EP3390269B1

EP3390269B1 - Behältnis zur aufnahme von getränken und vorrichtung zur befüllung des behältnisses

Info

Publication number: EP3390269B1
Application number: EP16819797.8A
Authority: EP
Inventors: Dirk Bolender
Original assignee: B&b Innovation GmbH
Current assignee: B&b Innovation GmbH
Priority date: 2015-12-18
Filing date: 2016-12-12
Publication date: 2023-02-08
Anticipated expiration: 2036-12-12
Also published as: WO2017101904A1; EP3390269A1; US10611619B2; DE112016005752A5; ES2943025T3; US20180370784A1; DE202015106931U1

Description

Die Erfindung betrifft ein Behältnis zur Aufnahme von Getränken, insbesondere Trinkgefäß oder Trinkbecher, zumindest aufweisend einen Boden und eine vom Boden etwa senkrecht abragende, umlaufende Wand, wobei die Wand eine Lochung aufweist, durch die das Behältnis mit einem Getränk befüllbar ist, wobei die Lochung nach Beendigung der Befüllung durch ein Dichtmittel verschließbar ist.
Zudem betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur besonders schnellen und einfachen Befüllung eines derartigen Behältnisses mit Bier oder einem Softdrink.
Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur besonders schnellen und einfachen Befüllung mit einem entsprechenden Behältnis.
Insbesondere bei Großveranstaltungen mit einer hohen Anzahl an Besuchern kommt häufig der Bedarf auf, innerhalb von sehr kurzer Zeit eine sehr hohe Anzahl an frisch zubereiteten Getränken den Besuchern der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise während einer Sportgroßveranstaltung müssen in einer Pause häufig mehrere tausend Getränke zur Verfügung gestellt werden, da möglichst alle Besucher der Sportveranstaltung, die ein Getränk wünschen, dieses innerhalb der Pause erhalten können. Da die Pausen derartiger Veranstaltungen häufig zeitlich sehr begrenzt sind, ist es in der Praxis häufig nicht möglich, viele Menschen mit entsprechenden Getränken zeitnah zu versorgen, da das Befüllen herkömmlicher Behältnisse, wie insbesondere Trinkbecher, beispielsweise mit einem frisch gezapftem Bier oder einem frisch gezapften Softdrink, häufig lange Zeit in Anspruch nimmt. Somit ist es nicht möglich, mit nur einer überschaubaren Menge an Zapfstellen eine große Menge an Getränken zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Hierdurch bedingt sehen viele Besucher derartiger Großveranstaltungen häufig davon ab, überhaupt ein entsprechendes Getränk nachzufragen beziehungsweise dieses zu kaufen. Häufig müssen sich die Besucher derartiger Großveranstaltungen in lange Warteschlagen einreihen, wobei es nicht selten vorkommt, dass das Getränk erst zum Ende oder nach Beendigung der Pause beispielsweise einer Sportveranstaltung an den Verbraucher ausgegeben wird. Dies wiederum bewirkt bei vielen Verbrauchern, dass sie beim nächsten Besuch einer derartigen Sportveranstaltung auf den Konsum eines derartigen Getränkes verzichten.
Um dieses Problem zu umgehen, also um ein Behältnis zur Aufnahme von Getränken wie beispielsweise Bier oder Softdrink mittels einer entsprechenden Vorrichtung innerhalb von sehr kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen, ist im Stand der Technik ein Behältnis bekannt, bei dem im Boden eine Öffnung vorgesehen ist, die von einem in den Boden integrierten Metallring umgeben ist, durch die das Behältnis durch den Boden hindurch befüllbar ist, und nach dem Befüllen durch einen auf den im Boden eingelassenen Metallring aufgelegten magnetischen Körper, insbesondere eine kreisrunde magnetische Platte, verschlossen ist. Ein derartiges Behältnis lässt sich innerhalb von relativ kurzer Zeit befüllen und somit können hierdurch eine große Anzahl von Menschen mit entsprechenden Getränken innerhalb von relativ kurzer Zeit versorgt werden.
Aus der WO 2011/106259 A1 ist ein gattungsgemäßes Behältnis bekannt.
Jedoch ist es hierbei nachteilig, dass derartige Behältnisse äußerst kostenintensiv sowohl in der Herstellung als auch bei der späteren Entsorgung sind, da das mit der Magnetplatte zusammenwirkende Metallteil aufwendig in den entsprechend geformten Boden des Behältnisses eingearbeitet werden muss und bei der Entsorgung wieder vom Boden getrennt werden muss.
Aufgrund des Eingangs genannten Standes der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis der eingangs genannten Art zu schaffen, welches besonders kostengünstig herstellbar ist, welches dabei innerhalb kürzester Zeit befüllbar und anschließend nach dem Befüllen sicher abzudichten ist, zudem liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die ein derartiges Behältnis innerhalb von kürzester Zeit mit einem entsprechenden Getränk wie beispielsweise Bier oder einem Softdrink befüllen kann, die einfach bedienbar ist und dabei kostengünstig und einfach herstellbar ist und eine hohe Lebensdauer aufweist.
Zur Lösung der ersten Teilaufgabe der Erfindung schlägt die Erfindung vor, die abragende Wand eine umlaufende Wand ist, die mehrere Lochungen aufweist, dass die Lochungen der Wand in einem dem Boden nahen Bereich der Wand angeordnet oder ausgebildet sind, und dass das Dichtmittel aus einem elastischen Ring besteht, der auf die Wand des Behältnisses aufgeschoben ist und entlang der Wand in eine Fülllage und in eine Schließlage verschiebbar ist.
Dadurch, dass die Wand eines derartigen Behältnisses Lochungen aufweist, durch die das Getränk in das Behältnis einbringbar ist, ist es ermöglicht, handelsübliche und weitverbreitete Standardbehältnisse wie beispielsweise Trinkbecher lediglich mit zusätzlichen Lochungen in der Seitenwand zu versehen, und diese entsprechend zu befüllen. Durch die Befüllung durch die Lochungen in der Wand kann ein derartiges Behältnis beispielsweise innerhalb von ungefähr zwei Sekunden mit Bier befüllt werden. Dabei ist es ermöglicht, das Behältnis durch die seitlich auf der Wand des Behältnisses angeordneten Lochungen mit einer Einströmgeschwindigkeit des Getränkes von ungefähr 30 Litern pro Minute zu befüllen.
Nach erfolgter Befüllung des Behältnisses werden die Lochungen durch ein geeignetes Dichtmittel verschlossen.
Insbesondere kann dabei besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass alle Lochungen gleiche Entfernung zum Boden des Behältnisses aufweisen und gleichmäßig über den Umfang der Wand verteilt angeordnet sind.
Die Anordnung der Lochungen erfolgt somit rund um die Wand des Behältnisses, wobei die Lochungen alle gleichen Abstand zueinander aufweisen. Hierdurch ist ein besonders gleichmäßiges Einströmen des durch die Lochungen in das Behältnis einströmenden Getränkes ermöglicht. Auch wird hierdurch eine übermäßige Schaumbildung vermieden.
