DE974145C - Sturmlaterne mit einem hebbaren Kamin, an dem die Glasglocke befestigt ist - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 29. SEPTEMBER 1960

S 23768 XI4a

befestigt ist

Zusatz zum Patent 808

Die Erfindung betrifft eine Weiterentwicklung der nach Patent 808 823 ausgebildeten Sturmlaterne mit einem innerhalb der oberen unbeweglichen Kaminkappe in bekannter Weise gegen eine Federkraft hebbaren Kamin, an dem die Glasglocke abnehmbar befestigt ist, dessen lichte Weite etwa der oberen Öffnung der Glasglocke entspricht und den ein nach beiden Seiten herunterklappbarer und in der unbeweglichen Kaminkappe gelagerter Trag- und Aufhängebügel am Ende seines Klappweges nach der einen Seite anhebt.

Bei bereits bekannten Sturmlaternen der vorstehend genannten Art sind die Hebevorrichtung für den Kamin und die Glasglocke im wesentlichen außen angeordnet, so daß der Mechanismus, z. B. beim Transport der Laterne, leicht beschädigt werden oder an Kleidungsstücken od. dgl. hängenbleiben kann.

Es ist auch schon bekannt, bei Sturmlaternen mit verhältnismäßig engem Kaminquerschnitt, der jedoch die Leuchtkraft sowie die Flackerfreiheit der Laterne beeinträchtigt, die Hebevorrichtung für das gesonderte, nicht am Kamin befestigte Schutzglasgestell in zusätzliche Schutzhauben hineinzuverlegen, die jedoch keine Kamine sind. Die äußere dieser Schutzhauben muß, da sie in ihrer Bewegung durch die nach außen geführten Schenkel des Tragbügels nicht behindert werden darf,

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notwendigerweise senkrechte Schlitze von erheblicher Breite haben, die wegen des unerwünschten Lufteintritts die Funktion der Laterne stören.

Erfindungsgemäß werden diese Mangel unter Schaffung einer einfachen und betriebssicheren Bauart durch die Vereinigung folgender Merkmale beseitigt:

a) Verlängerung der Enden des Trag- und Aufhängebügels durch zwei einander gegenüberliegende Längsschlitze im Kaminoberteil bis ins Kamininnere,

b) Kröpfung der Tragbügelenden im Kamininneren und Verbindung der Enden miteinander mittels einer Muffe zu einer Kurbel,

c) ein V-förmiger Bügel, dessen spitzer Mittelteil zu einem Haken gebogen ist, der die Verbindungsmuffe umgreift, und dessen freie Enden gelenkig im Kaminunterteil befestigt sind.

Zweckmäßig sind die Enden des Aufhängebügels derart abgebogen, daß die durch diese Enden gehende Ebene winklig zur Ebene des Aufhängebügels verläuft und der Hakenbügel beim Herunterschwenken des Aufhängebügels zwecks Verriegelung des angehobenen Kamins in eine Stellung jenseits der Schwenkachse des Aufhängebügels verschwenkt wird.

Eine ähnliche, allerdings mit nicht so einfachen Mitteln arbeitende Schornsteinanhebevorrichtung ist an sich bekannt, bei der die Feststellung des Lampenzylinders in der oberen Stellung auch durch Überschreiten des oberen Totpunkts eines kurbelartigen Elements erfolgt.

Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes zeigt die Zeichnung.

Fig. ι stellt einen axialen Längsschnitt des oberen Teils der Laterne in der Stellung des Beginns des Anhebens des Kamins dar;

Fig. 2 bringt eine Ansicht des gleichen oberen Teils in derselben Stellung, jedoch in einem axialen Längsschnitt längs einer zu der Schnittebene der Fig. ι senkrechten Ebene;

Fig. 3 zeigt eine der Fig. 1 entsprechende Teilansicht im Grundriß und

Fig. 4 einen axialen Längsschnitt des oberen Teils der Laterne in der Stellung am Ende des Anhebens des Kamins; in

Fig. S ist eine andere Ansicht in einem axialen Längsschnitt des gleichen oberen Teils dargestellt, jedoch bei einer Laterne in der Betriebsstellung (Kamin in der unteren Stellung) und bei der der Aufhängebügel völlig auf derjenigen Seite der Laterne heruntergeklappt ist, auf der er frei schwenkbar ist.

Die Fig. 6 bis 10 beziehen sich auf die Vorrichtung zur Befestigung des Glases an dem beweglichen Kamin der Laterne.

