WO1997021882A1

WO1997021882A1 - Verkaufseinheit, bestehend aus einem wc-körbchen und einer nachfüllflasche

Info

Publication number: WO1997021882A1
Application number: PCT/EP1996/005445
Authority: WO
Inventors: Erich Türk; Georg Mühlhausen
Original assignee: Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien
Priority date: 1995-12-14
Filing date: 1996-12-05
Publication date: 1997-06-19
Also published as: EP0865545A1; EP0865545B1; HUP9904403A2; DK0865545T3; ES2150704T3; PL181269B1; PT865545E; SK284717B6; BG62293B1; HU221562B; US6189696B1; DE59605798D1; DE19546734A1; BG102536A; DE19546734C2; HUP9904403A3; GR3034678T3; ATE195778T1; PL326453A1; SK77198A3

Abstract

Das WC-Körbchen weist einen im Toilettenbecken anzuordnenden Behälter (3) und eine sich vom Behälter (3) nach außen hin erstreckende Halterung (4) zum Befestigen am Beckenrand auf. Der Behälter (3) liegt auf der Oberseite (6) der Verschlußkappe (1) der Nachfüllflasche (2) auf und ist dort mittels eines in eine entsprechende Vertiefung (8) einliegenden Vorsprungs (7) lösbar mit der Kappe (1) verbunden. Eine lösbare Rastverbindung (10) ist zwischen der Halterung (4) und der Nachfüllflasche (2) vorgesehen. Die optisch ansprechende, kompakte und auf wenig aufwendige Weise herstellbare Verkaufseinheit benötigt keine zusätzlichen Verbindungsmittel zwischen WC-Körbchen und Nachfüllflasche (2).

Description

„Verkaufseinheit, bestehend aus einem WC-Körbchen und einer Nachfüll¬ flasche,,

Die Erfindung betrifft eine Verkaufseinheit, die aus einem WC-Korbchen und einer für das WC-Korbchen vorgesehenen Nachfüllflasche mit einer Verschlußkappe besteht Das WC-Korbchen weist einen im Toilettenbecken anzuordnenden Behalter und eine sich vom Behalter nach außen hin erstreckende Halterung zum Befestigen am Beckenrand auf

Zur selbsttätigen Reinigung von Toilettenschusseln ist es bekannt, Wirkstoffzu¬ bereitungen in einem Behalter am Innenrand der Toilettenschussel anzubringen Bei jedem Spulvorgang lost sich ein Teil des im Behalter befindlichen Wirkstoffs im Spulwasser und wird zusammen mit dem Wasser in der Schussel verteilt Zusätzlich verbleibt ein Teil des gelosten Wirkstoffs im Siphon und sorgt auch dort fur eine Reinigung

Das WC-Korbchen der eingangs genannten Verkaufseinheit ist fur flussige bis gelformige Wirkstoffzubereituπgen vorgesehen Einzelheiten zu diesem Korbchen und dessen Wirkungsweise werden im einzelnen in der deutschen Patentanmel¬ dung 195 20 145 0 beschrieben Auf die in dieser Patentanmeldung genannten Einzelheiten wird zum Zwecke der Offenbarung ausdrücklich verwiesen Nach dem Verbrauch der im Korbchen enthaltenem Wirkstoffzubereitung kann das Korbchen über eine spezielle Öffnung aus einer Nachfüllflasche wieder aufgefüllt werden

Der Behalter des WC-Korbchens hat im wesentlichen eine Doppelkegelform Beide Kegel sind über ein hohlzylindπsches Mittelteil stoffschlussig miteinander verbunden An diesem Mittelteil ist eine Halteklammer zum Befestigen am Beckenrand der Toilette angebracht Da die flüssige bis gelformige Wirkstoffzubereitung auf das nachfüllbare WC- Körbchen genau abgestimmt ist, werden das WC-Korbchen und die Nachfüll¬ flasche vorzugsweise in einer Verkaufseinheit zusammengefaßt angeboten

Bei ähnlichen Verkaufseinheiten aus einem Behälter und einer Nachfüllflasche ist es bekannt, den Behälter entsprechend zu verandern, damit er fest, aber losbar mit der Flasche verbunden, zum Beispiel aufgesteckt, werden kann und auf diese Weise mit der Flasche eine Verkaufseinheit bildet. Zum Verbinden von Behälter und Nachfüllflasche ist es außerdem bekannt, besondere Verbindungsmittel, zum Beispiel Papier-, Klebestreifen oder Kordeln, usw vorzusehen. Eine weitere bekannte Möglichkeit zum Verbinden von Behälter und Nachfüllflasche besteht in einer gesonderten Verkaufsverpackung, in welcher beide Teile einliegen. Schließlich ist es auch noch bekannt, beide Teile, die Nachfüllflasche und den Behalter, auf einer gemeinsamen Kartonkarte anzubringen.

