EP2170734A2

EP2170734A2 - Kappenschachtel für tabakprodukte

Info

Publication number: EP2170734A2
Application number: EP08773481A
Authority: EP
Inventors: Irmin Steinkamp; Josef Schulte; Viktor Hein
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 2007-07-04
Filing date: 2008-06-17
Publication date: 2010-04-07
Anticipated expiration: 2028-06-17
Also published as: DE102007031208A1; EP2170734B1; WO2009003581A3; WO2009003581A2; ATE498568T1; ZA201000679B; DE502008002626D1

Description

15. Mai 2008/9312

Kappenschachtel für Tabakprodukte

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packung des Typs Kappenschachtel für stückiges Packgut, insbesondere Produkte der Tabak verarbeitenden Industrie, bestehend aus einem (unteren) Schachtelteil und einem mit diesem verbundenen Deckel.

Kappenschachteln sind weltweit verbreitet für die Verpackung von Zigaretten. Üblicherweise besteht dieser Packungstyp aus einem rechteckigen, gegebenenfalls auch quadratischen Schachtelteil mit Schachtel-Boden, aufrechten Seiten- und Querwänden. Ein in analoger Weise ausgebildeter Deckel ist schwenkbar mit dem Schachtelteil verbunden, üblicherweise durch einen Material- bzw. Papier-Streifen, der Schachtelteil und Deckel miteinander verbindet. Bei geöffnetem Deckel ist eine Offenseite des Schachtelteils vollflächig frei, sodass die Zigaretten in voller Länge bereit liegen. Üblicherweise befindet sich innerhalb des Schachtelteils ein Kragen bzw. ein Rahmen aus einem stegartigen Materialstreifen, der ringsherum läuft und mit einem Überstand aus dem Schachtelteil herausragt. Die Zigaretten bzw. eine Zigaretten-Gruppe ist demnach von dem Rahmen umge- ben.

Die Erfindung befasst sich mit der Weiterentwicklung und Verbesserung derartiger oder ähnlicher Kappenschachteln. Es geht darum, die Dichtigkeit der Packung gegen Aroma- und Feuchtigkeitsverluste zu erhöhen, gleichwohl aber die Handhabbarkeit durch den Verbraucher und auch die industrielle Produzierbarkeit der Packung nicht zu beeinträchtigen. Weiterhin sollen neue Anwendungsbereiche dieses Packungstyps erschlossen werden.

Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde, Kappenschachteln so auszubilden, dass sie den vorstehenden Forderungen entsprechen. Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Kappenschachtel dadurch gekennzeichnet, dass die Offenseite des Schachtelteils durch ein Verschlussmittel, insbesondere durch eine Verschlussläsche abgedeckt ist, die zur Entnahme des Packungsinhalts ganz oder teilweise vom Schachtelteil abziehbar bzw. abtrennbar ist.

Die großflächige Offenseite des Schachtelteils ist verantwortlich für Aroma- und Feuchtigkeitsverluste. Die (dichte) Verschlussfolie wirkt diesem Nachteil entgegen. Eine mehrfach benutzbare, nämlich in Öffnungs- und Schließstellung bringbare Verschlussfolie erhöht die Aroma- und Feuchtigkeitskonservierung auch nach dem erstmaligen Öffnen der Pa- ckung.

Die Erfindung zeigt unterschiedliche Möglichkeiten für die Anbringung der die Offenseite abdeckenden Verschlussfolie auf. Ein Lösungsweg besteht darin, dass ein gesondertes Innenstück in die Kappenschachtel bzw. in den Schachtelteil eingesetzt wird, an dem die Verschluss- bzw. Abdeckfolie lösbar bzw. abtrennbar angebracht ist, insbesondere mit Dauerkleber zur mehrmaligen Benutzung. Alternativ kann diese auch mit dem Rahmen verbunden sein, nämlich mit dem aus einem Schachtelteil herausragenden Randstreifen.

Als Alternative ist in der Kappenschachtel, nämlich im Schachteilteil, ein Einsatz bzw. ein Abdeckteil eingebracht, der mit einer Oberwand einen Teilbereich bzw. dem überwiegenden Bereich der Offenseite abdeckt, derart, dass in der Oberwand eine Öffnung für die Entnahme des Packungsinhalts frei bleibt. Diese Ausführung der Kappenschachtel ist besonders geeignet für die Aufnahme von Kautabakportionen und ähnlichem stückigen Packgut.

Weitere Einzelheiten über Aufbau, Herstellung und Benutzung der unterschiedlichen Kappenschachteln werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Kappenschachtel mit einer abziehbaren Verschlusslasche, Fig. 2 die Packung gemäß Fig. 1 in Schließstellung,

Fig. 3 einen Zuschnitt für ein Einsatzstück der Kappenschachtel gemäß Fig. 1 , Fig.

