EP1209308B1

EP1209308B1 - Gelenkhalterung

Info

Publication number: EP1209308B1
Application number: EP20010127271
Authority: EP
Inventors: Luis Maria Rioja Iribarren
Original assignee: Industrias Auxiliares SA Indaux
Current assignee: Industrias Auxiliares SA Indaux
Priority date: 2000-11-21
Filing date: 2001-11-16
Publication date: 2004-07-28
Anticipated expiration: 2021-11-16
Also published as: ES2207997A1; DE50102987D1; EP1209308A1; ES2207997B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Gelenkhalterung für Möbeltüren der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Derartige Gelenkhalterungen oder Klappenhalter werden bei Türen oder Klappen verwendet, die in Vertikalrichtung nach oben oder unten (um eine horizontale Achse) verschwenkbar sind, um die Tür in irgendeiner beliebigen Öffnungs- oder Schließstellung zu halten, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich die Tür schlagartig schließt oder öffnet (je nachdem) und Schäden am Benutzer, dem Möbelstück, darin enthaltenen Gegenständen oder anderen externen Gegenständen, die sich in der Nähe befinden, hervorruft. Derartige Halterungen ermöglichen eine sanfte Betätigung der Tür ohne große Kräfte, sowohl in der einen als auch der anderen Richtung, weil das Gewicht der Tür mehr oder weniger kompensiert wird, in Abhängigkeit davon, ob die Öffnung in Aufwärtsrichtung oder Abwärtsrichtung erfolgt.

Diese Art von Türen, die um eine horizontale Achse verschwenkbar sind, werden in verschiedener Weise bezeichnet: als anhebbare Türen, wenn dies vertikal angeordnete Türen mit einer Drehachse an ihrer Oberkante sind (beispielsweise an einem Oberschrank) oder wenn sie horizontale Türen mit einer Drehachse an ihrer Hinterkante sind (beispielsweise Tiefkühltruhen) sowie als absenkbare Türen, wenn dies vertikale Türen mit einer Drehachse an ihrer Unterkante sind (beispielsweise ein Barschrank).

Bei anhebbaren Türen (die sich nach oben öffnen) muß eine Gelenkhalterung das Öffnen mit einer Kraft ermöglichen, die nicht wesentlich größer ist, als die Kraft, die zum Überwinden des Gewichtes der Tür erforderlich ist, und sie muß diese Tür in einer beliebigen Öffnungsstellung halten, wenn keine Anhebekraft mehr von dem Benutzer ausgeübt. Dieses Halten wird automatisch durch eine Gegenwirkungkraft erreicht, die durch eine zwischen den Armen der Gelenkhalterung wirksame Kupplungsvorrichtung aufgebracht wird, die das überschüssige Gewicht der Tür kompensiert, damit durch eine leichte Kraftausübung seitens des Benutzers das sanfte Schließen der Tür durchgeführt werden kann. Die Kupplungsvorrichtung weist die Möglichkeit der Einstellung ihrer Gegenwirkung in Abhängigkeit von dem Gewicht der anhebbaren Tür auf.

Wenn es sich andererseits um abklappbare Türen handelt (die sich nach unten hin öffnen), so ist die Funktionsweise umgekehrt, d. h. beim Öffnen muß im wesentlichen das Gewicht der Tür kompensiert werden, damit diese nicht plötzlich herunterfällt, sondern mit einer leichten von dem Benutzer ausgeübten Kraft geöffnet werden kann, während der Benutzer beim Schließen der Tür lediglich das Gewicht der Tür ohne jede andere Gegenwirkung überwinden muß.

Daher sind Gelenkhalterungen für anhebbare Türen im allgemeinen nicht für absenkbare Türen geeignet, und umgekehrt.

Aus der DE-A-197 17 189 ist eine Gelenkhalterung für anhebbare Türen bekannt, die aus einem ersten und einem zweiten Arm besteht, die jeweilige freie Enden aufweisen, die mit Befestigungseinrichtungen an der Tür oder dem Möbelstück versehen sind, und die an ihrem anderen Ende eine Gelenkverbindung bilden, die aus jeweiligen ersten und zweiten Gelenkköpfen, einem Deckel, der unter Einfügung des zweiten Gelenkkopfes drehfest mit dem ersten Gelenkkopf verbunden ist, aus einer Reibbremse aus einer Drehachse und aus Spanneinrichtungen besteht, die selektiv die Reibkraft ändern können, die von der Reibbremse ausgeübt wird, die zwischen dem Deckel und dem ersten Gelenkkopf angeordnet ist. Die Reibbremse ist über eine Kupplungsvorrichtung mit dem zweiten Gelenkopf kuppelbar. Diese Kupplungsvorrichtung beruht darauf, daß der zweite Gelenkkopf einen Innenaufbau mit zwei Drehachsen aufweist, von denen eine koaxial zu der Drehachse und zu der Achse eines außenverzahnten Rades ist, das sich in dem zweiten Gelenkkopf befindet und drehfest mit der Reibbremse verbunden ist, und von denen eine andere auf eine Innenverzahnung bezogen ist, die lediglich in einem begrenzten Innenbereich des zweiten Gelenkkopfes ausgebildet und an die des außenverzahnten Rades angepaßt ist und einen Radius von der ersten Drehachse aufweist, der kleiner als der Radius des außenverzahnten Rades von der Drehachse ist. Insgesamt bringt auf diese Weise (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der zweite Arm an der Tür befestigt ist und das Schließen durch Absenken den Winkel mit dem ersten Arm schließt) das Eigengewicht der Tür den Mechanismus aus der Position einer freien Drehung in die gekoppelte Position, in der der verzahnte Bereich des zweiten Gelenkkopfes mit dem außenverzahnten Rad gekoppelt wird oder mit diesem kämmt. Auf diese Weise ist es zum Absenken der Tür in ihre Verschlußstellung erforderlich, daß der Benutzer einen leichten Druck ausübt, der zusammen mit dem Gewicht der Tür die Gegenwirkungskraft überwindet, auf die die Reibbremse eingestellt ist. Im Gegensatz hierzu reicht beim Öffnen der Versuch der Einleitung dieses Vorganges aus, um den zweiten Arm in Radialrichtung zu bewegen und die zweite Drehachse von der Drehachse zu entfernen, wodurch sich entsprechend die Entkopplung der Verzahnungen ergibt, was das Öffnen in Aufwärtsrichtung der Tür ermöglicht, wobei lediglich das Gewicht dieser Tür überwunden werden muß. Diese Gelenkhalterung kann nur für aufklappbare Türen verwendet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gelenkhalterung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem und robustem Aufbau beliebig für aufklappbare und abklappbare Türen verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. /

