EP1213425B1 - Elektromotorisch angetriebener Verschluss - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft einen Verschluss gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1.
• Ein derartiger Verschluss ist aus der FR 2635553 vorbekannt. Dort treibt ein Elektromotor ein als Schneckengetriebe ausgebildetes Untersetzungsgetriebe an, dessen Letztrad mit dem Getriebe über eine Klauenkupplung in Verbindung bringbar ist. Das Letztrad greift mit seiner Verzahnung in einen Zahnstangenabschnitt der Treibstange ein.
• Die DE 3606531 beschreibt einen Schließzylinder mit einem elektromotorischen Antrieb. Der Schließzylinder selbst kann mit einem Treibstangenschloss zusammenwirken.
• Die DE 29803634 U1 beschreibt einen Treibstangenverschluss, bei dem Schließbart eines Schließzylinders in den Spalt eines spaltoffenen Zahnkranzes eingreift, dessen Drehbewegung über ein Untersetzungsgetriebe auf einen verzahnten Abschnitt einer Treibstangenübertragung wirkt.
• Die WO98/30773 beschreibt ein Motorschloss, bei dem motorisch eine Treibstange verlagert werden kann.
• Die nicht vorveröffentlichte DE 10024952.3 beschreibt einen Verschluss, bei dem das Antriebsgehäuse ein Untersetzungsgetriebe aufweist, an dessen Erstrad ein Elektromotor angreift. Das Letztrad dieses Untersetzungsgetriebes kämmt mit einer fest mit der Treibstange verbundenen Zahnstange. Das Erstrad des Untersetzungsgetriebes ist mit der Abtriebswelle des Untersetzungsmotors über eine Fliehkraftkupplung derart gekuppelt, dass der Motor bei einer manuellen Betätigung des Verschlusses, also bei einer Verlagerung der Treibstange durch Betätigung eines Drückers oder eines Schlüssels nicht mitdreht. Die Zusatzschlösser besitzen dort einen Schwenkriegel und einen linear ausfahrbaren Dorn. Dorn und Schwenkriegel werden über die Treibstangenverlagerung angetrieben. Das Hauptschloss besitzt eine Falle und einen Riegel. Riegel und Falle können auch über die Treibstange angetrieben werden. Wird bei dem in der älteren Anmeldung beschriebenen Verschluss der Elektromotor beispielsweise aus einer Offenstellung des Schlosses, in welcher lediglich die Falle vorgetreten ist, betätigt, so wird die Treibstange in den dortigen Zeichnungen nach unten verlagert. Dies hat zur Folge, dass sowohl der Hauptriegel des Hauptschlosses, als auch die Zusatzriegel ausfahren. Wird aus dieser Position der Elektromotor in Gegenrichtung betrieben, so fahren die Riegel wieder zurück. Wird der Elektromotor über dieses rückgeschlossene Stellung in die gleiche Drehrichtung weiter getrieben, so verlagert die Treibstange die Falle in eine Öffnungsstellung. Es wird als nachteilhaft angesehen, dass bei einer manuellen Betätigung zwar nicht der Elektromotor, jedoch das gesamte Untersetzungsgetriebe mitdrehen muss.
• Ausgehend vom eingangs genannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Verschluss gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.
• Gelöst wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung. Es ist vorgesehen, dass die Freigangskupplung im Letztrad ein Drehbewegungsspiel aufweist. Das Letztrad besitzt hierzu zwei übereinander liegende Zahnscheiben. Eine dieser Zahnscheiben kann einen Bogenschlitz besitzen. In diesem Bogenschlitz kann ein Mitnehmerzapfen der anderen Zahnscheibe eingreifen. Dabei kann entweder die den Bogenschlitz, oder die den Mitnehmerzapfen aufweisende Zahnscheibe in Zahneingriff mit der Treibstange stehen. Die jeweils andere Zahnscheibe wird dann vom Elektromotor über die anderen Zahnräder des Untersetzungsgetriebes angetrieben. Der Elektromotor kann nach Beendigung seiner Vor- oder Rückschlussbetätigung wieder zurückdrehen in eine Stellung, in welcher der Mitnehmerzapfen eine eine anschlagfreie drücker- oder schlüsselbetätigte Treibstangenverlagerung zulassende Stellung im Bogenschlitz einnimmt. In dieser Stellung besitzt der Mitnehmerzapfen eine Position im Bogenschlitz, die es erlaubt, die beiden Zahnscheiben gegeneinander zu verdrehen. Die Bogenlänge des Bogenschlitzes kann dabei so groß sein, dass auch ein erforderliches Spiel, welches zufolge der unterschiedlichen Schließgliedstellung bei Schließzylindern erforderlich ist, gewährleistet ist. Auch die Zusatzschlösser könn wechselbetätigte Fallen aufweisen. Die Länge des Bogenschlitzes kann sogar mehr als 180° betragen. Die Verlagerungsstellung kann mittels ein oder mehreren Mikroschalter abgefragt werden. Ferner ist ein Taster vorgesehen, der einer elektronischen Logikschaltung mitteilt, ob die Tür der der Verschluss zugeordnet ist, geschlossen ist. Dieser Schalter tastet das Schließblech ab.
• Mit einem derartigen elektromotorischen Antrieb für einen Mehrpunktverriegelungs-Verschluss lässt sich eine Antipanikfunktion erreichen. Bekannter Weise kann dann das Hauptschloss so ausgerüstet werden, dass durch ledigliche Drückerbetätigung die Treibstange bis in die Wechselfunktion verlagert wird. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Antriebsorganes dreht lediglich eine Zahnscheibe des Letztrades mit. Das übrige Untersetzungsgetriebe bleibt stehen. Das Antipanik-Hauptschloss kann dabei mit einem Freilaufzylinder ausgestattet sein. Es kann sich dabei aber auch um ein herkömmliches Tourenschloss handeln. In diesem Falle ist der Riegel des Hauptschlosses in bekannter über einen Schrägschlitz oder dergleichen mit der Treibstange bewegungsgekoppelt. Die Nuss greift dabei ebenfalls in bekannter Weise direkt, beispielsweise mit einem Nussarm an der Treibstange an. Auch dieser Angriff kann mit einem Bewegungsspiel erfolgen. Der Riegel des Hauptschlosses bzw. die Riegel der Zusatzschlösser können auch über eine anders gestaltete Kurvensteuerung von der Treibstange sowohl in Schließ- als auch in Öffnungsrichtung mitgeschleppt werden.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Darstellung des Aufbaus eines Antriebsgehäuses eines Verschlusses, wie er grundsätzlich von der DE 100 24 952.3 beschrieben wird in einer Stellung, die dem Riegelvorschluss entspricht, wobei der Bogenschlitz in einer Neutralstellung gebracht ist,

