EP1015340B1

EP1015340B1 - Spender

Info

Publication number: EP1015340B1
Application number: EP98947545A
Authority: EP
Inventors: Willi Lorscheidt; Matthias Prox; Manuel Czech
Original assignee: RPC Wiko GmbH and Co KG
Current assignee: RPC Wiko GmbH and Co KG
Priority date: 1997-09-23
Filing date: 1998-09-23
Publication date: 2003-05-14
Anticipated expiration: 2018-09-23
Also published as: ES2198072T3; DE59808381D1; CA2297308A1; ATE240243T1; CA2297308C; US20010025863A1; US6371333B2; EP1015340A1; WO1999015425A1; DE29717034U1

Description

Die Erfindung betrifft Spender, die nach dem Pumpprinzip arbeiten.

Spender, die nach dem Pumpprinzip arbeiten, sind generell aus dem Stand der Technik bekannt. Derartige Spender weisen einen Pumpkopf und einen daran angeschlossenen Speicherbehälter auf. Bisher werden jedoch bei derartigen Spendern Speicherbehälter und Pumpkopf individuell aufeinander abgestimmt, so dass ein Pumpkopf immer nur zu einem bestimmten Speicherbehälter passt. Der Konstruktions- und Fertigungsaufwand für solche Spender ist dementsprechend hoch.

Aus der US-A-4 991 746 ist eine Pumpeinrichtung für einen Spender in modularer Bauart bekannt, wobei ein speziell ausgebildeter Befestigungsring ermöglicht, dass die Pumpeinrichtung für verschiedene Anwendungen, d. h. verschiedene Speicherbehälter mit verschiedenen Befestigungsvorrichtungen und Speichervolumina genutzt werden kann.

Trotz der hierdurch sich ergebenden Reduzierung des Konstruktions- und Fertigungsaufwandes besteht angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Spendern jedoch nach wie vor ein Interesse daran, diesen Aufwand weiter zu verringern.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine vielseitig einsetzbare Spenderpumpe zu schaffen. Weiterhin liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen entsprechenden Spender sowie ein Spender-Baukastensystem anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch einen Spender gemäß Anspruch 1 gelöst.

Hierdurch ergibt sich eine besonders kompakte Spenderpumpe, die bei einer Vielzahl von in ihrem Kopfstück und Speicherbehälter frei gestaltbaren Spendern einsetzbar ist.

Vorzugsweise kommen die Begrenzungsvorrichtungen bei maximalem Pumpkammervolumen gegeneinander zur Anlage, zur Beschränkung der Relativbewegung zwischen dem Kolbenkörper und dem Zylinderkörper über ein maximales Pumpkammervolumen hinaus. Durch die Ausbildung der Begrenzungsvorrichtungen am Kolben und Zylinderkörper können zusätzliche Halteteile, wie sie im Stand der Technik vielfach verwendet werden, vermieden werden. Dadurch wird die Teilevielfalt der Spenderpumpe reduziert, so daß eine geringere Teilebevorratung und eine effizientere Montage ermöglicht wird. Die Begrenzungsvorrichtungen dienen weiterhin auch dazu, ein Auseinanderfallen der Pumpe zu verhindern.

Vorzugsweise sind der Kolbenkörper und der Zylinderkörper glockenförmig ineinandergreifend ausgebildet und bilden die modulare Spenderpumpe. Die Begrenzungsvorsprünge beschränken dabei das maximale Pumpkammervolumen. Durch die glokkenförmige Ausbildung ergibt sich nach außen eine kapselartige Stiuktur der Spenderpumpe, die zu einer Verringerung des Bauvolumens beiträgt. Die so ausgebildete Spenderpumpe kann bei einer Vielzahl verschiedenartiger Spender eingesetzt werden.

Die Gesamtlänge der Spenderpumpe ist in Axialrichtung in zusammengedrücktem Zustand kürzer als im ausgefahrenen Zustand bei maximalem Pumpkammervolumen. Die Spenderpumpe kann hierdurch sowohl bei Spendern eingesetzt werden, bei denen die Mündungsöffnung beim Niederdrücken einer Spendetaste mitbewegt wird, sowie bei solchen Spendern, bei denen die Mündungsöffnung nicht bewegbar ist.

