolle Ausbildung erhält die Erfindung dadurch, daß beim Verschweißen der Köpfhähte in den Kopfnahtrandbereichen das Wiederverschließelement fest eingearbeitet wird und gleichzeitig im Bereich des Fußes der Ausgießtülle das Wiederverschließelement als Ausgabebereich lösbar bleibt und zur Ausgabe von Füllgut geöffnet und verschlossen werden kann. Es ist im weiteren Sinne der Erfindung, wenn die Schlauchbeutel nach dem erfindungsgemäßen Verfahren ohne das Einfügen der Wiederverschließelemente hergestellt werden. In diesem Fall werden die Köpfhähte ohne ein Zwischenfügen der Wiederverschließelemente direkt geschlossen, indem das flächige Material im Kopfhahtrandbereich unmittelbar aufeinandergelegt und verschweißt wird. Die Erfindung ist ausgestaltet, wenn als flächiges Material eine ebene, fortlaufende Folienbahn verwendet wird. Die Folienbahn kann vorteilhafterweise eine verschweißbare Einschichtkunststoffolie, eine verschweißbare kaschierte Mehrschichtfolie oder eine verschweißbare coextrudierte Mehrschichtkunststoffolie sein. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Verfahrens ist darin zu sehen, daß in das fortlaufend von einer Vorratsrolle ablaufende flächige Material mindestens eine Versteifungslinie quer zur Vorschubrichtung des flächigen Materials eingebracht wird, wobei diese Versteifungslinien, die zur Verbesserung der Standstabilität des Schlauchbeutels führen, auch längs oder schräg zur Vorschubrichtung des flächigen Materials eingebracht werden können. Ebenso erhöhen die mittels Einfaltungen gebildeten Eckenkanten im Boden und im Kopfteil die Standstabilität des Schlauchbeutels. Vor dem Formen des mit Versteifungslinien und dem Wiederverschließelement ausgestatteten flächigen Materials mittels des Formkragens wird das flächige Materal sterilisiert und in den nachfolgenden Verfahrensschritten unter einer sterilen Atmosphäre bis zum Abtrennen des befüllten und geschlossenen Schlauchbeutels weiterverarbeitet. Die Sterilisation erfolgt mittels feinster Verteilung von Tröpfchen eines flüssigen Sterilisationsmittels unter Koronaentladung. Die Sterilisation kann auch derart erfolgen, daß das flächige Material durch ein Tauchbad, das eine Sterilisationsflüssigkeit enthält, geführt wird. Der erfindungsgemäße Schlauchbeutel kann auch ohne den Verfahrensschritt der Sterilisation hergestellt werden. Die Fertigung des erfindungsgemäßen Schlauchbeutels erfolgt vorteilhafterweise in einem kontinuierlichen oder getakteten Verfahren und vorzugsweise auf einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine. Weiterhin wird die Aufgabe der Erfindung durch einen standfähigen Schlauchbeutel gelöst, dessen Boden aus einer eingefalteten Fläche der Seitenwände und dessen Kopfteil aus einer weiteren eingefalteten Fläche der Seitenwände ausgebildet sind, wobei in den Boden und dem Kopfteil bei der Einfaltung den Schlauchbeutel stabilisierende Eckkanten ausgeformt sind. Ein weiteres erfindungsgemäßes Merkmal des Schlauchbeutels ist darin zu erkennen, daß die Ausgießtülle aus einer verlängerten Schlauchbeutelwand und der Fortführung der eingefalteten Kopfwand gebildet ist, wobei die Ausgießtülle in ihren Konturen von zwei Köpfhähten und einer Verschlußnaht begrenzt und verschlossen ist. Die beiden Kopfnähte und die Verschlußnaht sind vorzugsweise verschweißt. Die Verschlußnaht kann aber auch angesiegelt sein, damit ein Öffnen der Verschlußnaht durch das gleichzeitige Ziehen der eingefalteten Kopfwand und der gegenüberliegenden Schlauchbeutelwand im Bereich der Ausgießtülle möglich wird. Eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung des Schlauchbeutels ist ein im Ansatz der Ausgießtülle die Breite des Schlauchbeutels überspannendes Wiederverschließelement, das in den Kopfnahtrandbereichen fest eingearbeitet und