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Publication number: DEM0020021MA
Authority: DE

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 12. September 1953 Bekanntgemacht am 2. August 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen mehreckiger, insbesondere rechteckiger Deckel mit einem den Rand des zu verschließenden Behälters übergreifenden Stehrand bzw. Stehrand mit Umschlag, bei welchem die Ecken des Zuschnitts auf eine der Höhe des zu bildenden Randes gleiche Tiefe ausgeschnitten und die Eckenfugen durch Umlegen von Randteilen unterschiedlicher Größe am Eckenausschnitt geschlossen werden.

In der Regel weisen die bekannten mehreckigen Deckel mit einem den Rand des zu verschließenden Behälters übergreifenden Stehrand offene Ecken auf, da der Stehrand durch Abwinkein entsprechender Randstreifen eines Deckelzuschnitts gebildet ist, wobei die Ecken des Zuschnitts zwecks. Ermöglichung des Abwinkeins rechteckig bis auf eine durch die Randhöhe bestimmte Tiefe ausgeschnitten sind. Sollen die Ecken geschlossen sein, so .werden in den Eckkanten des Randes die anein- 20' anderstoßenden Höhenränder der Randstreifen miteinander verlötet. Ein solcher Eckenverschluß des Randes ist unvollkommen und auch nicht dauerhaft.

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Die Bildung von Blechdosenkörpern ohne Lotung mit abgedeckten Eckenfugen ist bereits bekannt. Bei diesen Dosenkörpern liegen abgewinkelte Randteile des Eckenausschnitts des Zuschnitts zweier sich gegenüberliegender Stehränder an der Innenseite der beiden anderen sich gegenüberliegenden Stehränder an, während größere abgewinkelte Randteile des Eckenausschnitts' des Zuschnitts an letztgenannten Stehrändern an der

ίο Außenseite der erstgenannten Stehränder anliegen. Ein schmaler äußerer Randstreifen des Zuschnitts ist auf die Innenseite der Stehränder umgeschlagen und überdeckt die auf der Innenseite liegenden Randteile des Eckenausschnitts. Die Eckenfugen sind bei diesem Dosenkörper zwar überdeckt, jedoch nicht vollständig dicht verschlossen. Außerdem ist zum Zusammenfügen der Ecken der schmale, nach innen umzulegende Randstreifen unbedingt erforderlich, um zu verhindern, daß sich die Stehränder beim Gebrauch ohne weiteres zurückwinkeln lassen. Der unbedingt notwendige Randstreifen stellt einen nicht unerheblichen zusätzlichen Werkstoffaufwand dar. Die Bildung glatter Randinnenflächen ist nur möglich, wenn der auf die Innenseite umzulegende Randstreifen des Zuschnitts die gleiche Höhe wie die Ränder hat.

Bei einem anderen -Dosenkörper sind die Ecken des Zuschnitts lediglich auf zwei sich gegenüberliegenden Seiten gleichlaufend zu den beiden anderen sich gegenüberliegenden Seiten auf eine der Höhe des Randes gleiche Tiefe eingeschnitten. Die so entstehenden Lappen sind um ihre Diagonale gefaltet und dann auf die Außenseite der von ihnen getrennten Randstreifen nach deren Abwinklung zum Rand umgelegt. Sie ergeben weder zusammenhaltende noch dichte Eckkanten.

Nach der Erfindung werden die Ecken des Zuschnitts mit zweckmäßig kurvenförmigen Begrenzungslinien und unter Abschrägen des an die Einschnitte angrenzenden Außenrandes auf eine etwa der Randhöhe entsprechende Länge zum Eckpunkt hin schwalbenschwanzförmig eingeschnitten, die kleineren Einschnittslappen nach der Deckelaußenseite und anschließend die den Rand ergebenden Randstreifen des Zuschnitts abgewinkelt und hiernach die kleineren abgewinkelten Einschnittslappen und die größeren Einschnittslappen so auf die Außenseite des die kleineren Einschnittslappen aufweisenden Randstreifens umgelegt, daß die größeren Einschnittslappen die umgelegten kleineren Einschnittslappen sowohl über- als auch untergreifen. Hierdurch ergeben sich ohne zusätzlichen Materialaufwand aus dem sonst dem Eckenausschnitt zum Opfer fallenden Werkstoff dicht zusammengefügte Eckkanten am Deckel, wobei die Stehränder des Deckels auch ohne Umschlag in ihrer ganzen Höhe auf der Innenseilte glatt sind, so daß sich der Deckel ohne Randumschlag als dicht schließendes Verschlußelement verwenden läßt.