Vorzugsweise sind bei der Spenderpumpe die beiden Rückschlagventile als Ringspaltventile mit ringartigem Ventilkörper ausgebildet. Dies ermöglicht ein gleichmäßiges Einströmen von Medium in die Pumpkammer bzw. einen Ausgabekanal, so daß es insbesondere bei pastösen Medien nicht zu asymmetrischen Totbereichen im Strömungsweg kommt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Begrenzungsvorrichtungen an dem Kolbenkörper und Zylinderkörper als Vorsprünge an einander gegenüberliegenden Wänden ausgebildet, die zur Verbesserung der Führung und zur Vermeidung eines Kippens der Kolben-Zylinderanordnung mit der jeweils gegenüberliegenden Wand in Gleiteingriff stehen. Hierdurch wird eine lange Gebrauchsfähigkeit der wieder-verwendbaren Spenderpumpe ermöglicht.

Weiterhin wird die obengenannte Aufgabe durch einen Spender zur Abgabe von fließfähigen, beispielsweise flüssigen und/oder pastösen Medien gelöst, mit einem Speicherbehälter mit einer Speicherkammer zur Aufnahme des zu spendenden Mediums, einem Kopfstück mit einer Spendemündung, und einer Pumpeinrichtung mit einer eingangs- und ausgangsseitig durch Rückschlagventile begrenzten Pumpkammer, wobei die Pumpeinrichtung als modulare Spenderpumpe ausgebildet und mit dem Kopfstück und/oder dem Speicherbehälter über Rast- oder Schraubverbindungen verbindbar ist.

Aufgrund der Begrenzung der in dem Speicherbehälter vorgesehenen Speicherkammer in Axialrichtung durch eine Außenwand der Spenderpumpe kann auf eine entsprechende Wandung an dem Speicherbehälter verzichtet werden. Hierdurch wird die Herstellbarkeit des Speicherbehälters vereinfacht. Durch die Modularisierung des Speicherbehälters, der Spenderpumpe und des Kopfstückes ist die Spenderpumpe von den anderen Teilen getrennt montierbar, so daß diese anschließend in effizienter Weise mit dem Spenderbehälter und dem Kopfstück zusammengebaut werden kann.

Bei dem obengenannten Spender ist vorzugsweise der Spenderbehälter als zylinderartiger Körper ausgebildet, dessen kopfseitige, obere Öffnung sich über den gesamten Speicherkammerquerschnitt erstreckt. Hierdurch kann beispielsweise ein die Speicherkammer begrenzender Nachlaufkolben bzw. ein Einsatzbehälter mit Nachlaufkolben von der Kopfseite in den Speicherbehälter eingesetzt werden. Auch eine anschließende Befüllung kann dann von dieser Seite aus vorgenommen werden, so daß sämtliche Montageschritte von der gleichen Seite des Speicherbehälters erfolgen können.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Spenders ist im zusammengebauten Zustand das Kopfstück unmittelbar an dem Speicherbehälter befestigt. Hierdurch kann vermieden werden, daß von außen auf das Kopfstück einwirkende Kräfte unmittelbar auf die Spenderpumpe übertragen werden. Zudem läßt sich zwischen dem Kopfstück und dem Speicherbehälter eine größere Befestigungskraft realisieren als wenn das Kopfstück direkt an der Spenderpumpe befestigt wäre, da bei einer Wiederverwendung des Spenders, d.h. beim Austausch des Speicherbehälters bzw. dessen erneuten Befüllen und beim Lösen des Kopfstückes keine Gefahr der Beschädigung der Spenderpumpe besteht. Die Befestigungskraft zwischen Kopfstück und Speicherbehälter kann daher größer gewählt werden, so daß eine hohe Sicherheit gegen das Verlieren des Kopfstückes besteht.