2,

Fig. 4 den Zuschnitt gemäß Fig. 3 in einer Zwischenfaltstellung, Fig. 5 das fertig gefaltete Einsatzstück in perspektivischer^" Darstellung,

2008013661 Fig. 6 ein Fließbild der Herstellungsschritte für eine Kappenschachtel gemäß Fig. 1 , Fig. 2,

Fig. 7 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Kappenschachtel beim Öffnungsvorgang, in Perspektive,

Fig. 8 die Kappenschachtel gemäß Fig. 7 in Schließstellung,

Fig. 9 einen Zuschnitt für ein Einsatzstück der Kappenschachtel gemäß Fig. 7, Fig. 8,

Fig. 10 das Einsatzstück gemäß Fig. 9 in einer Zwischenfaltstellung, perspektivisch,

Fig. 11 das Einsatzstück gemäß Fig. 9 in funktionsgerechter Stellung,

Fig. 12 die Fertigung einer Kappenschachtel gemäß Fig. 7, Fig. 8 in einem Fließbild,

Fig. 13 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Kappenschachtel mit geöffneter Verschlusslasche,

Fig. 14 die Packung gemäß Fig. 13 mit Verschlussfolie in Schießstellung,

Fig. 15 einen Zuschnitt für eine Verschlusslasche der Packung gemäß Fig. 13, Fig. 14 ungefaltet,

Fig. 16 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Kappenschachtel mit Verschlusslasche in Öffnungsstellung,

Fig. 17 die Kappenschachtel gemäß Fig. 16 mit Abdeckfolie in Schließstellung,

Fig. 18 eine Zuschnitteinheit als Abdeckung für die Kappenschachtel gemäß Fig. 16, Fig. 17,

Fig. 19 eine Kappenschachtel für insbesondere stückiges Packgut in Öffnungsstellung, perspektivisch,

Fig. 20 einen ausgebreiteten Zuschnitt für ein Abdeckteil der Packung gemäß Fig. 19,

Fig. 21 ~ bis Fig. 23 Elemente einer Kappenschachtel mit Inhalt entsprechend Fig. 19, Fig. 24 die Kappenschachtel gemäß Fig. 19 in einer abgewandelten Ausführung.

Kappenschachteln sind quaderförmige Hartpackungen, die üblicherweise aus (dünnem) Karton bestehen. Zum Standardaufbau gehört ein (unterer) Schachtelteil 10 und ein Deckel 11. Der Schachtelteil 10 besteht aus einem Schachtelboden 12, hier zu quergerichteten Schachtel-Längswand 13, 14 und Schachtel-Querwand 15, 16. Entsprechend besteht der Deckel 11 aus einer Deckelwand 17, gegenüberliegend zum Schachtelboden 12, Deckel-Längswänden 18, 19 und Deckel-Querwänden 20, 21. Schachtelteil 10 und Deckel 11 sind durch ein Liniengelenk schwenkbar miteinander verbunden. Zu diesem

2008013661 Zweck sind die rückseitige Schachtel-Querwand 15 und die zugeordnete Deckel-Querwand 20 durch einen Materialstreifen bzw. einen Gelenkstreifen, insbesondere aus Papier, miteinander verbunden.

Zu einer standardmäßigen Kappenschachtel gehört weiterhin ein Rahmen 22 oder Kragen, der aus einem langgestreckten Materialstreifen besteht und als geschlossene Einheit im Schachtelteil 10 angeordnet ist, wobei Rahmen-Längswände 23 und Rahmen-Querwände 24 an der Innenseite der Schachtel-Wände 13..16 anliegen und vorzugsweise mit diesen durch Klebung verbunden sind. Der Rahmen 22 ist so bemessen, dass ein Materi- alstreifen bzw. ein Rahmenteil 25 ringsherum aus dem Schachtelteil 10 herausragt. Dieser freie Rahmenteil 25 wird in Schließstellung der Packung von dem Deckel 11 umfasst. Der Packungsinhalt ist üblicherweise bündig mit dem Rahmen 22 angeordnet.

Die Kappenschachteln gemäß Fig. 1 bis Fig. 18 dienen bevorzugt zur Aufnahme von Zi- garetten 26. Eine Zigarettengruppe 27 mit mehreren Lagen übereinander ist im Schachtelteil 10 angeordnet und von dem Rahmen 22 umgeben. Eine freie, nach oben gerichtete Seite des Schachtelteils 10 ist durch ein Verschlusselement abgedeckt, insbesondere durch eine Verschlussfolie 28 aus vorzugsweise feuchtigkeits- und aromadichtem Werkstoff. Die Verschlussfolie 28 kann mehrlagig (Laminat) ausgebildet sein. Die Verschluss- folie 28 ist so bemessen und angeordnet, dass mindestens die Offenseite des Schachtelteils 10 in Schließstellung vollflächig abgedeckt ist.

Des Weiteren ist die Verschlussfolie 28 für mehrmaliges Öffnen und Wiederverschließen der Packung ausgebildet. Zu diesem Zweck ist die Verschlussfolie 28 am Schachtelteil 10 oder einem besonderen Zusatzelement im Schachtelteil 10 durch Kleber, insbesondere durch Dauerkleber fixiert, und zwar so, dass in Schließstellung eine weitgehend dichte Anlage der Verschlussfolie 28 am Schachtelteil 10 bzw. an dem Zusatzelement gegeben ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis. Fig. 6 entspricht die Verschlussfolie 28 etwa der Größe und Kontur des Schachtelteils 10 bzw. des durch den Rahmen 22 umschlossenen Bereichs. Die Verschlussfolie 28 ist mit einem ringsherum laufenden, rand- seitigen Klebestreifen 29 versehen, der Längsstreifen 30 und Querstreifen 31 bildet. Auf der zum Deckel 11 gegenüberliegenden Seite, also im Bereich einer Schachtel-Querwand

2008013661 16, ist die Öffnungsseite vorgesehen, im vorliegenden Falle durch eine (klebstofffreie) Grifflasche 32. Die Verschlussfolie 28 wird bis zur gegenüberliegenden Schachtel-Querwand 15 abgezogen und bleibt dort in dauerhafter Verbindung mit dem gesonderten Verbindungselement oder mit der Außenseite der Rahmen-Querwand 24.