Fig. 2

ein Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3

das Antriebsgehäuse in einer der Riegelvorschlussstellung entsprechenden Stellung vor dem Rückverlagern des Bogenschlitzes in eine Neutralstellung,

Fig. 4

das Antriebsgehäuse in einer Stellung, die der riegelrückgeschlossenen Stellung vor dem Rückverlagern des Bogenschlitzes in die Neutralstellung entspricht und

Fig. 5

das Antriebsgehäuse in einer Stellung, in welcher die Treibstange einer Fallenrückzugsstellung zugeordnet ist.

• Das im Ausführungsbeispiel dargestellte Antriebsgehäuse 3 sitzt rückwärtig eines Stulps 1 zwischen einem nicht dargestellten Zusatzschloss und einem nicht dargestellten Hauptschloss. Hinsichtlich des Aufbaus wird auf die oben zititerte DE 100 24 952.3 verwiesen. Innerhalb des Antriebsgehäuses 3 befindet sich ein Elektromotor 4. Dieser besitzt eine Abtriebswelle 14. Das darauf sitzende Kegelrad kämmt mit dem Kegelrad 13. Das Kegelrad 13 treibt zwei weitere Untersetzungszahnräder an, deren zweites mit einer Zahnscheibe 8 eines Letztrades 6 kämmt. Die Zahnscheibe 8 sitzt koaxial über einer Zahnscheibe 9. Die Zahnscheibe 8 besitzt einen Bogenschlitz 10, dessen Länge größer als 180° ist. In den Bogenschlitz 10 greift ein Mitnehmerzapfen 11 ein, der der unten liegenden zweiten Zahnscheibe 9 zugeordnet ist. Die Zahnscheibe 9 kämmt mit einem Zahnstangenabschnitt 7, der fest mit einer Treibstange 2 verbunden ist. Wird die Treibstange 2 in Richtung der Erstreckung des Stulps 1, hinter welchem sie liegt, verlagert, so dreht sich zwangsläufig die Zahnscheibe 9, die den Zapfen 11 trägt mit.
• An der Treibstange 2 befindet sich ein Schaltfortsatz 22. Dieser Schaltfortsatz 22 wirkt mit Mikroschaltern 15, 16, 17 zusammen, die ebenfalls dem Antriebsgehäuse zugeordnet sind. Der Mikroschalter 15 entspricht einer Fallenrückzugsstellung. Der etwa 3 mm von dem Mikroschalter 15 entfernt liegende Mikroschalter 16 entspricht einer Riegelrückzugsstellung. Von dem Mikroschalter 16 etwa 20 mm entfernt liegt der Mikroschalter 17, welcher der Riegelvortrittsstellung entspricht. Die Mikroschalter 15, 16, 17 werden von dem Schaltfortsatz 22 der Treibstange 2 ausgelöst. Das Antriebsgehäuse besitzt ferner einen Taster 18, der über den Stulp 1 kegelstumpfförmig hervortritt. Rückwärtig besitzt dieser Taster 18 einen Schaltnocken 21, welcher mit einer Fahne 20 eines weiteren Mikroschalters 19 zusammenwirkt. Mittels dieses Tasters kann festgestellt werden, ob die Tür geschlossen ist. der Schalter 18 wirkt dann zusammen mit einem Schließblech. Er läuft dort auf und betätigt über die Fahne 20 den Schalter 19.
• Die Funktionsweise des Schlosses ist die Folgende:
