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EP1292499B1 - Stapelbarer behälter - Google Patents

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Publication number
EP1292499B1
EP1292499B1 EP01936214A EP01936214A EP1292499B1 EP 1292499 B1 EP1292499 B1 EP 1292499B1 EP 01936214 A EP01936214 A EP 01936214A EP 01936214 A EP01936214 A EP 01936214A EP 1292499 B1 EP1292499 B1 EP 1292499B1
Authority
EP
European Patent Office
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shoulder
side wall
ribs
ridges
corrugations
Prior art date
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Revoked
Application number
EP01936214A
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English (en)
French (fr)
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EP1292499A1 (de
Inventor
Albrecht Lorenz
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Vogel & Noot Meissner Metallverpackungen GmbH
Original Assignee
Vogel & Noot Meissner Metallverpackungen GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=7646179&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=EP1292499(B1) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Vogel & Noot Meissner Metallverpackungen GmbH filed Critical Vogel & Noot Meissner Metallverpackungen GmbH
Publication of EP1292499A1 publication Critical patent/EP1292499A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP1292499B1 publication Critical patent/EP1292499B1/de
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Revoked legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G19/00Table service
    • A47G19/02Plates, dishes or the like
    • A47G19/03Plates, dishes or the like for using only once, e.g. made of paper
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D1/00Rigid or semi-rigid containers having bodies formed in one piece, e.g. by casting metallic material, by moulding plastics, by blowing vitreous material, by throwing ceramic material, by moulding pulped fibrous material or by deep-drawing operations performed on sheet material
    • B65D1/34Trays or like shallow containers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D21/00Nestable, stackable or joinable containers; Containers of variable capacity
    • B65D21/02Containers specially shaped, or provided with fittings or attachments, to facilitate nesting, stacking, or joining together
    • B65D21/0233Nestable containers

Definitions

  • the invention relates to a stackable container the type mentioned in the preamble of claim 1.