Dadurch, dass die Lochungen der Wand in einem dem Boden nahen Bereich der Wand angeordnet oder ausgebildet sind, ist eine Befüllung des Behältnisses von einem dem Boden nahen Bereich in Richtung der Mündung des Behältnisses ermöglicht. Dies hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, da insbesondere bei der Befüllung mit einem schaumerzeugenden Getränk, wie beispielsweise Bier, hierdurch das Behältnis nicht nur besonders schnell befüllt werden kann, sondern dass dabei auch auf eine übermäßige und gegebenenfalls zeitverzögernde Schaumbildung durch das Einfüllen in das Behältnis vermieden wird.
Es ist vorgesehen, dass das Dichtmittel außenseitig auf der Wand des Behältnisses vorpositioniert oder außenseitig auf der Wand des Behältnisses vorpositionierbar ist.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der elastische Ring mindestens eine flache Seite aufweist, die auf die Wand des Behältnisses aufschiebbar oder aufgeschoben ist, und entlang der Wand verschiebbar ist, wobei die Breite des Rings größer ist als der Durchmesser der Lochungen.
Ein derartiger elastischer Ring kann auf besonders einfache Art und Weise mit seiner flachen Seite auf die Wand eines derartigen Behältnisses aufgeschoben werden und in Höhe der Lochungen, die Lochungen vollständig überdeckend, auf der Wand platziert werden. Hierdurch ist ein kostengünstiges und einfaches Mittel zum Verschließen der Lochungen und somit Verhindern des Ausflusses des Getränkes durch die Lochungen hindurch gegeben. Der Ring kann dabei auch als Werbeträger dienen und auf seiner dem Benutzer zugewandten Außenseite, die rund oder auch flach ausgebildet sein kann, Werbung für das eingefüllte Getränk darstellen oder auch mit beliebiger anderer Werbung versehen sein.
Dadurch, dass die Breite des Rings größer ist als der Durchmesser der Lochungen, ist es sichergestellt, dass die Lochungen vollständig überdeckt und somit nach außen abgedichtet sind. Ein Herausfließen von Flüssigkeit aus dem Behältnis durch die Lochungen hindurch nach außen ist bei einem entsprechend platzierten elastischen Ring wirksam verhindert.
Dabei ist vorgesehen, dass der Ring in einer dem Boden des Behältnisses nahen Lage auf dem Behältnis, die Wand umgreifend, vorpositioniert ist und zum Verschließen der Lochungen entlang der Wand verschiebbar ist, wobei der Abstand der Lochungen vom Boden größer ist als die Breite des Rings und der Ring nahe der Lochungen zwischen Lochungen und Boden des Behältnisses vorpositioniert ist.
Hierdurch ist es nach dem Befüllen des Behältnisses mit einem Getränk lediglich erforderlich, den Ring aus der auf der Wand des Behältnisses vorpositionierten Lage in eine Lage zu verschieben, die die Lochungen des Behältnisses vollständig abdeckt beziehungsweise überdeckt und somit nach außen abdichtet. Dadurch, dass der Ring nahe des Bodens vorpositioniert ist und die Lochungen nahe darauf folgend in einem Bereich der Wand ausgebildet sind, ist lediglich ein geringfügiges Verschieben des Rings entlang der Wand des Behältnisses erforderlich, sodass beispielsweise innerhalb kürzester Zeit nach Befüllen des Behältnisses der Ring um einen Weg, der lediglich geringfügig größer ist als der Durchmesser der Lochungen, verschoben werden muss, um die Lochungen vollständig abzudichten.
Dies kann innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Die entsprechenden Behältnisse können somit mit einem bereits nahe den Lochungen der Wand vorpositionierten Ring als Dichtmittel vorkonfektioniert angeliefert werden, sodass diese lediglich noch entsprechend befüllt und anschließend der Ring in die Dichtlage verschoben werden muss.
Der Ring, der beispielsweise auch als Werbeträger dient, kann dabei anschließend nach Verzehr des Getränkes vom Verbraucher vom Behältnis auf schnelle und einfache Art und Weise entfernt werden und geht in das Eigentum des Verbrauchers über. Dabei kann der entsprechend gestaltete Ring auch als Erinnerungsstück für den Verbraucher an die Veranstaltung oder als bleibender Werbeträger dienen.
Weiter kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass der Ring aus einem lebensmittelechten Kunststoff wie beispielsweise Silikon oder Gummi besteht.
Durch die Verwendung eines lebensmittelechten Kunststoffes, wie beispielsweise Silikon oder Gummi ist es sichergestellt, dass weder geschmacklich noch sonstige Beeinträchtigungen des Getränkes durch den Ring erfolgen.
Schließlich kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass außen an der Wand eine Kante oder ein Absatz ausgebildet ist, der einen Wegbegrenzungsanschlag für den Ring bildet.
Durch eine derartige außen an der Wand ausgebildete Kante oder einen Absatz, die einen Wegbegrenzungsanschlag für den Ring bilden, ist es sichergestellt, dass der Ring beim Verschieben in die Dichtlage nicht über die Sollposition hinaus verschoben werden kann. Der Wegbegrenzungsanschlag ist dabei in Verschieberichtung den Lochungen nachfolgend in einem Bereich neben den Lochungen des Behältnisses angeordnet, sodass der beispielsweise nahe des Bodens vorpositionierte Ring in Richtung der Lochungen nach Befüllen des Behältnisses verschoben wird, bis er an diesem Absatz, der einen Wegbegrenzungsanschlag bildet, anstößt und nicht weiter verschoben werden kann. Beim Berühren des Wegbegrenzungsanschlages befindet sich der Ring bereits in der Dichtlage, und ein Herausfließen von Flüssigkeit aus dem Behältnis ist sicher verhindert.
Ein derartiges Behältnis kann in einfacher Art und Weise, dabei besonders kostengünstig, hergestellt werden. Es ist beispielsweise möglich, auf dem Markt befindliche Trinkbecher mit entsprechenden Lochungen in der Wand zu versehen, um diese durch die Lochungen hindurch auf besonders schnelle Art und Weise befüllen zu können. Dadurch, dass derartige Becher schon auf dem Markt sehr weit verbreitet sind, müssen lediglich die Maschinen zur Herstellung derartiger Becher derart verändert werden, dass die entsprechenden Lochungen in diese Behältnisse eingebracht werden. Somit sind die Herstellungskosten derartiger Behältnisse wie insbesondere Trinkbecher äußerst gering. Die Behältnisse können dabei sowohl als Mehrweg-Behältnisse als auch als EinwegBehältnisse Verwendung finden beziehungsweise entsprechend hergestellt werden.
Die Vorpositionierung der als Dichtmittel dienenden Ringe auf einem bodennahen Bereich der Wand des Behältnisses kann dabei entweder händisch oder durch eine entsprechende Maschine maschinell erfolgen. Insbesondere bei Mehrweg-Behältnissen kann anschließend an einen Reinigungsvorgang des Behältnisses maschinell ein Aufstülpen des entsprechenden, als Werbeträger dienenden, Ringes auf den bodennahen Bereich der Wand des Behältnisses erfolgen.
Zur Lösung der zweiten Teilaufgabe schlägt die Erfindung eine Vorrichtung gemäß Anspruch 7 vor.