Die Verschlussfolie 28 ist mit einem gesonderten Element im Schachtelteil 10 verbunden, und zwar mit einem Einsatzstück 33 aus einem gesonderten Zuschnitt (Fig. 3). Der Zuschnitt ist so ausgebildet, dass - ausgehend von einer Zwischenfaltstellung gemäß Fig. 4 - ein selbsttätiges Aufrichten in eine Becherform bzw. in eine oben offene Schachtelform möglich ist, wobei Einsatz-Seitenwände 34, 35 in eine aufrechte Stellung gefaltet werden. Das Einsatzstück 33 in dieser Ausführungsform ist so ausgebildet, dass die Einsatz-Seitenwände 34, 35 doppellagig ausgebildet sind, nämlich jeweils mit zwei Einzelwänden 36, 37 im Abstand voneinander. Eine Einsatz-Bodenwand 38 liegt am Schachtelboden 12 an, während die Einsatz-Seitenwände 34, 35 innenseitig an den Schachtel-Wänden 13, 14, 15, 16 oder, wie in Fig. 1 gezeigt, an den Rahmen-Wänden 23, 24 anliegen. Der für den Packungsinhalt zur Verfügung stehende Innenraum ist um die Breite der Einsatz-Seitenwände 34, 35 reduziert. Es entsteht dadurch ringsherum neben dem Packungsinhalt, also neben der Zigarettengruppe 27, ein quergerichteter Materialstreifen bzw. Verbindungsstreifen 39als Verbindung der Einzelwände 36, 37, mit dem die Verschlussfolie 28 über den Klebestreifen 29 lösbar verbunden ist.

Das Einsatzstück 33 wird so hergestellt, dass trapezförmige Verbindungslaschen 40 mit der Unterseite der Einsatz-Bodenwand 38 verbunden (verklebt) werden, und zwar in einer Relativstellung gemäß Fig. 4. Aufgrund einer Anzahl paralleler (mit gestrichelten Linien dargestellter) Faltlinien liegen damit alle Bereiche des Einsatzstücks 33 in der erforderlichen Relativstellung. Durch Aufrichten der Einsatz-Seitenwände 34, 35 wird ein Parallelogrammeffekt wirksam, derart, dass die Einzelwände 36, 37 in eine aufrechte Stellung mit Abstand voneinander gelangen und der Verbindungsstreifen 39 jeweils als quergerichteter Abschluss jeder Einsatz-Seitenwand 34, 35 gefaltet ist.

Das in vorstehender oder ähnlicher Weise ausgebildete Einsatzstück 33 ermöglicht eine maschinell durchführbare Fertigung der Packung. Das Fließbild gemäß Fig. 6 zeigt in Richtung der Pfeile folgende Stationen: Eine standardmäßige Kappenschachtel wird fabrikmäßig vorgefertigt und mit einem ringsherum laufenden Verschlussstreifen aus insbe-

2008013661 sondere Papier angeliefert. An drei Seiten wird sodann ein Trennschnitt angebracht, wodurch Schachtelteil 10 und Deckel 11 voneinander getrennt werden unter Aufrechterhaltung der Verbindung im Bereich des Gelenks. Die Kappenschachtel kann sodann geöffnet werden. In einer weiteren Station wird das vorbereitete Einsatzstück 33 von oben in das Schachtelteil 10 eingeführt, und zwar in einer flach zusammenliegenden Zwi- schenfaltstellung gemäß Fig. 4. Dabei ist Druck im Bereich der Einsatz-Bodenwand 38 wirksam, mit der Folge, dass die Einsatz-Seitenwände 34, 35 durch die Schachtel-Wände bzw. durch den Rahmen 22 in die funktionsgemäße Stellung aufgerichtet werden. Dieser Schritt des Einführens des Einsatzstücks 33 kann mit dem Einführen der Zigarettengruppe 27 koordiniert werden, derart, dass beide Einheiten gleichzeitig oder unmittelbar aufeinanderfolgend in die Packung gelangen. Danach wird die mit ringsherum randseitigen Klebestreifen 29 versehene Verschlussfolie 28 aufgelegt, derart, dass die Klebestreifen 29 an den Verbindungsstreifen 39 des Einsatzstücks 33 anliegen. Die Grifflasche 32 befindet sich auf der zum Deckel 1 1 gegenüberliegenden Seite. Die Kappenschachtel wird sodann geschlossen.

Das Einsatzstück zum Fixieren einer Verschlussfolie kann auch so ausgebildet und/oder angeordnet sein, dass es die Funktion des Rahmens 22 übernimmt. Ein solches Ausführungsbeispiel zeigt Fig. 7 bis Fig. 12. Das bei dieser Packung verwendete Einsatzstück 41 besteht aus einem rechteckigen oder quadratischen Zuschnitt (Fig. 9). Dieser ist so ausgebildet, dass lediglich im Bereich von zwei einander gegenüberliegenden Seiten, hier im Bereich der Schachtel-Längswände 13, 14, doppelwandige Einsatz-Seitenwände 42 mit zwei Einzelwänden 43, 44 und einem oberen, freien Verbindungsstreifen 45 geschaffen sind. Mit diesem ist eine Verschlussfolie 46 verbunden, die mit Längsklebestreifen 47 an den Verbindungsstreifen 45 befestigt ist. Quergerichtete Querklebestreifen 48 sind bei diesem Ausführungsbeispiel mit aufrechten Einsatz-Wänden verbunden, nämlich mit einer Einsatz-Querwand 49 benachbart zum Deckel 11 einerseits und mit einer gegenüberliegenden Einsatz-Querwand 50 andererseits. Die Verschlussfolie 46 ist zu diesem Zweck abgewinkelt, derart, dass ein endseitiger Schenkel 51 mit dem Querklebestreifen 48 an der jeweiligen aufrechten Einsatz-Querwand 49, 50 anliegt und mit dieser verbunden ist. Der frontseitige Schenkel 51 ist mit der Grifflasche 52 versehen, die bei geschlossener Packung innerhalb des Bereichs des Deckels 11 liegt.