Vorzugsweise weist die separate Spenderpumpe mindestens einen Befestigungsvorsprung auf, der im zusammengebauten Zustand gegen den Speicherbehälter und das Kopfstück zur Anlage kommt. Hierdurch wird die Spenderpumpe, ohne mit dem Kopfstück oder dem Speicherbehälter fest verbunden zu sein, in ihrer Lage im Spender festgelegt. Dies führt zu einer erheblichen Vereinfachung bei der Montage, da die Spenderpumpe lediglich zwischen den Speicherbehälter und das Kopfstück eingelegt werden muß, die Lagefestlegung jedoch durch die Befestigung des Kopfstückes an dem Speicherbehälter erfolgt. Alternativ hierzu kann das speicherkammerseitig angeordnete Teil der Spenderpumpe auch an dem Speicherbehälter selbst befestigt werden.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung des Spenders ist in dem Speicherbehälter ein das zu spendende Medium umgebender Balg angeordnet. Damit steht das zu spendende Medium nicht mehr unmittelbar mit der Innenwand des Speicherbehälters in Berührung. Vielmehr ist die Speicherkammer in dem Balg vorgesehen. Dies ermöglicht ein einfaches und sauberes Befüllen und insbesondere Wiederbefüllen des Speicherbehälters.

Weiterhin wird die obengenannte Aufgabe durch ein Spender-Baukastensystem gelöst, das aus Kopfstücken, Speicherbehältern und mindestens einer Pumpeinrichtung bzw. Spenderpumpe besteht, wobei jeweils ein Kopfstück, ein Speicherbehälter und eine Spenderpumpe gemeinsam einen Spender bilden, bei dem verschiedene Kopfstücke mit der gleichen Pumpeinrichtung kombinierbar sind.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.

Im folgenden wird nun die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung beschrieben. Diese zeigt in:

Fig.1: ein erstes Ausführungsbeispiel eines Spenders im zusammengebauten Zustand,
Fig.2: eine Schnittdarstellung der Spenderpumpe von Fig.1,
Fig.3: ein zweites Ausführungsbeispiel eines Spenders im zusammengebauten Zustand,
Fig.4: eine Seitenansicht der Spenderpumpe von Fig.3,
Fig.5: eine Schnittdarstellung des Balges von Fig.3 im befüllten und im entleerten Zustand,
Fig.6: ein erstes Kopfstück für den in Fig.3 dargestellten Spender, und
Fig.7: ein zweites Kopfstück für den in Fig.3 dargestellten Spender.
Fig.8: ein Spender-Baukastensystem mit verschiedenen Kopfstücken, Spenderpumpen und Speicherbehältern.

Der Spender in Fig.1 setzt sich aus einem Speicherbehälter 1, einem Kopfstück 2 und einer Pumpeinrichtung bzw. Spenderpumpe 3 zusammen. Der Speicherbehälter 1 ist als im wesentlichen zylinderartiger Körper ausgebildet, in dem eine Speicherkammer 5 vorgesehen ist. Diese Speicherkammer wird bodenseitig durch einen Nachlaufkolben 4 begrenzt. Am kopfseitigen Ende des Speicherbehälters ist eine obere Öffnung 6 vorgesehen, in die die Spenderpumpe 3 einsetzbar ist. Der Nachlaufkolben 4 kann durch die obere Öffnung 6 in den Speicherbehälter eingesetzt werden. Die Befüllung des gezeigten Speicherbehälters erfolgt ebenfalls durch die obere Öffnung 6. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Speicherbehälter bodenseitig durch eine Wand verschlossen, in der lediglich eine Entlüftungsöffnung vorgesehen ist. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn, wie in dem später beschriebenen zweiten Ausführungsbeispiel gezeigt, in den Speicherbehälter 1 ein Balg mit dem zu spendenden Medium eingesetzt wird. Die Bodenwand dient dann auch dem Schutz das Balges. Alternativ kann jedoch der Speicherbehälter in herkömmlicher Weise ohne Bodenwand ausgebildet werden, wobei dann die Befüllung des Speicherbehälters und das Einsetzen des Nachlaufkolbens 4 von der Bodenseite erfolgt.