Mittels einer derartigen Vorrichtung kann ein eingangs beschriebenes Behältnis, insbesondere ein Trinkbecher, auf schnelle und einfache Art und Weise in einen Aufnahmeraum der Vorrichtung händisch eingestellt werden. Nach Einstellen in den Aufnahmeraum in eine erste Position, die eine Füllposition darstellt, strömt das Getränk durch die Lochungen des Behältnisses in das Behältnis ein. Die Vorrichtung ist dabei mit mindestens einer regelbaren Zuleitung für mindestens ein in das Behältnis einzufüllendes Getränk verbunden. Die Zuleitung kann beispielsweise mittelbar mittels eines in der Vorrichtung ausgebildeten Kanales, welcher in der Fülllage in Höhe der Lochungen des Behältnisses mündet, verbunden sein, wobei das über die Zuleitung zugeführte Getränk bereits mit Druck, insbesondere mit Kohlensäure, beaufschlagt ist und über eine Regeleinrichtung wie beispielsweise ein Ventil oder einen Durchflussmengenmesser, der eine vorgegebene Menge an Flüssigkeit in das Behältnis einströmen lässt, eine vorgegebene Menge bestimmt werden, um das Behältnis entsprechend seiner Größe zu füllen. Nach Befüllung ist das Behältnis innerhalb des Aufnahmeraums in eine zweite Position, die eine Dichtlage darstellt, verstellbar. Dies erfolgt durch einfaches Ausüben von Druck auf den Becher in senkrechter Richtung, d.h. in eine über die Füllposition hinaus in die Vorrichtung beziehungsweise den Aufnahmeraum der Vorrichtung hineinragende Lage des Behältnisses. Beim weiteren Bewegen des Behältnisses mit dem nahe der Lochungen zwischen Lochungen und Boden des Behältnisses angeordneten Ring als Dichtmittel, stößt der Ring beim Verstellen an Teile der Vorrichtung an, sodass das Behältnis gegenüber dem Ring verschoben wird, bis der Ring sich in der Dichtlage, also in einer die Lochungen des Behältnisses vollständig überdeckenden Lage, auf der Wand des Behältnisses befindet.
Anschließend kann das befüllte Behältnis aus der Vorrichtung herausgenommen werden und einem Verbraucher übergeben werden.
Mittels einer derartigen erfindungsgemäßen Vorrichtung kann ein eingangs beschriebenes Behältnis auf besonders einfache und dabei besonders schnelle Art und Weise mit einem gewünschten Getränk, insbesondere mit Bier, befüllt werden. Hierdurch ist es ermöglicht, innerhalb von kürzester Zeit eine große Anzahl an Behältnissen mit dem jeweils gewünschten Getränk zu befüllen, um beispielsweise auch innerhalb einer Pause einer Großveranstaltung eine große Menge an Menschen mit entsprechenden Getränken zu versorgen.
Eine derartige Vorrichtung ist auch von einem Laien auf einfachste Art und Weise zu bedienen, da dieser lediglich den entsprechenden Trinkbecher, der das Behältnis darstellt, in eine erste Lage etwa senkrecht in die Vorrichtung einführen muss, und anschließend nach erfolgtem Befüllen des Behältnisses das Behältnis in dieselbe Richtung weiterbewegen muss, um die Lochungen des Behältnisses zu verschließen. Anschließend kann das Behältnis herausgenommen und entsprechend übergeben werden.
Eine besonders bevorzugte Ausführungsform ist in Anspruch 8 beschrieben. Hierbei besteht das Gehäuse aus einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil. Dabei weist das Gehäuseunterteil eine zylindrische Ausnehmung auf, die zum Gehäuseoberteil hin offen ausmündet. Das Gehäuseoberteil ist als ein am Gehäuseunterteil befestigbarer Kopfdeckel mit einer kreisrunden Lochung ausgebildet. Die kreisrunde Lochung überdeckt in der Zusammenbaulage die Mündung der zylindrischen Ausnehmung zumindest teilweise. Innerhalb der zylindrischen Ausnehmung ist ein verschiebbarer Hülsenabschnitt angeordnet. Der Hülsenabschnitt liegt in einer Nichtgebrauchslage an dem Kopfdeckel an. Die kreisrunde Lochung des Kopfdeckels und der von dem Hülsenabschnitt umschlossene Raum bilden gemeinsam einen Aufnahmeraum für den Boden und zumindest den Teil der Wand des Behältnisses, der die Lochungen aufweist. Innerhalb des Hülsenabschnitts ist ein sowohl mit dem Hülsenabschnitt gemeinsam verschiebbares als auch gegenüber dem Hülsenabschnitt gegen die Kraft einer Feder verschiebbares Druckstück angeordnet. In einer ersten in den Aufnahmeraum eingestellten Lage des Behältnisses, die eine Fülllage bildet, ist der Hülsenabschnitt gemeinsam mit dem Druckstück in eine dem Kopfdeckel abgewandte Richtung verschoben und in einer zweiten, die Dichtlage bildenden Lage ist nur das Druckstück weiter in dieselbe Richtung verschoben. Dabei liegt der Hülsenabschnitt an einem Wegbegrenzungsanschlag an und das Druckstück ist gegenüber dem Hülsenabschnitt weiter verschoben. Dabei ist in der Fülllage ein Spalt zwischen Kopfdeckel und Hülsenabschnitt gebildet, der gehäuseinnenseitig in Höhe der Lochungen des eingestellten Behältnisses ausmündet und außenseitig mittelbar über einen im Gehäuseunterteil ausgebildeten Zuführkanal mit mindestens einer Zuleitung für mindestens ein Getränk verbunden ist.
Auch mittels einer derartigen erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es auch einem ungeübten Benutzer ermöglicht, auf besonders schnelle und einfache Art und Weise ein entsprechendes Behältnis mit einem Getränk zu befüllen. Der Benutzer muss zur Befüllung des Behältnisses lediglich das Behältnis in eine erste, die Fülllage bildende Lage in die Vorrichtung einstellen. Dies erfolgt durch senkrechtes Zuführen des Behältnisses in den Aufnahmeraum der Vorrichtung und bedarf nur einer leichten Ausübung von Druck in senkrechter Richtung auf das Behältnis. Die Befüllung erfolgt dadurch, dass der Boden des Behältnisses den Hülsenabschnitt vom Kopfdeckel wegbewegt, sodass ein Zuführkanal zwischen Hülsenabschnitt und Kopfdeckel entsteht, durch den das Getränk in Richtung der Lochungen des Behältnisses und anschließend durch diese hindurch in das Behältnis strömen kann. Nach erfolgreicher Befüllung des Behältnisses muss der Benutzer lediglich einen weiteren geringen Druck in etwa senkrechter Richtung auf das Behältnis ausüben, um das Behältnis gegenüber dem lagegesicherten Ring in eine Lage zu verschieben, in dem der Ring die Lochungen des Behältnisses abdichtet. Der Verschiebeweg ist dabei sowohl durch die Vorrichtung an sich begrenzt, da zum weiteren Verschieben lediglich das Druckstück in Richtung des Bodens des Gehäuseunterteils gegen die Kraft einer Feder verschoben wird. Der Hülsenabschnitt verbleibt dabei in der Fülllage und es wird lediglich das Druckstück weiter bewegt. Hierdurch ist es sichergestellt, dass der das Dichtmittel bildende Ring in dieser Lage verbleibt und lediglich das Behältnis gegenüber dem Ring in senkrechter Richtung in Richtung des Gehäuseunterteils weiter verschoben wird, bis der Ring sich in der die Lochungen vollständig überdeckenden Dichtlage befindet. Anschließend kann das Behältnis aus der Vorrichtung entnommen werden und beispielsweise dem Verbraucher übergeben werden.