2008013661 Der Zuschnitt (Fig. 9) für dieses Einsatzstück 41 weist die doppelwandigen Einsatz-Seitenwände 42 auf mit den Einzelwänden 43, 44, die durch den Verbindungsstreifen 45 abgegrenzt sind. Diese Faltlappen erstrecken sich über die volle Länge der Kappenschachtel bzw. des Schachtelteils 10. Die Bereiche für die innenliegenden Einzelwände 43 sind benachbart zueinander angeordnet und lediglich durch einen randseitigen Stützstreifen 53 voneinander abgegrenzt. Die benachbarten Stützstreifen 53 sind durch einen mittigen Trennschnitt 54 voneinander abgegrenzt. An den Enden der Faltlappen 43 ist ein Querschnitt 55 angebracht, der die innenliegenden Einzelwände 43 von den Einsatz-Querwenden 49, 50 trennt.

Der so ausgebildete Zuschnitt wird in einem ersten Faltschritt in die Stellung gemäß Fig. 10 gefaltet, in der der Zuschnitt bzw. das Einsatzstück 41 eine kappenförmige Form aufweist, lediglich nach unten offen. In dieser Zwischenfaltstellung wird das Einsatzstück 41 in die Packung eingesetzt, nämlich in den offenen Schachtelteil 10 (Fig. 12). Danach wird das Einsatzstück 41 in die Endstellung gemäß Fig. 11 gefaltet, und zwar durch Abwärtsbewegen der als freie Flügel ausgebildeten Einzelwände 43 mit den Stützstreifen 53, die Anlage am Schachtelboden 12 erhalten. Diese Verformung der Faltlappen des Einsatzstücks 41 kann durch ein FaIt- bzw. Formwerkzeug erfolgen oder - wie in Fig. 12 gezeigt - durch Einführung des Zigarettenblocks bzw. der Zigarettengruppe 27 in den Schachtel- teil 10. Danach wird in einem abschließenden Faltvorgang die Verschlussfolie 46 in die Schließposition gebracht unter Verbindung mit den Wandungen des Einsatzstücks 41 in der beschriebenen Weise.

Die Einsatzstücke 33 und/oder 41 der beschriebenen Ausführungsbeispiele können je- weils innerhalb eines Rahmens 22 des Schachtelteils 10 angeordnet sein. Sie können aber auch den Rahmen vollständig ersetzen. Weiterhin können die Kappenschachteln fabrikmäßig soweit vorbereitet sein, dass die Einsatzstücke 33, 41 bei der fabrikmäßigen Fertigung der Packung in diese eingesetzt und demnach fertige Kappenschachteln mit Einsatzstück der Verpackungsmaschine für die Zigaretten zur Verfügung gestellt werden.

Anstelle eines gesonderten Einsatzstücks kann auch ein in herkömmlicher oder modifizierter Weise ausgebildeter Rahmen 22 zur Befestigung eines Verschlussfolie oder einer Verschlusslasche dienen.

200801366t Ein derartiges Ausführungsbeispiel ist in Fig. 13 bis Fig. 16 gezeigt. Das Verschlusselement bzw. die Verschlussfolie 28 ist hier Teil einer größeren Folienabdeckung 56. Diese besteht aus der Verschlussfolie 28, hier in der Flächengröße entsprechend dem Schachtelteil 10, und randseitigen Verbindungslaschen, nämlich Längslaschen 57 sowie Querla- sehen 58, 59. Diese sind an der Unterseite bzw. an der dem Schachtelteil 10 zugekehrten Seite mit Leim versehen, nämlich mit Leimstreifen 60 etwa entsprechend Länge und Breite der Laschen 57, 58, 59. Die Längslaschen 57 sind bei der verpackungsgemäßen Positionierung der Folienabdeckung 56 (Fig. 14) gegen die Rahmen-Längswände 23 bzw. deren freien Rahmenteil 25 gefaltet und mit diesem durch die Leimstreifen 60 verbunden. Die dem Deckel 11 zugekehrte Querlasche 58 ist mit der Rahmen-Querwand 24 am Deckel 11 und die Querlasche 59 außen mit der Rahmen-Querwand 24 gegenüberliegend zum Deckel 11 verbunden. Die Querlasche 59 ist so ausgebildet, dass außerdem des Bereichs des Leimstreifens 60 die Grifflasche 32 gebildet ist, die in Ausgangsstellung nach oben umgefaltet und so von dem verschlossenen Deckel 11 verdeckt ist (Fig. 14).

Im Bereich der Längslaschen 57 ist die Verschlussfolie 28 aus dem Verbund mit der Folienabdeckung 56 heraustrennbar, und zwar durch Schwächungs- bzw. Perforationslinien 61. Beim erstmaligen Öffnen der Packung wird demnach die Grifflasche 32 erfasst, die Querlasche 59 von der Rahmen-Querwand 24 abgezogen und sodann die Verschlussfolie 28 entlang den Perforationslinien 61 herausgetrennt, und zwar bis zur gegenüberliegenden Rahmen-Querwand mit der Querlasche 58, die ebenfalls in Verbindung bleibt mit dem Rahmen 22. Beim Wiederverschließen wird die Querlasche 59 mit der frontseitigen Rahmen-Querwand 24 über den Leimstreifen 60 wieder verbunden. Im Bereich der Perforationslinien 61 , also an den Längsseiten, bleibt ein Spalt als Begrenzung der Verschlussfolie 28. Die Längslaschen 57 und die Querlasche 58 sind demnach dauerhaft mit dem Schachtelteil bzw. dem Rahmen 22 verbunden.