Durch die Kurvenform der Einschnittsbegrenzungen kann der Eckkantenverschluß mit vollkommener Dichtheit ohne störende Mehrfachlage im Eckpunkt an der Deckelfläche beginnen.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Abb. ι zeigt den Ausgangszuschnitt des Deckels im Grundriß;

Abb. 2 bis 9 verdeutlichen die einzelnen Verfahrensstufen;

Abb. 10 gibt den fertigen Deckel von der Innenseite gesehen in perspektivischer Darstellung wieder.

Gemäß Abb. 1 weist der Zuschnitt 1 an den Ecken schwalbenschwanzförmige Einschnitte 2 auf, deren Begrenzungslinien 3 kurvenförmig sind. Die Tiefe der Einschnitte entspricht der Höhe des zu bildenden Randes 4. Der an die Einschnitte angrenzende Außenrand des Zuschnitts ist auf eine etwa der Randhöbe entsprechende Länge 7 nach dem Eckpunkt zu abgeschrägt. Die Einschnittslappen 5 sind größer als die Einschnittslappen 6. Die Umschlaglinien für die den Deckelrand ergebenden Randstreifen 8 des Zuschnitts . sind in Abb. ι gestrichelt angedeutet.

Nach Vornahme der Einschnitte werden die kleineren Einschnittslappen 6 auf die Außenseite der den Rand ergebenden Randstreifen 8 des Zuschnitts abgewinkelt, wie es Abb. 2 und 3 erkennen lassen. Anschließend werden die Randstreifen 8 entsprechend Abb. 4 bis 6 abgewinkelt. Nach dieser Abwickelung erfolgt das Umlegen der kleineren abgewinkelten Einschnittslappen 6 und der größeren Einschnittslappen 5 auf die die kleineren Einschnittslappen aufweisenden Randstreifen derart, daß die größeren Einschnittslappen 5 die umgelegten kleineren Einschnittslappen 6 sowohl über- als auch untergreifen. Abb. 8 und 9 verdeutlichen dies.

Aus Abb. 10 ist der fertige Deckel, von der Innenseite gesehen, ersichtlich.

Die Erfindung kann auch bei Deckeln Anwendung finden, deren Stehrand einen Umschlag aufweist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

Verfahren zum Herstellen mehreckiger, insbesondere rechteckiger Deckel mit einem den Rand des zu verschließenden Behälters übergreifenden Stehrand, der auch einen Umschlag aufweisen kann, bei welchem die Ecken des Zuschnitts auf eine der Höhe des zu bildenden Randes gleiche Tiefe ausgeschnitten und die Eckenfugen durch Umlegen von Randteilen unterschiedlicher Größe an den Eckenausschnitten geschlossen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken des Zuschnitts (1) mit zweckmäßig kurvenförmigen Begrenzungslinien (3) und unter Abschrägen des an die Einschnitte angrenzenden Außenrandes auf eine etwa der Randhöhe entsprechende Länge (7) zum Eckpunkt hin schwalbenschwanzförmig (2) eingeschnitten, die kleineren Einschnittslappen (6) nach der Deckelaußenseite und anschließend die den Rand ergebenden Randstreifen (8) des

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Zuschnitts abgewinkelt und hiernach die kleineren abgewinkelten Einschnittslappen (6) und die größeren Einschnittslappen (5) so auf die Außenseite des die kleineren Einschnittslappen aufweisenden Randstreifens umgelegt werden, daß die größeren Einschnittslappen (5) die umgelegten kleineren Einschnittslappen (6) sowohl über- als auch untergreifen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 40 382; britische Patentschrift Nr. 101 058.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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