Um ein besonders schnelles Zerlegen der wesentlichen Teile der Vorrichtung zu ermöglichen, kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass am Gehäuseunterteil mit zylindrischer Ausnehmung und am Kopfdeckel jeweils ein Gewinde ausgebildet ist, mittels derer die Teile miteinander verschraubbar sind.
Hierdurch ist es auf besonders schnelle und einfache Art und Weise ermöglicht, dass Gehäuseunterteil vom Gehäuseoberteil zu trennen, dies kann beispielsweise zur Reinigung erforderlich sein.
Zur Reinigung der Vorrichtung kann der Kopfdeckel von dem Gehäuseunterteil abgeschraubt werden, anschließend können entsprechende Teile wie beispielsweise der Hülsenabschnitt aus der Vorrichtung entnommen werden, um einzeln gereinigt zu werden. Auch der Zugriff zur Reinigung auf die verbleibenden, nicht vom Gehäuseunterteil gelösten Teile ist somit auf schnelle und einfache Art und Weise ermöglicht.
Auch ist es hierdurch ermöglicht, das durch einen Kopfdeckel gebildete Gehäuseoberteil und den Hülsenabschnitt gegen gleiche Teile mit anderen Abmessungen auszutauschen. Hierdurch können beispielsweise mit einer Vorrichtung Behältnisse befüllt werden, die eine unterschiedliche Größe und gegebenenfalls Aufnahmemenge des Getränkes, aufweisen.
Somit kann die Vorrichtung auf schnelle und einfache Art und Weise durch Austausch des Kopfdeckels und des Hülsenabschnitts auch für die Befüllung von abweichende Maße aufweisenden Behältnissen Verwendung finden.
Weiter kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass die Feder zwischen Gehäuseunterteil und Druckstück angeordnet ist.
Die Feder, die auch die Rückstellung sowohl des Druckstücks als auch des Hülsenabschnitts in die Nichtgebrauchslage bewirkt, ist etwa zentral unter dem Druckstück, zwischen Druckstück und Gehäuseunterteil angeordnet, sodass ein möglichst gleichmäßiger Druck auf die durch die Feder zu bewegenden Teile ermöglicht ist.
Darüber hinaus kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass jede Zuleitung mit einer Mengensteuerungseinheit und/oder einer Zeitsteuerungseinheit verbunden ist, mittels derer die Durchflussmenge des jeweiligen Getränks durch die jeweilige Zuleitung einstellbar oder messbar und einstellbar ist.
Zur Anpassung der durch die Vorrichtung an das Behältnis abzugebenden Menge des Getränks kann bereits außerhalb der Vorrichtung, beispielsweise in oder an jeder Zuleitung, eine derartige Mengensteuerungseinheit und/oder eine Zeitsteuerungseinheit angeordnet sein. Hierdurch ist auf schnelle und einfache Art und Weise die Befüllung eines ein beliebiges Volumen aufweisenden Behältnisses mit genau der Menge ermöglicht, die durch das Volumen des Behältnisses vorgeben ist. Beispielsweise kann ein Benutzer der Vorrichtung einmalig das abzugebende Volumen einstellen, und anschließend wird dieses automatisch an jedes eingestellte Behältnis abgegeben.
Zudem kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass jede Zuleitung mittels eines schaltbaren Ventils, welches durch einen in der Vorrichtung angeordneten Initiator schaltbar oder geschaltet ist, steuerbar und regelbar ist.
Ein derartiger Initiator kann beispielsweise im Verschiebeweg des Hülsenabschnitts angeordnet sein, d.h. dass dieser bei einer Verschiebung des Hülsenabschnitts in die Befülllage geschaltet ist, und entsprechend die Zuführung des Getränkes durch die Zuleitung und den an der Vorrichtung ausgebildeten Zuführkanal aktiviert ist. Nach Abgabe der vorgegebenen Menge wird die Zuführung automatisch unterbrochen um ein Überlaufen des Behältnisses zu verhindern. Zudem kann der Initiator mit weiteren akustischen oder optischen Signalisierungsmitteln verbunden sein, die beispielsweise dem Benutzer signalisieren, dass das Behältnis nicht weiter befüllt wird und nun aus der Fülllage weiter in die Dichtlage verschoben werden kann.
Dies kann sowohl durch optische als auch durch akustische Signalisierung dem Benutzer mitgeteilt werden.
Insbesondere kann dabei besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass der Initiator durch einen Schaltkontakt gebildet ist, der einen elektrischen Schalter betätigt, der durch Verstellen des Hülsenabschnitts in die Fülllage geschaltet ist.
Auch kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass im Gehäuseunterteil oder im Druckstück ein das Druckstück und den Boden eines eingestellten Behältnisses durchscheinendes optisches Signalisierungsmittel, insbesondere eine LED, angeordnet ist.
Ein derartiges optisches Signalisierungsmittel, welches bevorzugt aus einer LED besteht, kann dem Benutzer der Vorrichtung auf schnelle und einfache Art und Weise signalisieren, dass das Behältnis befüllt ist und weiter in die Dichtlage bewegt werden kann. Durch eine den Boden eines eingestellten Behältnisses durchscheinende Lichtquelle kann auch in einer Umgebung mit lauten Geräuschen der Benutzer schnell und einfach erkennen, dass das Behältnis befüllt ist und nun in die Dichtlage weiterbewegt werden muss.
Im Ausführungsbeispiel ist die LED von der Feder umgeben, die zwischen Druckstück und Gehäuseunterteil angeordnet ist, und durchscheint den Boden des Behältnisses.
Darüber hinaus kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass die kreisrunde Lochung des Kopfdeckels zum freien Ende hin trichterförmig ausmündet, wobei an einer Innenmantelfläche des den Aufnahmeraum umgebenen Bereichs nahe dem Hülsenabschnitt zugewandten Ende des Kopfdeckels eine umlaufende Dichtung angeordnet ist, die das eingestellte Behältnis gegenüber der Innenmantelfläche des Kopfdeckels abdichtet.
Durch die trichterförmige Ausmündung ist eine besonders schnelle und einfache und dabei lagesichere Zuführung des zu befüllenden Behältnisses in den Aufnahmeraum der Vorrichtung ermöglicht.
Zudem ist durch die umlaufende Dichtung eine Abdichtung zwischen den Teilen, die ein ungewünschtes Herausfließen von Flüssigkeiten verhindert, sichergestellt.
Auch kann besonders vorgesehen sein, dass zwischen Druckstück und Innenmantelfläche des Hülsenabschnitts und/ oder zwischen Hülsenabschnitt und zylindrischer Ausnehmung mindestens ein Kanal, vorzugsweise mehrere Kanäle angeordnet sind, die mit einem Hauptablaufkanal verbunden sind, der an einer Gehäuseaußenseite mündet und dort mit einer Ablaufleitung oder einem Auffang verbunden oder verbindbar ist.
Durch die Anordnung derartiger Kanäle kann sich innerhalb des Aufnahmeraums der Vorrichtung sammelnde Flüssigkeit auf besonders einfache Art und Weise aus der Vorrichtung hinaus abgeführt werden. Die Kanäle erleichtern auch nach Beendigung der Benutzung die Reinigung der Vorrichtung, in dem die Vorrichtung mit Wasser und/oder Reinigungsmittel durchspült wird, wobei das Wasser und/oder Reinigungsmittel durch die Kanäle ablaufen kann. Somit ist zum einen ein Abfluss von sich ansammelnden Flüssigkeiten ermöglicht und zum anderen die Reinigung der Vorrichtung erleichtert.