Der Packungsinhalt bzw. die Zigarettengruppe 27 kann von einer zusätzlichen, insbesondere dichten Umhüllung umgeben sein, nämlich durch einen Innenzuschnitt 62 aus Stan- niol oder dergleichen. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 ist der Innenzuschnitt 62 streifenförmig ausgebildet, umgibt demnach die Zigarettengruppe 27 nicht im Bereich von Längsseiten der Packung. An der Oberseite, also im Bereich der Verschlussfolie 28, sind zwei einander teilweise überdeckende Zuschnittlappen 63, 64 des Innenzuschnitts 62

2008013661 vorgesehen, die beim Schließen der Verschlussfolie 28 ebenfalls selbsttätig in die Schließstellung gelangen.

Bei der Fertigung einer derartigen Kappenschachtel wird entsprechend Fließbild der Fig. 16 eine Einheit aus Zigarettengruppe 27 und Innenzuschnitt 62 in die offene Kappenschachtel bzw. in den Schachtelteil 10 eingeführt. Danach wird die mit aktivem Leim versehene Folienabdeckung 56 aufgelegt und im Bereich der Laschen 57, 58, 59 mit dem Rahmen 22 verbunden.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 17 bis Fig. 19 ist eine zweiteilige bzw. zweila- gige Verschlusseinheit 65 für den Schachtelteil 10 vorgesehen. Eine Folienabdeckung 66 ist analog zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 15 ausgebildet, jedenfalls mit den Längslaschen 57 und Querlaschen 58, 59, die jeweils auf der dem Schachtelteil 10 bzw. dem Rahmen 22 zugekehrten Seite mit Leimstreifen analog zur Folienabdeckung 56 ge- maß Fig. 15 versehen sind. Diese Leimbereiche sind so ausgebildet, dass die Längslaschen 57 und beide Querlaschen 58, 59 dauerhaft mit dem Schachtelteil 10 bzw. mit dem Rahmen 22 verbunden sind.

Die eigentliche Verschlussfolie 28 ist als Teilbereich der Folienabdeckung 66 ausgebildet, und zwar durch eine Schwächungs- bzw. Perforationslinie 67. Diese ist U-förmig ausgebildet und begrenzt die (kleinere) Verschlussfolie 28, die bis an eine Rand- bzw. Faltkante 68 benachbart zum Deckel 11 aus der Folienabdeckung 66 herausgetrennt werden kann. Zu diesem Zweck ist eine an der Außenseite auf die Folienabdeckung 66 aufgebrachte Betätigungslasche 68 vorgesehen, die vorzugsweise vollflächig mit der Folienabdeckung 66 an deren Oberseite verbunden ist. Im Bereich der Verschlussfolie 28 ergibt sich ein ringsherum laufender Überstand als Verbindungsstreifen 69. In diesem Bereich wird die Betätigungslasche 68 beim Öffnen der Packung bzw. der Verschlussfolie 28 von einem randseitigen Bereich der Folienabdeckung 66 abgezogen. Beim erstmaligen Öffnen wird die Verschlussfolie 28 in Folge der Verbindung mit der Betätigungslasche 68 aus der Ver- bindung mit der Folienabdeckung 66 aufgrund der Perforationslinie 67 herausgetrennt. Die Betätigungslasche 68 wird dabei von einem die Verschlusslasche 28 U-förmig umgebenden Materialstreifen der Folienabdeckung 66 abgezogen. Beim Wiederverschließen werden die randseitigen Überstände der Betätigungslasche 68, nämlich die U-förmigen Verbindungsstreifen 69 mit den zugeordneten Bereichen der Folienabdeckung 66 wieder

2008013661 verbunden. Die Betätigungslasche 68 ist mit einer leimfreien Grifflasche 32 versehen, die vorzugsweise über die Oberseite der Folienabdeckung 66 hinweg ragt. Ein Haltestreifen

70 der Betätigungslasche 68 ist mit der deckelseitigen Querlasche 58 verbunden und bleibt in dieser Stellung unter Anlage an der Rahmen-Querwand 24.

Bei der Fertigung dieser Kappenschachtel wird analog zu Fig. 16 vorgegangen. Anstelle der Folienabdeckung 56 gemäß Fig. 15 wird die Folienabdeckung 66 bzw. die Verschlusseinheit 65 gemäß Fig. 19 auf die befüllte, offene Kappenschachtel aufgebracht und durch Umfalten der Laschen 57, 58, 59 mit dem Rahmen 22 verbunden.

Eine insbesondere für stückiges Verpackungsgut (Kautabak/Kautabak-Ersatz) geeignete Kappenschachtel ist in Fig. 20 bis Fig. 25 gezeigt. Die Kappenschachtel bzw. deren Schachtelteil 10 wird mit einem Packungsteil bestückt, nämlich einem Abdeckstück 71, das insbesondere aus dünnem Karton besteht und zweckmäßigerweise aus einem Zu- schnitt gemäß Fig. 21 gefertigt wird. Eine Deckwand 72 weist quergerichtete bzw. aufrechte Abdeck-Seitenwände 73, 74 und Abdeck-Querwände 75, 76 auf. Das Abdeckstück

71 ist demnach becher- bzw. kappenförmig ausgebildet und wird so in den Schachtelteil 10 eingesetzt, dass die aufrechten Wände 73..76 auf dem Schachtelboden 12 abgestützt sind. Die Deckwand 72 ist vorzugsweise mit dem Rahmen 22 bündig ohne Rahmen.