Bei der erfindungsgemäßen Gelenkhalterung für Möbeltüren ist der zweite ringförmig ausgebildetete Gelenkkopf auf seinem Innenumfang durchgehend mit einem Zahnkranz mit geraden Zähnen versehen, wobei der zweite Gelenkkopf immer koaxial zu der Drehachse der Gelenkhalterung, zu der Reibbremse und zu dem ersten Gelenkkopf gelagert ist. Die Reibbremse ist ringförmig ausgebildet und weist einen abgestuften unverzahnten Umfang auf, der durch einen ersten Ringsektor, der für eine freie Drehung gegenüber einem virtuellen Zylinder bemessen ist, der dem kleineren Radius des Zahnkranzes entspricht, und einen zweiten Ringsektor mit einem kleinerem Radius gebildet ist, der mit dem Zahnkranz einen Hohlraum bildet, in dem eine kreisbogenförmige Sperrklinke verschwenkbar angeordnet ist. Die Sperrklinke weist auf ihrer radial äußeren Seite einen Umfangsverzahnungsabschnitt auf, der an die Verzahnung des Zahnkranzes angepaßt ist. Es sind Einrichtungen zum selektiven Koppeln/Entkoppeln zwischen der Teil-Umfangsverzahnung und dem Zahnkranz in Abhängigkeit von der Drehrichtung der Reibbremse vorgesehen, die mit anderen Einrichtungen verbunden sind, die in der Reibbremse enthalten sind. Auf der radial äußeren oder konvexen Seite der Sperrklinke ist an einem Ende des Umfangsverzahnungsabschnitt an einem Ende eine glatte gleitende Zone, die in Radialrichtung mit dem Betätigungspunkt einer Druckfeder ausgerichtet ist, und am anderen Ende eine glatte Sicherheitszone angeordnet, die in Radialrichtung mit einer schrägen hinteren oder Keilebene der Sperrklinke ausgerichtet ist.

Diese Gelenkhalterung weist damit in vorteilhafter Weise eine Kupplungsvorrichtung auf, die es ermöglicht, daß die beiden Gelenkköpfe immer konzentrisch zueinander sind, wobei der zweite Gelenkkopf im Inneren einen Zahnkranz bildet, der über eine Sperrklinke mit der Reibbremse kuppelbar ist, die reibschlüssig mit dem ersten Gelenkkopf verbunden ist, wobei die Kupplung in Abhängigkeit von der Drehrichtung der ersten und zweiten Gelenkköpfe gegeneinander erfolgt.

Dieses Konstruktionsprinzip weist die Eigenschaft auf, daß die Kupplung in gleicher Weise an jeder Stelle der 360 Grad des Zahnkranzes im Inneren des zweiten Gelenkkopfes erfolgen kann. Daher ergibt sich in Abhängigkeit davon, ob der zweite Arm auf der einen oder der anderen Seite des ersten Armes arbeitet, auf einer Seite eine Öffnung des Winkels zwischen diesen beiden Armen, während sich auf der anderen Seite ein Schließen dieses Winkels ergibt, d. h. daß dies beispielsweise in einem Fall ein Schließen gegen die Gegenwirkungskraft der Reibbremse (anhebbare Tür eines Oberschrankes oder einer Gefriertruhe) und im anderen Fall ein Öffnen gegen diese Gegenwirkungskraft der Reibbremse (absenkbare Tür) ist. Daher reicht es bei ebenen Armen, die sich jeweils um sich selbst drehen, aus, ihre Position umzudrehen, damit die Gelenkhalterung ohne Unterschied auf eine anhebbare oder absenkbare Tür anwendbar ist. Wenn die Arme nicht eben sind und beim Drehen aneinander anschlagen würden, reicht es aus, irgendeine Vorrichtung vorzusehen, die den Wechsel der Relativposition der Arme nach Wunsch des Benutzers ermöglicht.

Mehrere Lösungen hierfür sind bei der vorliegenden Erfindung vorgesehen, wie dies ausführlich in der folgenden Beschreibung angegeben ist.

Zum besseren Verständnis der Eigenart der vorliegenden Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt, die ein lediglich erläuterndes und nicht beschränkendes Beispiel darstellt.

In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Gelenkhalterung gemäß der Erfindung bei Betrachtung entlang des Schnittes I-I gemäß Figur 2, wobei die Druckfeder (29) gezeigt ist. Die Enden der Arme (1 und 2) sind lediglich schematisch dargestellt, weil ihre Verankerung zu ihrer Befestigung an der Tür bzw. dem Möbelstück irgendeine der üblicherweise bekannten Formen aufweisen kann und dies für die Erfindung nicht wesentlich ist.

Figur 2 eine rechte Seitenansicht der Halterung nach Figur 1 bei einer Betrachtung derart, als ob diese durchsichtig sein würde.

Figur 3 die Reibbremse (6), wie sie in Figur 2 sichtbar ist.

Figur 4 einen Schnitt IV-IV, der in Figur 3 angegeben ist.