Fig. 6 stellt eine Unteransicht des beweglichen Kamins dar, wobei das Glas entfernt gedacht ist; Fig. 7 bringt einen Schnitt längs der Linie X-X der Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht des oberen Teils des Glases,

Fig. 9 eine geschnittene Seitenansicht, die die Verbindung des Glases mit dem beweglichen Kamin zeigt, und

Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie Y-Y der Fig. 9.

Das Gestell der Laterne weist eine obere Kappe auf, die durch einen gekümpelten zylindrischen Teil ι gebildet wird, an dem die beiden seitlichen Rohre 2 befestigt sind. Dieser Teil dient einerseits bei 3 als Schwenkachse für den Trag- und Aufhängebügel 4 und andererseits an seinem oberen Teil 5 als Führung für den beweglichen Kaminoberteil 6.

Ein ebenfalls durch einen gepreßten Blechkörper gebildeter weiterer Teil 7, dessen Querschnitt die Form eines ungleichschenkligen U hat, ist in den Teil ι eingesetzt und an diesem befestigt. Dieser Teil 7 dient als Führung für den dem beweglichen Kamin angehörenden Unterteil 8 und bildet infolgedessen eine zweite Führung des Kamins.

Eine sich an ihrem oberen Teil an dem festen Teil ι und an ihrem unteren Teil auf dem Kaminunterteil 8 abstützende Schraubenfeder 9 sucht den durch den Kaminunterteil 8, den Kaminoberteil 6 und den Deckel 10 gebildeten beweglichen Kamin beständig nach unten zu drücken.

Die beiden Enden 11 (Fig. 3) des Bügels 4, die den Kaminoberteil 6 in zwei in ihm angebrachten Längsschlitzen 12 durchdringen, sind zweimal umgebogen und miteinander mittels einer Muffe 13 vereinigt, so daß die von diesen beiden Enden gebildete Anordnung die in Fig. 3 gezeigte Trapezform annimmt. Schließlich ist im Innern des beweglichen Kamins ein Haken 14 aus Eisendraht angebracht, dessen beide Schenkel 15 infolge ihrer Elastizität durch ihre Enden 16 in zwei in der Wand des Kaminunterteils 8 angebrachten Löchern too gehalten werden.

Wie insbesondere in Fig. 4 sichtbar, liegt die Doppelbiegung der Enden des Bügels 4 in einer Ebene, die mit der Ebene des eigentlichen Bügels einen gewissen Winkel bildet, um am Ende des i°5 Umklapphubes des Bügels eine Abstützung des Gelenksystems zu erhalten, das eine stabile Stellung des beweglichen Kamins in seiner angehobenen Stellung gewährleistet.

Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: no

Fig. 2 zeigt strichpunktiert den von dem Bügel frei in den beiden Richtungen beschriebenen Bogen C-D-E sowie den Bogen C-F-G, der von diesem Bügel in der Richtung des Pfeils f zum Anheben des beweglichen Kamins beschrieben wird. Die in der Figur dargestellte Stellung des Bügels entspricht dem Beginn des Anhebens des Kamins. Der in der Richtung / betätigte Bügel 4 dreht sich um die Achsen 3. Der von der Muffe 13 erfaßte Haken 14 bewirkt durch die Enden 16 der Sehenkel 15 das Anheben des beweglichen Kamins entgegen der Einwirkung der Feder 9.

Am Ende des Anhebehubes nehmen der Bügel 4 und der bewegliche Kamin 8, 6, 10 die in Fig. 4 dargestellten Stellungen ein. In dieser Stellung zeigt das durch die paarweise durch die Schwenk-

punkte 13, 3 und 16 gehenden gedachten Geraden gebildete Dreieck a-b-c, daß der Kamin in seiner angehobenen Stellung sich in einer stabilen Lage befindet. Das Gelenksystem a, b, c ist stabil verklinkt, da die Linie a-c, längs der die Reaktionskraft des Gelenksystems der Wirkung der Feder 9 entgegenwirkt, am Ende ihrer Drehung in der Richtung Z₁ um den Schwenkpunkt c (16) die Lotrechte überschritten hat, längs der die Kraft der Feder 9 wirksam ist. Um den Kamin wieder zu senken, muß ein leichter Zug auf den Bügel entgegengesetzt dem Pfeil f ausgeübt werden, worauf die Wirkung der Feder 9 den beweglichen Kamin in seine untere Stellung zurückführt.

Diese verschiedenen Handhabungen erfolgen ausschließlich durch Schwenkbetätigungen unter Ausschluß jeder Gleitbewegung, außer der unvermeidlichen des Kamins in seinen Führungen 5 und 7, wodurch die Reibungen so klein wie möglich gehalten werden.