Der Innenraum des Speicherbehälters 1 wird in Axialrichtung kopfseitig durch eine Außenwand der Spenderpumpe 3 begrenzt. Diese Spenderpumpe ist im Detail in Fig.2 dargestellt. Sie weist einen Kolbenkörper 10 mit einem Kolbenabschnitt 11 und einen Zylinderkörper 20 mit einem Zylinderabschnitt 21 auf. Dabei ist der Kolbenabschnitt 11 gleitbeweglich in dem Zylinderabschnitt 21 aufgenommen, wobei zwischen beiden eine Pumpkammer 30 gebildet wird. Diese Pumpkammer verbindet einen Eingangskanal 24 und einen Ausgangskanal 14. In beiden Kanälen ist jeweils ein Rückschlagventil 31,32 angeordnet. Beide Rückschlagventile sind so eingebaut, daß sie in die gleiche Richtung, d.h. in die Spenderichtung öffnen. Zwischen dem Kolbenkörper 10 und dem Zylinderkörper 20 ist weiterhin eine Rückstellvorrichtung, vorzugsweise eine Zylinderfeder, so angeordnet, die den Kolbenkörper 10 und die den Zylinderkörper 20 in Richtung einer Pumpkammervergrößerung beaufschlagt, um nach einem erfolgten Pumphub, bei dem das Pumpkammervolumen verkleinert wird, die Pumpkammer 30 wieder zu befüllen. Anstelle einer Zylinderfeder 40 können auch andere elastische Elemente als Rückstellvorrichtung verwendet werden.

Zur Begrenzung des maximalen Pumpkammervolumens sind an dem Kolbenkörper 10 und dem Zylinderkörper 20 Begrenzungsvorrichtungen vorgesehen, die bei maximalem Pumpkammervolumen gegeneinander zur Anlage kommen. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Begrenzungsvorrichtungen als Vorsprünge 12,22 an gegenüberliegenden Wänden 13,23 des Kolbenkörpers 10 und des Zylinderkörpers 20 ausgebildet. Diese Vorsprünge 12,22, stehen jeweils mit der gegenüberliegenden Wand in Gleiteingriff, um die Führung des Kolbenabschnites 11 an dem Zylinderabschnitt 21 zu stabilisieren. Die Vorsprünge 12,22, die beispielsweise auch als Ringvorsprung ausgebildet werden können, verhindern ein Auseinanderfallen der Spenderpumpe 3. Ihre rampenartige Ausbildung ermöglicht einen einfachen Zusammenbau des Kolbenkörpers 10 und des Zylinderkörpers 20 durch ein einfaches Aufeinanderstecken, wobei die Rampen hintereinander einschnappen.

Der Kolbenkörper 10 und der Zylinderkörper 20 sind jeweils glockenförmig ausgebildet. Sie stehen miteinander in Eingriff und begrenzen zusammen die Spenderpumpe nach außen, so daß ein kapselartiges Gehäuse gebildet wird. Durch das Vorsehen der Vorsprünge 12,22 an radialen Wänden 13,23 führt eine Relativverschiebung des Kolbenkörpers gegen den Zylinderkörper zu einer Verkürzung der Axiallänge der Pumpe im zusammengedrückten Zustand, d.h. bei minimalem Pumpkammervolumen.

An einer radialen Außenwand 26 des Zylinderkörpers 20 ist weiterhin mindestens ein Befestigungsvorsprung 25 vorgesehen, der beispielsweise auch als Ringvorsprung ausgebildet sein kann. Dieser Befestigungsvorsprung dient der Lagefestlegung der Spenderpumpe 3 im eingebauten Zustand zwischen dem Kopfstück 2 und dem Speicherbehälter 1.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel nach Fig.1 sind die Rückschlagventile (31,32) als Ringspaltventile mit ringartigem Ventilkörper 35,35' ausgebildet, der jeweils einen Ringspalt 36,36' des Eingangs- bzw. Ausgangskanals 14,24 überdeckt. Das in dem Eingangskanal 24 angeordnete Rückschlagventil 32 ist durch einen Haltering 34 an dem Zylinderkörper 20 festgelegt. Das Rückschlagventil 31 auf der Seite des Ausgangskanals 14 ist an dem Kolbenabschnitt 11, der hier als separater, auf einen Ausgangskanalabschnitt aufgesteckter Kolben 11' ausgebildet ist, abgestützt. Durch die radialsymmetrische Ausbildung der Spenderpumpe 3 wird ein homogenes Spendeverhalten erzielt. Allerdings ist die Spenderpumpe nicht auf radialsymmetrische Ausführungen beschränkt, sondern kann im Querschnitt beispielsweise auch eine beliebige, beispielsweise quadratische oder mehreckige Form aufweisen. Anstelle der gezeigten Ringspaitventile können auch andere bekannte Rückschlagventile, beispielsweise Klappenventile, verwendet werden.