Figur 5 eine Draufsicht von oben entsprechend der Figur 3.

Figur 6 den zweiten Gelenkkopf (4), wie er in Figur 2 erscheint.

Figur 7 den in Figur 6 angegebene Schnitt VII-VII.

Figur 8 die Sperrklinke (14), wie sie in Figur 2 erscheint.

Figur 9 eine Unteransicht der Sperrklinke (14) entsprechend der Figur 8.

Figur 10 eine Vergrößerung der Einzelheit X, die in Figur 3 eingekreist ist.

Figur 11 eine Vergrößerung der Einzelheit XI, die in Figur 8 markiert ist.

Figur 12 eine Vergrößerung eines Teils des Zahnkranzes (10) nach Figur 6.

Figur 13 eine Vergrößerung der Einzelheit XIII, die in Figur 2 markiert ist, in der der zweite Gelenkkopf (4), die Reibbremse (6) und die Sperrklinke (14) in der Stellung gezeigt ist, die der Drehung des ersten Armes (1) (nicht dargestellt) gegen die Wirkung derReibbremse (6) entspricht, wobei die Sperrklinke (14) eingekoppelt ist.

Figur 14 eine teilweise Darstellung der Figur 13, die jedoch die entkoppelte Stellung der Sperrklinke (14) und die Drehrichtung des ersten Armes (1) entgegengesetzt zum ersten Fall zeigt.

Figur 15 eine Vergrößerung der Einzelheit XV, die in Figur 1 markiert ist.

Figur 16 den in Figur 15 markierten Schnitt XVI-XVI, wobei das Gleitstück (16) in seiner durch die Wirkung der Druckfeder (35) zurückgeschobenen Stellung gezeigt ist.

Figur 17 die in Figur 16 umkreiste Einzelheit XVII, die die vorgeschobene Stellung des Gleitstückes (36) gegen die Wirkung der Druckfeder (35) zeigt.

Figur 18 den in Figur 17 angegebenen Schnitt XVIII-XVIII.

Figur 19 den ersten Arm (1) bei stirnseitiger Betrachtung von seiner Innenseite aus.

Figur 20 den in Figur 19 markierten Schnitt XX-XX.

Figur 21 den in Figur 19 markierten Schnitt XXI-XXI.

Figur 22 die Gelenkhalterung nach Figur 2, wobei jedoch der erste Arm (1) zur anderen Seite des zweiten Armes (2) bewegt wurde.

Figuren 23 und 24 perspektivische Ansichten der Gelenkhalterung bei zwei räumlich unterschiedlichen Blickwinkeln.

Figuren 25 und 26 eine Montage der Gelenkhalterung bei Anwendung auf eine anhebbare Tür (vom Typ eines Wand-Möbelstückes) und jeweils in der geschlossenen und der offenen Stellung der Tür; der in einer der Figuren gezeigte Pfeil zeigt die Drehrichtung an, in der die Brems- oder Haltewirkung erfolgt.

Figuren 27 und 28 eine Befestigung der Gelenkhalterung bei Anwendung auf eine absenkbare Tür (vom Typ eines Wand-Möbelstückes) und jeweils in der geschlossenen bzw. offenen Stellung der Tür; der Pfeil, der in einer dieser Figuren erscheint, zeigt die Drehrichtung an, in der die Brems- oder Haltewirkung erfolgt.

Figuren 29 und 30 eine Befestigung der Gelenkhalterung bei Anwendung auf eine anhebbare Tür (vom Typ einer Truhe), und jeweils in der geschlossenen bzw. offenen Stellung der Tür; der Pfeil, der in einer der Figuren erscheint, zeigt die Drehrichtung an, in der die Brems- oder Haltewirkung hervorgerufen wird.

In diesen Figuren sind die folgenden Bezugsziffern angegeben:

1.-: Erster Arm
2.-: Zweiter oder äußerer Arm
3.-: Erster Gelenkkopf am ersten Arm (1)
4.-: Zweiter Gelenkkopf am zweiten Arm (2)
5.-: Deckel
5a.-: Zapfen des Deckels (5)
6.-: Reibbremse
7.-: Drehachse
8.-: Spannschraube
9.-: Tellerfederpaket
10.-: Zahnkranz des zweiten Gelenkkopfes (4)
11.-: Erster Ringsektor der Reibbremse (6)
12.-: Zweiter Ringsektor der Reibbremse (6)
13.-: Ringsektorförmiger Hohlraum zwischen dem zweiten Sektor (12) und dem Zahnkranz (10)
14.-: Sperrklinke
15.-: Umfangsverzahnungsabschnitt der konvexen Seite der Sperrklinke (14)
16.-: Tangentiale Flanke der Zähne des Zahnkranzes (10)
17.-: Radiale Flanke der Zähne des Zahnkranzes (10)
18.-: Erste radiale Kante an dem ersten Ringsektor (11)
19.-: Rampe des ersten Ringsektors (11)
20.-: Zapfen am Umfang des zweiten Winkelsektors (12)
21.-: Tangentiale Seite des Zapfens (20)
22.-: Vorderkante des Zapfens (20)
23.-: Hinterkante des Zapfens (20)
24.-: Zweite radiale Kante der Sperrklinke (14)
25.-: Abschrägung der Sperrklinke (14)
26.-: Schräge vordere Ebene der Sperrklinke (14)
27.-: Schräge hintere Ebene der Sperrklinke (14)
28.-: Radiale Führung der Sperrklinke (14)
29.-: Schraubendruckfeder
30.-: Radiale Vertiefung des zweiten Ringsektors (12)
31.-: Halbkreisförmige Abschnitte des Kanals des ersten Gelenkkopfes (3)
33.-: Vertiefung zwischen den halbkreisförmigen Abschnitten des Kanals (31)
34.-: Vorsprünge der Vertiefung (33)
35.-: Druckfeder
36.-: Gleitstück
37.-: Abstufung des Gleitstückes (36)
38.-: Vorsprung des zweiten Gelenkkopfes (4)
39.-: Glatte Gleitzone auf der konvexen Seite der Sperrklinke (14)
40.-: Glatte, der Feder gegenüberliegende Sicherheitszone der konvexen Seite der Sperrklinke (14)
41.-: Zylindrische Außenzone der Reibbremse (6)
42.-: Zylindrische Innenzone der Reibbremse (6)
43.-: Zylindrische Bohrung des zweiten Gelenkkopfes (4)