Das Abdeckstück 71 bzw. dessen Deckwand 72 weist eine Öffnung auf für die Entnahme des Packungsinhalts, bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ein etwa mittig angeordnetes Fenster 77.

Auch bei dieser Ausführung einer Kappenschachtel ist ein mehrfach verwendbarer Verschluss vorgesehen, und zwar mittels Verschlusslasche 78. Gemäß Ausführung der Fig. 20, 22 bis 24 ist die Verschlusslasche 78 an einer Innenpackung 79 für den Packungsinhalt angebracht. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist die Innenpackung 79 als Beutelpackung ausgebildet, insbesondere aus aromadichter Folie, mit zwei einander gegenü- berliegenden, insbesondere durch thermische Siegeln hergestellten Verschlussnähten 80 (Flossennähte). Eine großflächige, nach oben gerichtete Innen-Vorderwand 81 ist mit einem Öffnungsmechanismus versehen. Durch Perforationslinie 82 ist ein Öffnungsstück 83 innerhalb der Innen-Vorderwand 81 begrenzt. Dieses Öffnungsstück 83 ist durch die entsprechend bemessene Verschlussfolie 78 überdeckt. Aufgrund vollflächiger Verklebung

2008013661 der Verschlusslasche 78 wird beim erstmaligen Öffnen, nämlich Abziehen der Verschlusslasche 78 von der Innenpackung 79 das Öffnungsstück 83 aus der Innen-Vorder- wand 81 herausgetrennt unter Bildung einer Entnahmeöffnung 84 in der Innen-Vorder- wand 81. Über das Öffnungsstück 83 hinausragende Randbereiche der Verschlusslasche 78 ermöglichen aufgrund einer Beschichtung mit Dauerkleber ein mehrfaches Öffnen und Wiederverschließen der Entnahmeöffnung 84.

Die Entnahmeöffnung 84 und die an der Innenpackung 79 angebrachte Verschlusslasche 78 sind im Bereich des Fensters 77 des Abdeckstücks 71 positioniert und so bemessen, dass die Verschlusslasche 78 mit einer Grifflasche 85 durch das Fenster 77 hindurch betätigbar ist.

Gemäß Ausführungsbeispiel der Fig. 25 kann auf die Innenpackung 79 verzichtet werden. Bei dieser Ausführung befindet sich der Packungsinhalt unmittelbar in dem von Schach- telboden 12 und Abdeckstück 71 begrenzten Packungsinnenraum. Die Verschlusslasche 78 ist bei dieser Alternative an der Außenseite des Abdeckstücks 71 bzw. der Deckwand 72 angebracht im Bereich des Fensters 77, sodass dieses für die Entnahme und den Wiederverschluss durch die Verschlusslasche 78 geöffnet oder geschlossen wird.

Die Kappenschachteln gemäß Fig. 20 bis Fig. 25 können auch dahingehend modifiziert sein, dass der Rahmen 22 entfällt und stattdessen die Seiten- und Querwände 73..76 des kappenartigen Abdeckstücks 71 deren Funktion übernehmen.

Alle Ausführungen der beschriebenen Kappenschachteln können in üblicher Weise mit einer Außenumhüllung aus Folie und Aufreißstreifen versehen sein. Zur weiteren Erhöhung der Dichtigkeit der beschriebenen Packungen wird vorgeschlagen, dass Verpackungsmaterial von Schachtelteil 10 und Deckel 11 mindestens innenseitig zu beschichten. Hierzu können Substanzen mit Verbesserung der Dichtigkeit auf die Oberfläche des Verpackungsmaterials aufgebracht werden. Als Verpackungsmaterial ist weiterhin ein Laminat vorteilhaft, dass aufgrund der Zusammensetzung eine höhere Dichtigkeit aufweist. Diese Ausbildung des Materials kann auch bei dem Abdeckstück 71 eingesetzt werden. Weiterhin können die Ausführungsbeispiele gemäß Fig. 1 bis Fig. 19 für die Aufnahme von kleineren, stückigen Produkten geeignet sein, bei entsprechend kleinerer Ausbildung und geeigneter Anordnung der Verschlussfolie 28. Dies gilt insbesondere für

2008013661 die Ausführung gemäß Fig. 17 bis Fig. 19, wobei die Verschlussfolie 28 eine dem Packungsinhalt angepasste Größe und Position aufweisen kann.