Weiterhin kann der Kolben 11' einstückig mit dem Kolbenkörper 10 ausgebildet werden. Auch eine kinematische Umkehr der Spenderpumpe 3 mit einer Umkehrung der Öffnungsrichtung der Rückschlagventile ist möglich. Die Befestigungsvorsprünge 25 sind dann an dem feststehenden Teil anzubringen. Alle miteinander zu verbindenden Teile werden vorzugsweise als Schnappverbindung ausgeführt, so dass eine einfache Montage durch axiales Zusammenstecken ermöglicht wird, das auch automatisiert erfolgen kann.

An die Spenderpumpe 3 schließt das Kopfstück 2 an, das ein bewegbares Teil 7, ein Halteelement 8 und eine Kappe 9 aufweist. Das bewegbare Teil 7 weist einen Spendekanal auf, der zu einer Mündungsöffnung führt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist an der Mündungsöffnung zusätzlich ein selbstätig schließendes Dichtlippenventil vorgesehen, das ein Eindringen von Fremdpartikeln in den Spendekanal verhindert. Das bewegbare Teil 7 ist an dem Halteelement 8 in Axialrichtung des Spenders, die parallel zu der Axialrichtung der Spenderpumpe verläuft, bewegbar angeordnet und gegen ein Herausziehen in Fig. 1 nach oben gesichert. Das Halteelement 8 besitzt an seinem speicherbehälterseitigen Ende einen Befestigungsabschnitt, über den dieses an einem Befestigungsabschnitt im Bereich der oberen Öffnung 6 des Speicherbehälters 1 befestigt werden kann.

Im zusammengebauten Zustand des Spenders wird der Befestigungsvorsprung 25 der Spenderpumpe zwischen dem Halteelement des Kopfstückes 2 und der Oberkante des Speicherbehälters 1 festlegt. Beim Zusammenbau des Spenders kann daher die Spenderpumpe 3 lose auf den Speicherbehälter 1 aufgesetzt werden. Die Befestigung erfolgt dann gleichzeitig mit der Befestigung des Kopfstückes 2 an dem Speicherbehälter 1, wozu vorzugsweise eine Schnappverbindung verwendet wird, die ein einfaches Aufpressen des Kopfstückes auf den Speicherbehälter erlaubt. Die Befestigungsvorrichtung ist lösbar ausgebildet, um eine Wiederverwendung des Spenderkopfes, d. h. Spenderpumpe 3 und Kopfstück 2 zu ermöglichen. In dem gezeigten ersten Ausführungsbeispiel sind keine formschlüssigen Befestigungsvorrichtungen zwischen der Spenderpumpe 3 und dem Speicherbehälter 1 und der Spenderpumpe 3 und dem Kopfstück 2 erforderlich.

Zwar ist der Spendekanal des bewegbaren Teils mit dem Ausgabekanal 14 der Spenderpumpe 3 verbunden, durch die Befestigung des Kopfstückes 2 an dem Speicherbehälter 1 werden jedoch von außen auf das Kopfstück aufgebrachte Kräfte über den Speicherbehälter 1 abgeführt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 3 bis 7 gezeigt, wobei die in den Figuren 6 und 7 gezeigten Kopfstücke gegeneinander austauschbar sind.

Der Spender in Fig.3 ist grundsätzlich in gleicher Weise wie der Spender in Fig.1 aufgebaut, so daß im folgenden nur auf die Unterschiede zu dem in Fig.1 gezeigten Spender eingegangen wird.

Die Spenderpumpe 3 des zweiten Ausführungsbeispiels weist anstelle des Befestigungsvorsprunges 25 des Zylinderkörpers 20 einen glockenartigen Befestigungsflansch 125 an dem Zylinderkörper 120 auf, der die eigentliche Pumpkapsel radial umgibt. Der Befestigungsflansch 125 weist an seinem Umfang einen Anschlag 126 sowie einen Befestigungsabschnitt 127 auf, über den die Spenderpumpe 3 im Bereich der oberen Öffnung 106 des Speicherbehälters befestigbar ist. Auf der gegenüberliegenden Seite des Anschlages 126 ist ein weiterer Befestigungsabschnitt 128 vorgesehen, über den eine das eigentliche Kopfstück 102 umgebende Kappe 109 lösbar an der Spenderpumpe 3 angebracht werden kann.