Anhand der vorstehend aufgeführten Figuren und Bezugsziffern ist in den beigefügten Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform einer Gelenkhalterung gezeigt, die beliebig für anhebbare oder absenkbare Türen anwendbar ist, wie dies noch erläutert wird, und die eine allgemeine Konfiguration aufweist, die (Figuren 1, 2, 22) aus einem ersten Arm (1) und einem zweiten Arm (2) besteht, die jeweilige freie Enden aufweisen, die mit Befestigungeinrichtungen an der Tür oder an dem Möbelstück versehen sind und die an ihrem anderen Ende ein Gelenk bilden, das jeweils durch einen ersten Gelenkkopf (3) und einem zweiten Gelenkkopf (4) gebildet ist. Die Gelenkhalterung weist weiterhin einen Deckel (5), der unter Einfügung des zweiten Gelenkkopfes (4) dauernd drehfest mit dem ersten Gelenkkopf (3) gekoppelt ist, und eine ringförmige Reibbremse (6) auf. Die Gelenkköpfe (3, 4) und die Reibbremse (6) sind um eine Drehachse (7) drehbar. Spanneinrichtungen (8, 9), die in selektiver Weise die Reibkraft ändern können, die durch die Reibbremse (6) ausgeübt wird, befestigen den Deckel (5) an dem ersten Gelenkkopf (3) und spannen die Reibbremse (6) zwischen dem Deckel (5) und dem ersten Gelenkkopf (3) ein. Die Reibbremse (6) umgibt einen Zapfen (5a) des Deckels (5) und ist von dem ringförmigen zweiten Gelenkkopf (4) umgeben.

Ein Ziel der Erfindung ist eine spezielle Konstruktion einer Kupplungsvorrichtung, die in der Lage ist, nach Wunsch die Reibwirkung der Reibbremse (6) in Abhängigkeit von der relativen Drehrichtung der ersten (1) und zweiten (2) Arme einzukuppeln bzw. auszukuppeln. Zu diesem Zweck umfaßt die Kupplungsvorrichtung in der insbesondere aus den Figuren 3-15 ersichtlichen Weise auf der gesamten Innenoberfläche des ringförmig ausgebildeten zweiten Gelenkkopfes (4) einen Zahnkranz (10) mit geraden Zähnen, der dauernd koaxial zu der Drehachse (7), der Reibbremse (6) und dem ersten Gelenkkopf (3) angeordnet ist, wobei die Reibbremse (6) eine insbesondere aus den Figuren 3 bis 5 ersichtliche ringförmige, abgestufte glatte (unverzahnte) Umfangsform aufweist, die durch einen ersten Ringsektor (11), der für eine freie Drehung gegenüber einem virtuellen Zylinder angeordnet ist, der dem kleineren Radius des Zahnkranzes (10) entspricht, und durch einen zweiten Ringsektor (12) mit kleinerem Radius gebildet ist, der mit dem Zahnkranz (10) einen Hohlraum (13) umgrenzt, der zwischen den Enden des ersten Ringsektors (11) liegt. Eine kreisbogenförmige Sperrklinke (14) ist im Inneren des Hohlraumes (13) verschwenkbar und weist auf der konvexen Außenseite einen Umfangsverzahnungsabschnitt (15) auf, der an die Verzahnung des Zahnkranzes (10) angepaßt ist. Die Sperrklinke (14) weist Einrichtungen zum selektiven Kuppeln und Entkuppeln des Umfangsverzahnungsabschnittes (15) mit dem Zahnkranz (10) lediglich in Abhängigkeit von der Drehrichtung der Reibbremse (6) auf, die mit anderen in der Reibbremse (6) angeordneten Mitteln zusammenwirken. Auf der konvexen Seite der Sperrklinke (14) schließt sich an den Umfangsverzahnungs-abschnitt an einem Ende eine glatte Gleitzone (39) an, die in Radialrichtung mit dem Betätigungspunkt der Feder (29) ausgerichtet ist, während sich am anderen Ende eine glatte Sicherheitszone (40) anschließt, die in Radialrichtung mit der schrägen hinteren oder Keilebene (27) der Sperrklinke (14) ausgerichtet ist.

Die Reibbremse (6) ist mit ihrem ersten Ringsektor (11) für eine freie Drehung in dem virtuellen Zylinder angepaßt, der dem kleineren oder innenliegenden Radius des Zahnkranzes (10) entspricht, während sie, wie dies den Figuren 4 und 7 zu entnehmen ist, außerdem in ihrer zylindrischen Außenzone (41) (deren Durchmesser gleich dem des Ringsektors (12) ist) an die zylindrische Bohrung (43) des zweiten Gelenkkopfes angepaßt ist, deren Innendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Zahnkranzes (10) ist. Eine zylindrische Innenzone (42) der Reibbremse (6) ist außerdem frei drehbar an den Zapfen (5a) des Deckels (5) angepaßt, der sich ist durch diese Innenzone (42) hindurch zum ersten Gelenkstück (3) erstreckt.