Weiter kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass an der Innenmantelfläche des Hülsenabschnitts ein Wegbegrenzungsanschlag angeordnet ist, der aus einem Vorsprung besteht.
Der Vorsprung ist dabei derart angeordnet, dass der den bodennahen Bereich der Wand des Behältnisses umgebene Ring an dem Vorsprung in der Fülllage anliegt. D.h., der Ring kann auch bei weiterem Verschieben des Behältnisses in den Aufnahmeraum der Vorrichtung hinein nicht weiter bewegt werden, da er an diesem einen Wegbegrenzungsanschlag bildenden Vorsprung anliegt. Beim weiteren Verschieben des Behältnisses in die Dichtlage verbleibt somit der Ring in einer gegenüber der Vorrichtung unveränderten Lage und lediglich das Behältnis wird gegenüber dem Ring in eine Lage verschoben, in der der Ring die Lochungen der Wand des Behältnisses vollständig überdeckt und somit abdichtet.
Darüber hinaus kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass der Zuführkanal zur Zuleitung von Getränken mit zwei oder mehreren, insbesondere mit vier, Getränkezuleitungen verbunden oder verbindbar ist.
Hierdurch ist es mit nur einer Vorrichtung ermöglicht, verschiedene Getränke, die sich nach dem Wunsch des Verbrauchers richten, in ein Behältnis einzufüllen.
Weiter kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass zwischen Kopfdeckel und Gehäuseunterteil und zwischen Hülsenabschnitt und Gehäuseunterteil jeweils Dichtmittel angeordnet sind, die die Teile gegeneinander fluiddicht abdichten.
Dabei kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass die Dichtmittel jeweils durch einen O-Ring aus Gummi bestehen.
Durch die Anordnung derartiger O-Ringe als Dichtmittel ist ein ungewünschter Fluss von Flüssigkeiten zwischen den Teilen weitestgehend verhindert. Somit ist es sichergestellt, dass beispielsweise nicht Getränkereste vom vorherigen Befüllen eines Gefäßes zwischen diesen Teilen verbleiben und bei einem späteren Befüllen wieder mit in das Behältnis hineingelangen.
Insbesondere kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass die Vorrichtung in eine Thekenarbeitsplatte integriert oder integrierbar ist.
Eine derartige erfindungsgemäße Vorrichtung kann als integraler Bestandteil einer Thekenarbeitsplatte ausgebildet sein. Dabei kann beispielsweise der Kopfdeckel bündig mit dem Siebblech einer Thekenarbeitsplatte abschließen und beispielsweise das Gehäuseunterteil bündig mit der dem eine Tropfschale bildenden Wannenblech einer Thekenarbeitsplatte verbunden werden.
Schließlich kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass die Vorrichtung einen Stromspeicher wie einen Akku oder eine Batterie zur Speisung des Signalisierungsmittels und/ oder des Initiators aufweist, die einen autarken Betrieb der Vorrichtung ermöglichen.
Eine derartige, autark agierende Vorrichtung mit einem Stromspeicher zur Versorgung des Signalisierungsmittels und/oder des Initiators, kann die Verwendung einer derartigen Vorrichtung an nahezu beliebigem Ort ermöglichen.
Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zur Befüllung eines Behältnisses der beschriebenen Art mit einem eingangs beschriebenen Behältnis.
Es muss lediglich eine Zuleitung mit einem mit bereits mit Druck beaufschlagtem Getränk mit der Vorrichtung verbunden werden, und anschließend kann die Vorrichtung ohne weitere Zuhilfenahme oder ohne weitere Stromquellen oder dergleichen betrieben werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigt:

Figur 1: eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht geschnitten und einen erfindungsgemäßen Trinkbecher in Seitenansicht geschnitten in einer vorpositionierten Lage;
Figur 2: desgleichen mit in den Aufnahmeraum der Vorrichtung eingestelltem Trinkbecher in einer Nichtgebrauchslage;
Figur 3: desselben in der Füllposition;
Figur 4: desselben in der Dichtlage;
Figur 5: desselben mit schematischer Darstellung der Entnahmerichtung;
Figur 6 und: desselben mit befülltem, abgedichteten entnommenem Trinkbecher;
Figur 7: eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht geschnitten.

In den Figuren ist zum einen ein Behältnis 1 zur Aufnahme von Getränken gezeigt. Das Behältnis 1 besteht im Ausführungsbeispiel aus einem Trinkbecher. Der Trinkbecher weist zumindest einen Boden 2 und eine vom Boden 2 etwa senkrecht abragende, umlaufende Wand 3 auf.
Erfindungsgemäß weist die Wand 3 des Behältnisses 1 Lochungen 4 auf. Durch die Lochungen 4 ist das Behältnis 1 mit einem Getränk befüllbar. Dabei sind die Lochungen 4 nach Beendigung der Befüllung durch ein von außen auf die Mantelfläche der Wand 3 aufbringbares Dichtmittel verschließbar. Ein derartiges Behältnis 1 ist auf besonders schnelle und einfache Art und Weise mittels Zuführen von mit Druck beaufschlagten Getränk durch die auf der Wand 3 angeordneten Lochungen 4 befüllbar. Im Ausführungsbeispiel weisen alle Lochungen 4 gleiche Entfernung zum Boden 2 des Behältnisses 1 auf und sind gleichmäßig über den Umfang der Wand 3 verteilt angeordnet. Dabei sind die Lochungen 4 der Wand 3 in einem dem Boden 2 nahen Bereich der Wand 3 angeordnet.
Das Dichtmittel besteht im Ausführungsbeispiel aus einem elastischen Ring 5, der im Ausführungsbeispiel zwei flache Seiten aufweist. Der Ring 5 ist mit seiner flachen Seite auf die Wand 3 des Behältnisses 1 aufgeschoben. Dabei ist die Breite des Rings 5 größer als der Durchmesser der Lochungen 4, sodass der Ring 5 in einer auf die Lochungen 4 aufgeschobenen Lage die Lochungen 4 vollständig überdeckt. Hierdurch ist das Hinausfließen von Flüssigkeit aus dem Behältnis 1 nach Aufschieben des Rings 5 in die Dichtlage verhindert.
Im Ausführungsbeispiel ist der Ring 5 in einer dem Boden 2 des Behältnisses 1 nahen Lage auf dem Behältnis 1, dabei die Wand 3 umgreifend, vorpositioniert. Zum Verschließen der Lochungen 4 ist der Ring 5 entlang der Wand 3 verschiebbar. Um ein teilweises Überdecken der Lochungen 4 in dieser Vorpositionslage zu verhindern, ist der Abstand der Lochungen 4 vom Boden 2 größer als die Breite des Rings 5. Der Ring 5 ist nahe der Lochungen 4 zwischen Lochungen 4 und Boden 2 des Behältnisses 1 vorpositioniert und kann auf schnelle und einfache Art und Weise aus dieser vorpositionierten Lage in Richtung der Lochungen 4 verschoben werden, wobei die Lochungen 4 in der Dichtlage vollständig überdeckt sind und vollständig abgedichtet sind.
Der Ring 5 besteht aus einem lebensmittelechten Kunststoff, im Ausführungsbeispiel aus Silikon.