Zwischen der eigentlichen Pumpenkapsel 129, die in gleicher Weise wie die in Fig.2 gezeigte Spenderpumpe ausgebildet werden kann, und dem Befestigungsflansch 125 wird ein Ringspalt gebildet, in den sich ein radialer Umfangsabschnitt 102d des Kopfstückes 102 hinein erstreckt.

Ein erstes, mit der Spenderpumpe verwendbares Kopfstück 102 ist in Fig.6 gezeigt. Dieses besitzt eine im wesentlichen kappenartige Form, an dessen Stirnseite 102a eine Mündungsöffnung 102d vorgesehen ist, die durch ein selbsttätig schließendes Ventil gegen das Eindringen von Fremdkörpern geschützt ist. Zu der Mündungsöffnung 102b führt ein Spendekanal 102c, der bei aufgesetztem Kopfstück mit dem Ausgangskanal 114 der Spenderpumpe gekoppelt ist.

Ein zweites Kopfstück 202 ist in Fig.7 gezeigt. Dieses ebenfalls kappenartig ausgebildete Kopfstück 202 weist einen Applikator 202a auf, der gegenüber der Axialrichtung des Spenders geneigt ist. An einem Ende des Applikators 202a ist eine Mündungsöffnung 202b vorgesehen, die über einen Spendekanal 202c mit dem Ausgangskanal 114 der Spenderpumpe verbunden ist.

In den in Fig.6 und 7 gezeigten Ausführungsformen dient das Kopfstück gleichzeitig als Spendertaste. Die in Fig.4 gezeigte Spenderpumpe kann jedoch mit jedem Kopstück bekannter Bauart gekoppelt werden, solange die Anschlußmaße zwischen dem einen Spendekanal des Kopfstückes und dem Ausgabekanal 114 zusammenpassen.

Der Speicherbehälter 101 kann, wie in dem ersten Ausführungsbeispiel gezeigt, mit einem Nachlaufkolben 104-ausgeführt werden, wobei das zu spendende Medium direkt in die Speicherkammer gefüllt wird.

Bei dem in den Fig.3 und 5 gezeigten Ausführungsbeispiel wird in die Speicherkammer ein Balg 150 eingesetzt, der das zu spendende Medium aufnimmt. Der Speicherbehälter 101 dient vor allem dem Schutz des Balges 150, der vorzugsweise als Faltenbalg ausgeführt wird. Der Balg 150 ist durch die obere Öffnung 106 in den Speicherbehälter einsetzbar und weist weiterhin einen Halteabschnitt 151 auf, mit dem der Balg an dem Speicherbehälter 101 festlegbar ist. Vorzugsweise ist der Haltebabschnitt 151 als separater Haltering ausgebildet, der über eine Schnappverbindung an einem Anschlußstutzen 152 des Balges 150 angebracht und über eine weitere Schnappverbindung lösbar in dem Speicherbehälter 101 befestigt ist. Der Anschlußstutzen 152 des Balges 150 schließt im zusammengebauten Zustand des Spenders dichtend an den Eingangskanal 124 der Spenderpumpe an. Auf der dem Anschlußstutzen gegenüberliegenden Seite weist der Balg einen Bodenflansch 154 auf, der hier die Funktion des Nachlaufkolbens übernimmt. Der Bodenflansch 154 weist einen flexiblen, radial außenliegenden Ringabschnitt 155 auf, an den die radiale Begrenzungswand des Balges anschließt. Bei der Entleerung des Balges 150 wird diese radiale Wand zusammengefaltet. Zur Ermöglichung eines geordneten Zusammenfaltens sind an der radialen Wand vorgeprägte Falten 156 vorgesehen. Hierdurch wird verhindert, daß unter ungünstigen Umständen die radiale Wand den Anschlußstutzen 152 vorzeitig verschließt. Um ein möglichst vollständiges Entleeren des Faltenbalges zu gewährleisten, ist der Ringabschnitt 155 flexibel ausgebildet, so daß dieser sich im entleerten Zustand des Balges zur Bodenseite hin verformen kann, während ein starrer Teil 157 der Bodenwand bis an den Anschlußstutzen 152 gesaugt werden kann.

Wie bereits oben ausgeführt, können verschiedene Kopfstücke mit der Spenderpumpe 3 kombiniert werden. Gleichfalls kann anstelle eines Speicherbehälters 1 mit Nachlaufkolben ein Speicherbehälter 101 mit Faltenbalg 150 eingesetzt werden.