Der Zahnkranz (10) ist (wie dies aus den Figuren 6, 7, 12 zu sehen ist) durch in Drehrichtung unsymmetrische gerade Zähne gebildet, die eine im wesentlichen tangentiale größere Flanke (16) und eine im wesentlichen radiale kleinere Flanke (17) aufweisen. Der erste Ringsektor (11) bildet (Figuren 3 und 10) an einem seiner Enden von außen nach innen eine erste radiale Kante (18), die in eine Rampe (19) übergeht, wobei die erste radiale Kante (18) gegenüberliegend zu einer zweiten radialen Kante (24) der Sperrklinke (14) ausgerichtet ist, während die Rampe (19) sich nach vorne von dieser ersten radialen Kante (18) aus zum Umfang des zweiten Ringsektors (12) erstreckt; dieser zweite Ringsektor (12) weist (Figuren 3 und 10) einen am Umfang vorspringenden Zapfen (20) auf, der von einer im wesentlichen tangentialen Kante (21) und zwei im wesentlichen radialen Kanten (22, 23) umgrenzt ist, wobei diese tangentiale Kante einen Radius aufweist, der zwischen den Radien der ersten (11) und zweiten (12) Ringsektoren liegt. Die im wesentlichen radialen Kanten werden als vordere (22) und hintere (23) Kante bezeichnet, entsprechend ihrem kleineren oder größeren Abstand von der Rampe (19) des ersten Ringsektors (11), mit der sie nach innen hin konvergieren. Die Sperrklinke (14) bildet an einem ihrer Enden (Figuren 8 und 11) von außen nach innen eine zweite radiale Kante (24) und eine Abschrägung (25), die komplementär zu der ersten radialen Kante (18) bzw. der Rampe (19) des ersten Ringsektors (11) sind, wobei die Abschrägung (25) in geeigneter Weise kürzer als die Rampe (19) ist. Weitere konstruktive Merkmale der Sperrklinke (14) bestehen gemäß den Figuren 11, 13, 14 darin: daß sie an ihrem Ende eine funktionell aktive Form aufweist, die durch die schräg verlaufende vordere Ebene (26) gebildet ist, die der radialen vorderen Kante des Zapfens (20) gegenüberliegt und parallel zu dieser ist, wenn sich die Sperrklinke (14) in ihrer der Drehachse (7) am stärksten benachbarten Position befindet; daß die schräge vordere Ebene (26) und die Abschrägung (25) der Sperrklinke einen gegenseitigen Abstand in Drehrichtung mit einer derartigen Abmessung aufweisen, die in zweckmäßiger Weise kleiner als der Abstand ist, der zwischen der radialen vorderen Kante (22) und der Rampe (19) besteht; daß in der am weitesten von der Drehachse (7) entfernten Stellung der Sperrklinke (14) das Ende dieser schrägen vorderen Ebene (26) in einer radialen Entfernung liegt, die etwas kleiner als die der radialen vorderen Kante (22) des Zapfens (20) ist; daß die Sperrklinke (14) eine schräge hintere Kante (27) bildet, die der radialen hinteren Kante (23) des Zapfens (20) gegenüberliegt und parallel zu dieser ist, wenn sich die Sperrklinke (14) in ihrer am weitesten von der Drehachse (7) entfernten Stellung befindet; daß in der am weitesten von der Drehachse (7) entfernten Stellung der Sperrklinke diese schräge hintere Ebene (27) ihr Ende in einer radialen Entfernung aufweist, die beträchtlich kleiner als die dieser radialen hinteren Kante (23) ist; daß an ihrem der radialen Kante (24) gegenüberliegenden Ende die Sperrklinke (14) eine radiale Führung (28) für ein Ende einer Druck-Schraubenfeder (29) aufweist, die das eine Ende der Sperrklinke gegen den Zahnkranz (10) vorspannt und deren anderes Ende in einen radialen Hohlraum (30) eingesetzt ist, der am Umfang des zweiten Ringsektors (12) ausgebildet ist; und daß dieser radiale Hohlraum (30) ein geeignetes Spiel in Drehrichtung gegenüber der Seitenfläche der Druckfeder (29) aufweist.

Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung wird anhand der Figuren 13 und 14 erläutert. Wenn sich der mit dem ersten Gelenkkopf (3) verbundene erste Arm (1) im Gegenuhrzeigersinn gemäß Figur 13 dreht, wird die Reibbremse (6) aufgrund der durch die Spanneinrichtungen (8-9) hervorgerufenen Einspannumg zwischen dem ersten Gelenkkopf (3) und dem Deckel (5) derart mitgenommen, daß durch die Keilwirkung zwischen der hinteren Kante (23) des Zapfens (20) und der schrägen hinteren Ebene (27) der Sperrklinke (14) dieser Sperrklinke (14) der Umfangsverzahnungsabschnitt (15) mit einem entsprechenden Abschnitt des Zahnkranzes (10) gekuppelt wird, wobei gleichzeitig die radialen ersten (18) und zweiten (24) Kanten des ersten Ringsektors (11) und der Sperrklinke (14) in gegenseitigen Anschlag kommen. Ausgehend von diesem Zeitpunkt kann die Fortsetzung der Drehung des ersten Armes lediglich dann bewirkt werden, wenn die Gegenwirkung der Reibbremse (6) überwunden wird, die mit einer geeigneten Kraft (die durch die Spanneinrichtungen (8-9) eingestellt wird) zwischen dem ersten Arm (1) und dem Deckel (5) eingeklemmt ist. Dieser gegenseitige Anschlag zwischen den ersten (18) und zweiten (24) radialen Kanten bewirkt eine Begrenzung der Keilwirkung, die etwas früher zwischen der radialen hinteren Kante (23) des Zapfens (20) und der schrägen hinteren Ebene (27) der Sperrklinke (14) auftritt. Diese beiden Wirkungen der Verkeilung und des Anschlags begünstigen die Zuverlässigkeit der gegenseitigen Ankupplung und ergeben eine Robustheit bei der Wirkung gegen die Reibbremse. Ausgehend von dieser Ankopplungsposition erreicht beim Beginn der Drehung in entgegengesetzter Richtung (Figur 14) die radiale vordere Kante (22) die Spitze der schrägen vorderen Ebene (26) der Sperrklinke (14) und zwingt diese, sich zu verschwenken und von dem Zahnkranz (10) zu entkuppeln. Bei der Winkel-Relativbewegung der Sperrklinke (14) gegenüber der Reibbremse (6), die durch den Zahnkranz des zweiten oder äußeren Armes (2) gesteuert ist, ist es wesentlich, daß die Druckfeder (29) schwenkbar in dem radialen Hohlraum (30) und in der radialen Führung (28) gehaltert ist.