• Die Figur 1 zeigt den Antrieb des Verschlusses in einer Betriebsstellung, in welcher die nicht dargestellten Riegel vollständig vorgeschlossen sind. Diese Stellung ist dadurch erreicht worden, dass die Treibstange vom Hauptschloss her durch Betätung des Schlüssels nach unten verlagert worden ist. Einhergehend mit dieser Treibstangenverlagerung hat sich auch die den Mitnehmerzapfen 11 aufweisende Zahnscheibe 9 mitverdreht. Der Mitnehmerzapfen 11 hat sich dabei frei im Bogenschlitz bewegt und liegt in dieser Stellung kurz vor dem Ende 10" des Bogenschlitzes 11. Diese Betriebsstellung lässt sich auch durch Drehung des Motors erzielen. Dann wird der Mitnehmerzapfen 11 von dem Ende 10' des Bogenschlitzes 10 in die in der Figur 3 dargestellten Stellung verlagert.
• Ist die Verlagerung erreicht, dreht der Elektromotor 4 das Untersetzungsgetriebe 5 nebst der den Bogenschlitz 10 tragenden Zahnscheibe 8 wieder zurück in einer Stellung, die die Figur 1 zeigt.
• Soll ausgehend aus dieser Stellung der Verschluss in eine Riegelrückzugsstellung verbracht werden, so gibt es ebenfalls zwei Möglichkeiten. Die Treibstange kann vom Hauptschloss her durch Schlüsselbetätigung nach oben verlagert werden. Einhergehend damit dreht sich die Zahnscheibe 9 und verschwenkt den Mitnehmerzapfen 11 in den Bogenschlitz im Uhrzeigersinn. Wie aus Figur 1 hervorgeht, besitzt der Mitnehmerzapfen 11 ein genügendes Bewegungsspiel.
• Die Verlagerung ist aber auch elektromotorisch möglich. Ausgehend von der in Figur 1 dargestellten Stellung bewegt sich zur Folge einer Drehung des Untersetzungsgetriebes 5 die Zahnscheibe 8 im Uhrzeigersinn. Das Schlitzende 10'' beaufschlagt dann den Mitnehmerzapfen 11 und schleppt diesen mit in die in Figur 4 dargestellte Stellung. Ist diese Stellung erreicht, was dadurch erkannt wird, dass der Schaltfortsatz 22 den Mikroschalter 16 betätigt, so dreht der Motor 5 in die entgegengesetzte Richtung, so dass die den Bogenschlitz 10 aufweisende Zahnscheibe 8 wieder ihre in Figur 1 dargestellte Neutralstellung einnehmen kann.
• Aus dieser Fallenrückzugsstellung, in welcher die Falle vorgeschlossen ist, kann auch eine Fallenrückzugsbetätigung erfolgen. Hierdurch wird entweder mittels einer Drückernuss des Hauptschlosses oder des Schlüssels des Hauptschlosses die Treibstange weiter nach oben verlagert. Was mit einer Verschwenkung des Mitnehmerzapfens 11 im Bogenschlitz 10 einhergeht. Hierzu besitzt der Mitnehmerzapfen 11 ein genügenden Abstand zum Ende 10' des Bogenschlitzes 10. Die Fallenrückzugsbetätigung kann aber auch elektromotorisch erfolgen. Dann wird die den Bogenschlitz 10 aufweisende Zahnscheibe 8 vom Elektromotor 4 im Uhrzeigersinn gedreht, bis das Ende 10'' des Bogenschlitzes 10 den Mitnehmerzapfen 11 beaufschlagt. Einhergehend damit wird die Treibstange weiter nach oben verlagert. Bis der Schaltfortsatz 12 den Mikroschalter 15 erreicht. Der Motor schaltet dann ab und verlagert die Zahnscheibe 8 entgegen dem Uhrzeigersinn bis in eine der in Figur 1 dargestellten Drehstellung entsprechende Stellung.