Dieser in Fig. 8 dargestellte, modulare Aufbau ermöglicht in Form eines Spender-Baukastensystems eine individuelle Anpassung der Spender an verschiedene Produkte, ohne daß hierzu ein gänzlich neuer Spender entwickelt werden müßte. So ist es problemlos möglich, einen Spender ohne weiteres an das zu spendende Medium, die gewünschte Fördermenge per Spendehub oder das Vorratsvolumen im Speicherbehälter anzupassen.

Insbesondere das Kopfstück kann hinsichtlich der Richtung der Spendemündung sowie des Einsatzes von Mündungsventilen individuell an den Bedarf angepaßt werden. Die Kopfstücke sind dabei nicht auf solche beschränkt, bei denen die Spendemündung mit einer Spendetaste mitbewegt wird, sondern schließen auch solche ein, bei denen die Spendemündung feststeht.

Das aus Kopfstücken, Speicherbehältern und mindestens einer Spenderpumpe bestehende Spendersystem ermöglicht es daher, mehrere Kopfstücke 2,102,202 mit derselben Spenderpumpe zu kombinieren. Genauso können verschiedene Speicherbehälter mit der Spenderpumpe kombiniert werden.

Wie in dem ersten Ausführungsbeispiel gezeigt, können die Kopfstücke direkt am Speicherbehälter befestigbar ausgebildet werden. Die einzelnen Module des Spendersystems können entsprechend den mit dieser Anmeldung beanspruchten Spenderpumpen bzw. Spendern und deren Bauteilen ausgebildet werden, sind jedoch nicht auf diese beschränkt.

Die Spenderpumpe 3 des Spender-Baukastensystems ist, je nach Größe bzw. Durchmesser des Speicherbehälters, anpaßbar. Hierzu muß lediglich, je nach Bedarf, der eine Zylinderkörper 20 durch einen anderen Zylinderkörper 120 mit Befestigungsflansch 125 ausgetauscht werden. Alle anderen Bauteile der Spenderpumpe 3 können mit dem einen wie mit dem anderen Zylinderkörper verwendet werden.

Vorzugsweise sind alle Bauteile der Spenderpumpe, des Spenders sowie des Spender-Baukastensystems als Spritzgußteile, auch aus recyclebarem Kunststoff, herstellbar. Die Rückstellvorrichtung kann auch aus einem anderen Material gewählt werden.

Claims

Spender zur Abgabe von fließfähigen, beispielsweise flüssigen oder pastösen Medien, mit einem Speicherbehälter (1, 101) zur Aufnahme der zu spendenden Medien, mit einer in modularer Bauart ausgebildeten austauschbaren Spenderpumpe (3) mit einem Eingangs- (24, 124) und einem Ausgangskanal (14, 114) und mit einer eingangs- und ausgangsseitig durch Rückschlagventile (32, 31) begrenzten Pumpkammer (30) sowie einem Kopfstück (2, 102, 202) mit einer Mündung, gekennzeichnet durch

eine in austauschbare Speicherbehälter (1, 101) einsetzbare modulare austauschbare Spenderpumpe (3), die durch Rast- oder Schraubverbindungen mit dem Kopfstück (2, 102, 202) und dem Speicherbehälter (1, 101) verbindbar ist, mit einer Pumpkammer (30), die durch einen Kolbenabschnitt (11) eines Kolbenkörpers (10) gebildet wird, der gleitbeweglich in dem Zylinderabschnitt (21) eines Zylinderkörpers (20) aufgenommen ist und mit einem Befestigungselement (26, 125), das die Spenderpumpe (3) an der Innenwandung des Speicherbehälters (1, 101) abstützt, wobei der Zylinderkörper (20, 120) und das Befestigungselement (26, 125) zur Anpassung an unterschiedliche Speicherbehälter (1, 101 ) austauschbar ausgebildet sind;

eine zwischen dem Kolbenkörper (10) und dem Zylinderkörper (20) der Spenderpumpe (3) angeordnete Rückstellvorrichtung (40) mit an dem Kolbenkörper (10) und dem Zylinderkörper (20) angeordneten Begrenzungsvorrichtungen (12, 22) zur Begrenzung der Rückstellbewegung, die bei maximalem Pumpkammervolumen gegeneinander zur Anlage kommen;