Der Zahnkranz (10) des zweiten oder äußeren Armes (2) steuert dauernd die Winkelbewegung der Sperrklinke (14) gegenüber der Reibbremse (6) und ergibt einen dauernden Kontakt zwischen der Sperrklinke (14) und dem Zahnkranz (10) sowohl in der Drehrichtung, die der eingekuppelten Position der Sperrklinke (mit der Gegenwirkung der Reibbremse) entspricht, als auch der entkuppelten Position der Sperrklinke (ohne Gegenwirkung der Reibbremse). Die außenliegende Anordnung der Feder (29) in der Führung (28) und in einer Entfernung von dem Umfangsverzahnungsabschnitt (15) in der konvexen Seite der Sperrklinke führt dazu, daß in der Drehrichtung, die der entkuppelten Stellung der Sperrklinke entspricht, die Berührung mit dem Zahnkranz (10) in der glatten Gleitzone (39) erfolgt, die auf der konvexen Seite der Sperrklinke (14) vorgesehen ist, weil sich diese Gleitzone in der Nähe der Feder (29) befindet und (wie dies aus Figur 14 zu erkennen ist) die Zähne (15) nicht an dem Zahnkranz (10) reiben, was jedes Geräusch sowie einen Verschleiß der Zähne verhindert.

Der Umfangsverzahnungsabschnitt (15) ist nicht in der gleichen Winkelposition wie die schräge hintere Ebene (27) der Sperrklinke (14) angeordnet, sondern er ist winkelmäßig phasenverschoben, und diese Phasenverschiebung ist absichtlich und bedeutsam, weil während der Einkupplung der Sperrklinke (siehe Figur 13) das Vorhandensein der glatten Sicherheitszone (40) in Ausrichtung mit der hinteren Keilebene (27) und der Winkelabstand des Umfangsverzahnungsabschnittes (15) gegenüber der Verkeilungsstelle (23-27) es begünstigt, daß die Elastizität des Materials die kleine Bewegung ermöglicht, die erforderlich ist, um einen eventuellen stirnseitigen Stoß zwischen den Kanten der gegenüberliegenden Verzahnungen zu vermeiden, wenn diese unerwünschte und zerstörende Ausrichtung zum Zeitpunkt des Verkeilens auftritt.

Die Betriebsweise dieser Koppelvorrichtung ist an jeder Stelle der 360 Grad der Gelenkbewegung gleich, so daß, wenn beispielsweise die Gegenuhrzeigersinn-Drehung des ersten Armes (1) dem entkuppelten Zustand entspricht, diese Entkupplung über die ersten 180 Grad bei einer Drehbewegung des ersten Armes (1) von dem zweiten Arm (2) fort erfolgt, während über die zweiten 180 Grad diese Entkupplung mit einer Drehbewegung mit Annäherung des ersten Armes (1) an den zweiten Arm (2) erfolgt; das gleiche kann bezüglich des gekuppelten Zustandes bei einer Drehung im Uhrzeigersinn gesagt werden. Anders gesagt bedeutet dies, daß die gleiche Gelenkhalterung beliebig für anhebbare und absenkbare Türen verwendet werden kann, wobei lediglich über die ersten oder die zweiten 180 Grad der Gelenkverbindung gearbeitet wird.

Wenn die Arme (1) und (2) eben sind, und sich übereinander drehen, erfordert die Anpassung an die anhebbare oder absenkbare Tür lediglich eine geeignete Befestigung der Gelenkhalterung an dem Möbelstück. Die ersten (3) und zweiten (4) Gelenkköpfe liegen über eine glatte Oberfläche aneinander an und weisen einen Anschlag für eine maximale Drehung zwischen den Armen auf, damit sie nicht die unerwünschte Position von 180 Grad erreichen können, die eine Verklemmung hervorrufen würde, und der Anschlag befindet sich an einer gewünschten Winkelposition (unterhalb von 180 Grad).

Wenn der erste (1) und der zweite (2) Arm bei einer Drehung nicht aneinander vorbeilaufen können, ist es erforderlich, einen Mechanismus einzufügen, der einen Wechsel ermöglicht, was ein anderes Ziel der Erfindung darstellt. Zu diesem Zweck (siehe Figuren 15-20) weist der erste Gelenkkopf (3) eine an den zweiten Gelenkkopf (4) anliegende Oberfläche auf, wobei in dieser Oberfläche zwei halbkreisförmige Kanalabschnitte (31) eines gleichen kreisförmigen Kanals vorgesehen sind, die symmetrisch bezüglich des ersten Armes (1) angeordnet und durch eine Vertiefung (33) getrennt sind, die tiefer als die halbkreisförmigen Kanalabschnitte (31) ist und die sich in Längsrichtung des ersten Armes (1) erstreckt und in den ersten Gelenkkopf (3) eindringt. Der zweite Gelenkkopf (4) weist einen Vorsprung oder Zapfen (38) auf, der die genannte Anlagefläche an den ersten Gelenkkopf (3) durchquert und gleitend in dem einen oder dem anderen dieser halbkreisförmigen Kanalabschnitte (31) angeordnet ist. In dem Teil der Vertiefung (33), die in dem ersten Gelenkkopf (3) angeordnet ist, sind seitlich zwei gegenüberliegende Vorsprünge (34) vorgesehen. In dem Ende der Vertiefung (33), die sich im ersten Gelenkkopf (3) befindet, ist eine Druckfeder (35) angeordnet, und in dieser Vertiefung (33) ist ein Gleitstück (36) angeordnet, das zwischen dem von dem ersten Arm (1) ausgehenden Ende der Vertiefung (33) und der Druckfeder (35) in deren maximalen Entspannungszustand angeordnet ist, wobei das Gleitstück (34) eine Abstufung (37) mit einer Tiefe, die zumindest gleich der der halbkreisförmigen Abschnitte des Kanals (31) ist und mit einer Breite aufweist, die zumindest gleich der Breite hiervon ist. Die Abmessungen des Gleitstückes (36) und der Abstufung (37) sind derart, daß im komprimierten Zustand der Feder (35) die Abstufung (37) mit dem kreisförmigen Kanal zusammenfällt.

