EP0088957B1

EP0088957B1 - Zahnärztlicher Behandlungsstuhl

Info

Publication number: EP0088957B1
Application number: EP83102087A
Authority: EP
Inventors: Klaus Stöckl
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1982-03-17
Filing date: 1983-03-03
Publication date: 1986-12-30
Also published as: DE3368515D1; JPS58169448A; EP0088957A2; EP0088957A3; JPH0310334B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl, an dessen 'Rückenlehne mitttels eines Stützgliedes eine in Rückenlehnenlängsachse verschiebbare Kopfstütze gehaltert ist, welche mittels einer im Kopfstützengehäuse angeordneten Verstellvorrichtung um eine horizontale Querachse in verschiedenen Neigungslagen einstellbar, in diesen Positionen arretierbar und mittels eines von Hand betätigbaren Auslösegliedes wieder entriegelbar ist.
Aus der DE-A-20 47 720 ist eine Kopfstütze für einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl bekannt, bei der zwei miteinander durch Federkraft in Eingriff stehende, und durch Knopfdruck außer Eingriff bringbare verzahnte Kupplungsglieder vorhanden sind, von denen eines mit dem Kopfstützengehäuse und das andere mit der Rückenlehne bzw. dem Stützglied verbunden ist.
Nachteilig bei einer solchen Konstruktion ist, daß bei belasteter Kopfstütze, wenn sich also ein Patient im Stuhl befindet und der Kopf auf der Kopfstütze aufliegt, die Vorrichtung relativ schwer entriegelbar ist. Das Entriegeln der Vorrichtung kann nur durch Entlasten der Kopfstütze erleichtert werden. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß die Kopfstütze eine Zweihandbedienung erfordert ; mit der einen Hand ist das Auslöseglied zu betätigen, mit der anderen Hand muß die Kopfstütze gegen Nachhintenkippen gehalten werden. Als weiterer Nachteil kommt hinzu, daß durch die Verzahnung nur eine stufenlose Verstellung der Kopfstütze möglich ist.
Aus der DE-A-30 48 688 ist eine Kopfstütze für einen Behandlungsstuhl bekannt, bei der die Kopfstütze durch Längsteilung in einen Kopfstützenrahmen und eine über ein Scharniergelenk mit dem Rahmen verbundene Kopfauflage unterteilt ist. Zwischen beiden Teilen ist ein Gestänge angeordnet, welches durch eine von außen zu betätigende Handhabe verstellbar ist. Die horizontale Querachse, über die die Neigungslage der Kopfstütze gegenüber der Rückenlehne einstellbar ist, enthält eine Klinkenrastung, die durch seitlichen Druck auf die Achse entgegen der Kraft einer Feder außer Eingriff gebracht werden kann. Die Neigungslage der Kopfstütze kann nach Entriegeln der Klinkenrastung durch anschließendes Betätigen der Handhabe eingestellt werden, wobei in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung der Kopfstütze auch die beiden durch das Scharniergelenk verbundenen Kopfstützenteile relativ zueinander verstellt werden.
Aus der US-A-38 17 576 ist eine Kopfstützenanordnung bekannt, bei der zur Verstellung der Neigungslage der Kopfstütze innerhalb des Kopfstützengehäuses ebenfalls ein Gestänge angeordnet ist. Auch hier ist zur Arretierung der Kopfstütze in jeder Neigungslage ein Gesperre vorgesehen, welches von Hand durch eine entsprechend an der Rückseite der Kopfstütze vorgesehene Handhabe zu entriegeln ist.
Beide bekannten Konstruktionen sind mit den eingangs erwähnten Nachteilen behaftet und sind insbesondere wegen der zur Verstellung erforderlichen Zweihandbedienung relativ umständlich zu bedienen.
Aus DE-A-29 32 344 ist eine Vorrichtung mit motorischer Verstellung der Kopfstütze bekannt. Bei dieser Konstruktion besteht das in der Rückenlehne verstellbar gehalterte Stützglied aus zwei Teilen, die sowohl gemeinsam auch relativ zueinander längs der Rückenlehne verstellbar sind. Die Kopfstütze ist dabei am unteren Ende mit dem einen Teil und etwa in der Mitte mit dem anderen Teil der Stützgliederteile gelenkig verbunden, wobei letzteres Teil noch ein weiteres Gelenk enthält, welches mit den beiden anderen Gelenken ein Gelenkdreieck bildet. Durch diese Gelenkverbindung kann bei entsprechender Steuerung entweder die gesamte Kopfstütze längs der Rückenlehne ein- und ausgefahren werden oder bei einer Relatiwerstellung der beiden Stützgliederteile die Neigungslage der Kopfstütze gegenüber der Rückenlehne verändert werden.
Das Gestänge, welches notwendig ist, um das Gelenkdreieck zu bilden und die Kopfstütze in die gewünschten Neigungslagen bringen zu können, erfordert relativ viel Platz, der es unmöglich macht, die Kopfstütze relativ flach und ohne vorstehende Gestängeteile auszubilden.
Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behandlungsstuhl der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß eine stufenlose Kopfstützenverstellung in Einhandbedienung auch in belastetem Zustand ohne größeren Kraftaufwand für die Bedienungsperson ermöglicht ist und dabei die Kopfstütze relativ flach und ohne vorstehende mechanische Gestänge ausgebildet werden kann.
Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen enthalten. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen :

Figur 1 einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl in einer Seitenansicht,
Figur 2 die Kopfstütze und einen Teil des Stützgliedes in der Draufsicht bei abgenommener Polsterauflage,
Figur 3 einen Querschnitt entlang der Linie IIil nach Fig. 2,
Figur 4 einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2,
Figur 5 einen Querschnitt entlang der Linie 111-111 nach Fig. 2.