ein austauschbar auf die Spenderpumpe (3) aufsetzbares Kopfstück (2, 102, 202) mit Spendemündung (102b, 202b) und Spendekanal (102c, 202c), das so ausgebildet ist, dass der Spendekanal (102c, 202c) in den Ausgangskanal (14, 114) der Spenderpumpe (3) einführbar ist;

eine so große Einsetztiefe der Spenderpumpe (3) in den Speicherbehälter (1, 101), dass der untere Rand der Spenderpumpe (3) mit seinem Eintrittskanal (24, 124) direkten Kontakt mit dem zu spendenden Medium hat.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Lagefestlegung der Spenderpumpe (3) in zusammengebautem Zustand des Spenders die Spenderpumpe (3) mindestens einen Befestigungsvorsprung (25, 126) am Befestigungselement (26, 125) aufweist, der mit einer Seite gegen den Speicherbehälter (1, 101) und mit der anderen Seite gegen das Kopfstück (2, 102, 202) anliegt, wodurch die Spenderpumpe (3) zwischen dem Speicherbehälter (1, 101) und dem Kopfstück (2, 102, 202) gehalten wird.
Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Lagebefestigung der Spenderpumpe (3) zusätzlich ein entsprechend ausgebildetes Halteelement (8) des Kopfstücks (2) im aufgesetzten Zustand gleichzeitig das Befestigungsflanschelement (26) der Spenderpumpe (3) und den oberen Rand des Speicherbehälters (1) lösbar umschließt und so die Spenderpumpe (3) und den Speicherbehälter (1) lösbar miteinander verbindet.
Spender nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Beschränkung der Relativbewegung zwischen dem Kolbenkörper (10) und dem Zylinderkörper (20) über ein maximales Pumpkammervolumen hinaus die Begrenzungsvorrichtungen (12, 22) bei maximalem Pumpkammervolumen gegeneinander zur Anlage kommen.
Spender nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtungen (12, 22) als Vorsprünge an gegenüberliegenden Wänden (13, 23) des Kolbenkörpers (10) und des Zylinderkörpers (20) vorgesehen sind und mit der jeweils gegenüberliegenden Wand (23, 13) im Gleiteingriff stehen.
Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenkörper (10) und der Zylinderkörper (20) der Spenderpumpe (3) jeweils glockenartig ineinandergreifend ausgebildet sind.
Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Rückschlagventil (31, 32) der Spenderpumpe (3) als Ringspaltventil mit ringartigem Ventilkörper ausgebildet ist, der jeweils einen Ringspalt (36, 36') des Eingangs- bzw. Ausgangskanals (24, 14) überdeckt.
Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenabschnitt (11) des Kolbenkörpers (10) als aufsetzbarer Kolben (11') ausgebildet ist.
Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (11') koaxial auf einen rohrförmigen Ausgangskanalabschnitt des Kolbenkörpers (10) aufgesteckt und durch eine Schnappverbindung gesichert ist.
Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Speicherbehälter (1) zylinderartig ausgebildet ist, ein entsprechend ausgeformter Nachlaufkolben (4) in der Speicherkammer (5) des Speicherbehälters (1) angeordnet ist und der Speicherbehälter (1) kopfseitig eine obere Öffnung (6) aufweist, die sich über den gesamten Speicherkammerquerschnitt erstreckt.
Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Speicherbehälter (101) zylinderartig ausgebildet ist und kopfseitig eine sich über den gesamten Speicherkammerquerschnitt erstreckende obere Öffnung (106) aufweist, und dass im Speicherbehälter (101) ein das zu spendende Medium umgebender Balg (150) angeordnet ist.
Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (150) durch die obere Öffnung (106) in den Speicherbehälter (101) einsetzbar und mit einem Halteabschnitt (151) an dem Speicherbehälter (101) festlegbar ist.
Spender nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (150) an seinem kopfseitigen Ende einen Anschlussstutzen (152) zum Anschluss des Balges (150) an den Eingangskanal (124) der Spenderpumpe (3) aufweist.
Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (150) einen Bodenflansch (154) mit einem flexiblen, radial außenliegenden Ringabschnitt (155) aufweist, an welchen Falten (156) des Balges (150) anschließen, und der flexible Ringabschnitt (155) im entleerten Zustand des Balges (150) durch die aneinander gelegten Falten (156) entgegen der Entleerungsrichtung verformt ist.