Diese Vorrichtung ermöglicht es, daß der Zapfen (38) des zweiten Gelenkkopfes (4) von dem einen zum anderen der halbkreisförmigen Kanalabschnitte (31) des kreisförmigen Kanals des ersten Gelenkkopfes (3) gelangt; beim Drücken des Gleitstückes (36) gegen seinen vorderen Anschlag (Figuren 17 und 18) bringt dessen Abstufung (37) die beiden halbkreisförmigen Abschnitte des Kanals (31) miteinander in Verbindung. Diese Handhabung kann von jedem und zu jedem Zeitpunkt durchgeführt werden. Es ist zu erkennen, daß diese Vorrichtung die Verwendung eines einzigen Produktes ermöglicht, für das bisher zwei unterschiedliche Produkte erforderlich waren, mit der sich daraus ergebenden Einsparung, die sich bei der Herstellung, Lagerung und beim Vertrieb ergibt.

Bei dieser Gelenkhalterung sind die Spanneinrichtungen der Reibbremse (6) durch eine Spannschraube (8) gebildet, die den Deckel (5) durchquert und in den Gelenkkopf (3) eingeschraubt ist, wobei ein Tellerfederpaket (9) eingefügt ist und wobei die Achse dieser Spannschraube (8) mit der Drehachse (7) zusammenfällt.

Die Reibbremse (6) und die Sperrklinke (14) können in einem einzigen Formstück aus Kunststoff ausgebildet sein, oder es ist möglich, die Feder (29) und die Sperrklinke (14) in einem einzigen Formstück auszubilden., so daß sich eine einfache Herstellung ergibt.