mit den Köpfhähten verschweißt ist und im Ausgabebereich der Ausgießtülle in seiner Funktion wieder lösbar ist, damit zur Ausgabe von Füllgut das Wiederverschließelement geöffnet und verschlossen werden kann. Die Ausgießtülle verfügt über eine Aufreißhilfe, die vorzugsweise eine perforierte Schwächungslinie, ein Aufreißfaden oder eine Einreißkerbe sein kann. Solche Aufreißhilfen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Gemäß der Erfindung verläuft auf den Schlauchbeutelwänden mindestens eine Versteifungslinie. Der Schlauchbeutel erhält dadurch eine verbesserte Standstabilität. Die Versteifungslinien können sich waagerecht, diagonal oder senkrecht auf den Seitenwänden des Schlauchbeutels befinden. Zu der verbesserten Standstabilität tragen auch die im eingefalteten Kopfteil und im eingefalteten Boden angeordneten Eckkanten bei. Der Schlauchbeutel besteht erfindungsgemäß aus einem einteiligen Abschnitt eines flächigen von der Rolle gezogenen Materials, das keine Zuschnitte aufweist. Vorteilhafterweise sind der Boden, das Kopfteil und die Ausgießtülle nicht separat eingesetzt, sondern aus den fortlaufenden Wandteilen des Schlauchbeutels gefaltet und geformt. Das flächige Material ist erfindungsgemäß eine Kunststoffolie, vorzugsweise eine Einschichtkunststoffolie. Es kann auch eine kaschierte Mehrschichtfolie oder eine coextrudierte Mehrschichtkunststoffolie Verwendung finden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Herstellung des standfähigen Schlauchbeutels ist als vertikale Schlauchbeutelmaschine ausgebildet und verfügt über eine Aufsiegeleinrichtung zum Anbringen des Wiederverschließelements, das fortlaufend von einer Voπatsrolle als streifenf ^'rmiges miteinander sich in Eingriff befindliches Element abgezogen wird. Die Aufsiegeleinrichtung ist einer Formschulter, über die das ebene flächige Material zu einem Schlauch geformt wird, vorgeordnet und längs der Vorschubrichtung des flächigen Materials ausgerichtet. Vorteilhaft ist die Erfindung dadurch ausgebildet, daß die Aufsiegeleinrichtung in einem der beiden Randbereiche des flächigen Materials angeordnet ist. In einer weiteren erfinderischen Ausgestaltung der Vorrichtung ist vor einem Formfüllrohr eine Formschulter angeordnet, die das flächige Material zu dem das FormfüUrohr umschließenden Formkragen führt. Der Formkragen ist so gestaltet, daß bei der Ausbildung des Schlauches eine breite und flächige Überlappung der Randbereiche des flächigen Materials erzeugt werden kann. Die Erfindung ausbildend, ist eine Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung zur Herstellung der Ausgießtülle aus der breiten Überlappung der Randbereiche des umgeformten flächigen Materials seitlich vom senkrecht angeordneten FormfüUrohr als zusammengefaßte Einheit angebracht. Die Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung stanzt die Konturen der Ausgießtülle aus, gleichzeitig verschließt sie die Ausgießtülle an ihren Rändern mit den Köpfhähten und der Verschlußnaht und stattet die Ausgießtülle mit einer Aufreißhilfe aus. Eine weitere Ausgestaltungsform der Erfindung ist darin zu sehen, daß der Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung nachfolgend Faltfinger angeordnet sind, die sich auf der Längsmittenachse des Schlauchbeutels gegenseitig gegenüberliegend lotrecht auf die Quermittenachse des Schlauchbeutels bewegen. Die Anordnung der Faltfinger erlaubt vorteilhafterweise die Einfaltung des Kopfteils und des Bodens des Schlauchbeutels. Die Einfaltungen sind im Verfahrensprozeß vertikal gerichtet und liegen sich dabei auf der horizontalen Achse gegenüber. In der Gebrauchslage des Schlauchbeutels ist der Boden in einer horizontalen Lage in Richtung der senkrechten Mittenachse zentrisch unter dem Kopfteil des Schlauchbeutels angeordnet.

