DE972763C - Hoeheneinstellvorrichtung fuer die Deichsel von Kraftfahrzeuganhaengern - Google Patents

Description

• Höheneinstellvorrichtung für die Deichsel von Kraftfahrzeuganhängern Die Erfindung bezieht sich auf eine Höheneinstellvorrichtung für die Deichsel von Kraftfahrzeuganhängern mit einem in der Länge teleskopartig verstellbaren, die Stützeinrichtung für die Deichsel bildenden, gefederten Druckgestänge.
• Bei den meisten Vorrichtungen dieser Art ist die Deichsel in der gewünschten Höhenlage durch eine Klemmsperre oder eine in eine Zahnstange bzw. in ein Sperrad einlegbare Klinke feststellbar. Dies hat den Nachteil, daß sich die Klemmsperre nach dem Ankuppeln des Anhängers an die Zugmaschine nur mit erheblichem Kraftaufwand wieder lösen und auch beim Klinken nur schwer aus den Zähnen einer Zahnstange oder eines Sperrades herausheben läßt.
• Ähnliche Nachteile treten bei einer anderen bekannten Vorrichtung zum Höhenverstellen einer Anhänger-Zuggabel auf, die aus einem teleskopartig ausziehbaren Stützrohr besteht, dessen gegeneinander, jedoch ohne Federwirkung verschiebbare Teile in verschiedenen Stellungen zueinander feststellbar sind. Bei dieser bekannten Anordnung ist das Innenrohr mit parallelen Querrillen versehen und auf dem äußeren Rohr in einem Zylinder ein mit einem Nocken versehener Kolben gleitbar, der unter dem Einfluß einer Druckfeder bestrebt ist, mit seinem Nocken in die Querrillen einzufallen. Dieser Nocken ist durch einen an der Zuggabel angeordneten Handhebel über einen Bowdenzug anhebbar. Bei dieser bekannten Einrichtung wirkt es sich noch ungünstig aus, daß die Zuggabel von Hand angehoben werden muß, und zwar dann, wenn hierbei die Bremse des Anhängers gelöst wird und dieser ins Rollen kommt. Um diese Nachteile zu beheben, besteht die Erfindung bei einer höhenverstellbaren Vorrichtung für die Deichsel von Kraftfahrzeuganhängern mit einem in der Länge teleskopartig verstellbaren, die Stützeinrichtung der Deichsel bildenden, gefederten Druckgestänge, dessen gegeneinander verschiebbare Teile in verschiedenen Stellungen zueinander feststellbar sind, darin, daß zum Verriegeln der beiden gegeneinander verstellbaren Teile des gefederten Druckgestänges an dessen einem Teil ein Drehriegel dient, dessen bolzenartige Gestalt eine Aussparung hat, die bei entsprechender Einstellung des Drehriegels eine unbehinderte Verstellung des in bekannter Weise mit einer Mehrzahl von Aussparungen versehenen anderen Teiles des Druckgestänges ermöglicht.
• Die Zeichnung veranschaulicht in Abb. I und 2 zwei verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung; Abb. 3 ist ein Querschnitt gemäß der Linie A-B in Abb. I und Abb. 4 ein Querschnitt gemäß der Linie C-D in Abb. 2.
• Das Druckgestänge für die Deichsel eines Anhängers besteht in bekannter Weise aus zwei gegeneinander verstellbaren Teilen. Der eine von diesen ist die Druckstange I, deren freies Ende mittels des Gelenkstückes :2 an einer Koppelstange angelenkt ist, die am vorderen Ende der Deichsel längsverschiebbar gelagert ist und an dem freien Ende die Anhängeröse trägt. Die Druckstange I ist längsverschiebbar in dem Druckrohr 3 geführt, das gelenkig in an sich bekannter Weise mit einem Hebel verbunden ist, der seinerseits am Lenkschemel des Anhängers gelagert ist und zum Betätigen der Bremse dient.
• Der an das Gelenkstück 2 angrenzende Teil der Druckstange I ist als Rohr ausgeführt, an dessen anderem Ende der mit Aussparungen 4 versehene Teil I' der Druckstange I angeschweißt ist. Das freie Ende des letzteren Teils stützt sich auf einer im Druckrohr 3 untergebrachten Druckfeder 5 ab.