Claims

Gelenkhalterung für Möbeltüren, insbesondere für Klapptüren, die um eine horizontale Scharnierachse verschwenkbar sind, mit einem ersten Arm (1) und einem zweiten Arm (2), die an ihren jeweiligen freien Enden mit Befestigungseinrichtungen zur Befestigung an der Tür bzw. an dem Möbelstück versehen sind und die an ihrem anderen Ende eine Gelenkverbindung bilden, die durch jeweilige erste (3) und zweite (4) Gelenkköpfe gebildet ist, mit einem Deckel (5), der unter Einfügung des zweiten Gelenkkopfes (4) drehfest mit dem ersten Gelenkkopf (3) verbunden ist, mit einer Reibbremse (6), mit einer Drehachse (7) und mit Spannvorrichtungen (8, 9), die in selektiver Weise die von der Reibbremse (6) ausgeübte Reibkraft bestimmen,
dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmig ausgebildetete zweite Gelenkkopf (4) auf seiner gesamten kreisförmigen Innenwand einen Zahnkranz (10) mit geraden Zähnen aufweist, der dauernd koaxial zur Drehachse (7), zur Reibbremse (6) und zum ersten Gelenkkopf (3) angeordnet ist, daß die Reibbremse (6) eine ringförmige Form mit abgestuftem glatten Umfang aufweist, der durch einen ersten Ringsektor (2), der für eine freie Drehung gegenüber dem virtuellen Zylinder angeordnet ist, der dem kleineren Radius des Zahnkranzes (10) entspricht, und durch einen zweiten Ringsektor (12) mit kleinerem Radius gebildet ist, der mit dem Zahnkranz (10) einen Hohlraum (13) bildet, daß eine kreisbogenförmige Sperrklinke (14) im Inneren des Hohlraumes (13) verschwenkbar ist und auf ihrer Außenseite einen Umfangsverzahnungsabschnitt (15) aufweist, der an die Verzahnung des Zahnkranzes (10) angepaßt ist, daß Sperrklinke (14) Einrichtungen zur selektiven Kupplung/Entkupplung des Umfangsverzahnungsabschnittes (15) mit dem Zahnkranz (10) in Abhängigkeit von der Drehrichtung der Reibbremse (6) aufweist, die mit weiteren Einrichtungen zusammenwirken, die in die Reibbremse (6) eingefügt sind.
Gelenkhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der konvexen Seite der Sperrklinke (14) an einer Seite des Umfangsverzahnungsabschnittes (15) eine glatte Gleitzone (39), die in Radialrichtung mit dem Betätigungspunkt einer Druckfeder (29) ausgerichtet ist, und an der anderen Seite eine glatte Sicherheitszone (40) angeordnet ist, die radial in Ausrichtung mit einer schrägen hinteren Ebene (27) oder einer Keilebene der Sperrklinke (14) ausgerichtet ist.
Gelenkhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ringsektor (11) an einem seiner Enden von außen nach innen eine erste radiale Kante (18) aufweist, die in eine Rampe (19) übergeht, wobei die erste radiale Kante (18) gegenüberliegend zu einer zweiten radialen Kante (24) der Sperrklinke (14) angeordnet ist und die Rampe (19) sich nach vorn von dieser ersten radialen Kante (18) bis zum Erreichen des Umfanges des zweiten Ringsektors (12) erstreckt.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ringsektor (12) einen am Umfang vorspringenden Zapfen (20) aufweist, der durch eine tangentialen Kante (21) und zwei im wesentlichen radiale Kanten (22, 23) umgrenzt ist, wobei die tangentiale Kante einen Radius aufweist, der zwischen den Radien des ersten (11) und des zweiten (12) Ringsektors liegt.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (14) an ihrem einen Ende von außen nach innen eine zweite radiale Kante (24) und eine Abschrägung (25) aufweist, die jeweils der ersten radialen Kante (18) und der Rampe (19) des ersten Ringsektors (11) zugeordnet sind, wobei die Abschrägung (25) in geeigneter Weise kürzer als die Rampe (19) ist.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (14) an ihrem Ende eine funktionell aktive Form aufweist, die durch eine schräge vordere Ebene (26) gebildet ist, die der radialen vorderen Kante (22) des Zapfens (20) gegenüberliegt und zu dieser parallel ist, wenn sich die Sperrklinke (14) in ihrer der Drehachse (7) nächstgelegenen Position befindet.
Gelenkhalterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge vordere Ebene (26) und die Abschrägung (25) der Sperrklinke (14) in Drehrichtung einen Abstand aufweisen, der in geeigneter Weise kleiner als der ist, der zwischen der radialen vorderen Kante (22) und der Rampe (19) besteht.
Gelenkhalterung nach Anspruche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der von der Drehachse (7) weiter entfernten Position der Sperrklinke (14) die schräge vordere Ebene (26) ihr Ende in einem radialen Abstand hat, der etwas kleiner als der des Endes der radialen vorderen Kante (22) des Zapfens (20) ist.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (14) eine schräge hintere Ebene (27) bildet, die der radialen hinteren Kante (23) des Zapfens (20) gegenüberliegt und zu dieser parallel ist, wenn die Sperrklinke (14) sich in ihrer von der Drehachse (7) am weitesten entfernten Position befindet.
Gelenkhalterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der von der Drehachse (7) am weitesten entfernten Position der Sperrklinke (14) die hintere schräge Ebene (27) ihr Ende in einem radialen Abstand aufweist, der beträchtlich kleiner als der des Endes der radialen hinteren Kante (23) ist.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (14) an ihrem der radialen Kante (24) gegenüberliegenden Ende eine radiale Führung (28) für ein Ende einer Druckschraubenfeder (29) aufweist.
Gelenkhalterung Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschraubenfeder (29) mit ihrem anderen Ende in eine radiale Vertiefung (30) eingesetzt ist, die im Umfang des zweiten Ringsektors (12) ausgebildet ist.
Gelenkhalterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Vertiefung (30) ein geeignetes Drehspiel gegenüber der Seite der Druckfeder (29) aufweist.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gelenkkopf (30) eine an dem zweiten Gelenkkopf (4) anliegende Oberfläche aufweist, daß in dieser Oberfläche zwei aktive Kanalabschnitte (31) eines kreisförmigen Kanals vorgesehen sind, die symmetrisch bezüglich des ersten Armes (1) angeordnet sind und durch eine Vertiefung (33) getrennt sind, die tiefer als die halbkreisförmigen Kanalabschnitte (31) des kreisförmigen Kanals sind und die sich in Längsrichtung des ersten Armes (1) erstreckt und in diesen ersten Gelenkkopf (3) vorspringt, und daß der zweite Gelenkkopf (4) einen Zapfen (38) aufweist, der die Anlagefläche zum ersten Gelenkkopf (3) durchquert und gleitend in dem einen oder dem anderen halbkreisförmigen Kanalabschnitt (31) des kreisförmigen Kanals angeordnet ist.
Gelenkhalterung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Teil der Vertiefung (33), die in dem ersten Gelenkkopf (3) angeordnet ist, seitlich zwei gegenüberliegende Vorsprünge (34) zur Führung einer Feder (35) angeordnet sind.
Gelenkhalterung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ende der Vertiefung (33), das sich in dem ersten Gelenkkopf (3) befindet, eine Druckfeder (35) vorgesehen ist.
Gelenkhalterung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in der Vertiefung (33) ein Gleitstück (36) angeordnet ist, das zwischen dem Ende der Vertiefung (33) in dem ersten Arm (1) und der Druckfeder (35) in deren Zustand maximaler Entspannung angeordnet ist.
Gelenkhalterung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (36) eine Abstufung (37) mit einer Tiefe, die zumindest gleich der der aktiven Abschnitte (31) des kreisförmigen Kanals ist, und mit einer Breite aufweist, die zumindest gleich der Breite dieser Abschnitte ist.
Gelenkhalterung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmessungen des Gleitstückes (36) und der Abstufung (37) derart sind, daß im Fall der Zusammendrückung der Feder (35) die Abstufung mit dem kreisförmigen Kanal ausgerichtet ist.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten (1) und zweiten (2) Arme geradlinig und geneigt sind und in übereinanderliegenden Ebenen rotieren.
Gelenkhalterung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (3) und zweite (4) Gelenkkopf aneinander über eine glatte Oberfläche aneinanderliegen und einen Anschlag für eine maximale Drehung zwischen den Armen aufweisen, der sich an einer ausgewählten Winkelposition befindet, damit sie nicht eine unerwünschte Position von 180 Grad erreichen können, die eine Verklemmung hervorruft.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtungen für die Reibbremse (6) durch eine Spannschraube (8) gebildet sind, die den Deckel (5) durchquert und in den ersten Gelenkkopf (3) eingeschraubt ist, wobei ein Tellerfederpaket (9) eingefügt ist.
Gelenkhalterung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschraube (8) mit der Drehachse (7) zusammenfällt.
Gelenkhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibbremse (6) und die Sperrklinke (14) in einem einzigen Formstück ausgebildet sind.
Gelenkhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (29) und die Sperrklinke (14) in einem einzigen Formstück ausgebildet sind.