Nachfolgend soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1 : Die Vorrichtung in einer Seitenansicht

Fig. 2: Die Vorrichtung nach Fig. 1 in einer Vorderansicht

Fig. 3: Die kombinierte Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung zur Ausbildung der Ausgießtülle

Fig. 4: Den standfähigen Schlauchbeutel in einer axonometrischen Darstellung

Fig. 5 : Den Schnitt I - 1 in Fig. 4

Das Verfahren soll anhand der schematischen Darstellung der Vorrichtung nach Fig. 1 erläutert werden. Ein von einer Vorratsrolle laufendes flächiges Material 22 erhält in der Vorrichtung 19 Versteifungslinien 14 -Fig. 4-, die die Standfestigkeit des Schlauchbeutels erhöhen. In der nachfolgenden Aufsiegeleinrichtung 20 wird das endlos von einer Vorratsrolle ablaufende Wiederverschließelement 3 mit seinen Verschlußeinrichtungen aufeinandergefügt als vollständiges Element in einem endlosen Streifen längs der Vorschubrichtung des flächigen Materials 22 auf dieses aufgesiegelt. Das so vorbereitete Material 22 wird mittels der Sterilisationseinrichtung 21 sterilisiert. Die Sterilisationsvorrichtung 21 und alle nachfolgenden Vorrichtungselemente sind derart angeordnet, daß der Schlauchbeutel bis hin zum Befüllen und Verschließen unter einer sterilen Atmosphäre hergestellt werden kann. Nachfolgend wird das flächige Material 22 gemäß den Figuren 1 und 2 über eine Formschulter 28 einem Formfüllrohr 23 zugeführt, wobei das FormfüUrohr 23 von einem Formkragen 29 umschlossen wird. Der Formkragen 29 ist nach Fig. 2 derart ausgestaltet, daß sich breite Randbereiche 26 des flächigen Materials 22 vollständig aneinanderlegen und das flächige Material 22 zu einem Schlauch geformt ist. Der breite Randbereich 26 wird seitlich parallel zum senkrecht angeordneten FormfüUrohr 23 weiterbewegt. Der Schlauch durchläuft die Eckkantenfaltvorrichtung 31 -Figuren 1 und 2-, in der die Eckkanten 16 -Fig. 4- eingefaltet werden. Gemäß Fig. 3 wird in der nachfolgenden Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung 27 der breite Randbereich 26 zur Ausgießtülle 4 -Fig. 4- in seinen Konturen ausgebildet. Entlang den einzuarbeitenden Köpfhähten 6 und der Verschlußnaht 5 werden die Bereiche 30 formbildend ausgestanzt, so daß die Ausgießtülle 4 vorgeformt ist. Die Ränder der Ausgießtülle 4 werden zu den beiden Köpfhähten 6 und der Verschlußnaht 5 verschweißt, wobei in den Kopfnahtrandbereichen 13 das Wiederverschließelement 3 in sich und mit den Nähten fest verbunden ist. Dagegen bleibt das Wiederverschließelement 3 im Ausgabebereich 15 funktionsgerecht öffhungsfähig, damit der Schlauchbeutel zur Entnahme von Füllgut geöffnet und verschlossen werden kann. Gleichzeitig mit dem Ausstanzen und Verschweißen wird zwischen den beiden Kopfnähten 6 eine durchgehende Aufreißhilfe 8 angebracht, mit der die Ausgießtülle 4 von der Verschlußnaht 5 befreit werden kann. Der Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung 27 nachgeordnet sind Faltfmger 24 und 24' -Figuren 1 und 2-, die sich auf der Längsmittenachse des Schlauchbeutels gegenseitig gegenüberliegend, lotrecht zur Quermittenachse des Schlauchbeutels bewegend, angeordnet sind. Mittels der Faltfinger 24 und 24' erfolgt die Einfaltung des Kopfteils 17 -Fig. 4- als Kopfeinfaltung 9 und die Einfaltung des Bodens 7 - Fig. 4- als Bodeneinfaltung 10. Der so vorgebildete Schlauchbeutel wird mittels einer Quersiegel- und Trennvorrichtung 18 -Figuren 1 und 2- an einer unteren Seitennaht 2 verschlossen, über eine Einfüllöffnung 25 des Formfüllrohres 23 befüllt und mittels der Quersiegel- und Trennvorrichtung 18 an einer oberen Seitennaht 2' verschlossen und vom geformten flächigen Material 22 abgetrennt. Bei dem Verschließen der oberen Seitennaht 2' wird gleichzeitig die untere Seitennaht 2 des nachfolgenden Schlauchbeutels hergestellt. In der Fig. 4 ist der standfähige Schlauchbeutel perspektivisch dargestellt. Der Schlauchbeutel verfügt über zwei Schlauchbeutelwände 11 ' und 12', die von zwei Seitennähten 2 und 2', von einem Boden 7 und einem Kopfteil 17 begrenzt werden.