Alternativ könnte der Ring 5 auch aus einem an deren lebensmittelechten Kunststoff, wie beispielsweise Gummi bestehen.
Um ein Verschieben des Rings 5 über die Dichtlage hinaus, also über die Lochungen 4 hinaus zu verhindern, ist im Ausführungsbeispiel außen an der Wand 3 ein Absatz 6 ausgebildet. Der Absatz 6 bildet somit einen Wegbegrenzungsanschlag für den Ring 5.
Der Ring 5, der das Dichtmittel bildet, muss lediglich an seiner der Wand 3 des Behältnisses 1 zugewandten Seite flach ausgebildet sein, damit er die Lochungen 4 überdeckt und bündig an der Wand 3 anliegt. Die nach außen ragende Oberfläche kann von einer flachen abweichen und dabei als Werbeträger dienen. Dies kann sowohl durch eine von der flachen abweichende konturierte Oberfläche als auch durch Bedrucken erfolgen.
Zudem ist in den Figuren eine Vorrichtung 7 zur besonders schnellen Befüllung eines derartigen Behältnisses 1 gezeigt. Die Vorrichtung 7 weist ein Gehäuse mit einem Gehäuseunterteil 8 und einem Gehäuseoberteil auf. Dabei weist das Gehäuseunterteil 8 eine zylindrische Ausnehmung 9 auf, die zum Gehäuseoberteil hin offen ausmündet. Das Gehäuseoberteil ist dabei als ein am Gehäuseunterteil 8 befestigbarer Kopfdeckel 10 mit einer kreisrunden Lochung 11 ausgebildet. Dabei sind am Gehäuseunterteil 8 mit zylindrischer Ausnehmung 9 und am Kopfdeckel 10 jeweils ein Gewinde 18, 19 ausgebildet, mittels derer die Teile (8 und 10) miteinander verschraubbar sind.
In der Zusammenbaulage überdeckt die kreisrunde Lochung 11 die Mündung der zylindrischen Ausnehmung 9 zumindest teilweise und innerhalb der zylindrischen Ausnehmung 9 ist ein Hülsenabschnitt 12 verschiebbar angeordnet. Das dem Kopfdeckel 10 zugewandte Ende des Hülsenabschnitts 12 ist in einer Nichtgebrauchslage (Figur 1, 2, 5, 6) an dem Kopfdeckel 10 anliegend positioniert. Die kreisrunde Lochung 11 des Kopfdeckels 10 und der von dem Hülsenabschnitt 12 umschlossene Raum bilden gemeinsam einen Aufnahmeraum 13. In den Aufnahmeraum 13 ist der Boden 2 und zumindest der Teil der Wand 3 des Behältnisses 1 einführbar, der die Lochungen 4 aufweist. Dabei ist innerhalb des Hülsenabschnitts 12 ein sowohl mit dem Hülsenabschnitt 12 gemeinsam verschiebbares als auch gegenüber dem Hülsenabschnitt 12 verschiebbares Druckstück 15 angeordnet. Beim Verschieben in eine erste Lage, die die Fülllage bildet, werden der Hülsenabschnitt 12 und das Druckstück 15 gemeinsam gegen die Kraft einer Feder 14 verschoben. Anschließend beim weiteren Verschieben in die Dichtlage erfolgt lediglich eine weitere Bewegung des Druckstückes 15 gegen die Kraft der Feder 14. Beim Verschieben aus der Füllposition in die Dichtlage verbleibt somit der Hülsenabschnitt 12 in einer unveränderten Lage gegenüber der Fülllage. Um dieses Verbleiben des Hülsenabschnitts 12 in der Fülllage sicher zu stellen, ist an der Vorrichtung ein Wegbegrenzungsanschlag ausgebildet, an dem der Hülsenabschnitt 12 in der Fülllage anliegt, der eine weitere Bewegung des Hülsenabschnitts 12 verhindert. Beim Erreichen der Fülllage ist zwischen Kopfdeckel 10 und Hülsenabschnitt 12 ein Spalt 16 gebildet. Der Spalt 16 mündet gehäuseinnenseitig in Höhe der Lochungen 4 des eingestellten Behältnisses 1 aus und ermöglicht somit die Einströmung eines Getränkes durch die Lochungen 4 des eingestellten Behältnisses 1. Der Zuführkanal 17 ist dabei im Ausführungsbeispiel mit einer Zuleitung für ein mit einem Druck beaufschlagten Getränk verbunden.
Somit kann ein mit Druck beaufschlagtes Getränk auf besonders schnelle und einfache Art und Weise nach Einstellen des Behältnisses 1 in die Vorrichtung 7, anschließendem Ausüben von Druck auf das Behältnis 1 in etwa senkrechter Richtung zur Vorrichtung 7 befüllt werden.
Die Feder 14 ist dabei zwischen Gehäuseunterteil 8 und Druckstück 15 angeordnet, wodurch eine Rückführung in die Nichtgebrauchslage durch die Feder 14 nach Entnahme des Behältnisses 1 aus der Vorrichtung 7 heraus erfolgt.
Wie aus den Figuren nicht ersichtlich, kann die Zuleitung für Getränke mit einer Mengensteuerungseinheit oder einer Zeitsteuerungseinheit oder einer Kombination aus Mengensteuerung und Zeitsteuerung verbunden sein. Mittels derartiger Einheiten ist die Durchflussmenge des jeweiligen Getränks oder die Durchflusszeit und somit die Menge durch die jeweilige Zuleitung einstellbar und gegebenenfalls messbar und anschließend einstellbar. Hierdurch ist es ermöglicht, verschiedene Größe aufweisende Behältnisses 1 mit einer entsprechenden Sollmenge zu befüllen.
Dazu erfolgt die Anpassung an die Größe des jeweils zu befüllenden Behältnisses 1 lediglich einmal, und anschließend wird diese Menge durch die Mengensteuerungseinheit oder über eine Zeitsteuerungseinheit gespeichert und für weitere Befüllungen bedarf es keinerlei weiterer Anpassung. Lediglich bei Verwendung eines ein abweichendes Volumen aufweisenden Behältnisses 1 muss diese neu justiert werden.
Im Ausführungsbeispiel ist zudem ein Initiator, der durch einen Schaltkontakt 18 gebildet ist, an der Vorrichtung 7 angeordnet. Der Schaltkontakt 18 betätigt einen elektrischen Schalter, der durch Verstellen des Hülsenabschnitts 12 in die Fülllage geschaltet ist und dies an entsprechende Signalisierungsmittel übergibt.