• In das Rohr 3 ist an einer Stelle eine Aussparung eingearbeitet und dort quer zur Achse dieses Rohres ein kurzes Rohr 6 (Abb. 3) angeschweißt, dessen untere Seite an der Stelle, wo das Rohr 6 das Rohr 3 kreuzt, gleichfalls eine Aussparung hat. Durch das Rohr 6 reicht der Drehriegel 7 hindurch, auf dessen einem Ende der Hebel 8 befestigt ist, an dem ein Zugseil angreift, da der Höheneinstellhebel 8 zugleich als Notbremshebel verwendet wird. Das freie Ende des Drehriegels 7 ist durch eine Unterlegscheibe und einen Splint 9 gegen axiale Verschiebung gesichert. An der Stelle, wo der Drehriegel 7 die Druckstange I kreuzt, hat er eine Aussparung Io in Form einer segmentartigen Einwölbung, deren Achse senkrecht zu derjenigen des Drehriegels gerichtet ist und deren Krümmungshalbmesser annähernd demjenigen der Druckstange I zwischen zwei Aussparungen 4 des Teiles I' entspricht. Die Aussparung Io des Drehriegels 7 reicht so tief in diesen hinein, daß die Druckstange I unbehindert hin- und hergeschoben werden kann, wenn ihr die Aussparung Io voll zugekehrt ist. Dagegen verhindert der Drehriegel 7 eine Verschiebung der Druckstange i mit dem angeschweißten Teil i', :wenn er in eine andere Stellung gedreht ist und mit seiner zylindrischen Außenfläche in eine der Aussparungen 4 hineinreicht. Wenn der Drehriegel 7 so eingestellt wird, wie Abb. I zeigt, daß nämlich die Achse seiner Aussparungen Io etwa unter 45° zu derjenigen der Druckstange I gerichtet ist, so wird diese zuverlässig gegenüber dem Druck der Feder 5 festgehalten. Wenn aber beim Ankuppeln des Anhängers an eine Zugmaschine letztere zurückfährt und dabei die Druckstange I zurückdrückt, so würde, wenn diese vorher weiter aus dem Rohr 3 herausgenommen und der Drehriegel 7 in eine der engeren Aussparungen 4 des Teiles I' der Druckstange eingelegt gewesen wäre, der benachbarte, zwischen den Aussparungen 4 vorhandene Bund den Drehriegel 7 umstellen, so daß dann die Druckstange I unbehindert in die in Abb. I dargestellte Lage gelangt, in der der Drehriegel 7 in die längere Aussparung II der Druckstange I eingreift und diese so weit verkürzt wird, daß bei einem Zug der Zugmaschine die Bremse des Anhängers gelöst ist, aber bei einer Verkleinerung des Abstandes zwischen Zugmaschine und Anhänger, also beim Bremsen der Zugmaschine und abfallender Fahrbahn, die Bremse des Anhängers zur Wirkung bringt. Die Länge der Ausdehnung i i, die als Bremskraftbegrenzung der Auflaufbremse dient, entspricht dem Weg, den die Druckstange I bzw. das federnde Druckgestänge I, 3 zurücklegen muß, um die Bremse abwechselnd betätigen und lösen zu können. Wenn der Anhänger von der Zugmaschine abgekuppelt wird, aber dabei die Teile des gefederten Druckgestänges die in Abb. I dargestellte Lage behalten, so wird die Deichsel des Anhängers zu Boden sinken. Man kann sie danach aber dadurch mühelos anheben, daß man mit dem Handhebel 8 den Drehriegel 7 in die Entriegelungsstellung einstellt, wozu der Hebel 8 am besten so mit dem Drehriegel ? verbunden wird, daß dann, wenn er in Fahrtrichtung gezogen wird, die Fläche der Aussparung io in die axiale Richtung des Druckrohres i, 3 gelangt. Wird in solchem Falle der Hebel 8 angehoben und dadurch die Druckstange i ganz entriegelt, so drückt die Feder 5 die Druckstange i aus dem Rohr 3 heraus. Dadurch wird die Länge des gefederten Druckgestänges i, 3 vergrößert und die Deichsel hochgedrückt, Wenn man hierbei den Hebel 8 in der Hand behält, ergibt sich von selbst eine Regelung der Hubhöhe der Deichsel und ihrer Anhebegeschwindigkeit, da die Deichsel dem Hebel 8 folgt und bei einem zu raschen Heben der Deichsel der Hebel 8 den Drehriegel 7 in eine Verriegelungsstellung einstellt, in der ein weiteres Anheben der Deichsel nicht möglich ist. Die hierzu erforderliche Drehbewegung des Hebels 8 und des Drehriegels 7 wird durch die Feder 12 unterstützt, deren eines Ende am Hebel 8 und deren anderes Ende an einer an das Rohr 6 angeschweißten Kappe 13 angreift und den Hebel 8 stets in die Riegelstellung zu drehen sucht.