An das Kopfteil 17 schließt sich eine Ausgießtülle 4 an. Die Ausgießtülle 4 wird aus einer eingefalteten Kopfwand 11 und einer verlängerten Schlauchbeutelwand 12 gebildet -Fig. 5- und in ihren äußeren Konturen von den beiden Köpfhähten 6 und der Verschlußnaht 5 begrenzt -Fig. 4-. In dem Ansatz der Ausgießtülle 4 ist ein Wiederverschließelement 3 integriert, das von der einen Kopfhaht 6 durchgehend zu der gegenüberliegenden Kopfhaht 6 verläuft -Fig. 4-. Weiterhin verfügt die Ausgießtülle 4 an ihrem oberen Teil über eine Aufreißhilfe 8 -Figuren 4 und 5-. Zur Erhöhung der Standfestigkeit des Schlauchbeutels sind im Kopfteil 17 und im Boden 7 die Eckkanten 16; 16' eingefaltet. Zur Erhöhung der Standfestigkeit tragen auch die Versteifungslinien 14 bei -Fig. 4-. Fig. 5 zeigt den Schlauchbeutel im Schnittverlauf I-I in Fig. 4 mit dem Kopfteil 17, dem Boden 7 und der Ausgießtülle 4. Daraus geht hervor, daß der Schlauchbeutel einstückig ohne die Hinzunahme von weiteren Körperteilen durchgehend gefertigt ist. Das flächige Material 22 beginnt an der Verschlußnaht 5 der Ausgießtülle 4 und verläuft entlang der Schlauchbeutelwand 12 zum Boden 7. Am Boden 7 des Schlauchbeutels ist das flächige Material 22 mit der Bodeneinfaltung 10 ohne zusätzliche Schweißnähte eingefaltet, bevor das flächige Material 22 entlang der Schlauchbeutelwand 11 ' zum Kopfteil 17 verläuft. Am Kopfteil 17 ist das flächige Material 22 ebenfalls ohne zusätzliche Schweißnähte mit der Kopfeinfaltung 9 eingefaltet, bevor es zur Verschlußnaht 5 zurückgeführt wird. Die Ausgießtülle 4 ist aus der Schlauchbeutelwand 12 und der Kopfwand 11 gebildet. Die Kopfeinfaltung 9 und die Bodeneinfaltung 10 bewirken im flachgelegten Schlauchbeutel, daß im Faltenbereich des Kopfteils 17 und des Bodens 7 vier Lagen des flächigen Materials 22 aneinander liegen und mit ihren den Seitennähten zugerichteten Außenkanten verschweißt sind. Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

1 Schlauchbeutel

2, 2 Seitennähte

3 Wiederverschließelement

4 Ausgießtülle

5 Verschlußnaht

6 Köpfhähte

7 Boden

8 Aufreißhilfe

9 Kopfeinfaltung

10 Bodeneinfaltung

11 Kopfwand

11 ' Schlauchbeutelwand

12 Schlauchbeutelwand

12' verlängerte Schlauchbeutelwand

13 Kopfhahtrandbereich

14 Versteifungslinien

15 Ausgabebereich

16, 16' Eckkanten

17 Kopfteil

18 Querschweiß- und Trennvorrichtung

19 Vorrichtung zum Anbringen der Versteifungslinie

20 Aufsiegeleinrichtung zum Anbringen der Wiederverschließelemente

21 Sterilisationeinrichtung

22 flächiges Material

23 Formfüllrohr

24, 24' Faltfinger

25 Einfüllöffnung des Formfüllrohres

26 breiter Randbereich Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung Formschulter Formkragen ausgestanzte Flächen Eckkantenfaltvorrichtung