Das Signalisierungsmittel ist im Ausführungsbeispiel durch eine das Druckstück 15 Richtung des Bodens 2 des eingestellten Behältnisses 1 durchscheinende LED 19 gebildet. Diese LED 19 kann dem Benutzer der Vorrichtung 7 signalisieren, dass das Behältnis 1 befüllt wird. Im Ausführungsbeispiel sendet der Schaltkontakt 18 des Initiations ein Steuersignal an die LED 19. Während des Befüllvorganges leuchtet somit die LED 19 und zeigt dies dem Benutzer an. Nach Beendigung der Befüllung des Behältnisses 1 erlischt die LED 19, sodass dem Benutzer signalisiert ist, dass keine weitere Befüllung erfolgt. Nun kann der Benutzer das Behältnis 1 in etwa senkrechter Richtung gegenüber der Vorrichtung 7 weiter in den Aufnahmeraum 13 hinein bewegen, sodass die nahe des Bodens 2 des Behältnisses 1 angeordnete Dichtung, die durch einen Ring 5 gebildet ist, in eine die Lochungen 4 vollständig überdeckende Dichtlage gegenüber dem Behältnis 1 verschoben ist. Der Ring 5 liegt bei Erreichen der Fülllage an einem Vorsprung 23, der an dem Hülsenabschnitt 12 mantelinnenseitig ausgebildet ist, an. Beim weiteren Verschieben des Behältnisses 1 in die Dichtlage verbleibt der Ring 5 in dieser Lage und das Behältnis 1 wird gegenüber dem Ring 5 in eine Lage verschoben, in der der Ring 5 die Lochungen 4 der Wand 3 des Behältnisses 1 vollständig überdeckt und abdichtet.
Anschließend kann das gefüllte und abgedichtete Behältnis 1 vom Benutzer aus der Vorrichtung 7 entnommen und dem Verbraucher übergeben werden.
Im Ausführungsbeispiel ist zur Zuleitung von Getränken ein Zuführkanal 17 ausgebildet. Dieser kann außerhalb der Vorrichtung 7 mit einer oder mehreren Getränkezuleitungen verbunden werden, sodass zwischen verschiedenen Getränken gewählt werden kann.
Alternativ und in den Figuren nicht gezeigt, können auch mehrere Zuführkanäle 17 an einer Vorrichtung 7 ausgebildet sein, die jeweils mit einer Zuleitung eines Getränkes verbunden oder verbindbar sind.
Hierdurch ist es auf schnelle und einfache Art und Weise, nämlich durch Auswählen der jeweiligen Zuleitung, ermöglicht, dem Verbraucher ein gewünschtes Getränk zur Verfügung zu stellen.
Wie aus den Figuren ersichtlich, sind zwischen Druckstück 15 und Innenmantelfläche des Hülsenabschnitts 12 und zwischen Hülsenabschnitt 12 und zylindrischer Ausnehmung 9 Kanäle 21 ausgebildet, die mit einem Hauptablaufkanal 22 verbunden sind. Der Hauptablaufkanal 22 mündet an einer Gehäuseaußenseite und kann dort mit einer Ablaufleitung oder einem Auffang verbunden sein oder verbunden werden. Hierdurch ist ein Abfließen von Getränkeüberschüssen auf besonders einfache und hygienische Art und Weise ermöglicht.
Zudem ist hierdurch die Reinigung nach erfolgreicher Benutzung der Vorrichtung 7 vereinfacht.
Zwischen Kopfdeckel 10 und Gehäuseunterteil 8 und zwischen Hülsenabschnitt 12 und Gehäuseunterteil 8 sind jeweils Dichtmittel in Form von O-Ringen 24 aus Gummi angeordnet, die die entsprechenden Teile gegeneinander fluiddicht abdichten.
Das in den Figuren gezeigte Ausführungsbeispiel zeigt eine in eine Thekenarbeitsplatte integrierbare Vorrichtung 7. Dabei kann der Kopfdeckel 10 beispielsweise etwa bündig mit einem Abtropfblech 25 (Siebblech) einer Thekenarbeitsplatte angeordnet sein und das Gehäuseunterteil 8 an einer Ausnehmung des Wannenbleches 26 (Tropfschale) befestigt sein.
Alternativ und in den Figuren nicht gezeigt, kann eine derartige Vorrichtung 7 auch einen Stromspeicher wie einen Akku oder eine Batterie aufweisen, die zur Speisung des Signalisierungsmittels und/oder des Initiators dienen. Hierdurch ist ein autarker Betrieb einer derartigen Vorrichtung ermöglicht. Zum Betrieb der Vorrichtung 7 muss lediglich eine Zuleitung mit einem bereits mit einem mit Druck beaufschlagtem Getränk mit der Vorrichtung 7 verbunden werden.
In einem weiteren in den Figuren nicht gezeigten Ausführungsbeispiel können auch mehrere Vorrichtungen in einer Anordnung nebeneinander vorgesehen sein, sodass beispielsweise das Befüllen mit jeweils einem Getränk in jeweils einer Hand eines Benutzers ermöglicht ist.
Auch die Anordnung von 4 oder mehr als 4 nebeneinander angeordneten Vorrichtungen 7 ist dabei möglich.

Bezugszeichenliste:

1: Behältnis
2: Boden von 1
3: Wand von 1
4: Lochungen in 3
5: Ring 5
6: Absatz an 3
7: Vorrichtung
8: Gehäuseunterteil
9: zylindrische Ausnehmung an 8
10: Kopfdeckel
11: Lochung an 10
12: Hülsenabschnitt
13: Aufahmeraum
14: Feder
15: Druckstück
16: Spalt
17: Zuführkanal
18: Schaltkontakt
19: LED
20: umlaufende Dichtung an 10
21: Kanal
22: Hauptablaufkanal
23: Vorsprung an 12
24: O-Ring
25: Abtropfblech
26: Wannenblech

Claims

Behältnis (1) zur Aufnahme von Getränken, insbesondere Trinkgefäß oder Trinkbecher, zumindest aufweisend einen Boden (2) und eine vom Boden (2) etwa senkrecht abragende, umlaufende Wand (3), wobei die Wand eine Lochung aufweist, durch die das Behältnis (1) mit einem Getränk befüllbar ist, wobei die Lochung nach Beendigung der Befüllung durch ein Dichtmittel verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die umlaufende Wand (3) mehrere Lochungen (4) aufweist, dass die Lochungen (4) der Wand (3) in einem dem Boden (2) nahen Bereich der Wand (3) angeordnet oder ausgebildet sind, und dass das Dichtmittel aus einem elastischen Ring (5) besteht, der von außen auf die Wand (3) des Behältnisses (1) aufgeschoben ist und entlang der Wand (3) in eine Fülllage und in eine Schließlage verschiebbar ist, wobei der elastische Ring (5) mindestens eine flache Seite aufweist, die auf die Wand (3) des Behältnisses (1) aufschiebbar oder aufgeschoben ist und entlang der Wand (3) verschiebbar ist, wobei die Breite des Rings (5) größer ist als der Durchmesser der Lochungen (4), so dass die Lochungen (4) vollständig überdeckt und nach außen abgedichtet sind.
Behältnis (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass alle Lochungen (4) gleiche Entfernung zum Boden (2) des Behältnisses (1) aufweisen und gleichmäßig über den Umfang der Wand (3) verteilt angeordnet sind.
Behältnis (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel außenseitig auf der Wand (3) des Behältnisses (1) vorpositioniert oder außenseitig auf der Wand (3) des Behältnisses (1) vorpositionierbar ist.
Behältnis (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (5) in einer dem Boden (2) des Behältnisses (1) nahen Lage auf dem Behältnis (1), die Wand (3) umgreifend, vorpositioniert ist und zum Verschließen der Lochungen (4) entlang der Wand (3) verschiebbar ist, wobei der Abstand der Lochungen (4) vom Boden (2) größer ist als die Breite des Rings (5) und der Ring (5) nahe der Lochungen (4) zwischen Lochungen (4) und Boden (2) des Behältnisses (1) vorpositioniert ist.
Behältnis (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (5) aus einem lebensmittelechten Kunststoff wie beispielsweise Silikon oder Gummi besteht.