2008013661 15. Mai 2008/9312

Bezugszeichenliste

10 Schachtelteil 50 Einsatz-Querwand

11 Deckel 51 Schenkel

12 Schachtelboden 52 Griff lasche

13 Schachtel-Längswand 53 Stützstreifen

14 Schachtel-Längswand 54 Trennschnitt

15 Schachtel-Querwand 55 Querschnitt

16 Schachtel-Querwand 56 Folienabdeckung

17 Deckelwand 57 Längslasche

18 Deckel-Längswand 58 Querlasche

19 Deckel-Längswand 59 Querlasche 0 Deckel-Querwand 60 Leimstreifen 1 Deckel-Querwand 61 Perforationslinie 2 Rahmen 62 Innenzuschnitt 3 Rahmen-Längswand 63 Zuschnittlappen 4 Rahmen-Querwand 64 Zuschnittlappen 5 Rahmenteil 65 Verschlusseinheit 6 Zigarette 66 Folienabdeckung 7 Zigarettengruppe 67 Perforationslinie 8 Verschlussfolie 68 Betätigungslasche 9 Klebestreifen 69 Verbindungsstreifen 0 Längsstreifen 70 Haltestreifen 1 Längsstreifen 71 Abdeckstück 2 Grifflasche 72 Deckwand 3 Einsatzstück 73 Abdeck-Seitenwand 4 Einsatz-Seitenwand 74 Abdeck-Seitenwand 5 Einsatz-Seitenwand 75 Abdeck-Querwand 6 Einzelwand 76 Abdeck-Querwand 7 Einzelwand 77 Fenster 8 Einsatz-Bodenwand 78 Verschlusslasche 9 Verbindungsstreifen 79 Innenpackung 0 Verbindungslasche 80 Verschlussnaht 1 Einsatzstück 81 Innen-Vorderwand 2 Einsatz-Seitenwand 82 Perforationslinie 3 Einzelwand 83 Öffnungsstück 4 Einzelwand 84 Entnahmeöffnung 5 Verbindungsstreifen 85 Grifflasche 6 Verschlussfolie 7 Längsklebestreifen 8 Querklebestreifen 9 Einsatz-Querwand

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Claims

15. Mai 2008/9312Patentansprüche

1. Packung des Typs Kappenschachtel für stückiges Packgut, insbesondere für Zigaretten (26), bestehend aus einem (unteren) Schachtelteil (10) und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel (1 1 ), dadurch gekennzeichnet, dass eine offene Seite des Schachtelteils (10) durch ein Verschlussmittel, insbesondere durch eine Verschluss- folie (28) ganz oder teilweise abgedeckt ist, die zur Entnahme des Packungsinhalts ganz oder teilweise vom Schachtelteil (10) abziehbar oder abtrennbar ist.

2. Packung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung des Schachtelteils (10), insbesondere die Verschlussfolie (28) mittels Dauerkleber an dem Schachtelteil (10) und/oder an einem im Schachtelteil (10) fixierten zusätzlichen Packungselement befestigt und zum mehrfachen Öffnen und Schließen von dem Schach- telteil (10) oder dem Packungselement abziehbar und mit diesem verbindbar ist.

3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Schachtel- teil (10) ein Einsatzstück (33) angeordnet ist, welches an mindestens einem Randbereich des Schachtelteils (10), nämlich im Bereich mindestens einer Schachtel-Längswand (13, 14) und/oder einer Schachtel-Querwand (15, 16) eine Fläche zum Abringen der Verschlussfolie (28) aufweist.

4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verschlussfolie (28) bis in den Bereich einer Schachtel-Querwand (15) benachbart zum Deckel (11 ) erstreckt, derart, dass mindestens einzelne Zigaretten (26) einer Zigarettengruppe (27) bei offener Verschlussfolie (28) (vollständig) frei liegen.

5. Packung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (33) mindestens in einem Bereich benachbart zu den Schachtel-Längswänden (13, 14) Verbindungsstreifen (39) mit quergerichteter Anlagefläche aufweist zur Anlage der Klebestreifen (29) bzw. Längsstreifen (30, 31 ) aus (dauerhaft wirkendem) Leim an der Verschlussfolie (28).

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6. Packung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (33) ringsherum laufend Verbindungsstreifen (39) aufweist, die entsprechenden Klebestreifen (29) der Verschlussfolie (28) zugeordnet sind.

7. Packung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (33) insbesondere aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Einzelwänden (36, 37) gebildete Einsatz-Seitenwände (34, 35) aufweist, bei denen eine Querverbindung der Einzelwände (36, 37) den Verbindungsstreifen (39) für die Beleimung der Verschlussfolie (28) bilden.

8. Packung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (41 ) lediglich im Bereich von Schachtel-Längswänden (13, 14) aus zwei im Abstand voneinander abgeordneten Einzelwänden (43, 44) gebildete Einsatz-Seitenwände (42) mit jeweils einem Verbindungsstreifen (45) aufweist, wobei Einsatz-Querwände (49, 50) benachbart zum Gelenk des Deckels (11 ) sowie auf einer gegenüberliegenden Seite jeweils als einlagige Wand ausgebildet sind.

9. Packung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Einsatzstück (33, 41 ) aus einem vorbereiteten, gegebenenfalls gefalteten Zuschnitt besteht und so ausgebildet ist, dass durch Eindrücken von Teilbereichen des Einsatzstücks (33, 41 ) in den Schachtelteil (10) das Einsatzstück (33, 41 ) in eine packungsgemäße Stellung faltbar ist.

10. Packung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (33, 41) unmittelbar an Wandungen (13..16) des Schachtelteils (10) oder an einem innerhalb des Schachtelteils (10) angeordneten, ringsherum laufenden Rahmen (22) anliegt und vorzugsweise mit dem Schachtelteil (10) und/oder dem Rahmen (22) durch Klebung verbunden ist.

11. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss an der Offenseite des Schachtelteils (10) aus einer Folienabdeckung (56) oder einer eine Folienabdeckung (66) aufweisenden Verschlusseinheit (65) besteht, wobei die Folienabdeckung (56, 66) aus insbesondere feuchtigkeits- und

2008013661 aromadichter Folie mit aufrechten Wandungsteilen des Schachtelteils (10) durch Klebung dauerhaft verbunden und eine Verschlussfolie (28) zum Öffnen und Schließen des Schachtelteils (10) als Teil der Folienabdeckung (56, 66) aus dieser heraustrennbar bzw. von dieser abziehbar ist.

12. Packung nach Anspruch 1 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folienabdeckung (56, 66) mit seitlichen Laschen (57, 58, 59) an aufrechten Flächen eines Packungselements des Schachtelteils (10) durch Verklebung oder durch Siegeln befestigt ist, insbesondere an aus dem Schachtelteil (10) herausra- genden Bereichen eines innerhalb des Schachtelteils (10) angeordneten Rahmens (22).