Claims (9)

1. Verschluss mit einem drücker- oder schlüsselbetätigbaren Hauptschloss, mit einem davon mittels einer rückwärtig des Stulps (1) angeordneten Treibstange (2) betätigbaren Zusatzschloss, und mit einem in einem am Stulp (1) sitzenden Antriebsgehäuse (3) angeordneten elektrischen Antrieb für die Treibstange, welche ein von einem Elektromotor (4) angetriebenes Untersetzungsgetriebe (5) aufweist, dessen Letztrad (6) in einen Zahnstangenabschnitt (7) der Treibstange (2) eingreift und welcher eine Freigangskupplung zwischen Motor (4) und Letztrad (6) aufweist, wobei die Freigangskupplung dem Letztrad (6) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Freigang ein Drehbewegungsspiel in dem von zwei übereinander liegenden Zahnscheiben (8, 9) ausgebildeten Letztrad (6) ist.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zahnscheibe (8) einen Bogenschlitz (10) ausbildet, in welchen ein Mitnehmerzapfen der anderen Zahnscheibe (9) eingreift.
3. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (4) nach Beendigung einer Vor- oder Rückschlussbetätigung wieder zurückdreht in eine Stellung, in welcher der Mitnehmerzapfen (11) eine anschlagfreie drücker- oder schlüsselbetätigbare Treibstangenverlagerung zulassende Stellung im Bogenschlitz (10) einnimmt.
4. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzschloss eine wechselbetätigbare Falle aufweist.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Bogenschlitzes (10) einen Winkel hat, der größer ist als der Freigang des Mitnehmerzapfens im Bogenschlitz.
6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Bogenschlitzes (10) mehr als 180° beträgt und der Freigang des Mitnehmerzapfens im Bogenschlitz (10) im wesentlichen 180° beträgt.
7. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlagerungsstellungen der Treibstange (2) mittels Mikroschalter (15, 16, 17) abfragbar sind.
8. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen das Schließblech abtastenden Taster (18).
9. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss einen tourengesteuerten Riegel aufweist, der mit der Treibstange bewegungsgekoppelt ist.

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