Behältnis (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass außen an der Wand (3) eine Kante oder ein Absatz (6) ausgebildet ist, der einen Wegbegrenzungsanschlag für den Ring (5) bildet.
Vorrichtung (7) mit dem Behältnis (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6 zur Befüllung des Behältnisses (1) zumindest aufweisend ein Gehäuse mit einem Aufnahmeraum (12), in den der Boden (2) und zumindest der Teilbereich der Wand (3) des Behältnisses (1), der die Lochungen (4) aufweist, in etwa senkrechter Richtung, gegenüber der Außenumgebung abgedichtet, einführbar ist, wobei die Vorrichtung (7) mindestens eine regelbare Zuleitung für mindestens ein in das Behältnis (1) einzufüllendes Getränk aufweist, wobei die Zuleitung einends mittelbar oder unmittelbar mit Mitteln verbunden ist, die das über die Zuleitung zugeführte Getränk durch die Lochungen (4) in das Behältnis (1) einfüllen, wobei diese Mittel in einer ersten Position (Fülllage) des in den Aufnahmeraum (13) eingeführten Behältnisses (1) in Höhe der Lochungen (4) des Behältnisses (1) angeordnet sind und die Lochungen (4) umgeben, wobei das Behältnis (1) innerhalb des Aufnahmeraums (13) in eine zweite Position (Dichtlage) verstellbar ist, in der das Behältnis (1) gegenüber dem Dichtmittel in eine Lage verschoben ist, in der die Lochungen (4) des Behältnisses (1) durch das Dichtmittel verschlossen sind.
Vorrichtung (7) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einem Gehäuseunterteil (8) und einem Gehäuseoberteil besteht, wobei das Gehäuseunterteil (8) eine zylindrische Ausnehmung (9) aufweist, die zum Gehäuseoberteil hin offen ausmündet, und das Gehäuseoberteil als ein am Gehäuseunterteil (8) befestigbarer oder befestigter Kopfdeckel (10) mit einer kreisrunden Lochung (11) ausgebildet ist, wobei die kreisrunde Lochung (11) in der Zusammenbaulage die Mündung der zylindrischen Ausnehmung (9) teilweise überdeckt und innerhalb der zylindrischen Ausnehmung (9) ein Hülsenabschnitt (12) verschiebbar angeordnet ist, dessen dem Kopfdeckel (10) zugewandtes Ende in einer Nichtgebrauchslage an dem Kopfdeckel (10) anliegt, wobei die kreisrunde Lochung (11) des Kopfdeckels (10) und der von dem Hülsenabschnitt (12) umschlossene Raum gemeinsam einen Aufnahmeraum (13) für den Boden (2) und zumindest den Teil der Wand (3) des Behältnisses (1) bilden, der die Lochungen (4) aufweist, wobei innerhalb des Hülsenabschnitts (12) ein sowohl mit dem Hülsenabschnitt (12) gemeinsam verschiebbares als auch gegenüber dem Hülsenabschnitt (12) gegen die Kraft einer Feder (14) verschiebbares Druckstück (15) angeordnet ist, wobei in einer ersten in den Aufnahmeraum (13) eingestellten Lage des Behältnisses (1), die eine Fülllage bildet, der Hülsenabschnitt (12) gemeinsam mit dem Druckstück (15) in eine dem Kopfdeckel (10) abgewandte Richtung verschoben ist und in einer zweiten, die Dichtlage bildende Lage nur das Druckstück (15) weiter in dieselbe Richtung verschoben ist, wobei der Hülsenabschnitt (12) an einem Wegbegrenzungsanschlag anliegt und das Druckstück (15) gegenüber dem Hülsenabschnitt (12) verschoben ist, wobei in der Fülllage ein Spalt (16) zwischen Kopfdeckel (10) und Hülsenabschnitt (12) gebildet ist, der gehäuseinnenseitig in Höhe der Lochungen (4) des eingestellten Behältnisses (1) ausmündet und außenseitig mittelbar über einen im Gehäuseunterteil (8) ausgebildeten Zuführkanal (17) mit mindestens einer Zuleitung für Getränke verbunden oder verbindbar ist.
Vorrichtung (7) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuseunterteil (8) mit zylindrischer Ausnehmung (9) und am Kopfdeckel (10) jeweils ein Gewinde (18,19) ausgebildet ist, mittels derer die Teile (8 und 9) miteinander verschraubbar sind.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (14) zwischen Gehäuseunterteil (8) und Druckstück (15) angeordnet ist.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zuleitung mit einer Mengensteuerungseinheit oder einer Zeitsteuerungseinheit verbunden ist, mittels derer die Durchflussmenge des jeweiligen Getränks durch die jeweilige Zuleitung einstellbar oder messbar und einstellbar ist.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zuleitung mittels eines schaltbaren Ventils, welches durch einen in der Vorrichtung (7) angeordneten Initiator schaltbar oder geschaltet ist, steuerbar und regelbar ist.
Vorrichtung (7) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Initiator durch einen Schaltkontakt (18) gebildet ist, der einen elektrischen Schalter betätigt, der durch Verstellen des Hülsenabschnitts (12) in die Fülllage geschaltet ist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuseunterteil (9) oder im Druckstück (15) ein das Druckstück (15) und den Boden (2) eines eingestellten Behältnisses (1) durchscheinendes optisches Signalisierungsmittel, insbesondere eine LED (19), angeordnet ist.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisrunde Lochung (11) des Kopfdeckels (10) zum freien Ende hin trichterförmig ausmündet, wobei an einer Innenmantelfläche des den Aufnahmeraum (13) umgebenen Bereichs nahe dem Hülsenabschnitt (12) zugewandten Ende des Kopfdeckels (10) eine umlaufende Dichtung (20) angeordnet ist, die das eingestellte Behältnis (1) gegenüber der Innenmantelfläche des Kopfdeckels (10) abdichtet.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Druckstück (15) und Innenmantelfläche des Hülsenabschnitts (12) und/ oder zwischen Hülsenabschnitt (12) und zylindrischer Ausnehmung (9) mindestens ein Kanal (21), vorzugsweise mehrere Kanäle angeordnet sind, die mit einem Hauptablaufkanal (22) verbunden sind, der an einer Gehäuseaußenseite mündet und dort mit einer Ablaufleitung oder einem Auffang verbunden oder verbindbar ist.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenmantelfläche des Hülsenabschnitts (12) ein Wegbegrenzungsanschlag angeordnet ist, der aus einem Vorsprung (23) besteht.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuführkanal (17) zur Zuleitung von Getränken mit zwei oder mehreren, insbesondere mit vier, Getränkezuleitungen verbunden oder verbindbar ist.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Kopfdeckel (10) und Gehäuseunterteil (8) und zwischen Hülsenabschnitt (12) und Gehäuseunterteil (8) jeweils Dichtmittel angeordnet sind, die die Teile gegeneinander fluiddicht abdichten.
Vorrichtung (7) nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmittel jeweils durch einen O-Ring (24) aus Gummi bestehen.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 8 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (7) in eine Thekenarbeitsplatte integriert oder integrierbar ist.
Vorrichtung (7) nach einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (7) einen Stromspeicher wie einen Akku oder eine Batterie zur Speisung des Signalisierungsmittels und/ oder des Initiators aufweist, die einen autarken Betrieb ermöglichen.