Claims

Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Schlauchbeuteln, wobei ein flächiges Material mit mindestens einer Versteifungslinie versehen wird, ein Wiederverschließelement auf das flächige Material aufgebracht wird, danach alle Teile sterilisiert werden und anschließend das flächige Material über einem Formfüllrohr zu einem Schlauch geformt wird, in den geformten Schlauch standstabilisierende Eckkanten vorgefaltet werden, dann eine Ausgießtülle durch Ausstanzung und Formschweißung ausgebildet wird, wobei die Ausgießtülle mit einer Aufreißhilfe ausgestattet wird, danach wird ein Kopfteil und ein Boden des Beutels ausgebildet, der Beutel befüllt und verschlossen, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte

- der Schlauchbildung aus dem flächigen Material über eine Formschulter und einen das FormfüUrohr umgebenden Formkragen, wobei die beiden Randbereiche des flächigen endlosen Materials zu einer senkrechten breiten Überlappung aneinander gelegt werden, so daß die breite Überlappung seitlich vom FormfüUrohr quer zur Vorschubrichtung des flächigen Materials verläuft und parallel zum FormfüUrohr bewegt wird,

- des Ausformens der Ausgießtülle, indem die breite und flächige Überlappung konturenhaft zu einer Ausgießtülle ausgestanzt wird und die Randbereiche der so vorgebildeten Ausgießtülle mit den Köpfhähten und der Verschlußnaht als Seitenbegrenzung der Ausgießtülle verschweißt werden,

- des Einlegens und Befestigens des Wiederverschließelements in einem fortlaufenden Streifen längs der Vorschubrichtung des flächigen Materials innerhalb des Bereiches der späteren breiten Überlappung der Randbereiche des umgeformten flächigen Materials auf dem flächigen Material, - der Vorbildung des Schlauchbeutelkopfteils durch Einfalten einer Fläche einer

Seitenwand mit einer Kopfeinfaltung mittels seitlich vom FormfüUrohr befindlichen Faltfingern,

- der Vorbildung des Schlauchbeutelbodens durch Einfalten einer Fläche einer Seitenwand mit einer Bodeneinfaltung mittels seitlich vom Formfüllrohr befindlichen Faltfingern, - des durchgängigen Verschließens des so vorgebildeten quer liegenden Schlauchbeutels mit einer unteren Seitennaht mit Erfassen des Kopfteils und des Bodens mittels einer Querschweiß- und Trennvorrichtung,

- des Befüllens des Schlauchbeutels durch das Formfüllrohr über eine obere noch offene Seite,

- des durchgängigen Verschließens des befüllten Schlauchbeutels an der oberen Seite mit einer Seitennaht mit Erfassen des Kopfteils und des Bodens mittels einer Querschweiß- und Trennvorrichtung.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wiederverschließelement in seinen Funktionsteilen kraftschlüssig verbunden als ein Teil auf das flächige Material aufgebracht wird.

3. Verfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Verschweißung der Köpfnähte in den Kopfnahtrandbereichen das

Wiederverschließelement fest eingearbeitet wird und gleichzeitig unter der Ausgießtülle der mittlere Bereich des Wiederverschließelements als Ausgabebereich mit seinen Verschließelementen lösbar bleibt, damit zur Ausgabe von Füllgut das Wiederverschließelement geöffnet und verschlossen werden kann.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Herstellung des Schlauchbeutels ohne Einarbeitung des Wiederverschließelements erfolgt.

5. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschließen der oberen Seitennaht des befüllten Schlauchbeutels erfolgt und damit einhergehend die untere Seitennaht des nachfolgenden Schlauchbeutels gebildet und der vorlaufende Schlauchbeutel von dem nachfolgenden abgetrennt wird.

6. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als flächiges Material eine ebene und fortlaufende Folienbahn verwendet wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als flächiges Material eine verschweißbare Einschichtkunststoffolie verwendet wird.

8. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als flächiges Material eine verschweißbare kaschierte Mehrschichtfolie verwendet wird.

9. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als flächiges Material eine verschweißbare coextrudierte Mehrschichtkunststoffolie verwendet wird.

10. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Herstellung von Schlauchbeuteln nach den Ansprüchen 1 bis 9 mit einem mittels eines Abzugs von einer Vorratsrolle abgezogenen flächigen Material, einer Einrichtung zum Anbringen von Versteifungslinien, einer Aufsiegeleinrichtung zum Anbringen von Wiederverschließelementen, einer nachgeordneten Sterilisationseinrichtung, einem FormfüUrohr zum Umformen des flächigen Materials zu einem Schlauch, einer

Falteinheit zum Vorbilden von Eckkanten, einer kombinierten Siegel,- Stanz- und Prägeeinrichtung, Faltfingern und beweglichen Quersiegelbacken zum Verschweißen, sowie einer Trenneinrichtung zum Durchtrennen des flächigen Materials, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsiegeleinrichtung (20) zum Anbringen des fortlaufend von einer Vorratsrolle abgezogenen Wiederverschließelements (3) als streifenförmiges miteinander sich in Eingriff befindliches Element der Formschulter (28) vorgeordnet und längs der Vorschubrichtung des flächigen Materials ausgerichtet ist, daß vor dem Formfüllrohr (23) eine Formschulter (28) angeordnet ist, die das flächige Material zu dem das Formfüllrohr (23) umschließenden Formkragen (29) führt, wobei der Formkragen (29) in seiner Form so gestaltet ist, daß bei der Ausbildung des Schlauches eine breite, flächige Überlappung der Randbereiche des flächigen Materials erzeugt wird, daß die Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung (27) zur Ausbildung der Ausgießtülle (4) aus der breiten Überlappung der Randbereiche des umgeformten flächigen Materials seitlich vom senkrecht angeordneten Formfüllrohr (23) als zusammengefaßte Einheit vorgesehen ist und daß die der Siegel-, Stanz- und Prägeeinrichtung (27) nachgeordneten Faltfinger (24; 24') sich auf der Längsmittenachse des Schlauchbeutels gegenseitig gegenüberliegend lotrecht zur Quermittenachse des Schlauchbeutels bewegend angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsiegeleinrichtung (20) in dem Randbereich des flächigen Materials angeordnet ist, in dem das Wiederverschließelement (3) befestigt ist.

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung als vertikale Schlauchbeutelmaschine ausgebildet ist.

13. Schlauchbeutel aus einem flächigen Material mit Seitenwänden, Seitennähten, einem eingearbeiteten Wiederverschließelement, einem Kopfteil, einem Boden sowie einer Ausgießtülle, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (17) aus einer eingefalteten Fläche der Seitenwand (11 ') mit einer Einfaltung (9) und von Eckkanten (16') ausgebildet ist, der Boden (7) aus einer eingefalteten Fläche der Seitenwände (1 1 ') und (12') mit einer Einfaltung (10) und von Eckkanten (16) ausgebildet ist, die Ausgießtülle (4) aus einer verlängerten Schlauchbeutelwand (12) und der Kopfwand (1 1 ) geformt sowie die Ausgießtülle (4) in den Randbereichen von den Köpfnähten (6) und der Verschlußnaht (5) begrenzt ist.

14. Schlauchbeutel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Köpfhähte (6) und die Verschlußnaht (5) der Ausgieß fülle (4) verschweißt sind.

15. Schlauchbeutel nach den Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß im inneren Ansatz der Ausgießtülle (4) ein die Breite des Schlauchbeutels (1) überspannendes Wiederverschließelement (3) eingesetzt ist, das in den Kopfnahtrandbereichen (13) fest eingearbeitet und mit den Köpfhähten (6) verschweißt ist und im Ausgabebereich (15) der Ausgießtülle (4) mit seinen Verschließelementen lösbar ist, damit zur Ausgabe des Füllgutes das Wiederverschließelement (3) geöffnet und verschlossen werden kann.

16. Schlauchbeutel nach den Ansprüchen 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ausgießtülle (4) eine Aufreißhilfe (8) angebracht ist.

17. Schlauchbeutel nach den Ansprüchen 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Schlauchbeutelwänden (11 ') und (12') mindestens eine standstabilisierende

Versteifungslinie (14) verläuft.

18. Schlauchbeutel nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß im eingefalteten Kopfteil (17) und im eingefalteten Boden (7) standstabilisierende Eckkanten (16) angeordnet sind.