Die Fig. 1 zeigt einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl, an dessen Rückenlehne 1 eine Kopfstütze 2 mittels eines Stützgliedes 3 ausziehbar, d. h. in Richtung des Pfeiles 4 verstellbar gehaltert ist. Das Stützglied 3 ist hierzu in bekannter Weise mittels einer geeigneten Längsführung in der Rückenlehne gehaltert.
Die Fig. 2, die eine Draufsicht auf die Kopfstütze 2 bei abgenommener Polsterauflage zeigt, läßt den Innenaufbau der Verstellvorrichtung erkennen, mit der eine Verstellung der Kopfstütze in verschiedenen Neigungslagen in Richtung des Pfeiles 5 in Fig. 1 ermöglicht wird.
Im Gehäuse 6 der Kopfstütze 2, und zwar auf der linken Längsseite, ist eine Spindel 7 drehbar gelagert, die über einen Riemen 8 von einem etwa mittig des Gehäuses dort befestigten Elektromotor 9 angetrieben wird. Auf der Spindel 7 sitzt eine Spindelmutter 10, die, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, über eine Nut/Federführung 11 gegen Verdrehung gesichert ist. Auf der Mutter 10 sitzt ein Kipphebel 12 auf, der an der gegenüberliegenden Längsseite der Kopfstütze 2 mittels einer Lagerung 13 kippbar gelagert ist. Unmittelbar benachbart der Lagerung 13 ist mittels einer weiteren Lagerung 14 eine Zugstange 15 gelagert, die an einem mit 16 bezeichneten Ansatz des Stützgliedes 3 angelenkt ist.
Die Fig. 4 läßt erkennen, daß die Achslagerung 17 der Zug- und Druckstange 15 am Ansatzteil 16 zur Lagerachse 18, mit welcher das Kopfstützengehäuse 6 am Stützglied 3 angelenkt ist, einen Hebelarm a bildet.
Wenn der Elektromotor mit Hilfe eines an einer geeigneten Stelle der Kopfstütze angeordneten Schalters 20 in der einen oder anderen Drehrichtung eingeschaltet wird, wird die Spindelmutter 10 längs der Spindel 7 bewegt. Angenommen, die Spindelmutter wird in Betrachtung der Fig. 2 nach oben bewegt, so wird zwangsläufig der Kipphebel 12 um die Achslagerung 13 nach oben gekippt, durch die Anlenkung der Zugstange 15 am Hebel 12. Die Zugstange 15 wird ebenfalls nach oben bewegt, wodurch über den Hebelarm a die Kopfstütze nach vorne bewegt wird. Umgekehrt, wenn die Spindelmutter nach unten bewegt wird, wird über den Hebel 12 die Zugstange nach unten gedrückt, wodurch die Kopfstütze nach rückwärts geneigt wird. Die Endstellungen sind durch Entschalter 21, 22 begrenzt, welche durch an der Spindelmutter angeordnete Anschlagteile 23 betätigt werden.

Claims

1. Zahnärztlicher Behandlungsstuhl, an dessen Rückenlehne (1) mittels eines Stützgliedes (3) eine in Rückenlehnenlängsachse verschiebbare Kopfstütze (2) gehaltert ist, welche mittels einer im Kopfstützengehäuse (6) angeordneten Verstellvorrichtung um eine horizontale Querachse (18) in verschiedenen Neigungslagen einstellbar, in diesen Positionen arretierbar und mittels eines von Hand betätigbaren Auslösegliedes (20) wieder entriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung einen mittels des Auslösegliedes (20) ein- und ausschaltbaren Elektromotor (9) enthält mit einer im Kopfstützengehäuse (6) in dessen Längsrichtung angeordneten und von dem Elektromotor (9) angetriebenen Spindel (7) und einer mit dieser in Eingriff stehenden Spindelmutter (10), an der ein quer zur Längsrichtung des Kopfstützengehäuses (6) angeordneter Kipphebel (12) angreift, welcher auf der der Spindel (7) gegenüberliegenden Seite am Kopfstützengehäuse (6) schwenkbar gelagert ist (13), und daß eine Zug- oder Druckstange (15) vorgesehen ist, welche einerseits benachbart dem Schwenklager (13) am Kipphebel (12) und andererseits in einem einen Hebelarm (a) bildenden Abstand (a) zur Querachse (18) an einem Ansatz (16) des Stützgliedes (3) angelenkt ist (14).

2. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (9) etwa in der Mitte des Kopfstützengehäuses (6) angeordnet ist und die Spindel (7) über einen Riemen (8) angetrieben wird.

3. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Spindelmutter (7) angreifende Hebel (12) dort nur in einer der Neigungsbewegung der Kopfstütze nach rückwärts entsprechenden Verstellrichtung gegen Anschlag aufliegt, in der anderen Verstellrichtung dagegen frei bewegbar ist.

4. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (7) mittels einer Nut/Feder-Führung (11) entlang der Spindel (7) gegen Verdrehung am Kopfstützengehäuse (6) geführt ist.