LU82941A1 - Kassette - Google Patents

Description

40 Ο Π /· Λ BL-3020/vd

-%J L. %j—*Γ" I GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG

Brevet Ν· ................................................

du ^ novembre 1980 Monsieur le Ministre 1¾¾¾ de l’Économie et des Classes Moyennes

Titre délivré :...............................— Service de la Propriété Intellectuelle

- LUXEMBOURG

Demande de Brevet d’invention I. Requête

La soc.dite : B.B.W. Bayerische Bohrerwerke GmbH & Co. KG m D- 839Ï Mc^ï^erS/P * représentée par MW. FRlŸLÎNGER È.T.

............

% dépose(nt) ce dix-sept novembre mil neuf cent quatre-vingts ^ à........^.β0 heures, au Ministère de l’Économie et des Classes Moyennes, à Luxembourg : „ {£assh^ente re<ïu®*e Pour l’obtention d’un brevet d’invention concernant : 2. la délégation de pouvoir, datée de_______................— le ----- 3. la description en langue____________allemande..................de l’invention en deux exemplaires; 4.........A..................planches de dessin, en deux exemplaires; 5. la quittance des taxes versées au Bureau de l’Enregistrement à Luxembourg, le dix-sept novembre mil neuf cent quatre-vingts déclare(nt) en assumant la responsabilité de cette déclaration, que l’(es) inventeurs) est (sont) : ................................ZZIZ...............................................................................................................................................................................-...........................-.......- (5) revendiquent) pour la susdite demande de brevet la priorité d'une (des) demande(s) de (fi) Gebraucnsmusteranm.............déposée(s) en (7).....MA.................................................................................................................

quatorze octobre mil neuf cent quatre-vingts sous le f8x nô;......G.....80 27.....40571........................................................................................................................................................................................

ZnZ'Z.........bIbx Bayerische Bohrerwerke GmbH & Co. KG (9) -N , élit(élisent) pour lui (elle) et, si désigné, pour son mandataire, à Luxembourg..............................

i 46 rue du cimetière _ (10j solIicite(nt) la délivrance d’un brevet d’invention pour l’objet décrit et représenté dans les annexes susmentionnées, — avec ajournement de cette délivrance à......................../...................................mois. (11) £e l*un des mandataires ^ Π. Procès-verbal de Dépôt

La susdite demande de brevet d’invention a été déposée au Ministère de l’Économie et des Classes Moyennes, Service de la Propriété Intellectuelle à Luxembourg, en date du : 17.11.1980 ,, unn Pr. le Ministre j; , 15.00 heiirpq l’Économie et des Classes Moyennes, M mm \\ p- d.

|Hû ° } BL-3020 / Prioritätsbeanspruchung einer Gebrauchs-musteranmeldung eingereicht in der BRD am 14.10.1980 unter Nr. G 80 27 405.1 /

PATENTANMELDUNG

B.B.W. Bayerische Bohrerwerke GmbH & Co. KG D - 8391 Büchlberg/Passau

Kassette « · ’ v w

Die Erfindung betrifft eine Kassette zur Aufnahme von

Werkzeugen wie beispielsweise Schneideisen, Senkern oder ** " » * · dergl., insbesondere von Bohrern mit einem die Werkzeuge : aufnehmenden Steckteil und einem Deckel, der ebenso wie der Steckteil an dem Kassettengehäuse angelenkt ist, wobefcider die Vorderseite des Kassettengehäuses vollständig abdecken-.de Deckel und die Wand des Kassettengehäuses eine Aufhän-, gevorrichtung aufweisen.

^ Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht , darin, eine Kassette der eingangs umrissenen Art zu schaf fen, die stabil und technisch nicht aufwendig und so konstruiert ist, daß ihr Inhalt diebstahlsicher aufbewahrt werden kann; es soll also Unbefugten keine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, Bohrer oder andere in der Kassette aufbewahrte Werkzeuge zu entnehmen.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß . der Deckel so ausgebiidet ist, daß er auch die schmalen Umfangsflachen des Kassettengehäuses abdeckt und daß der Deckel mit dem Kassettengehäuse mittels einer Sicherung so verriegelt ist, daß erst nach Gewaltanwendung bzw. Zerstören dieser Sicherung der Deckel gegen das Gehäuse schwenkbar ist.