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 2 und 4, bei dem diejenigen Vorrichtungsteile, die den entsprechenden Teilen gemäß Abb. I und 3 gleichen, auch die gleichen Bezugszeichen erhalten haben, sind die Aussparungen 4 und II nicht in einen Teil der Druckstange I, sondern in einen Hebel 15 eingearbeitet, der an dem Böckchen 16 angelenkt ist. Dieses ist am Druckrohr 3 befestigt. Der Drehriegel 7 ist dagegen in einem aus U-förmig gebogenem Blech bestehenden Arm 17 drehbar gelagert, an dem zur Verbesserung der Lagerflächen beiderseits zusätzliche Lagerringe 18 bzw. I9 außer der Kappe 13 angeschweißt sind. Die Feder 12 hat die gleiche Aufgabe wie bei dem ersten Beispiel. Der Arm 17 ist an dem Gelenkstück 2 der Druckstange I angeschweißt. Die Wirkungsweise des zweiten Ausführungsbeispieles entspricht im wesentlichen derjenigen des ersten. Bei der Verriegelung der Teile I und 3 aneinander wird der Hebel 15 an die benachbarte Fläche des Armes 17 angedrückt, so daß zusätzlich zu dem Widerlagerdruck des Drehriegels 7 noch der Reibungswiderstand des Hebels II an dem Arm 17 wirksam wird.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: I. Höheneinstellvorrichtung für die Deichsel von Kraftfahrzeuganhängern mit einem in der Länge teleskopartig verstellbaren, die Stützeinrichtung der Deichsel bildenden, gefederten Druckgestänge, dessen gegeneinander verschiebbare Teile in verschiedenen Stellungen zueinander feststellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verriegeln der beiden gegeneinander verstellbaren Teile (I und 3) des gefederten Druckgestänges an dessen einem Teil ein Drehriegel (7) dient, dessen bolzenartige Gestalt eine Aussparung hat, die bei entsprechender Einstellung des Drehriegels (7) eine unbehinderte Verstellung des in an sich bekannter Weise mit einer Mehrzahl von Aussparungen (4) versehenen anderen Teiles des Druckgestänges ermöglicht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der mit den Aussparungen (4) versehene Teil des Druckgestänges (I, 3) außer den Aussparungen (4), die dem Querschnitt des Drehriegels (7) angepaßt sind, noch eine weitere Aussparung (II) von solcher Länge hat, daß für den Fahrzustand des Anhängers eine Bremskraftbegrenzung der Auflaufbremse gewährleistet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der durch eine Feder (I2) in die Riegelstellung gedrängte Drehriegel (7) derart mit seinem Stellhebel (8) verbunden ist, daß dieser in der Riegelstellung des Drehriegels (7), wenn die Achse der Aussparung (Io) des letzteren schräg zur Achse des Druckgestänges (I, 3) gerichtet ist, nach dem in Fahrtrichtung geneigten Ende des letzteren hinweist und die Entriegelung durch Hochziehen des Drehriegelhebels (8) erfolgt, so daß die Deichsel durch die im Druckgestänge angeordnete Druckfeder (5) angehoben wird.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (4 und i i) unmittelbar in einem Teil der Druckstange (I) angeordnet sind, beispielsweise in Gestalt von Ringnuten.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der beiden Teile des Druckgestänges (I, 3) ein mit Aussparungen (4 und II) versehener Hebel (I5) angelenkt ist, dessen Rückseite an eine Widerlagerfläche des anderen Gestängeteiles bzw. eines an diesem angebrachten Armes (i7) andrückbar ist. In Betracht gezogene Druckschriften Deutsche Patentschrift Nr. 922 926.