Aus ökologischen Gründen und zur Einsparung von Kosten ist es jedoch wün¬ schenswert, eine Verkaufseinheit aus dem Behälter und der Nachfüllflasche zu bilden, ohne daß zusätzliches Verpackungsmaterial verwendet werden muß. Zu¬ sätzlich wird angestrebt, daß die Verkaufseinheit ein ansprechendes ästhetisches Aussehen bietet. Schließlich soll eine Verkaufseinheit ohne größere Änderungen am WC-Behälter geschaffen werden, um den Gebrauchswert des WC-Körbchens durch solche Änderungen nicht zu beeinträchtigen.

Zur Befestigung von Dosierern oder Ausgießhilfen sind eine Reihe von Vor¬ schlagen bekannt. So werden in der DE 29 09 449 A1 und der DE 43 39 889 C1 Vertiefungen im Flaschenmantel mit Rastnasen bzw. im Verschlußdeckel ange¬ brachte Rastelemente für ein relativ kleines Ausgießröhrchen vorgeschlagen.

Fur größere Zubehörteile ist diese Losung jedoch nicht geeignet. In diesem Fall, zum Beispiel zum Befestigen von Dosierspeichern für flüssige Waschmittel, ist es bekannt, diesen Dosierspeicher auf den Verschluß eines Nachfüllbehälters auf¬ zusetzen und dazu entweder eine entsprechend große Vertiefung innerhalb der Außenwand des Dosierspeichers oder einzelne elastisch einwärtsbiegbare Zungen an der Öffnung des Dosierspeichers (DE 38 04 666 C1) vorzusehen, so daß eine Rastverbindung mit der Verschlußkappe erreicht wird. Diese bekannten Verbindungsmόghchkeiten erfordern jedoch relativ große Eingriffe in die Form und Funktion des auf die Flasche aufgesetzten Zubehörs und einen dementsprechend großen Aufwand

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, auf eine wenig aufwendige Weise eine optisch ansprechende Verkaufseinheit der eingangs genannten Art ohne zusätzliche Verbindungsmittel zwischen WC-Korbchen und Nachfüllflasche zu entwickeln, wobei trotz der sich weit nach außen hm erstreckenden Halterung des WC-Korbchens eine platzsparende, kompakte Verkaufseinheit angestrebt

Diese Aufgabe wird erfmdungsgemäß dadurch gelost, daß der Behalter auf der Oberseite der Verschlußkappe aufliegt und dort mittels eines in eine ent¬ sprechende Vertiefung einliegenden Vorsprungs losbar mit der Kappe verbunden ist und daß eine losbare Rastverbindung zwischen der Halterung und der Nach¬ füllflasche, insbesondere der Verschlußkappe, vorgesehen ist

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Oberseite der Ver¬ schlußkappe entgegengesetzt zur Wand des Behalters geformt, so daß der Be¬ halter flachig auf der Verschlußkappe aufliegt Auf diese Weise wird zum einen eine besonders haltbare Verbindung zwischen dem Behalter und der Nachfüll¬ flasche und zum anderen ein optisch ansprechendes Aussehen der gesamten Verkaufseinheit erreicht

Der Gebrauchswert des WC-Korbchens wird praktisch nicht beeinträchtigt, wenn der Vorsprung an der Verschlußkappe und die entsprechende Vertiefung an der Behalterwand vorgesehen sind

Die zum erleichterten Entleeren im Fall der gelartigen Wirkstoffzubereitung auf den Kopf gestellte Flasche zeigt trotz des auf der Oberseite der Verschlußkappe angebrachten Vorsprungs eine hohe Standsicherheit, wenn dieser Vorsprung nicht über die sich am weitesten nach oben erstreckenden Bereiche der Kappe hinausragt

Eine besonders sichere Befestigung des WC-Korbchens an der Nachfüllflasche und eine sehr kompakte Verkaufseinheit werden durch eine Nut an der Seiten¬ wand der Verschlußkappe erreicht, in der die Halterung zumindest teilweise ein- liegt. Dabei ist es vorteilhaft, wenn eine oder mehrere Rastnasen an der Innen¬ seite der Nut zur lösbaren Befestigung der Halterung angebracht sind.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnun¬ gen naher beschrieben Es zeigen

Figur 1 einen Schnitt durch den oberen Teil einer Verkaufseinheit gemäß der

Erfindung, nämlich einer Nachfüllflasche mit aufgesetztem WC- Körbchen,

Figur 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht aus einer senkrecht zur

Blickrichtung von Figur 1 liegenden Richtung und

Figur 3 eine Ansicht entsprechend Figur 1 im Zustand vor dem Einrasten des WC-Korbchens.