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Ceramic Engineering (AREA)
  • Food Science & Technology (AREA)
  • Stackable Containers (AREA)
  • Secondary Cells (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.
Durch DE 295 15 590 U1 ist ein stapelbarer Behälter bekannt, bei dem sich die Riffeln vom Boden aus bis zu der Schulter erstrecken. Sie haben den Zweck, die Seitenwand in Riffelrichtung zu versteifen. Da sie sich jedoch nicht über die Schulter hinaus zum Rand des Behälters erstrecken, fehlt im Bereich zwischen Schulter und Rand des Behälters eine solche Versteifung. Aus diesem Grunde ist bei diesem bekannten Behälter die Schulter sehr nahe am Rand der Seitenwand angeordnet, was jedoch in Bezug auf die Stapelfunktion ungünstig ist. Außerdem ist die Tiefe der Riffeln begrenzt, um ein Klemmen aufeinandergestapelter Behälter zu vermeiden.
Durch DE-A-1965841 ist ein stapelbarer Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art bekannt, bei dem die Auflagefläche der Schulter horizontal verläuft, so daß die Rippen nicht ineinandergreifen können. Es fehlt somit eine Steifigkeit in Riffelrichtung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, bei dem die Steifigkeit der Seitenwand sowohl in Richtung der Riffeln als auch in Umfangsrichtung verbessert ist.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelöst.
Der Grundgedanke dieser Lehre besteht darin, Riffeln zu beiden Seiten der Schulter anzuordnen und die Steifigkeit der Seitenwand in Riffelrichtung über die Schulter hinaus dadurch zu gewährleisten, daß sich die Riffeln im Bereich der Schulter überdecken, indem sie mit ihren Enden ineinandergreifen, wozu sie in Umfangs richtung der Schulter versetzt zueinander angeordnet sind. Bezüglich der Steifigkeit sind also die Riffeln auf der einen Seite der Schulter mit den Riffeln auf der anderen Seite verbunden, so daß sich die Steifigkeit über die Schulter hinweg erstreckt. Die Steifigkeit der Schulter in Umfangsrichtung ist dabei nicht beeinträchtigt. Außerdem ist ein Klemmen aufeinandergestapelter Behälter vermieden.
Diese Vorteile der Grundlehre der Erfindung ermöglichen es, zwei oder mehrere Schultern übereinander anzuordnen, wodurch die Stapelbarkeit der Behälter verbessert ist.
Grundsätzlich können die Riffeln in allen Bereichen der Seitenwand angeordnet sein. Die erfindungsgemäße Anordnung von Riffeln ist jedoch besonders vorteilhaft in den Bereichen der Seitenwand, in denen die Seitenwand in Umfangsrichtung gesehen gerade oder weniger stark gekrümmt ist als andere Bereiche, also in Bereichen, in denen die Steifigkeit in Riffelrichtung sowie in Umfangsrichtung der Schulter bzw. Schultern von besonderer Bedeutung ist.
Gemäß einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist die Tiefe der Riffeln quer zur Seitenwand so groß wie die Ausdehnung der Schulter. Dadurch ist die durch die Riffeln erzielte Steifigkeit besonders groß, ohne daß die durch die Schulter bewirkte Steifigkeit verringert ist. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist es aber auch möglich, quer zur Seitenwand die Tiefe der Riffeln kleiner als die Ausdehnung der Schulter zu gestalten.
Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.
Figur 1
zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Behälters gemäß der Erfindung in der Draufsicht,
Figur 2
ist ein Schnitt II-II durch Figur 1,
Figur 3
ist eine Ansicht von oben auf den Behälter gemäß Figur 1 und
Figur 4
ist ein vergrößerter Teilschnitt IV-IV durch Figur 1.
Figur 1 zeigt einen Behälter 2 aus Blech, der zur Verpackung beispielsweise von Fisch geeignet ist. Er weist einen Boden 4 auf, in dem sich fischgrätenartig Riffeln 6 und 8 erstrecken, sowie eine Seitenwand 10 mit einem umgebördelten Rand 12.
Figur 2 zeigt einen Schnitt II-II durch Figur 1, der deutlich macht, daß die Seitenwand 10 sich von dem Boden 4 aus geneigt nach außen erstreckt und zwei in gleiche Richtung nach außen schräge Schultern 14 und 16 aufweist, mit denen aufeinandergestapelte und noch ungefüllte Dosen aufeinanderaufruhen, ohne zu klemmen, bedingt durch die geneigt nach außen verlaufende Seitenwand 10. Der nach außen gebördelte Rand 12 wird nach Aufsetzen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Deckels und Umbördeln dessen Seitenrandes fest und dicht umgriffen.
Wie aus Figur 1 zu erkennen ist, weist die Seitenwand 10 gerade Abschnitte 18 und 20 auf, in denen sich Riffeln befinden, die besser aus Figur 2 zu ersehen sind. In einem zwischen dem Boden 4 und der Schulter 14 gebildeten Abschnitt befinden sich Riffeln 22, in einem zwischen den Stufen 14 und 16 gebildeten Abschnitt der Seitenwand 10 befinden sich Riffeln 24 und in einem sich an die Stufe 16 zum Rand 12 hin erstreckenden Abschnitt befinden sich Riffeln 26. Alle Riffeln 22, 24 und 26 sind in der Seitenwand 10 parallel zueinander quer zur Umfangsrichtung im gleichen Abstand zueinander angeordnet und greifen mit ihren Enden im Bereich der Schulter 14 bzw. 16 ineinander. Die Riffeln 22 erstrekken sich also bis in die Schulter 14, das gleiche gilt für die dem Boden 4 zugewandten Enden der Riffeln 24. Auf diese Weise übergreifen sich die Enden der Riffeln 22, 24 im Bereich der Stufe 14 mit der Folge, daß die durch die Riffeln 22, 24 gebildete Steifigkeit sich im Bereich der Schulter 14 fortsetzt, also eine über die Schulter 14 sich hinweg erstreckende Steifigkeit gegeben ist.
In gleicher Weise erstrecken sich die Riffeln 24 mit ihren Enden in den Bereich der Stufe 16, und außerdem erstrecken sich die Riffeln 26 ebenfalls in den Bereich der Stufe 16, so daß sich die Riffeln 24 und 26 mit ihren Enden in Bezug auf die durch sie erzielte Steifigkeit übergreifen. Im Ergebnis ist also vom Boden 4 bis zum Bereich des Randes 12 durch die Riffeln 22, 24 und 26 eine Steifigkeit erzielt. Die Steifigkeit der umlaufenden Stufen 14, 16 ist dadurch nicht beeinträchtigt. Insbesondere ist die Stapelbarkeit nicht beeinträchtigt.
Figur 3 zeigt eine Ansicht von oben auf die Darstellung von Figur 1, so daß deutlich wird, daß die Seitenwand 10 mit ihren Stufen 14 und 16 über den gesamten Umfang eine gleiche Kontur hat.
Figur 4 zeigt einen vergrößerten Teilschnitt IV-IV durch Figur 1. Es wird deutlich, daß sich die Riffeln 26 bis in den Bereich der Stufe 16 erstrecken. Dies gilt genauso für die oberen Enden der Riffeln 24, die unteren Enden der Riffeln 24 sowie die oberen Enden der Riffeln 22. Die Riffeln 22, 24 und 26 haben im wesentlichen die gleiche Tiefe wie die Stufen 14 und 16.

Claims (4)

  1. Stapelbarer Behälter (2),
    mit einer sich von seinem Boden (4) aus geneigt nach außen erstreckenden Seitenwand (10),
    mit einer in der Seitenwand (10) gebildeten Schulter (16) zur Auflage aufeinandergestapelter Behälter und
    mit in der Seitenwand (10) parallel zueinander quer zur Umfangsrichtung im gleichen Abstand zueinander und an beiden Seiten der Schulter (16) verlaufenden Riffeln (24, 26), wobei die Riffeln (24) auf einer Seite der Schulter in Bezug zu den Riffeln (26) auf der anderen Seite der Schulter in Umfangsrichtung versetzt angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (16) schräg verläuft und daß sich die Riffeln (24) auf einer Seite der Schulter (16) mit ihren Enden im Bereich der Schulter (16) zwischen die Enden der Riffeln (26) auf der anderen Seite der Schulter (16) erstrecken.
  2. Stapelbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riffeln (24, 26) im Bereich der Seitenwand (10) angeordnet sind, in denen die Seitenwand (10) in Umfangsrichtung gesehen gerade oder weniger stark gekrümmt als andere Bereiche verläuft.
  3. Stapelbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Seitenwand (10) die Tiefe der Riffeln (24, 26) so groß ist wie die Ausdehnung der Schulter (16).
  4. Stapelbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Seitenwand die Tiefe der Riffeln (24, 26) kleiner ist als die Ausdehnung der Schulter (16).
EP01936214A 2000-06-17 2001-04-10 Stapelbarer behälter Revoked EP1292499B1 (de)

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DE10030018 2000-06-17
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ES (1) ES2223855T3 (de)
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