Die Länge des von den Enden 11 des Bügels durchdrungenen Längsschlitzes 12 begrenzt den Hub des beweglichen Kamins nach unten, falls das Glas entfernt ist.

Die Vorrichtung zur Befestigung der Glasglocke 17 der Laterne an dem unteren Teil 8 des beweglichen Kamins ist in Fig. 6 bis 10 dargestellt.

Der obere Rand der Glasglocke 17 ist als Wulst 18 mit einer Nut 19 und einer Eintrittsrampe 20 ausgebildet. Ferner weist der untere Rand des Kaminunterteils 8 eine Rille 21 auf, die zur Aufnahme einer Klemmfeder 22 dient, dessen beide Enden 23 frei sind. Diese durch seine Elastizität im Innern der Rille 21 gehaltene Klemmfeder weist geradlinige Teile 24 auf, die von der Rille 21 (Fig. 6) ins Innere des Kamins so vorspringen, daß die Wulst 18 der Glasglocke 17 und der untere Rand des Kaminunterteils 8 die Rolle von einem eingreifenden bzw. umgreifenden Teil spielen, wie etwa die beiden Teile eines Druckknopfs.

Zum Einsetzen des Glases genügt es, dieses auf das Gitter der Laterne aufzusetzen und den Bügel für die Abwärtsbewegung des beweglichen Kamins herunterzuklappen. Die Spiralfeder 9 ist so stark, daß die Klemmfeder 22 beim Vorbeigang an der Rampe 20 nachgibt und dann in die Nut 19 einspringt, wodurch die Befestigung des Glases hergestellt wird. Zum Entfernen des Glases braucht man es nur mit seinem Fußteil auf das Gitter der Laterne gedrückt zu halten und eine Kraft auf den Bügel in der Richtung des Anhebens auszuüben. Die Klemmfeder 22 gleitet wiederum über die Wulst 18, wodurch das Glas von dem beweglichen Kamin getrennt wird.

Dieses Befestigungsmittel ist nur beispielshalber angegeben worden und kann durch ein beliebiges, gleichwertiges Mittel ersetzt werden, bei dem ein an dem oberen Rand des Glases vorgesehener HaIsteil mit einem einspringenden Teil die Verhakung mit einem mit dem Kaminunterteil 8 fest verbun

denen und eine Feder bildenden Metallteil ermöglicht.

Claims (3)

Patentansprüche·.

1. Sturmlaterne mit einem innerhalb der oberen, unbeweglichen Kaminkappe gegen eine Federkraft hebbaren Kamin, an dem die Glasglocke abnehmbar befestigt ist, dessen lichte Weite etwa der oberen Öffnung der Glasglocke entspricht und den ein nach beiden Seiten herunterklappbarer und in der unbeweglichen Kaminkappe gelagerter Trag- und Aufhängebügel am Ende seines Klappweges nach der einen Seite anhebt, nach Patent 808 823, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

a) Verlängerung der Enden (11) des Trag- und Aufhängebügels (4) durch zwei einander gegenüberliegende Längsschlitze (12) im Kaminoberteil (6) bis ins Kamininnere,

b) Kröpfung der Tragbügelenden (11) im Kamininneren und Verbindung der Enden miteinander mittels einer Muffe (13) zu einer Kurbel,

c) ein V-förmiger Bügel (15), dessen spitzer Mittelteil zu einem Haken (14) gebogen ist, der die Verbindungsmuffe (13) umgreift, und dessen freie Enden (16) gelenkig im Kaminunterteil (8) befestigt sind.

2. Sturmlaterne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (11) des Aufhangebügels (4) derart abgebogen sind, daß die durch diese Enden gehende Ebene winklig zur Ebene des Aufhängebügels verläuft und der Hakenbügel (15) beim Herunter schwenken des Aufhängebügels (4) zwecks Verriegelung des angehobenen Kamins (6,8) in eine Stellung jenseits der Schwenkachse des Aufhängebügels

(4) verschwenkt wird.

3. Sturmlaterne nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Wulst (18) mit einer Eintrittsrampe (20) und einer Nut (19) am Oberteil der Glasglocke (17) und eine eine Rille (21) bildende Bördelung am unteren Teil des Kamins (6, 8), in die eine Klemmfeder (22) derart eingelegt ist, daß sie an mehreren, vor- no zugsweise gleich weit voneinander entfernten Stellen federnd in die Rille (21) des Kamins und dazwischen (24) in die Nut (19) der Glasglocke eingreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 110 584, 174897, 219454, 653423;

USA.-Patentschrift Nr. 1 113 107.

iao In Betracht gezogene ältere Patente:

Deutsches Patent Nr. 932601.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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