Zweckmässig schließt die Sicherung zwei in geschlossenem Zustand der Kassette miteinander fluchtende Löcher ein, durch welche sich ein nicht ohne Kraftanwendung entfernbarer Stopfen erstreckt, der vorteilhaft aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist.

Der Stopfen kann auch aus Metall oder einer Metallegierung bestehen.

Dabei sind die Löcher in den Vorderflächen des Deckels und des Gehäuses vorgesehen; sie können aber auch zweck- > mässig in den Seitenflächen des Gehäuses und des Deckels angeordnet sein.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Löcheriin den oberen Schmalflächen des Deckels und des Gehäuses vor- / / » < · -3-

Vorzugsweise weist die Kopffläche des Stopfens eine .besondere Form, Farbe oder eine andere kennzeichnende Markierung auf.

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Durch diese erfindungsgemässe Ausbildung einer Kassette , ergibt sich im wesentlichen der Vorteil, daß ihr Inhalt , nur dann zugänglich ist, wenn die vorgesehene Sicherung w zerstört wird, weil sich esst danach der Deckel gegen das Gehäuse verschwenken läßt. Eine solche "diebstahlsichere" Kassette hat eine sehr große Bedeutung für den Do-it.-your-self-Markt, insbesondere für die Selbstbedienungsläden. Darüberhinaus hat der Käufer die Gewißheit, daß er die Waren eines ganz bestimmten Herstellers in der Originalverpackung ersteht.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Er-Sl* läuterung der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel an hand der beigefügten Zeichnung.

In Fig. 1 ist schematisch eine Kassette in vollständig geöffnetem Zustand gezeigt. Ein durchsichtiger Deckel 2 ist mit Stiften 3 so an einem Kassettengehäuse 1 angelerikt, daß der Deckel in geschlossenem Zustand der Kassette dieses Gehäuse 1 vollständig umgibt und mit Ausnahme der Rück-/i wand abdeckt. Mit Hilfe der Stifte 3 ist ebenfalls ein 4

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Steçktei1 6a angelenkt, das verschiedene Durchgänge 4 zur Aufnahme entsprechend bemessener Bohrer aufweist.

; Weiterhin sind im Deckel 2 und im Kassettengehäuse je ein

Loch 11, Io vorgesehen, die dann miteinander ausgerichtet sind, wenn die Kassette geschlossen ist.

An einem oberen Abschnitt des Kassettengehäuses Λ und in dem Deckel 2 sind Profillöcher 5 und 6 ausgebildet, welche zum Befestigen oder Aufhängen der Kassette an einer Wand dienen. Diese Profillöcher 5 und 6 fluchten bei geschlossener Kassette miteinander,d,h. wenn der Deckel das Gehäuse 1 abdeckt, so daßsich ein in die Wand geschlagener Nagel durch diese miteinander fluchtenden Profillöcher erstrecken kann und die Kassette sicher in der gewünschten Lage festhält.

Nach Fig. 2, in welcher schematisch ein Teil des Kassetten-St? gehäuses 1 von der Rückseite gezeigt ist, befinden sich oberhalb der beiden Längserstreckungen 5a, 5b des Profilloches 5 zwei Stege 7 und 8. Diese Stege sind an der Wand und am oberen Rand 9 des Kassettengehäuses befestigt.

Durch diese Stege ist es zusätzlich gewährleistet, daß die Kassette immer einwandfrei und gerade an einem in die Wand geschlagenen Haken hängt.