13. Packung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (57, 58, 59) als Teil der Folienabdeckung (56, 66) an allen freien Bereichen des Rahmens (22), nämlich an Rahmen-Längswänden (23) und an Rahmen-Querwänden (24) fixiert sind, insbesondere über die jeweils volle Länge der Abschnitte des Rahmens (22).

14. Packung nach Anspruch 11 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass aus der Folienabdeckung (56, 66) des Schachtelteils (10) eine Verschlussfolie (28) bzw. ein Verschlusslappen als Teil der Folienabdeckung (56, 66) heraustrennbar ist, insbesondere durch Abgrenzung der Verschlussfolie (28) mittels Schwächungslinien bzw. Perforationslinie (61, 67).

15. Packung nach Anspruch 14 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussfolie (28) bzw. die Folienabdeckung (56) eine insbesondere leimfreie Grifflasche (32) aufweist, vorzugsweise an einer dem Gelenk des Deckels (11 ) gegenüberliegenden Rahmen-Querwand (24), zum Abziehen einer Querlasche (59) der Folienabdeckung (56) und zum Abziehen bzw. Abtrennen der Verschlussfolie (28) entlang vorzugsweise am Rand angeordneter Perforationslinien (61 ).

16. Packung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Perforationslinien (61 , 67) bis an einen durch eine Schachtel-Querwand (15) bzw. eine Rahmen-Querwand (24) benachbart zum Gelenk des Deckels (11 ) gebildeten Randkante erstrecken.

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17. Packung nach Anspruch 11 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schachtelteil (10) durch eine Verschlusseinheit (65) abgedeckt ist, die aus der Folienabdeckung (66) und einer an der Außenseite derselben angeordne- ten Betätigungslasche (68) besteht, die die durch Perforationslinien (67) begrenzte Verschlussfolie (28) überdeckt, derart, dass mit der Betätigungslasche (68) die Verschlussfolie (28) als Teil der Folienabdeckung (66) aus der Verbindung heraustrennbar ist.

18. Packung nach Anspruch 17 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (68) den Bereich der Grifflasche (32) an mindestens drei Seiten überdeckt, derart, dass die Betätigungslasche (68) seitliche Verbindungsstreifen (69) bildet, die aufgrund entsprechender Beleimung lösbar mit Bereichen der Folienabdeckung (66) außerhalb der Verschlussfolie (28) verbunden sind.

19. Packung nach Anspruch 17 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (68) auf der zum Gelenk des Deckels (11) gegenüberliegenden Seite eine vorzugsweise leimfreie Grifflasche (32) aufweist, die vorzugsweise über den Schachtelteil (10) hinausragt.

20. Packung nach Anspruch 17 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (68) mit einem endseitigen Haltestreifen (70) an einer dem Gelenk des Deckels (11 ) zugekehrten Rahmen-Querwand (24) bzw. in diesem Bereich an einer Querlasche (58) der Folienabdeckung (66) mittels Leim befestigt ist.

21. Packung des Typs Kappenschachtel für stückiges Packgut, insbesondere für Portionen von Kautabak oder Kautabak-Ersatz (Snus), bestehend aus einem (unteren) Schachtelteil (10) und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel (11 ), gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) im Schachtelteil (10) ist ein aus einem gesonderten Zuschnitt bestehendes

Abdeckstück (71 ) angeordnet, b) das Abdeckstück (71 ) weist eine Oberwand bzw. eine Deckwand (72) auf, die eine

Offenseite des Schachtelteils (10) mindestens teilweise abdeckt,

2008013661 c) das Abdeckstück (71 ) bzw. dessen Deckwand (72) weist eine Öffnung bzw. ein Fenster (77) auf für die Entnahme des Packungsinhalts.

22. Packung nach Anspruch 21 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckstück (21 ) kappen- bzw. becherförmig ausgebildet ist, nämlich mit Deckwand (72) und Abdeck-Seitenwänden (73, 74) und Abdeck-Querwänden (75, 76), wobei die aufrechten Wände (73..76) vorzugsweise auf einem Schachtelboden (12) aufstehen und mit dem Schachtelteil (10) unmittelbar oder mit einem Rahmen (22) verbunden sind.

23. Packung nach Anspruch 21 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fenster (77) durch ein insbesondere mehrfach benutzbares Verschlussorgan abgedeckt ist, vorzugsweise durch eine das Fenster (77) überdeckende Verschlusslasche (78) aus Folie, die randseitig mittels Kleber ablösbar an der Deckwand (72) im Bereich des Fensters (77) befestigt ist.

24. Packung nach Anspruch 21 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des durch das Abdeckstück (71 ) und den Schachtelteil (10) gebildeten Innenraums eine gesonderte Innenpackung (79) für den Packungsinhalt angeordnet ist, insbesondere eine Folien- bzw. Beutelpackung mit Verschlussnähten (80), wobei die Innenpackung (79) eine Entnahmeöffnung (84) im Bereich des Fensters (77) der Deckwand (72) aufweist.

25. Packung nach Anspruch 24 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (84) der Innenpackung (79) durch eine

Verschlusslasche (78) abgedeckt ist, die mittels Kleber an der Innenpackung (79) im Bereich der Entnahmeöffnung (84) befestigt ist, derart, dass die Verschlusslasche (78) an der Innenpackung (79) im Bereich des Fensters (77) angeordnet und mittels Grifflasche (85) durch das Fenster (77) betätigbar ist.

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