In allen Zeichnungen haben gleiche Bezugszeichen die gleiche Bedeutung und werden daher gegebenenfalls nur einmal erläutert

Auf die Verschlußkappe 1 einer Nachfüllflasche 2 ist ein aus einem Behälter 3 und einer Halterung 4 bestehendes WC-Korbchen aufgesetzt, wie aus Figur 1 ersichtlich ist. Das doppelkegelförmige, ein zylindrisches Mittelteil 5 aufweisende Korbchen (Figur 2) liegt mit seinem Mittelteil flächig auf der Oberseite 6 der Ver¬ schlußkappe 1 auf. Die flächige Auflage wird durch die Muldenform der Oberseite 6 der Verschlußkappe 1 erreicht.

Zur Sicherung des Behälters 3 gegen ein Verschieben auf der Oberseite 6 der Verschlußkappe ragt ein länglicher Vorsprung 7 aus der Oberseite 6 der Ver¬ schlußkappe 1 heraus. Der Vorsprung 7 greift in eine entsprechende Vertiefung 8 im Mittelteil 5 des Behälters 3 ein. In den Figuren 1 und 3 ist die kurze Seite dieses Vorsprungs 7 zu erkennen, der sich bei einem Zeichenmaßstab von etwa 2 1 in die Zeichenebene hinein um etwa 0,5 bis 1 cm erstreckt Die Vertiefung 8 hat eine entsprechende Größe.

Zur weiteren Sicherung der Verbindung zwischen dem WC-Korbchen und der Nachfüllflasche ist eine Nut 9 in die Seitenwand der Verschlußkappe 1 eingeformt. An jeder Seitenwand der Nut 9 ist jeweils eine Rastnase 10 angeordnet. Ein Teil der Halterung 4 liegt in dieser Nut 9 ein und wird von den Rastnasen 10 an den Seitenwänden der Nut 9 lösbar, aber sicher gehalten. Zum Aufsetzen des WC-Behälters auf die Nachfüllflasche kann entsprechend Figur 3 vorgegangen werden. Zunächst wird der Behälter 3 mit in horizontaler Richtung liegender Halterung 4 auf die Oberseite 6 der Verschlußkappe 1 aufge¬ setzt. Eine Drehbewegung entsprechend dem Pfeil 11 um die Längsachse des WC-Körbchens bringt das Mittelteil 5 sowie die Halterung 4 in die in Figur 1 ge¬ zeigte Lage, in der der Vorsprung 7 in die Vertiefung 8 und die Halterung 4 in die Rastnasen 10 einrastet.

Bezugszeichenliste

1 Verschlußkappe

Nachfüllflasche

3 Behälter

Halterung

5 Mittelteil

Oberseite

Vorsprung

Vertiefung

Nut

10 Rastnase

11 Pfeil

Claims

Patentanspruche

Verkaufseinheit, bestehend aus einem WC-Korbchen, das einen im Toilet¬ tenbecken anzuordnenden Behalter (3) und eine sich vom Behalter (3) nach außen hin erstreckende Halterung (4) zum Befestigen am Beckenrand aufweist, und einer fur das WC-Korbchen vorgesehenen Nachfüllflasche (2) mit einer Verschlußkappe (1), dadurch gekennzeichnet, daß der Behalter (3) auf der Oberseite (6) der Verschlußkappe (1) aufliegt und dort mittels eines in eine entsprechende Vertiefung (8) einliegenden Vorsprungs (7) losbar mit der Kappe (1) verbunden ist und daß eine los¬ bare Rastverbmdung (10) zwischen der Halterung (4) und der Nachfüll¬ flasche (2), insbesondere dessen Verschlußkappe (1), vorgesehen ist

Verkaufseinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (6) der Verschlußkappe (1) entgegengesetzt zur Wand des Behalters (3) geformt ist, so daß der Behalter (3) flachig auf der Ver¬ schlußkappe (1) aufliegt

Verkaufseinheit nach emem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (7) an der Verschlußkappe (1) und die entsprechende Vertiefung (8) an der Behalterwand vorgesehen sind

Verkaufseinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (7) nicht über die sich am weitestens nach oben erstreckenden Bereiche der Verschlußkappe (1) hinausragt

Verkaufseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Nut (9) an der Seitenwand der Verschlußkappe (1) in der die Hal¬ terung (4) zumindest teilweise einliegt Verkaufseinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, gekennzeichnet durch eine oder mehrere Rastnasen (10) an der Innenseite der Nut (9) zur lösba¬ ren Befestigung der Halterung (4).