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Nach Fig. 2 ist ein Loch 12 in einer Seitenfläche des Gehäuses 1 vorgesehen. Dieses Loch kann entweder in einer schmalen Seitenfläche oder auch in der oberen Schmalflâche des Gehäuses angeordnet sein. Wesentlich ist, daß im Deckel 2 an entsprechender Stelle ebenfalls ein Loch vorgesehen ist, so daß diese Löcher miteinander ausgerichtet , sind, wenn der Deckel das Kassettengehäuse abdeckt, die

Kassette also geschlossen ist.

In diese miteinander fluchtenden Löcher ist ein Stopfen 13 aus Kunststoff, Metall oder einem anderen zweckmässigen Werkstoff mit seinem Schaft H so eingesetzt bzw. eingepreßt, daß er wie ein Niet funktioniert. Mit anderen Worten muß dieser Stopfen zerstört und entfernt werden, bevor die Kassette geöffnet und ein Bohrer entnommen werden kann. Der Stopfenkopf 15 weist eine bestimmte Farbschicht oder ^ auch ein anderes auf die besondere Qualität des Inhaltes , oder auf den Hersteller hinweisendes Symbol auf.

Nach Fig. 3a ist es auch möglich, einen Stopfen 13aüaus Kunststoff mit einem konischen Endabschnitt 16 zu versehen, welcher einen Mittelschlitz 17 aufweist. Dieser Stopfennläßt sich von einer Seite in die fluchtenden Lö-I eher des Kassettengehäuses und des Deckels eindriicken, ( « -6- 4 Ψ .

wobei der konische Endabschnitt 16 nach dem Eindrücken wieder in seine in Fig. 3a gezeigte Form zuröckfedert und mit seiner dem Schaft 14 zugewandten Fläche an der Deckel- bzw. Gehäusewand anliegt. Der Kopf 15 weist auch t ‘ 'hier eine spezielle Form (rund, eckig) auf.

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Claims (10)

1. Kassette zur Aufnahme von Werkzeugen, insbesondere Bohrern, mit einem die Werkzeuge aufnehmenden Steckteil und einem Deckel, der ebenso wie der Steckteil an dem Kassettengehäuse angelenkt ist, wobei der die Vorderseite des Kassettengehäuses vollständig abdeckende Deckel und . die Wand des Kassettengehäuses eine Aufhängevorrichtung i aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß / / J » Γ -8- der Deckel (2) so ausgebildet ist, daß er auch die schmalen Umfangsflächen des Kassettengehäuses (1) abdeckt und daß der Deckel mit dem Kassettengehäuse (1) mittels einer Sicherung so verriegelt ist, daß erst nach Zerstören die-* ser Sicherung der Deckel gegen das Gehäuse schwenkbar ist. V -·

2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung zwei in geschlossenem Zustand der Kassette miteinander fluchtende Löcher (Io, 11, 12) einschließt, durch welche sich ein nicht ohne Kraftanwendung entfernbarer Stopfen (13) erstreckt.

3. Kassette nach Anspruch V oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (13) aus einem Kunststof fmaterial hergestellt ist. Sr

, 4. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Stopfen (13) aus Metall oder ei-** ner Metallegierung besteht.

5. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Löcher (1o, 11) in den Vorderflächen des j Deckels (2) und des Gehäuses (1) vorgesehen sind. / . > -9-

6. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeic h -net, daß die Löcher (12) in den Seitenflächen des Gehäuses (1) und des Deckels (2) angeordnet sind.

* 7. Kassette nach Anspruch 1, dadurch g e k e η n z e i c h - net, daß die Löcher in den oberen Schmalflächen des W Deckels (2) und des Gehäuses (1) vorgesehen sind.

8. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopffläche (15) des Stopfens (13) eine besondere Form, Farbe oder eine andere kennzeichnende Markierung aufweist.

9. Kassette nach Anspruch 1, dadurch g é k e η η z ëich -net, daß sie aus Metall besteht.

10. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- * net, daß sie aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist und daß der Deckel transparent ist. \ - · ' ' · : / - s ./